HTTP 200 OK
Allow: GET, PUT, PATCH, HEAD, OPTIONS
Content-Type: application/json
Vary: Accept
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/58965/?format=api",
"id": 58965,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/dokumente/58965-bewilligungsstopp-der-fordermittel-fur-den-breitbandausbau-im-alb-donau-kreis/",
"title": "Bewilligungsstopp der Fördermittel für den Breitbandausbau im Alb-Donau-Kreis",
"slug": "bewilligungsstopp-der-fordermittel-fur-den-breitbandausbau-im-alb-donau-kreis",
"description": "",
"published_at": "2019-11-26T00:00:00+01:00",
"num_pages": 3,
"public": true,
"listed": true,
"allow_annotation": true,
"pending": false,
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/71/90/2c/71902c4ceb184faf82c177a696896737/df934d906205201411c99108ce5a478f84d87439.pdf",
"file_size": 185682,
"cover_image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/71/90/2c/71902c4ceb184faf82c177a696896737/page-p1-small.png",
"page_template": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/71/90/2c/71902c4ceb184faf82c177a696896737/page-p{page}-{size}.png",
"outline": "",
"properties": {
"url": "https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/7000/16_7146_D.pdf",
"title": null,
"author": null,
"_tables": [],
"creator": "Adobe InDesign CS6 (Windows)",
"subject": null,
"producer": "Adobe PDF Library 10.0.1",
"publisher": "Landtag von Baden-Württemberg",
"reference": "16/7146",
"foreign_id": "bw-16/7146",
"_format_webp": true,
"publisher_url": "https://www.landtag-bw.de/home/dokumente/parlamentsdokumentation.html"
},
"uid": "71902c4c-eb18-4faf-82c1-77a696896737",
"data": {
"category": null,
"publisher": "bw",
"document_type": "",
"legislative_term": "16"
},
"pages_uri": "/api/v1/page/?document=58965",
"original": null,
"foirequest": null,
"publicbody": null,
"last_modified_at": "2025-03-30 16:15:06.007395+00:00",
"pages": [
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/58965/?format=api",
"number": 1,
"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 7146 16. Wahlperiode 28. 10. 2019 Kleine Anfrage der Abg. Daniel Rottmann, Klaus Dürr und Thomas Axel Palka AfD und Antwort des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Bewilligungsstopp der Fördermittel für den Breitbandausbau im Alb-Donau-Kreis Kleine Anfrage Wir fragen die Landesregierung: 1. \u0007Wie ist das aktuelle Verhältnis der Breitbandbescheide und wie hoch ist der Anteil a) der genehmigten Fördermittel, b) der bereits ausgezahlten Fördermittel und c) der Fördermittel, die noch offen sind, im Haushalt der Landesregierung? 2. \u0007In welchen Orten können derzeit keine Fördermittel zum Breitbandausbau aus- gezahlt werden (bitte mit Auflistung)? 3. \u0007Wie hoch sind die Summen, die den Kommunen durch den Bewilligungsstopp fehlen werden (bitte mit Aufschlüsselung nach Kommunen und Landkreisen)? 4. \u0007Wann genau hat die Landesregierung vor, die Förderzahlungen wieder zu leisten? 5. \u0007Ist eine Aufstockung der Fördermittel für den Breitbandausbau im Haushaltsjahr 2020 vorgesehen, wenn die Zahlungen erst im Jahr 2020 fortgesetzt werden? 21. 10. 2019 Rottmann, Dürr, Palka AfD Eingegangen: 28. 10. 2019 / Ausgegeben: 26. 11. 2019 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“.",
"width": 2481,
"height": 3508,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/71/90/2c/71902c4ceb184faf82c177a696896737/page-p1-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/58965/?format=api",
"number": 2,
"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 7146 Begründung Der Alb-Donau-Kreis ist ein wichtiger Industriestandort Baden-Württembergs. Vor allem der ländliche Raum wurde in den letzten Legislaturperioden und wird weiter- hin nach Auffassung der Fragesteller beim Breitbandausbau benachteiligt. Für den Ausbau der Attraktivität des leistungsfähigen Industriestandorts Alb-Donau-Kreis und zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit des ländlichen Raums ist der Glasfaser- ausbau ein wichtiger Bestandteil der digitalen Infrastruktur im Südosten Baden- Württembergs. Antwort Mit Schreiben vom 19. November 2019 Nr. 7-0141.5/16/7146 beantwortet das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration im Einvernehmen mit dem Ministerium für Finanzen die Kleine Anfrage wie folgt: 1. \u0007Wie ist das aktuelle Verhältnis der Breitbandbescheide und wie hoch ist der Anteil a) der genehmigten Fördermittel, b) der bereits ausgezahlten Fördermittel und c) der Fördermittel, die noch offen sind, im Haushalt der Landesregierung? Zu 1.: Das Land Baden-Württemberg hat im Rahmen der Breitbandförderung seit dem Jahr 2016 für über 1.900 Einzelprojekte bislang rund 445 Mio. Euro an Förder- mitteln bewilligt. Nach der Bewilligung der Fördergelder für den Breitbandaus- bau kann die Auszahlung der Förderung mit einem Zwischenzahlungsantrag bzw. mittels eines Verwendungsnachweises und Schlusszahlungsantrags bei der dafür zuständigen Stelle (derzeit L-Bank) beantragt werden. Der Verwendungsnachweis ist obligatorisch zum Abschluss einer Förderung. Er dient dem Nachweis einer ordnungsgemäßen Durchführung der Förderung und Verwendung der Fördermittel. Mit Stand vom 31. Oktober 2019 waren danach rund 103 Mio. Euro an Breitband- fördergeldern bereits ausgezahlt. Die für den Breitbandausbau bewilligten Förder- gelder fließen nur sehr zeitversetzt ab, da mit der Umsetzung zeitintensive Bau- maßnahmen verbunden sind. Weiterhin lagen dem Innenministerium zum Stichtag 31. Oktober 2019 Anträge auf Breitbandförderung mit einem Volumen von rund 68,3 Mio. Euro zur Prüfung vor. 2. \u0007In welchen Orten können derzeit keine Fördermittel zum Breitbandausbau aus- gezahlt werden (bitte mit Auflistung)? 