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"content": "Drucksache 18 / 10 608 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Hakan Taş und Niklas Schrader (LINKE) vom 03. März 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. März 2017) und Antwort Angriffe auf Geflüchtete und ihre Dokumentation im Jahr 2016 Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Im Rahmen des KPMD-PMK werden nur Opfer statis- Schriftliche Anfrage wie folgt: tisch gezählt. Opfer sind natürliche Personen, die durch eine strafbare Handlung körperlich geschädigt wurden Vorbemerkung: Grundlage für die Beantwortung der oder geschädigt werden sollten. Personen, die durch eine Anfrage bildet der „Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Straftat auf andere Weise (zum Beispiel materiell) ge- Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK). schädigt wurden, werden statistisch nicht gezählt. Dabei handelt es sich entgegen der „Polizeilichen Krimi- nalstatistik“ (PKS) um eine Eingangsstatistik. Die Fall- Als Abfrageparameter wurden bei der Recherche im zählung erfolgt tatzeitbezogen, unabhängig davon, wann KPMD-PMK diejenigen Sachverhalte der PMK zugrunde das Ermittlungsverfahren an die Staatsanwaltschaft abge- gelegt, denen die Unterthemen „gegen Asylbewer- geben wurde. ber/Flüchtlinge“ und/oder „gegen Asylunterkünfte“ zuge- ordnet wurden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass einem Die folgenden statistischen Angaben stellen keine Fall unter Umständen beide Unterthemen zugeordnet Einzelstraftaten der Politisch motivierten Kriminalität wurden, weshalb eine Auflistung ohne das Unterthema (PMK) dar. Bei der Darstellung handelt es sich um Fall- „gegen Asylunterkünfte“ nicht sachgerecht wäre. zahlen. Bei den dargestellten Fallzahlen handelt es sich um Ein Fall bezeichnet jeweils einen Lebenssachverhalt in diejenigen, die auch im Jahresbericht PMK für 2016 einem engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang Verwendung finden. Da dieser bereits veröffentlicht wur- mit identischer oder ähnlicher Motivlage, unabhängig von de und der Titel der Anfrage sich auf das gesamte Jahr der Zahl der Tatverdächtigen, Tathandlungen, Anzahl der 2016 bezieht, wird in Erweiterung der Fragestellungen verletzten Rechtsnormen oder der eingeleiteten Ermitt- bezogen auf das gesamte Jahr 2016 geantwortet. lungsverfahren. 1. Wie viele Straftaten mit dem Unterthema „gegen Die Fallzahlen der PMK unterliegen bis zum Ab- Asylsuchende/Flüchtlinge“ ohne Unterthema „gegen schluss der Ermittlungen - gegebenenfalls bis zum rechts- Asylunterkünfte“ wurden im ersten Halbjahr 2016 gezählt kräftigen Gerichtsurteil - einer Bewertung gemäß der und um welche Fälle handelt es sich hierbei im Einzelnen angenommenen Tatmotivation. Darüber hinaus können (bitte aufschlüsseln nach Verwaltungsbezirk, Tatort, Da- Fälle der PMK erst nach dem Statistikschluss bekannt und tum, Uhrzeit, Straftatbestand, Tatmotiv, Tathergang, entsprechend gezählt werden. Deshalb kommt es sowohl Anzahl der Geschädigten, Anzahl der ermittelten Tatver- unter- als auch überjährig immer wieder zu Fallzahlenän- dächtigen)? derungen. Zu 1.: Für die für eine Veröffentlichung geeignete Es werden nur die Fälle gezählt, die gemäß den bun- Schilderung des Tathergangs wäre eine Aufbereitung der desweit verbindlichen Verfahrensregeln zur Erhebung einzelnen Sachverhaltsdarstellungen erforderlich. Die von Fallzahlen im Rahmen des KPMD-PMK für Berlin Sachverhalte müssen so formuliert werden, dass in noch statistisch zu zählen sind. nicht abgeschlossenen Verfahren polizeiliche Maßnahmen nicht gefährdet und Rückschlüsse auf handelnde Personen aus Datenschutzgründen vermieden werden. Dies ist bei der großen Anzahl an Sachverhalten im Unterthema „ge- gen Asylbewerber/Flüchtlinge“ nicht möglich. Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.",
