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"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 6944 Begründung Der knappe Bürgerentscheid über die Ortsumfahrung Markdorf liegt nun schon über 16 Jahre zurück. Inzwischen haben sich bei den Prognosen über die Entlas- tungswirkung und den Kosten entscheidende Veränderungen ergeben, sodass durch das schlechte Kosten-Nutzen-Verhältnis ein Bau der Ortsumfahrung Markdorf aus Sicht des Fragestellers nicht mehr zu verantworten ist. In einer Sitzungsvorlage des Bodenseekreises vom 2. Juli 2019 liegen die Kosten für die Ortsumfahrung Markdorf derzeit bei knapp 30 Millionen Euro, mit einer Entlastungswirkung von gerade mal 4.200 Fahrzeugen. Ursprünglich ging man von einer Entlastung von 10.300 Fahrzeugen aus, bei deutlich geringeren Kosten. Antwort Mit Schreiben vom 21. Oktober 2019 Nr. 2-3932-BSK/25 beantwortet das Minis- terium für Verkehr die Kleine Anfrage wie folgt: 1. \u0007Welche Zusagen wurden hinsichtlich der Ortsumfahrung Markdorf (K 7743) gegenüber dem Bodenseekreis gemacht? Der Bodenseekreis hat das kommunale Straßenbauvorhaben „K 7743 neu, Orts- umfahrung Markdorf“ zur Aufnahme in das Förderprogramm für den kommuna- len Straßenbau nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) angemeldet. Die Voraussetzungen für eine Förderung nach dem LGVFG liegen vor. Aus diesem Grund hat das Ministerium für Verkehr das Vorhaben in das För- derprogramm 2019 für den kommunalen Straßenbau mit Gesamtkosten in Höhe von rund 24,340 Millionen Euro sowie mit Zuwendungen in Höhe von rund 9,512 Millionen Euro aufgenommen. Ein Rechtsanspruch auf Förderung wird durch die Programmaufnahme nicht begründet. 2. \u0007Wie haben sich die Prognosen bezüglich der Entlastungswirkung im Vergleich zum Beginn der Planung bis heute verändert? Der Bodenseekreis plant zur Entlastung der Ortslage von Markdorf den Neubau einer südlichen Ortsumfahrung zwischen der B 33 und der L 207 in der Baulast des Landkreises. Der Planfeststellungsbeschluss für das Vorhaben „K 7743 neu, Ortsumfahrung Markdorf“ ist seit November 2016 rechtskräftig. In der Gesamtab- wägung kommt die Planfeststellungsbehörde des Regierungspräsidiums Tübingen zu dem Ergebnis, dass mit dem Vorhaben die angestrebte verkehrliche Zielsetzung einer deutlichen Entlastung der bisher vom Verkehr belasteten Ortdurchfahrt von Markdorf im Zuge der B 33 erfüllt wird. Laut Planfeststellungsbeschluss kann mit der Ortsumfahrung eine ungefähr hälftige Reduzierung des Verkehrsaufkommens in der Ortsdurchfahrt erreicht werden. Die Verkehrsuntersuchungen mit dem Prognosehorizont 2025, welche dem Plan- feststellungsbeschluss zugrunde liegen, berücksichtigen die verkehrlichen Wir- kungen der Maßnahme aus dem Bundesverkehrswegeplan (BVWP-Maßnahme) „B 31, Immenstaad–Friedrichshafen/Waggershausen“. Die Maßnahme befindet sich aktuell im Bau. Die verkehrlichen Wirkungen der beiden BVWP-Maßnahmen „B 30, Friedrichshafen (B 31)–Ravensburg/Eschach“ sowie „B 31, Meersburg/W– Immenstaad“, welche aktuell in der Planung sind, sind nicht berücksichtigt. In den Verkehrsuntersuchungen wurden auch die verkehrlichen Wirkungen einer