3. \u0007Wie hoch sind die Summen, die den Kommunen durch den Bewilligungsstopp fehlen werden (bitte mit Aufschlüsselung nach Kommunen und Landkreisen)? 4. \u0007Wann genau hat die Landesregierung vor, die Förderzahlungen wieder zu leisten? Zu 2., 3. und 4.: Die Fragen 2, 3 und 4 werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen be- antwortet. Im Rahmen der gesetzlichen Regelungen ist es der Landesregierung nur möglich, Fördermittel zu bewilligen, die ihr vom Haushaltsgesetzgeber für den jeweiligen Zweck zur Verfügung gestellt wurden. Durch eine entsprechende Bewilligung werden die hierfür notwendigen Mittel gebunden. Aus diesem Grund ist eine Aus- zahlung der bereits bewilligten Breitbandfördergelder stets gewährleistet und er- folgt fortlaufend. 2",
"width": 2481,
"height": 3508,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/71/90/2c/71902c4ceb184faf82c177a696896737/page-p2-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/58965/?format=api",
"number": 3,
"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 7146 Die Landesregierung versteht die Frage daher auch dahingehend, welchen Orten derzeit keine Fördermittel zum Breitbandausbau bewilligt werden können. Anfang des Jahres wurde die Förderkulisse für den Breitbandausbau in Baden- Württemberg novelliert. Die finanzielle Förderung des kommunalen Breitbandaus- baus wurde dadurch deutlich verbessert. Durch die Kombination der Bundesför- derung mit der Landesförderung erhalten die Kommunen erstmals seit Beginn der Breitbandförderung in Baden-Württemberg eine feste Förderquote von 90 Prozent der förderfähigen Kosten und können so den kostspieligen Glasfaserausbau bis zu den Gebäuden finanziell stemmen. Dieser neue Förderrahmen wurde von den Landkreisen und Gemeinden schneller und in weit größerem Umfang angenommen, als es zu erwarten war. Gerade mit der frühen und starken Inanspruchnahme der Bundesförderung war aufgrund der anfänglich großen Skepsis nicht zu rechnen. Und tatsächlich hat sich dieser Trend im Laufe des Jahres fortgesetzt und verfestigt. Die Richtigkeit der Entscheidung der Landesregierung für den neuen Förderrahmen wurde dadurch bestätigt. Das Programmvolumen für die Förderung 2019 wurde dadurch allerdings schneller ausgeschöpft als geplant. Dem Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg ist nicht bekannt, dass den Kommunen durch den Bewilligungsstopp Finanzmittel fehlen werden. Mit Blick auf die große Bedeutung der Fördermittel für die Kom- munen und Landkreise in Baden-Württemberg strebt die Landesregierung gleich- wohl eine möglichst zeitnahe Bewilligung der offenen Förderanträge an, sobald der Doppelhaushalt 2020/2021 verabschiedet und das entsprechende Staatshaus- haltsgesetz in Kraft getreten ist. Die genaue Höhe der Fördermittel, die dann zur Verfügung stehen, steht erst zu diesem Zeitpunkt fest. Bei den Projekten, deren Umsetzung nicht hinausgezögert werden kann, wird das Innenministerium versu- chen, den vorzeitigen Maßnahmenbeginn trotz der angespannten Mittelsituation mittels entsprechender Genehmigungen zu ermöglichen. Damit kann mit der Pro- jektumsetzung ohne Verzögerung sofort begonnen bzw. fortgefahren werden. Die Antragsbewilligung erfolgt dann im neuen Jahr, wenn möglich bereits in der ersten Übergaberunde Anfang 2020. 5. \u0007Ist eine Aufstockung der Fördermittel für den Breitbandausbau im Haushaltsjahr 2020 vorgesehen, wenn die Zahlungen erst im Jahr 2020 fortgesetzt werden? Zu 5.: Die Landesregierung setzt sich für eine Aufstockung der Fördermittel für den Breitbandausbau im Doppelhaushalt 2020/2021 ein. Der Breitbandausbau der Kommunen darf nicht ins Stocken geraten. Nur durch einen landesweiten und flä- chendeckenden Glasfaserausbau können Prozesse wie Wirtschaft 4.0, Landwirt- schaft 4.0, der Ausbau des Mobilfunkstandards 5G und andere Digitalisierungs- maßnahmen erfolgreich umgesetzt werden. Die tatsächliche Mittelausstattung für den Breitbandausbau hängt aber von der Entscheidung des Haushaltsgesetzgebers ab. Strobl Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration 3",
"width": 2481,
"height": 3508,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/71/90/2c/71902c4ceb184faf82c177a696896737/page-p3-{size}.png"
}
]
}
