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"content": "Drucksache 18 / 16 663 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Anne Helm und Niklas Schrader (LINKE) vom 04. Oktober 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Oktober 2018) zum Thema: Rechte Anschlagsserie in Neukölln und ihre Hintergründe (V) - Neue Taten und Ermittlungsstand und Antwort vom 22. Oktober 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Okt. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.",
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"content": "Senatsverwaltung für Inneres und Sport Frau Abgeordnete Anne Helm (LINKE) und Herrn Abgeordneten Niklas Schrader (LINKE) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/16 663 vom 04. Oktober 2018 über Rechte Anschlagsserie in Neukölln und ihre Hintergründe (V) - Neue Taten und Ermittlungsstand ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Grundlage für die Beantwortung der Anfrage bildet der Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK). Dabei handelt es sich entgegen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) um eine Eingangsstatistik. Die Fallzählung erfolgt tatzeitbezogen, unabhängig davon, wann das Ermittlungsverfahren eingeleitet oder an die Staatsanwaltschaft abgegeben wurde. Die folgenden statistischen Angaben stellen keine Einzelstraftaten der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) dar. Bei der Darstellung handelt es sich um Fallzahlen. Ein Fall bezeichnet jeweils einen Lebenssachverhalt in einem engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit identischer oder ähnlicher Motivlage, unabhängig von der Zahl der Tatverdächtigen, Tathandlungen, Anzahl der verletzten Rechtsnormen oder der eingeleiteten Ermittlungsverfahren. Die Fälle der PMK unterliegen bis zum Abschluss der Ermittlungen - gegebenenfalls bis zum rechtskräftigen Gerichtsurteil - einer Bewertung gemäß der angenommenen Tätermotivation. Darüber hinaus können Fälle der PMK erst nach dem Statistikschluss bekannt und entsprechend gezählt werden. Deshalb kommt es sowohl unter- als auch überjährig immer wieder zu Fallzahlenänderungen. Es werden nur die Fälle gezählt, die gemäß den bundesweit verbindlichen Verfahrensregeln zur Erhebung von Fallzahlen im Rahmen des KPMD-PMK für Berlin statistisch zu zählen sind. Um die Fallzahlen übersichtlich und in Teilbereichen vergleichbar darzustellen, erfolgt die Unterteilung in die Deliktsarten Terrorismus, Gewaltdelikte, Propagandadelikte und sonstige Delikte. Terrorismus ist über die Strafbarkeit der Bildung einer terroristischen Vereinigung gemäß §§ 129a, 129b Strafgesetzbuch (StGB) gesetzlich bestimmt. Als Terrorismus werden darüber hinaus schwerwiegende Politisch motivierte Gewaltdelikte (Katalogtaten des § 129a StGB) sowie Verstöße gegen §§ 89a, 89b, 89c und 91 StGB erfasst. Gewaltdelikte sind Seite 1 von 24",
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"content": "Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brand- und Sprengstoffdelikte, Landfriedensbrüche, Gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung und Widerstands- sowie Sexualdelikte einschließlich der Versuche. Propagandadelikte sind Verstöße gegen § 86 StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen) und gegen § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen). Die sonstigen Delikte beinhalten alle weiteren Strafrechtsnormen des Strafgesetzbuches sowie der Strafrechtsnebengesetze, zum Beispiel Beleidigung gemäß § 185 StGB, Sachbeschädigung gemäß § 303 StGB oder Verstöße gegen das Versammlungsgesetz (VersG). 1. Wie viele politisch rechts motivierte Straftaten gab es seit der Beantwortung der Schriftlichen Anfrage 18/13413 und wie viele davon richteten sich gegen Personen, die sich gegen extreme Rechte engagieren (bitte einzeln wie in Drs. 18/11860 nach Datum, Uhrzeit, Straftatbestand, Tatmotiv, Tatort und Tathergang auflisten)? 2. Bei wie vielen dieser Straftaten handelt es sich um Nachmeldungen (bitte wie in Frage 1 auflisten)? 3. Welche dieser Straftaten werden unter „Sonstige Delikte“ zusammengefasst (bitte wie in Frage 1 auflisten)? Zu 1. bis 3.: Zur Beantwortung der Anfrage wurden die Daten der PMK -rechts- mit Tat- beziehungsweise Feststellort Neukölln zugrunde gelegt. Der Erhebungszeitraum erstreckt sich vom 9. Februar 2018 - bis zu diesem Datum erfolgte die Erhebung für die Schriftlichen Anfrage 18/13 413 – bis zum 8. Oktober 2018 (Tag der aktuellen Erhebung). Liegt die Tat- bzw. Feststellzeit vor dem 9. Februar 2018, handelt es sich um Nachmeldungen. Diese werden in der Tabelle entsprechend farbig gekennzeichnet. Für das Jahr 2017 sind noch nicht alle relevanten Straftaten im Rahmen des KPMD-PMK erfasst und bewertet worden. Aus diesem Grund liegen noch keine endgültigen Fallzahlen vor. Regelmäßig können die Fallzahlen des aktuellen Jahres erst in der Mitte des Folgejahres valide erhoben werden, so dass sich die nachfolgend genannten Zahlen für 2017 erst Ende 2018 genau beziffern lassen. Eine Beantwortung der Teilfrage Nummer eins im Hinblick auf „Personen die sich gegen extreme Rechte engagieren“ ist dem Senat nicht möglich, da die Daten von Geschädigten nach der Erfassung eines Falles im KPMD-PMK aus datenschutzrechtlichen Gründen anonymisiert werden. Seit der Beantwortung der Schriftlichen Anfrage 18/13413 wurden 88 Fälle der PMK - rechts im Bezirk Neukölln registriert. In 23 Fällen handelt es sich um sonstige Delikte. Eine Auflistung ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Seite 2 von 24",