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"content": "Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 10 608 Bislang wurden 293 Fälle für das Jahr 2016 im Un- Die in der Spalte „Thema“ verwendeten Abkürzungen terthema „gegen Asylbewerber/Flüchtlinge“ phänomen- sind dort in einer nachfolgenden gesonderten Legende bereichsübergreifend registriert. Im Unterthema „gegen erklärt. Asylunterkünfte“ wurden 51 Fälle phänomenbereichs- übergreifend bekannt. Die Fälle des Unterthemas „gegen Asylunterkünfte“ wurden farbig gekennzeichnet. 2. Wie viele Personen wurden im Zusammenhang mit den unter Frage 1 genannten Straftaten insgesamt Die tabellarische Auflistung der Fälle ist der Anlage geschädigt (bitte aufschlüsseln nach Alter, Geschlecht? zu entnehmen. Zu 2.: Opfer von Fällen der PMK in den Unterthemen \"gegen Asylbewerber/Flüchtlinge\" und/oder \"gegen Asylunterkünfte\" männlich weiblich unbekannt gesamt Erwachsene(r) 26 8 1 35 Heranwachsende(r) 5 0 0 5 Jugendliche(r) 9 0 0 9 Kind 2 0 0 2 gesamt 42 8 1 51 3. Wie viele Tatverdächtige hat die Polizei im Zu- sammenhang mit den unter Frage 1 genannten Straftaten insgesamt ermittelt (bitte aufschlüsseln nach Alter, Ge- schlecht)? Zu 3.: Tatverdächtige von Fällen der PMK in den Unterthemen \"gegen Asylbewerber/Flüchtlinge\" und/oder \"gegen Asylunterkünfte\" männlich weiblich gesamt Erwachsene(r) 82 10 92 Heranwachsende(r) 4 0 4 Jugendliche(r) 0 0 0 Kind 1 0 1 gesamt 87 10 97 Zu 5.: Zu 24 Fällen wurde eine Pressemeldung durch 4. Über wie viele der Tatverdächtigten lagen polizei- die Polizei Berlin veröffentlicht. Welche konkreten Fälle liche Vorerkenntnisse aus dem Bereich der politisch mo- dies betrifft, kann der in der Beantwortung der Frage 1 tivierten Kriminalität vor? enthaltenen Aufstellung entnommen werden. Zu 4.: Zu neun Tatverdächtigen lagen polizeiliche Vorerkenntnisse aus dem Bereich der PMK vor. Berlin, den 21. März 2017 5. Zu welchen der in Frage 1 genannten Delikte er- In Vertretung schien eine Pressemeldung der Polizei? Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Mrz. 2017) 2",
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"content": "Anlage zu S 18/10608 über Angriffe auf Geflüchtete und ihre Dokumentation im Jahr 2016 Sachverhalte in den Unterthemen „gegen Asylbewerber/Flüchtlinge“ und/oder „gegen Asylunterkünfte“ Anzahl Anzahl Presse KPMDNR Zähldelikt Tatzeit Straße Thema Verwaltungsbezirk Tatver- Opfer dächtige BR- § 130 StGB 01.01.2016 Bayernring fref;ggAF Tempelhof-Schöneberg nein 01481/16 02:42:00 BR- § 130 StGB 04.01.2016 Düsseldorfer Str. fref;ggAF;ggHH Charlottenburg-Wilmersdorf nein 00407/16 BR- § 223 StGB 04.01.2016 Glanzstr. fref;ggAF Treptow-Köpenick 1 nein 00711/16 03:00:00 BR- § 223 StGB 04.01.2016 Prötzeler Ring fref;ggAF Marzahn-Hellersdorf 2 nein 00037/16 16:00:00 BR- § 130 StGB 06.01.2016 Hasselwerderstr. UvA;asm;fref;ggAF Treptow-Köpenick nein 00411/16 11:03:00 BR- § 185 StGB 06.01.2016 Landsberger fref;ggAF Friedrichshain-Kreuzberg nein 00138/16 12:30:00 Allee BR- § 86a StGB 07.01.2016 Allee der UvA;fref;ggMe;ggAs;g Marzahn-Hellersdorf nein 00191/16 20:00:00 Kosmonauten gAF BR- § 130 StGB 08.01.2016 Wilmersdorfer fref;ggAF;PR Charlottenburg-Wilmersdorf nein 00468/16 10:00:00 Str. BR- § 111 StGB 08.01.2016 Bayernring fref;Rass;ggAF;ggMe Tempelhof-Schöneberg nein 04089/16 14:49:00 BR- § 130 StGB 08.01.2016 Grammestr. fref;ggAF Spandau nein 00157/16 19:30:00 BR- § 130 StGB 09.01.2016 Bayernring asm;fref;Rass;ggAF;g Tempelhof-Schöneberg nein 01034/16 gAM BR- § 201 StGB 09.01.2016 Hasselwerderstr. UvA;fref;polGeg;ggAF Treptow-Köpenick nein 00497/16 Seite 1 von 25",