Elektri- fizierung der Südbahn Friedrichshafen–Ulm sowie des beabsichtigten Ausbaus der Bodenseegürtelbahn nicht betrachtet. Im Rahmen des Dialogprozesses zur BVWP-Maßnahme „B 31, Meersburg/W– Immenstaad“ wurde aktuell eine Verkehrsuntersuchung mit dem Prognosehori- zont 2035 durchgeführt. In dieser Verkehrsuntersuchung sind die verkehrlichen Wirkungen der sich aktuell im Bau befindenden BVWP-Maßnahme „B 31, Im- menstaad–Friedrichshafen/Waggershausen“ sowie die verkehrlichen Wirkungen der sich aktuell in der Planung befindenden BVWP-Maßnahmen „B 30, Fried- richshafen (B 31)–Ravensburg/Eschach“ und „B 31, Meersburg/W–Immenstaad“ 2",
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"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 6944 berücksichtigt. Die Modal-Split-Ansätze für das Jahr 2035 berücksichtigen zudem eine Veränderung des Kfz-Verkehrs am Gesamtverkehr. Es wird hierbei von ei- ner Reduzierung im Kfz-Leichtverkehr um rund 14 Prozent ausgegangen. In der Verkehrsuntersuchung sind auch die verkehrlichen Wirkungen der ÖPNV-Maß- nahmen Elektrifizierung Südbahn Friedrichshafen–Ulm sowie Ausbau Bodensee- gürtelbahn berücksichtigt. Die Verkehrsuntersuchung umfasst auch verschiedene Szenarien für das Vorhaben „K 7743 neu, Ortsumfahrung Markdorf“. Die Ergebnisse der Verkehrsuntersu- chung zeigen hierbei, dass die Ortslage von Markdorf zukünftig – auch mit einer Realisierung der B 30 neu sowie der B 31 neu, jedoch ohne die Realisierung der Ortsumgehung – in hohem Maße vom Verkehr belastet ist. Für diesen Fall wird für das Jahr 2035 eine Verkehrsbelastung in der Ortsdurchfahrt von rund 18.600 Kfz/24 Std ermittelt, der Schwerverkehr in der Ortsdurchfahrt steigt im Vergleich zur Bestandssituation um 20 Prozent an. Die Ergebnisse der aktuellen Verkehrs- untersuchung legen ungeachtet des Planfeststellungsbeschlusses die Verkehrsbe- deutung der Maßnahme „K 7743 neu, Ortsumgehung Markdorf“ dar. In Abhän- gigkeit von den derzeit möglichen Varianten für die noch festzulegende Trasse für die Maßnahme „B 31, Meersburg/W – Immenstaad“ wird auf der Ortsumgehung Markdorf eine Verkehrsbelastung zwischen 5.400 und 7.100 Kfz/24 Std prognos- tiziert. Die prognostizierten Verkehrszahlen zeigen, dass eine maßgebliche Ver- kehrsentlastung der Ortsdurchfahrt von Markdorf nur infolge der Realisierung der BVWP-Maßnahmen im Zuge der B 30 neu sowie B 31 neu nicht erwartet werden kann. Die wesentliche Entlastungswirkung in der Ortsdurchfahrt von Markdorf – insbesondere beim Schwerverkehr – wird von der Ortsumgehung Markdorf aus- gehen. Da zum jetzigen Zeitpunkt davon ausgegangen wird, dass die Umsetzung der kom- munalen Straßenbaumaßnahme „K 7743 neu, Ortsumfahrung Markdorf“ nach der Umsetzung der BVWP-Maßnahme „B 31, Immenstaad–Friedrichshafen/Waggers- hausen“ sowie perspektivisch deutlich vor einer Umsetzung der sich aktuell in der Vorplanung befindenden BVWP-Maßnahmen „B 31, Meersburg/W–Immenstaad“ sowie „B 30, Friedrichshafen (B 31)–Ravensburg/Eschach“ erfolgt, wird die ver- kehrliche Bedeutung der Ortumfahrung Markdorf für diesen Zeitraum bis zu einer vollständigen Realisierung dieser BVWP-Maßnahmen nochmals verstärkt. 