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"content": "Zähldelikt Deliktsart Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Thema § 86a StGB Propaganda 20.01.2018 Unbekannte Personen zeichneten eine U-Bahnhof (U-Bhf.) Britz V/P; 16:15:00 Doppelsigrune an einen Pfeiler. Blaschkoallee § 223 StGB Gewalt 30.01.2018 Der Beschuldigte beleidigte den Buschkrugallee Britz fref;islam; 13:00:00 Geschädigten fremdenfeindlich und schlug ins Gesicht. § 306 StGB Gewalt 01.02.2018 Unbekannte Personen setzten einen Karl-Elsasser-Straße Britz ggli; 02:50:00 geparkten Pkw in Brand. Der Halter des Fahrzeuges ist ein Buchhändler, welcher sich gegen Rechtsextremismus einsetzt. § 306 StGB Gewalt 01.02.2018 Die Tatverdächtigen setzten den Pkw Klettenweg Rudow ggli;ggAM; 02:55:00 des Geschädigten in Brand. Dieser ist Mitglied der Partei \"Die Linke\" und sitzt im Vorstand der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln. § 86a StGB Propaganda 04.02.2018 Unbekannte Personen sprühten ein Wesenberger Ring Britz V/P; 10:45:00 Hakenkreuz an die Haustür eines Gebäudes. § 86a StGB Propaganda 05.02.2018 Unbekannte Personen sprühten ein Wesenberger Ring Britz V/P;Pol; Hakenkreuz und einen polizeifeindlichen Schriftzug an eine Hauswand. § 86a StGB Propaganda 06.02.2018 Unbekannte Personen sprühten ein Maybachufer Neukölln V/P; 19:15:00 Wort an eine Litfaßsäule. Dabei waren die Buchstaben \"SS\" als Doppelsigrune dargestellt. § 86a StGB Propaganda 08.02.2018 Unbekannte Personen zeichneten eine U-Bhf. Blaschkoallee Britz V/P; 21:20:00 Doppelsigrune an einen Getränkeautomaten. Seite 3 von 24",
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"content": "Zähldelikt Deliktsart Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Thema § 86a StGB Propaganda 09.02.2018 Unbekannte Personen zeichneten ein Braunschweiger Neukölln V/P; 13:00:00 Hakenkreuz an die Hauswand eines Straße Gebäudes. § 86a StGB Propaganda 11.02.2018 Unbekannte Personen sprühten ein Lipschitzallee Gropiusstadt V/P; 14:50:00 Hakenkreuz an ein Wartehäuschen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). § 86a StGB Propaganda 15.02.2018 Ein unbekannter Tatverdächtiger betrat Weserstraße Neukölln V/P; 00:45:00 in Begleitung weiterer Personen eine Bar, hob den rechten Arm zum sog. \"Deutschen Gruß\" und äußerte sich rechtsgerichtet. § 86a StGB Propaganda 16.02.2018 Unbekannte Personen sprühten ein Boschweg Neukölln V/P; 06:30:00 Hakenkreuz an eine Schaufensterscheibe. § 86a StGB Propaganda 17.02.2018 Der Tatverdächtige zeigte den Juliusstraße Neukölln V/P; 14:00:00 \"Deutschen Gruß\". § 86a StGB Propaganda 21.02.2018 Unbekannte Personen zeichneten ein Berthelsdorfer Neukölln V/P; 13:40:00 Hakenkreuz an eine Hauswand. Straße § 185 StGB sonstige 02.03.2018 Der Tatverdächtige beleidigte den Parchimer Allee Britz fref; 13:40:00 Geschädigten fremdenfeindlich. § 130 StGB sonstige 02.03.2018 Auf Youtube veröffentlichte ein Nutzer Kestenzeile Buckow asm;fref; 23:59:00 einen antisemitischen und LeugHo; fremdenfeindlichen Kommentar unter einem Video. § 303 StGB sonstige 05.03.2018 Unbekannte Personen schrieben einen U-Bhf. Hermannplatz Neukölln fref; 09:35:00 fremdenfeindlichen Schriftzug an eine Wand. § 86a StGB Propaganda 05.03.2018 Unbekannte Personen zeichneten auf Braunschweiger Neukölln V/P; 10:00:00 einen Stromverteilerkasten ein Straße Hakenkreuz. Seite 4 von 24",
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"content": "Zähldelikt Deliktsart Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Thema § 303 StGB sonstige 11.03.2018 Unbekannte Personen schrieben einen Teterower Straße Britz fref; 16:30:00 fremdenfeindlichen Schriftzug im Eingangsbereich des Kinderspielplatzes. § 185 StGB sonstige 30.03.2018 Während einer Veranstaltung des Niemetzstraße Neukölln fref;islam; 18:00:00 islamischen Frauenvereins \"Nasiha e. V.\" trafen die Geschädigten im Hausflur auf den Tatverdächtigen, der diese fremdenfeindlich beleidigte. § 86a StGB Propaganda 05.04.2018 Unbekannte Personen zeichneten auf Walter-May-Weg Gropiusstadt V/P; 12:00:00 eine Kellerwand ein Hakenkreuz. § 86a StGB Propaganda 06.04.2018 Unbekannte Personen besprühten Parchimer Allee Britz V/P; 19:10:00 mehrere Gehwegplatten mit einem Hakenkreuz. § 86a StGB Propaganda 08.04.2018 Unbekannte Personen sprühten ein Paster-Behrens- Britz V/P; 14:10:00 Hakenkreuz sowie die Zahl \"88\" an die Straße Grundstücksmauer einer Schule. § 185 StGB sonstige 12.04.2018 Der Tatverdächtige beleidigte den Thomasstraße Neukölln fref; 22:50:00 Geschädigten fremdenfeindlich. § 185 StGB sonstige 13.04.2018 Der Tatverdächtige fotografierte die Michael-Bohnen- Neukölln fref;islam; 19:30:00 Geschädigte und ihre Kinder. Ring Anschließend rief er mehrfach fremdenfeindliche Äußerungen. § 86a StGB Propaganda 16.04.2018 Unbekannte Personen zeichneten zwei Briesestraße Neukölln V/P; 07:30:00 Hakenkreuze an einen Fensterrahmen im Hausflur eines Wohnhauses. § 304 StGB sonstige 16.04.2018 Unbekannte Personen spritzten eine Kormoranweg Buckow fref;ggli; 23:55:00 unbekannte Flüssigkeit auf die Skulptur \"Algorithmus für Burak und ähnliche Fälle\". Dadurch waren leichte Farbveränderungen der Bronze zu erkennen. Seite 5 von 24",