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"content": "Anlage zu S 18/10608 über Angriffe auf Geflüchtete und ihre Dokumentation im Jahr 2016 Anzahl Anzahl Presse KPMDNR Zähldelikt Tatzeit Straße Thema Verwaltungsbezirk Tatver- Opfer dächtige BR- § 303 StGB 13.12.2016 Zum Heckeshorn fref;ggSta;ggAF Steglitz-Zehlendorf nein 03540/16 12:00:00 BR- § 111 StGB 13.12.2016 Goerzallee fref;ggAF Steglitz-Zehlendorf nein 03803/16 18:40:00 BR- § 185 StGB 13.12.2016 Leipziger Str. fref;ggAF;ggAM Mitte nein 03942/16 22:20:00 BR- § 303 StGB 17.12.2016 U-Bhf. fref;ggAF Lichtenberg nein 03717/16 16:08:00 Lichtenberg BR- § 111 StGB 19.12.2016 Washingtonplatz fref;ggAF;ggAM Mitte nein 04137/16 20:00:00 BR- § 241 StGB 19.12.2016 Wassersportallee fref;ggAs;ggAF Treptow-Köpenick 4 nein 03619/16 23:00:00 BR- § 185 StGB 20.12.2016 Danckelmannstr. ggAF Charlottenburg-Wilmersdorf 1 nein 04101/16 23:59:00 BR- § 241 StGB 22.12.2016 Schwarzspecht- fref;ggAF Reinickendorf nein 03642/16 13:00:00 weg BR- § 130 StGB 22.12.2016 Niedstr. fref;ggMe;ggAF Tempelhof-Schöneberg 3 nein 03621/16 21:50:00 BR- § 130 StGB 26.12.2016 Alfred-Kowalke- fref;T/F;ggMe;ggAF Lichtenberg nein 03627/16 10:00:00 Str. BR- § 303 StGB 27.12.2016 Schwarzspecht- fref;ggAs;ggAF Reinickendorf nein 03643/16 10:00:00 weg BR- § 303 StGB 27.12.2016 Schwarzspecht- fref;ggAF Reinickendorf nein 03629/16 11:00:00 weg Seite 22 von 25",
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"content": "Anlage zu S 18/10608 über Angriffe auf Geflüchtete und ihre Dokumentation im Jahr 2016 Abkürzungsverzeichnis: Abkürzung Bezeichnung Abkürzungen in den Spaltenköpfen Thema Themenfeld bzw. Unterthema eines Falls Abkürzungen in den Spalten (außer Spalte „Thema“) StGB Strafgesetzbuch Abkürzungen in der Spalte „Thema“ Ali Alimentation AN Autonomer Nationalismus asm antisemitisch fref fremdenfeindlich ggAM gegen Amts-/Mandatsträger ggAs gegen Asylunterkünfte ggAF gegen Asylbewerber/Flüchtlinge ggHH gegen Hilfsorganisationen/ehrenamtliche/freiwillige Helfer ggli gegen links ggMe gegen Medien ggSta gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole I/S Innen- und Sicherheitspolitik K/P Konfrontation/politische Einstellung LaWa Landtagswahlen (Abgeordnetenhauswahlen) N/S Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus PK Politischer Kalender PKK PKK/Kurdenproblematik Pol Polizei polGeg gegen sonstige politische Gegner PR Parteieinrichtungen/-repräsentanten Rass Rassismus Rel Religion relGER gegen religiöse Gemeinden und deren Einrichtungen Seite 23 von 25",
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"content": "Anlage zu S 18/10608 über Angriffe auf Geflüchtete und ihre Dokumentation im Jahr 2016 Abkürzung Bezeichnung sexOr sexuelle Orientierung Soab Sozialabbau SprengG Sprengstoffgesetz StGB Strafgesetzbuch § 86a – Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 90b – Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen § 111 – Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 125a – Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs § 126 – Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 130 – Volksverhetzung § 140 – Belohnung und Billigung von Straftaten §166 – Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 185 – Beleidigung § 187 – Verleumdung § 188 – Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 201 – Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes Seite 24 von 25",
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"content": "Anlage zu S 18/10608 über Angriffe auf Geflüchtete und ihre Dokumentation im Jahr 2016 Abkürzung Bezeichnung § 223 – Körperverletzung § 224 – Gefährliche Körperverletzung § 241 – Bedrohung § 252 – Räuberischer Diebstahl § 303 – Sachbeschädigung § 304 – Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 306 - Brandstiftung UvA Unterbringung von Asylbewerbern VersammlG Versammlungsgesetz V/P Verherrlichung Propaganda zwA zwischen Ausländern Seite 25 von 25",
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