3. \u0007Wie hoch war die Kostenplanung zu Beginn des Projekts, wie viel wird die Orts- umfahrung Markdorf zum derzeitigen Zeitpunkt kosten und welche Finanzie- rungsanteile haben die einzelnen Beteiligten (Bund, Land Baden-Württemberg, Bodenseekreis, Stadt Markdorf)? Der Bodenseekreis hat im Jahr 2003 für das Vorhaben „K 7743 neu, Ortsumfah- rung Markdorf“ – auf Grundlage einer vereinfachten Kostenberechnung – Kosten für den Bau und den Grunderwerb in Höhe von rund 11,1 Millionen Euro ermittelt. Im Frühjahr 2019 wurde das Vorhaben in das Förderprogramm 2019 für den kom- munalen Straßenbau mit Gesamtkosten in Höhe von rund 24,340 Millionen Euro aufgenommen. Gemäß aktuellem Stand betragen die Zuwendungen des Landes für das Vorhaben rund 9,512 Millionen Euro. Auf dieser Grundlage beträgt der Anteil des Boden- seekreises rund 14,828 Millionen Euro. Nach Auskunft des Regierungspräsidiums Tübingen haben der Bodenseekreis und die Stadt Markdorf eine Vereinbarung über den Neubau und die Finanzierung der Ortsumfahrung Markdorf abgeschlossen. Demnach teilen sich der Bodenseekreis und die Stadt Markdorf den Kostenanteil des Bodenseekreises je zur Hälfte. Der Bund ist an der Finanzierung des Vorhabens nicht beteiligt. 4. \u0007Wie hat sich das Kosten-Nutzen-Verhältnis der Ortsumfahrung Markdorf zum derzeitigen Stand gegenüber der ursprünglichen Planung verändert? Die Planfeststellungsbehörde des Regierungspräsidiums Tübingen kommt in der Gesamtabwägung zum Planfeststellungsbeschluss zu dem Ergebnis, dass mit dem Vorhaben die angestrebte verkehrliche Zielsetzung einer deutlichen Entlastung der bisher vom Verkehr belasteten Ortdurchfahrt von Markdorf erfüllt wird und der verkehrliche Nutzen des Straßenbauvorhabens somit gegeben ist. Der verkehrliche 3",
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"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 6944 Nutzen des Vorhabens wurde durch die Ergebnisse der aktuellen Verkehrsuntersu- chung bestätigt. 5. \u0007Mit welchen weiteren Kostensteigerungen ist bis zur Fertigstellung der Ortsum- fahrung Markdorf zu rechnen? Zum jetzigen Zeitpunkt liegen dem Ministerium für Verkehr keine Informationen des Vorhabenträgers hinsichtlich einer Kostensteigerung vor. 6. \u0007Sieht die Landesregierung angesichts einer deutlich geringeren Entlastungswir- kung sowie der enorm gestiegenen Kosten den Bau der Ortsumfahrung Mark- dorf weiterhin für gerechtfertigt an? 7. \u0007Was wird die Landesregierung unternehmen, um auf den Verzicht des Baus der Ortsumfahrung Markdorf hinzuwirken? Die Fragen 6 und 7 werden gemeinsam beantwortet. Das Ministerium für Verkehr hat die verkehrliche Notwendigkeit des kommunalen Straßenbauvorhabens „K 7743 neu, Ortsumfahrung Markdorf“ anerkannt und das Vorhaben – zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse – in das Förderprogramm 2019 für den kommunalen Straßenbau aufgenommen. Somit liegen die Vorausset- zungen vor, dass sich das Land an der Umsetzung des Vorhabens im Rahmen einer Förderung nach LGVFG finanziell beteiligt. In Vertretung Dr. Lahl Ministerialdirektor 4",
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