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"content": "Zähldelikt Deliktsart Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Thema § 86a StGB Propaganda 17.04.2018 Unbekannte Personen zeichneten auf Straße 223 Rudow V/P; 22:30:00 die Motorhaube des Pkws der Geschädigten ein Hakenkreuz an. § 86a StGB Propaganda 20.04.2018 Unbekannte Personen besprühten mit Grüner Weg Buckow ggli;V/P; 05:50:00 schwarzer Farbe mehrere Plakate mit der Überschrift: \"Gemeinsam gegen Rechts ....\" mit Hakenkreuzen. § 86a StGB Propaganda 20.04.2018 Unbekannte Personen rissen Plakate, Gutschmidtstraße Britz ggli;V/P; 14:00:00 die für eine Demonstration gegen Rechtsextremismus warben, von den mehreren Stromkästen ab und sprühten auf diese stattdessen Hakenkreuze. § 86a StGB Propaganda 27.04.2018 Unbekannte Personen zeichneten ein Höltermannsteig Gropiusstadt V/P; 20:10:00 Hakenkreuz an eine Laterne. § 86a StGB Propaganda 30.04.2018 Unbekannte Personen ritzten ein Neudecker Weg Rudow V/P; 08:15:00 Hakenkreuz auf die Motorhaube des Pkws des Geschädigten. § 86a StGB Propaganda 30.04.2018 Unbekannte Personen sprühten ein Fritz-Erler-Allee Gropiusstadt V/P; 18:30:00 Hakenkreuz auf einen Stromkasten. § 130 StGB sonstige 01.05.2018 Der Geschädigte wurde durch den Emser Straße Neukölln asm;fref; 14:05:00 Tatverdächtigen antisemitisch beleidigt. § 86a StGB Propaganda 03.05.2018 Im Briefkasten einer Firma wurde ein Mittelbuschweg Neukölln V/P; 15:00:00 leerer Briefumschlag mit Fenster hinterlegt. Dieser Umschlag war mit einer abgestempelten Briefmarke versehen und auf beiden Seiten beschriftet. Unterhalb der Briefmarke befand sich ein aufgemaltes Hakenkreuz. Seite 6 von 24",
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"content": "Zähldelikt Deliktsart Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Thema § 303 StGB sonstige 05.05.2018 Die Hausfassade der geschädigten Onkel-Bräsig-Straße Britz N/S;ggli; 01:40:00 Familie wurde mit einem rechtsgerichteten Schriftzug besprüht. Die Geschädigten engagieren sich gegen Rechtsextremismus. § 86a StGB Propaganda 05.05.2018 Im Briefkasten einer Firma wurde erneut Mittelbuschweg Neukölln V/P; 11:00:00 eine Briefsendung deponiert. Es handelte sich um ein Heft mit Versen und handschriftlichen Notizen. Ein Blatt des Heftes war lose und mit einem Hakenkreuz versehen. § 86a StGB Propaganda 09.05.2018 Durch unbekannte Personen wurde Schierker Straße Neukölln V/P; 20:40:00 vermutlich mit einem Feuerzeug ein Hakenkreuz aus Ruß an die Decke im Hausflur eines Wohnhauses angebracht. § 241 StGB sonstige 13.05.2018 Die Geschädigte wurde durch einen U-Bhf. Neukölln fref; 14:00:00 unbekannten Mann in der U-Bahn Hermannstraße fremdenfeindlich beleidigt. Als die Geschädigte nach dem Grund für seine Äußerungen fragte, stand der Täter in aggressiver Art und Weise auf und bedrohte damit die Geschädigte. § 185 StGB sonstige 14.05.2018 Ein unbekannter Mann beleidigte Hänselstraße Neukölln fref; 14:30:00 mehrere Kinder am Sportplatz einer Grundschule fremdenfeindlich. § 185 StGB sonstige 18.05.2018 Der Tatverdächtige beleidigte mehrere Hänselstraße Neukölln fref; 14:16:00 Kinder fremdenfeindlich. Seite 7 von 24",
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"content": "Zähldelikt Deliktsart Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Thema § 130 StGB sonstige 18.05.2018 Unbekannte Personen schrieben Ringbahnstraße Neukölln asm;fref;V/P; 17:00:00 antisemitische und rechtsgerichtete Schriftzüge an einen Fensterrahmen im Hausflur eines Wohnhauses. § 86a StGB Propaganda 20.05.2018 Unbekannte Personen zeichneten auf Ortolanweg Buckow V/P; 08:40:00 die Windschutzscheibe eines Pkws ein Hakenkreuz. § 86a StGB Propaganda 20.05.2018 Unbekannte Personen zeichneten ein Grüner Weg Britz V/P; 19:50:00 Hakenkreuz an einen Stromkasten. § 86a StGB Propaganda 22.05.2018 Unbekannte Personen zeichneten auf Ursulinenstraße Rudow V/P; 09:40:00 einen Tisch im Außenbereich eines Eiscafés ein Hakenkreuz. Kreisförmig herum wurden mehrere Sigrunen angeordnet. § 86a StGB Propaganda 24.05.2018 Unbekannte Personen zeichneten Braunschweiger Neukölln fref;V/P; 15:00:00 mehrere Hakenkreuze sowie eine Straße Doppelsigrune und schrieben rechtsgerichtete und fremdenfeindliche Schriftzüge an die Eingangstür und an eine Wand im Hausflur eines Hauses. § 86a StGB Propaganda 25.05.2018 Unbekannte Personen sprühten unter Buchsbaumweg Rudow V/P; 10:00:00 anderem (u. a.) ein Keltenkreuz auf einen Stromverteilerkasten. § 130 StGB sonstige 28.05.2018 Der Beschuldigte beleidigte den Weserstraße Neukölln asm;fref; 19:00:00 Geschädigten antisemitisch. § 185 StGB sonstige 30.05.2018 Die Geschädigte erhielt von einem Sonnenallee Neukölln A/A;ggli; 10:23:00 anonymen Internet-SMS-Dienst eine Nachricht mit beleidigendem Inhalt auf ihr Handy. Die Geschädigte ist die Sprecherin einer Initiative gegen Rechtsextremismus. Seite 8 von 24",
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"content": "Zähldelikt Deliktsart Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Thema § 303 StGB sonstige 04.06.2018 Unbekannte Personen brachten Lieselotte-Berger- Rudow V/P;23.02.; 09:00:00 mehrere Plakate zum Gedenken an den Straße Todestag von Horst Wessel an verschiedenen Örtlichkeiten an. § 303 StGB sonstige 07.06.2018 Unbekannte Personen brachten Löwensteinring Gropiusstadt A/A;fref; 19:00:00 mehrere Aufkleber der NPD an verschiedenen Örtlichkeiten an. § 86a StGB Propaganda 08.06.2018 Unbekannte Personen beschädigten Alt-Britz Britz V/P; 17:00:00 den Pkw des Geschädigten. U. a. wurden ein Hakenkreuz und eine SS- Rune eingeritzt. § 86a StGB Propaganda 09.06.2018 Der Tatverdächtige zeigte auf dem Grünlingweg Buckow fref;V/P; 18:30:00 Gehweg mehrmals den \"Deutschen Gruß\". Weiterhin belästigte er den Zeugen sowie dessen Nachbarn, da diese seiner Meinung nach nicht deutsche Staatsbürger seien. § 86a StGB Propaganda 16.06.2018 Unbekannte Personen zeichneten ein Ursulinenstraße Rudow fref;V/P;ggAF; 09:30:00 Hakenkreuz auf einen Tisch im Außenbereich eines Cafés. Auf einem zweiten Tisch wurde ein sogenannter Spucki der NPD aufgebracht. § 86a StGB Propaganda 28.06.2018 Unbekannte Personen schmierten mit Ursulinenstraße Rudow V/P; 09:10:00 einem Farbstift ein Hakenkreuz auf einen im Außenbereich stehenden Cafétisch. § 86a StGB Propaganda 10.07.2018 Unbekannte Personen besprühten einen Köpenicker Straße Rudow V/P; 14:00:00 Verteilerkasten mit einem Keltenkreuz und den Buchstaben \"NF\" (Nationalistische Front). Seite 9 von 24",
