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"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 5730 16. Wahlperiode 12. 02. 2019 Kleine Anfrage des Abg. Dr. Rainer Podeswa AfD und Antwort des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Einsatzzeiten der Polizei Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1.\t\u0007Wie lange brauchte die Polizei vom Eingang eines Notrufs 110 bis zum Ein- treffen am Tatort in den letzten fünf Jahren durchschnittlich (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 2.\t\u0007Wie lange waren die „Brutto-Einsatzzeiten“ durchschnittlich im letzten Jahr je- weils in den einzelnen Polizeipräsidien? 3.\t\u0007Wie lange waren die „Brutto-Einsatzzeiten“ durchschnittlich im letzten Jahr bei den einzelnen Polizeirevieren des Polizeipräsidiums Heilbronn? 4.\t\u0007Falls die Einsatzzeiten der Geheimhaltung unterliegen: Wieso werden nach ihrer Kenntnis in anderen Bundesländern solche Statistiken veröffentlicht und hier gibt es Gründe dagegen? 12. 02. 2019 Dr. Podeswa AfD Begründung Im Februar 2010 berichteten die Stuttgarter Nachrichten unter dem Titel „Klage über Einsatzzeiten der Polizei“, dass das Innenministerium von Baden-Württem- berg die durchschnittlichen Einsatzzeiten der Polizei inzwischen zur Geheimsache erklärt hat. In anderen Bundesländern wurde dies anders gehandhabt und ebenso zuvor in Baden-Württemberg. Die Kleine Anfrage soll daher der Entwicklung bis heute nachgehen. Eingegangen: 12. 02. 2019 / Ausgegeben: 18. 03. 2019 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“.",
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"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 5730 Zudem schrieb die Zeitung bereits damals über Probleme, die heute nach wie vor bestehen. So sollten nach einer Reform mehr Beamte auf der Straße sein – doch in der Praxis habe der Streifendienst Personal verloren. Antwort Mit Schreiben vom 11. März 2019 Nr. 3-0141.5/1/124 beantwortet das Ministeri- um für Inneres, Digitalisierung und Migration die Kleine Anfrage wie folgt: 1.\t\u0007Wie lange brauchte die Polizei vom Eingang eines Notrufs 110 bis zum Ein- treffen am Tatort in den letzten fünf Jahren durchschnittlich (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Zu 1.: Hinsichtlich der durchschnittlichen Interventionszeiten der Polizei Baden-Würt- temberg liegen dem Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration (In- nenministerium) keine Daten vor. Diese könnten nur mit erheblichem Aufwand generiert und ausgewertet werden. Ein Durchschnittswert ist im Übrigen wenig aussagekräftig, da von den Führungs- und Lagezentren der regionalen Polizei- präsidien aufgrund der Auftragsdichte – gerade in den ereignisreichen Zeiten – Priorisierungen vorgenommen werden müssen. Beispielsweise wird bei hoher Auftragsdichte bei der Disposition der polizeilichen Einsatzkräfte durch die Ein- satzsachbearbeiter der Führungs- und Lagezentren ein sich zuspitzender Hausstreit vorrangig vor einem geringfügigen Verkehrsverstoß behandelt. 2.\t\u0007Wie lange waren die „Brutto-Einsatzzeiten“ durchschnittlich im letzten Jahr jeweils in den einzelnen Polizeipräsidien? 3.\t\u0007Wie lange waren die „Brutto-Einsatzzeiten“ durchschnittlich im letzten Jahr bei den einzelnen Polizeirevieren des Polizeipräsidiums Heilbronn? Zu 2. und 3.: Der Begriff „Brutto-Einsatzzeit“ ist polizeilicherseits nicht definiert. Es wird davon ausgegangen, dass darunter die Zeitspanne verstanden wird, die sich vom Eingang der Meldung bis zum Verlassen des Ereignisortes ergibt. Zu den „Brutto-Einsatz- zeiten“ liegen dem Innenministerium landesweit keine Daten vor. Beim Polizei- präsidium Heilbronn werden diese Zeiten aufgrund des damit verbundenen hohen Aufwandes ebenfalls nicht ausgewertet. Insgesamt wäre auch hier die Nennung eines Durchschnittswertes wenig aussagekräftig, da die Dauer der Einsatzzeit der polizeilichen Einsatzkräfte von den konkreten Umständen des zugrunde liegenden Ereignisses abhängig ist. So kann beispielsweise die Dauer einer Anzeigenaufnah- me an der Ereignisörtlichkeit abhängig sein von der Anzahl der beteiligten Perso- nen, den jeweils einzuleitenden Maßnahmen – z. B. die Fahndung nach dem Täter – oder der Verfügbarkeit von notwendigen technischen Unterstützungsleistungen (z. B. Abschleppdienste, Feuerwehr, Suchkräfte). 4.\t\u0007Falls die Einsatzzeiten der Geheimhaltung unterliegen: Wieso werden nach ih- rer Kenntnis in anderen Bundesländern solche Statistiken veröffentlicht und hier gibt es Gründe dagegen? Zu 4.: Die Einsatzzeiten unterliegen in Baden-Württemberg grundsätzlich nicht der Ge- heimhaltung, sondern werden aus vorstehenden Gründen nicht im Gesamten erho- ben. Anlassbezogen können jedoch für einzelne Ereignisse die Einsatzzeiten nach- 2",
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"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 5730 vollzogen werden. Dem Innenministerium liegen keine Erkenntnisse hinsichtlich der Verfahrensweise und Veröffentlichung von Statistiken über die Einsatzzeiten von Polizeien anderer Bundesländer vor. In Vertretung Würtenberger Staatssekretär 3",
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