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"content": "Zähldelikt Deliktsart Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Thema § 86a StGB Propaganda 13.07.2018 Unbekannte Personen sprühten ein Sonnenallee Neukölln V/P; 20:00:00 Hakenkreuz im Keller eines Wohnhauses. § 185 StGB sonstige 14.07.2018 Der Beschuldigte beleidigte den Warthestraße Neukölln fref; 22:25:00 Geschädigten fremdenfeindlich. § 86a StGB Propaganda 17.07.2018 Unbekannte Personen brachten ein Käte-Frankenthal- Rudow asm;fref;V/P; 09:00:00 Bettlaken über dem Eingangstor eines Weg Jugendclubs an. Dieses enthielt rechtsgerichtete und antisemitische Schriftzüge. Darüber hinaus wurde der Eingangsbereich ebenfalls mit antisemitischen Schriftzügen beschrieben sowie Hakenkreuze gezeichnet. § 130 StGB sonstige 17.07.2018 Ein unbekannter Täter beleidigte eine Jansastraße Neukölln fref;Rass; 15:10:00 Gruppe Kinder fremdenfeindlich. § 86a StGB Propaganda 21.07.2018 Unbekannte Personen schrieben auf Käte-Frankenthal- Rudow asm;fref;V/P; 22:15:00 den Briefkasten eines Jugendclubs Weg antisemitische Schriftzüge und zeichneten ein Hakenkreuz. § 86a StGB Propaganda 25.07.2018 Unbekannte Personen sprühten ein Kornblumenring Rudow V/P; 20:30:00 Keltenkreuz und mehrere Odalrunen auf einen Postverteilerkasten. § 185 StGB sonstige 25.07.2018 Der Beschuldigte äußerte sich in einer U-Bhf. Britz-Süd Britz fref; 21:45:00 U-Bahn fremdenfeindlich gegenüber der Geschädigten. § 86a StGB Propaganda 27.07.2018 Unbekannte Personen ritzten ein S- Bahnhof (S-Bhf.) Neukölln V/P; 01:05:00 Hakenkreuz in die Verglasung der Hermannstraße Treppe des S-Bahnhofs. Seite 10 von 24",
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"content": "Zähldelikt Deliktsart Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Thema § 86a StGB Propaganda 29.07.2018 Polizeikräfte stellten laute Musik aus der Germaniapromenade Britz V/P; 14:55:00 Wohnung des Tatverdächtigen fest. Im weiteren Einsatzverlauf wurde bekannt, dass auch Musik mit rechtsgerichtetem Inhalt abgespielt worden war. Zudem wurden durch zwei Männer Personen mehrmals rechtsgerichtete Äußerungen gerufen. § 86a StGB Propaganda 14.08.2018 Unbekannte Personen ritzten ein Parchimer Allee Britz V/P; 13:00:00 Hakenkreuz in das Klingeltableau eines Wohnhauses. § 86a StGB Propaganda 16.08.2018 Unbekannte Personen zeichneten ein Siegfriedstraße Neukölln V/P; 10:00:00 Hakenkreuz an die Hauswand eines Wohnhauses. § 185 StGB sonstige 28.08.2018 Der Tatverdächtigen beleidigte den Suderoder Straße Britz fref;Rass; 16:10:00 Geschädigten fremdenfeindlich. § 86a StGB Propaganda 29.08.2018 Der Tatverdächtige rief mehrfach Hermannplatz Neukölln V/P; 10:15:00 rechtsgerichtete Äußerungen. § 86a StGB Propaganda 30.08.2018 Der Tatverdächtige veröffentlichte auf Kopfstraße Neukölln V/P; 06:00:00 Twitter eine Nachricht, welche ein Hakenkreuz enthielt. § 86a StGB Propaganda 30.08.2018 Unbekannte Personen zeichneten ein Hobrechtstraße Neukölln V/P; 11:00:00 Hakenkreuz sowie eine SS-Rune und schrieben einen rechtsgerichteten Schriftzug an ein Treppengeländer. § 86a StGB Propaganda 30.08.2018 Unbekannte Personen sprühten ein Weichselpark Neukölln V/P; 15:00:00 Hakenkreuz und zwei SS-Runen auf eine Skateranlage im Park. § 86a StGB Propaganda 01.09.2018 Der Tatverdächtige zeigte auf dem Hermannstraße Neukölln V/P; 18:00:00 Gehweg den \"Deutschen Gruß\" und äußerte sich rechtsgerichtet. Seite 11 von 24",
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"content": "Zähldelikt Deliktsart Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Thema § 86a StGB Propaganda 01.09.2018 Die Tatverdächtigen riefen Friedelstraße Neukölln V/P; 18:14:00 rechtsgerichtete Äußerungen. § 86a StGB Propaganda 04.09.2018 Unbekannte Personen malten mehrere Sonnenallee Neukölln V/P; 14:05:00 Hakenkreuze an eine Wand im Aufenthaltsraum einer Jugendwohneinrichtung. § 86a StGB Propaganda 04.09.2018 Unbekannte Personen schrieben auf die Buckower Damm Britz fref;ggli;V/P; 19:30:00 Sitze in einem BVG-Wartehäuschen islam; Schriftzüge, die sich gegen Ausländer und linksgerichtete Personen richteten. § 130 StGB sonstige 05.09.2018 Der Tatverdächtige zeigte in einer Bar Schillerpromenade Neukölln fref;V/P; 20:00:00 den „Deutschen Gruß“ und äußerte sich rechtsgerichtet und fremdenfeindlich. § 86a StGB Propaganda 06.09.2018 Der Tatverdächtige zeigte in der Lobby Hermannstraße Neukölln V/P; 07:45:00 eines Hotels den \"Deutschen Gruß\". § 86a StGB Propaganda 07.09.2018 Unbekannte Personen zeichneten ein Am Sudhaus Neukölln V/P; 16:00:00 Hakenkreuz auf die Fußleiste der Terrassentür der Anzeigenden. § 86a StGB Propaganda 07.09.2018 Unbekannte Personen sprühten ein Thomasstraße Neukölln V/P; 18:00:00 Hakenkreuz an eine Friedhofsmauer. § 86a StGB Propaganda 10.09.2018 Unbekannte Personen sprühten an Fritz-Erler-Allee Buckow V/P; 15:10:00 mehrere Verteilerkästen Hakenkreuze. § 224 StGB Gewalt 10.09.2018 Ein unbekannter Tatverdächtiger Rudower Straße Buckow fref; 19:10:00 beleidigte den Geschädigten fremdenfeindlich. Anschließend warf er eine Bierflasche und traf den Geschädigten am Rücken. Seite 12 von 24",
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"content": "Zähldelikt Deliktsart Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Thema § 306a Gewalt 11.09.2018 Im Kinder- und Jugendhilfezentrum, in Girlitzweg Buckow fref;ggAs; StGB 00:40:00 dem auch geflüchtete Menschen untergebracht sind, wurde im Zimmer des Geschädigten am Vorhang ein Brand entdeckt. Dieser konnte gelöscht werden. Das Fenster war zu dieser Zeit weit geöffnet. Der Bewohner war einige Stunden zuvor fremdenfeindlich beschimpft und attackiert worden. § 86a StGB Propaganda 11.09.2018 Unbekannte Personen sprühten ein Fritz-Erler-Allee Gropiusstadt V/P; 23:00:00 Hakenkreuz an einen Stromverteilerkasten. § 86a StGB Propaganda 11.09.2018 Unbekannte Personen sprühten Grüner Weg Buckow V/P; 23:10:00 mehrere Hakenkreuze auf zwei Verteilerkästen. § 86a StGB Propaganda 13.09.2018 Unbekannte Personen sprühten ein Lipschitzallee Gropiusstadt V/P; 13:00:00 Hakenkreuz an einen Verteilerkasten. § 86a StGB Propaganda 15.09.2018 Unbekannte Personen ritzten in die Jeanette-Wolff- Rudow V/P; 15:00:00 Folie der Schaufensterscheibe und in Straße die Eingangstür mehrere Hakenkreuze und rechtsgerichtete Schriftzüge. § 86a StGB Propaganda 21.09.2018 Der Anzeigende hörte durch das Boddinstraße Neukölln fref;V/P; 09:15:00 geöffnete Fenster einen unbekannten Täter fremdenfeindliche und rechtsgerichtete Äußerungen rufen. Seite 13 von 24",
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"content": "Legende: Abkürzung Bezeichnung Abkürzungen in der Tabelle, außer Spalte „Thema“ StGB Strafgesetzbuch Gewalt Gewaltdelikte Propaganda Propagandadelikte sonstige sonstige Delikte Abkürzungen in der Spalte „Thema“ A/A Ausländer-/Asylthematik asm antisemitisch fref fremdenfeindlich ggAF gegen Asylbewerber/Flüchtlinge ggAM gegen Amts-/Mandatsträger ggAs gegen Asylunterkünfte ggli gegen links islam islamfeindlich LeugHo Leugnung des Holocaust Pol Polizei Rass Rassismus V/P Verherrlichung/Propaganda 23.02. Politischer Kalender - Todestag von Horst Wessel 4. Wie groß ist das Fallaufkommen politisch rechts motivierter Straftaten in den einzelnen Ortsteilen Neuköllns seit Mai 2016 (bitte einzeln auflisten nach Ortsteilen, Postleitzahlbereichen, Jahren, Monaten und Deliktbereichen)? Zu 4.: Zähldelikt Deliktsart Ortsteil PLZ Jahr Monat § 185 StGB sonstige Neukölln 12043 2016 August § 185 StGB sonstige Neukölln 12043 2016 August § 185 StGB sonstige Neukölln 12053 2016 August § 185 StGB sonstige Neukölln 12055 2016 August § 86a StGB Propaganda Neukölln 12055 2016 August § 185 StGB sonstige Neukölln 12057 2016 August § 86a StGB Propaganda Neukölln 12059 2016 August § 86a StGB Propaganda Britz 12347 2016 August § 185 StGB sonstige Buckow 12351 2016 August § 25 VersG sonstige Rudow 12355 2016 August § 306a StGB Gewalt Neukölln 12045 2016 Dezember § 111 StGB sonstige Neukölln 12045 2016 Dezember § 185 StGB sonstige Neukölln 12045 2016 Dezember § 303 StGB sonstige Neukölln 12049 2016 Dezember § 86a StGB Propaganda Neukölln 12051 2016 Dezember § 86a StGB Propaganda Neukölln 12053 2016 Dezember § 86a StGB Propaganda Neukölln 12053 2016 Dezember § 86a StGB Propaganda Neukölln 12057 2016 Dezember § 303 StGB sonstige Neukölln 12059 2016 Dezember § 185 StGB sonstige Neukölln 12059 2016 Dezember § 185 StGB sonstige Britz 12347 2016 Dezember Seite 14 von 24",
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"content": "Zähldelikt Deliktsart Ortsteil PLZ Jahr Monat § 130 StGB sonstige Rudow 12357 2016 Dezember § 303 StGB sonstige Rudow 12357 2016 Dezember § 303 StGB sonstige Neukölln 10965 2016 Juli § 86a StGB Propaganda Neukölln 12043 2016 Juli § 306 StGB Gewalt Neukölln 12049 2016 Juli § 130 StGB sonstige Neukölln 12051 2016 Juli § 86a StGB Propaganda Neukölln 12053 2016 Juli § 185 StGB sonstige Neukölln 12055 2016 Juli § 86a StGB Propaganda Neukölln 12059 2016 Juli § 303 StGB sonstige Britz 12349 2016 Juli § 86a StGB Propaganda Rudow 12355 2016 Juli § 86a StGB Propaganda Rudow 12357 2016 Juli § 86a StGB Propaganda Britz 12359 2016 Juli § 303 StGB sonstige Neukölln 12043 2016 Juni § 86a StGB Propaganda Neukölln 12049 2016 Juni § 223 StGB Gewalt Neukölln 12055 2016 Juni § 86a StGB Propaganda Gropiusstadt 12353 2016 Juni § 306 StGB Gewalt Rudow 12355 2016 Juni § 86a StGB Propaganda Neukölln 12051 2016 Mai § 223 StGB Gewalt Neukölln 12051 2016 Mai § 86a StGB Propaganda Buckow 12351 2016 Mai § 86a StGB Propaganda Rudow 12355 2016 Mai § 86a StGB Propaganda Neukölln 12043 2016 November § 224 StGB Gewalt Neukölln 12043 2016 November § 86a StGB Propaganda Neukölln 12045 2016 November § 185 StGB sonstige Neukölln 12047 2016 November § 86a StGB Propaganda Neukölln 12051 2016 November § 130 StGB sonstige Neukölln 12051 2016 November § 86a StGB Propaganda Neukölln 12051 2016 November § 185 StGB sonstige Neukölln 12053 2016 November § 223 StGB Gewalt Buckow 12351 2016 November § 86a StGB Propaganda Buckow 12351 2016 November § 86a StGB Propaganda Gropiusstadt 12353 2016 November § 86a StGB Propaganda Britz 12359 2016 November § 223 StGB Gewalt Neukölln 12049 2016 Oktober § 86a StGB Propaganda Neukölln 12049 2016 Oktober § 223 StGB Gewalt Neukölln 12051 2016 Oktober § 86a StGB Propaganda Neukölln 12053 2016 Oktober § 86a StGB Propaganda Britz 12347 2016 Oktober § 189 StGB sonstige Britz 12347 2016 Oktober § 306 StGB Gewalt Rudow 12357 2016 Oktober § 86a StGB Propaganda Britz 12359 2016 Oktober § 86a StGB Propaganda Britz 12359 2016 Oktober § 303 StGB sonstige Neukölln 12043 2016 September § 211 StGB Gewalt Neukölln 12043 2016 September § 86a StGB Propaganda Neukölln 12053 2016 September § 166 StGB sonstige Neukölln 12053 2016 September § 86a StGB Propaganda Neukölln 12055 2016 September § 130 StGB sonstige Neukölln 12055 2016 September Seite 15 von 24",
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"content": "Zähldelikt Deliktsart Ortsteil PLZ Jahr Monat § 130 StGB sonstige Britz 12349 2016 September § 86a StGB Propaganda Buckow 12351 2016 September DatenschutzG sonstige Rudow 12357 2016 September § 86a StGB Propaganda Neukölln 12049 2017 April § 86a StGB Propaganda Neukölln 12049 2017 April § 86a StGB Propaganda Neukölln 12055 2017 April § 86a StGB Propaganda Rudow 12355 2017 April § 224 StGB Gewalt Neukölln 12045 2017 August § 140 StGB sonstige Neukölln 12045 2017 August § 86a StGB Propaganda Neukölln 12049 2017 August § 86a StGB Propaganda Neukölln 12051 2017 August § 86a StGB Propaganda Neukölln 12051 2017 August § 86a StGB Propaganda Neukölln 12051 2017 August § 86a StGB Propaganda Neukölln 12055 2017 August § 241 StGB sonstige Neukölln 12055 2017 August § 223 StGB Gewalt Neukölln 12055 2017 August § 185 StGB sonstige Neukölln 12057 2017 August § 303 StGB sonstige Neukölln 12057 2017 August § 303 StGB sonstige Buckow 12349 2017 August § 86a StGB Propaganda Gropiusstadt 12351 2017 August § 132 StGB sonstige Gropiusstadt 12351 2017 August § 86a StGB Propaganda Buckow 12353 2017 August § 132 StGB sonstige Gropiusstadt 12353 2017 August § 132 StGB sonstige Gropiusstadt 12353 2017 August § 86a StGB Propaganda Rudow 12353 2017 August § 86a StGB Propaganda Gropiusstadt 12353 2017 August § 303 StGB sonstige Rudow 12355 2017 August § 303 StGB sonstige Rudow 12355 2017 August § 303 StGB sonstige Rudow 12355 2017 August § 132 StGB sonstige Rudow 12355 2017 August § 303 StGB sonstige Rudow 12355 2017 August § 303 StGB sonstige Gropiusstadt 12357 2017 August § 132 StGB sonstige Britz 12359 2017 August § 303 StGB sonstige Britz 12359 2017 August § 303 StGB sonstige Britz 12359 2017 August § 86a StGB Propaganda Britz 12349 2017 Dezember § 86a StGB Propaganda Britz 12359 2017 Dezember § 185 StGB sonstige Neukölln 12045 2017 Februar § 185 StGB sonstige Neukölln 12045 2017 Februar § 86a StGB Propaganda Neukölln 12045 2017 Februar § 86a StGB Propaganda Neukölln 12049 2017 Februar § 185 StGB sonstige Neukölln 12051 2017 Februar § 185 StGB sonstige Neukölln 12051 2017 Februar § 86a StGB Propaganda Neukölln 12053 2017 Februar § 303 StGB sonstige Neukölln 12053 2017 Februar § 86a StGB Propaganda Neukölln 12059 2017 Februar § 86a StGB Propaganda Neukölln 12059 2017 Februar § 130 StGB sonstige Britz 12347 2017 Februar § 86a StGB Propaganda Buckow 12351 2017 Februar Seite 16 von 24",
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"content": "Zähldelikt Deliktsart Ortsteil PLZ Jahr Monat § 185 StGB sonstige Neukölln 12059 2017 Mai § 306 StGB Gewalt Britz 12359 2017 Mai § 86a StGB Propaganda Neukölln 12049 2017 März § 86a StGB Propaganda Neukölln 12049 2017 März § 86a StGB Propaganda Neukölln 12053 2017 März § 224 StGB Gewalt Neukölln 12055 2017 März § 185 StGB sonstige Neukölln 12057 2017 März § 86a StGB Propaganda Neukölln 12057 2017 März § 130 StGB sonstige Britz 12347 2017 März § 86a StGB Propaganda Gropiusstadt 12353 2017 März § 86a StGB Propaganda Rudow 12355 2017 März § 86a StGB Propaganda Britz 12359 2017 März § 86a StGB Propaganda Neukölln 12043 2017 November § 86a StGB Propaganda Neukölln 12049 2017 November § 242 StGB sonstige Neukölln 12057 2017 November § 86a StGB Propaganda Buckow 12349 2017 November § 130 StGB sonstige Gropiusstadt 12353 2017 November § 86a StGB Propaganda Rudow 12355 2017 November § 185 StGB sonstige Britz 12359 2017 November § 242 StGB sonstige Britz 12359 2017 November § 130 StGB sonstige Neukölln 12055 2017 Oktober § 185 StGB sonstige Neukölln 12055 2017 Oktober § 130 StGB sonstige Buckow 12351 2017 Oktober § 86a StGB Propaganda Gropiusstadt 12353 2017 Oktober § 86a StGB Propaganda Gropiusstadt 12353 2017 Oktober § 86a StGB Propaganda Rudow 12355 2017 Oktober § 130 StGB sonstige Neukölln 12045 2017 September § 185 StGB sonstige Neukölln 12051 2017 September § 86a StGB Propaganda Neukölln 12057 2017 September § 86a StGB Propaganda Buckow 12351 2017 September § 86a StGB Propaganda Gropiusstadt 12353 2017 September § 185 StGB sonstige Neukölln 12053 2018 April § 86a StGB Propaganda Neukölln 12053 2018 April § 185 StGB sonstige Neukölln 12057 2018 April § 86a StGB Propaganda Gropiusstadt 12351 2018 April § 86a StGB Propaganda Gropiusstadt 12351 2018 April § 304 StGB sonstige Buckow 12351 2018 April § 86a StGB Propaganda Gropiusstadt 12353 2018 April § 86a StGB Propaganda Rudow 12355 2018 April § 86a StGB Propaganda Rudow 12355 2018 April § 86a StGB Propaganda Britz 12359 2018 April § 86a StGB Propaganda Britz 12359 2018 April § 86a StGB Propaganda Britz 12359 2018 April § 86a StGB Propaganda Buckow 12359 2018 April § 86a StGB Propaganda Neukölln 10967 2018 August § 86a StGB Propaganda Neukölln 12045 2018 August § 86a StGB Propaganda Neukölln 12047 2018 August § 86a StGB Propaganda Neukölln 12051 2018 August § 86a StGB Propaganda Neukölln 12053 2018 August Seite 18 von 24",
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"content": "8. Welche Kenntnisse liegen dem Senat bezüglich eines möglichen Zusammenhangs zwischen der rechten Anschlagsserie in Neukölln und den unter Frage 7 a-d genannten Veröffentlichungen vor? 9. Welche Kenntnisse hat der Senat über Ordnungswidrigkeiten und Straftaten gegenüber Einrichtungen oder Personen, die Inhalt der Veröffentlichungen unter Frage 7 a-d waren? Zu 7. bis 9.: Die einzelnen Taten sowie Tatkomplexe werden durch das zuständige Fachkommissariat beim LKA Berlin, LKA 53 „Ermittlungsgruppe Rechtsextremistische Straftaten in Neukölln“ (EG RESIN) sowie die Staatsanwaltschaft Berlin bearbeitet. Eine detaillierte Beantwortung der Fragen samt ihrer Unterfragen ist dem Senat nicht möglich, da diese im Gesamtkontext mit weiteren Ermittlungsverfahren gesehen werden. Auch wenn sich unter den angefragten Sachverhalten möglicherweise Ermittlungsverfahren befinden, die bereits abgeschlossen oder eingestellt wurden, stehen diese mitunter in Bezug zu andauernden Ermittlungsvorgängen, so dass zur Vermeidung einer Gefährdung des jeweiligen Untersuchungszwecks keine konkreten Erkenntnisse mitgeteilt werden können. Sofern Verfahren aufgrund einer Einstellung durch die Staatsanwaltschaft nicht mehr in Bearbeitung sind, wurden diejenigen Betroffenen, die Strafanzeige erstattet haben, gemäß § 171 Satz 1 Strafprozessordnung (StPO) darüber in Kenntnis gesetzt. Betroffene, die selbst keine Strafanzeige erstattet haben, wurde die Einstellung des Verfahrens nur mitgeteilt, wenn sie dies gemäß § 406d Abs. 1 Nr. 1 StPO beantragt haben. 10. Trifft es zu, dass es Ende Juni 2017 zu einer Hausdurchsuchung bei dem ehemaligen NPD- Kandidaten Julian B. kam, der als Betreiber der Internetpräsenz gilt, auf der die unter Frage 7 a-d genannten Veröffentlichungen vorgenommen wurden und der auch als (Mit-)Verantwortlicher im Zusammenhang mit der rechten Anschlagsserie in Neukölln genannt wird? Wenn ja, a. welche Beweismittel wurden während der Hausdurchsuchung aufgefunden? b. welche Beweismittel wurden nach der Hausdurchsuchung ausgelesen und ausgewertet? c. welche weiteren Gegenstände wurden während der Hausdurchsuchung beschlagnahmt? d. wie viele Ermittlungsverfahren wurden nach der Hausdurchsuchung wegen des Verdachts auf welche Straftatbestände eingeleitet? 11. Trifft es zu, dass es Anfang Februar 2018 zu Hausdurchsuchungen beim ehemaligen AfD- Kandidaten Tilo P., beim ehemaligen NPD-Kandidaten Sebastian T. und weiteren kam, die als (Mit-)Verantwortliche im Zusammenhang mit der rechten Anschlagsserie in Neukölln genannt werden? Wenn ja, a. welche Beweismittel wurden während der Hausdurchsuchungen aufgefunden? b. welche Beweismittel wurden nach den Hausdurchsuchungen ausgelesen und ausgewertet? c. welche weiteren Gegenstände wurden während der Hausdurchsuchungen beschlagnahmt? d. wie viele Ermittlungsverfahren wurden nach den Hausdurchsuchungen wegen des Verdachts auf welche Straftatbestände eingeleitet? Zu 10. bis 11. d.: Der Senat bittet um Verständnis dafür, dass aus Gründen des Daten- und Persönlichkeitsschutzes im Rahmen einer Schriftlichen Anfrage keine Auskunft erteilt werden kann. 12. Trifft es zu, dass bei einem der rechten Tatverdächtigen der Anschlagsserie verschiedene personenbezogene Informationen von Betroffenen der Anschlagsserie gefunden wurden? Wenn ja, a. von wie vielen Betroffenen sind Informationen bei den Tatverdächtigen aufgefunden worden? b. von wie vielen Personen darüber hinaus, die noch nicht Ziel der rechten Anschlagsserie wurden, sind personenbezogene Daten aufgefunden worden? c. um welche personenbezogenen Daten handelte es sich hier jeweils, die auf welchem jeweiligen Medium festgehalten wurden? Seite 21 von 24",
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"content": "Zu 12. bis 12. c.: Im Rahmen von Durchsuchungsmaßnahmen bei einer amtsbekannten rechtsextremistischen Person wurden personenbezogene Daten aufgefunden. Detaillierte Angaben dazu sind dem Senat nicht möglich, da es sich um ein laufendes Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Berlin handelt. 13. Wie wurden die Personen unter Frage 12, zu denen personenbezogene Daten aufgefunden wurden, informiert? a. Trifft es zu, dass auch weiterhin keine besonderen Qualifikationen für das Führen von Sicherheitsgesprächen seitens der Kräfte der Polizei vorgesehen sind (vgl. Schriftliche Anfrage 18/12542)? b. Trifft es zu, dass trotz der Gefahrenlage und der mangelnden Ermittlungserfolge in einem der Sicherheitsgespräche die Worte fielen bzw. der Inhalt transportiert wurde, dass man „sich keine Sorgen machen brauche“? c. Trifft es zu, dass Betroffene der Anschlagsserie allgemeine und vorgefertigte Schreiben über die Einstellung der Verfahren bekommen haben, die die transportierten Inhalte der Sicherheitsgespräche ggf. konterkarieren, und beabsichtigt der Senat in Zukunft einen personalisierteren Inhalt solcher Schreiben? Zu 13. a. und b.: Alle Personen die Rahmen der Ermittlungen identifiziert werden konnten, wurden persönlich durch Dienstkräfte der Polizei Berlin informiert. Auf der Grundlage von Gefährdungsbewertungen des Polizeilichen Staatsschutzes wurden individuell angepasste Maßnahmen im konkreten Einzelfall besprochen sowie bei Bedarf Sicherheitsgespräche geführt. Für die Durchführung von Sicherheitsgesprächen ist weiterhin keine besondere Qualifizierung vorgesehen. Es bedarf aber eines besonderen Maßes an Einfühlungsvermögen, da vor allem Hass- und Gewaltkriminalität Ängste und Besorgnis bei Opfern sowie Zeuginnen oder Zeugen auslösen können. Die Gespräche sollen daher immer in einer Vertrauen schaffenden Atmosphäre stattfinden, bei erkannter Erforderlichkeit auch gemeinsam mit einer oder einem bei der Polizei Berlin beschäftigten Psychologin bzw. Psychologen. Zu den jeweiligen Inhalten der Sicherheitsgespräche werden aufgrund polizeitaktischer Erwägungen keine Angaben gemacht. Zu 13. c.: Grundsätzlich erhalten Anzeigende einen mit Gründen versehenen Einstellungsbescheid nach den Vorgaben des § 171 Satz 1 Strafprozessordnung durch die Staatsanwaltschaft Berlin. Bei Verfahren gegen Unbekannt im Bereich der Staatsschutzdelikte prüft die Generalstaatsanwaltschaft derzeit diese Praxis. 14. Gegen wie viele Tatverdächtige wird darüber hinaus aufgrund der Anschlagsserie oder aufgrund eventuell damit zusammenhängender strafbarer Veröffentlichungen jeweils ermittelt? 15. Welchen Organisationen und Parteien können darüber hinaus die Tatverdächtigen zugeordnet werden? Zu 14. und 15.: Die Beantwortung der Fragen ist dem Senat nicht möglich, da diese im Gesamtkontext mit weiteren Ermittlungsverfahren gesehen werden. Auch wenn sich unter den angefragten Sachverhalten möglichweise Ermittlungsverfahren befinden, die bereits abgeschlossen oder eingestellt wurden, stehen diese mitunter in Bezug zu andauernden Ermittlungsvorgängen, so dass zur Vermeidung einer Gefährdung des Untersuchungszwecks keine konkreten Erkenntnisse mitgeteilt werden können. Seite 22 von 24",
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"content": "16. Trifft es zu, dass in der Nacht des 26./27. August 2018 bei einem weiteren Brandanschlag auf ein Kraftfahrzeug in Neukölln der unter Frage 11 erwähnte Sebastian T. in unmittelbarer Nähe des Tatorts festgesetzt wurde? Wenn ja, a. wird die Brandstiftung an einem Kraftfahrzeug in der Krokusstraße ebenfalls als politisch rechts motivierte Straftat bewertet? Wenn nein, aus welchen Gründen nicht? W enn ja, aus welchen Gründen? b. aus welchen Gründen wurde Sebastian T. in der Tatnacht festgesetzt und mit einer Freiheitsentziehung belegt, die dann im Laufe des Folgetags aufgehoben wurde? Zu 16.: Der Senat bittet um Verständnis dafür, dass aus Gründen des Daten- und Persönlichkeitsschutzes im Rahmen einer Schriftlichen Anfrage keine Auskunft erteilt werden kann. 17. Wie ist die Sonderkommission „Rechtsextremistische Straftaten in Neukölln“ (RESIN) im Berliner Landeskriminalamt derzeit personell ausgestattet und gab es personelle Veränderungen seit der Beantwortung der Schriftlichen Anfrage 18/11961? Wenn ja, aus welchen Gründen kam es zu diesen Veränderungen? Zu 17.: Im Rahmen der Beantwortung wird inhaltlich davon ausgegangen, dass sich die Anfrage auf die Schriftlichen Anfragen mit den Drucksachen Nummern 18/13413 sowie 18/11861 bezieht. Die EG RESIN besteht aus einem Ermittlungsgruppenleiter sowie fünf Dienstkräften und hat seit der Beantwortung der Schriftlichen Anfragen mit den Drucksachen Nummern 18/13413 und 18/11861 keine personellen Veränderungen erfahren. 18. Befasst sich die Soko RESIN weiterhin auch mit Taten außerhalb Neuköllns, die im Zusammenhang mit der Serie stehen könnten und wenn ja, bitte aufschlüsseln (bitte einzeln Datum, Uhrzeit, Straftatbestand, Tatmotiv, Tatort und Tathergang auflisten)? Zu 18.: Ja, die EG RESIN bearbeitet auch Straftaten außerhalb Berlin Neuköllns, bei denen ein Zusammenhang zum Ermittlungskomplex nicht auszuschließen ist. Eine detaillierte Auflistung der Ermittlungsvorgänge ist dem Senat nicht möglich, da diese im Gesamtkontext mit weiteren Ermittlungsverfahren gesehen werden. Auch wenn sich unter den angefragten Sachverhalten möglicherweise Ermittlungsverfahren befinden die bereits abgeschlossen oder eingestellt wurden, stehen diese mitunter in Bezug zu andauernden Ermittlungsvorgängen, so dass zur Vermeidung einer Gefährdung des jeweiligen Untersuchungszwecks keine konkreten Erkenntnisse mitgeteilt werden können. 19. Am 18. April 2018 bezog sich Innensenator Andreas Geisel im Verfassungsschutzausschuss auf eine Terrorismus-Definition, die im Zusammenhang mit dem Verfassungsschutzverbund verwandt werde. Danach gelte als Terrorismus „der nachhaltig geführte Kampf für politische Ziele, die mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in § 129a Abs. 1 StGB genannt sind, oder durch andere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher Straftaten dienen“. Inwieweit sieht der Senat basierend auf dieser Definition den Umstand des Rechtsterrorismus durch die Anschlagsserie in Neukölln verwirklicht, und aus welchen Gründen nimmt der aktuelle Berliner Verfassungsschutzbericht 2017 auf diese Tatsache keinen Bezug? Zu Frage 19.: Eine allgemeingültige Definition des Begriffs Terrorismus existiert nicht. Im Verfassungsschutzverbund wird die in der Frage genannte Definition verwendet. Vor dem Hintergrund der mit solchen Taten verfolgten politischen Ziele kann man in Seite 23 von 24",
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"content": "Anbetracht der billigend in Kauf genommenen psychischen, physischen und materiellen Schäden und den darüber hinausgehenden Konsequenzen für die Opfer aus Sicht der Geschädigten von einer Form des Terrors sprechen. Auf Basis der Ermittlungsergebnisse erfolgte durch die zuständigen Ermittlungsdienststellen eine Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen der §§ 129 und 129a Strafgesetzbuch (StGB) – Bildung einer kriminellen beziehungsweise terroristischen Vereinigung – unter Beachtung der strengen Maßstäbe der Rechtsprechung, insbesondere des Bundesgerichtshofs. Im Rahmen der Bewertung wurde die Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen bisher als nicht gegeben angesehen, was auch Auswirkungen auf die Darstellung im Verfassungsschutzbericht 2017 hatte. Berlin, den 22. Oktober 2018 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport Seite 24 von 24",
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