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"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 6207 16. Wahlperiode 06. 05. 2019 Kleine Anfrage der Abg. Carola Wolle AfD und Antwort des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Aktuelle Situation im Niedriglohnsektor in Baden-Württemberg Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1.\t\u0007Wie verbreitet sind aktuell Leiharbeitsverträge in der baden-württembergischen Wirtschaft? 2.\t\u0007In welcher Branche sind aktuell am meisten Personen über Leiharbeit beschäf- tigt? 3.\t\u0007Hat die Einführung des Mindestlohns sowie dessen Anhebung im Laufe der Zeit an dieser Situation etwas verändert? 4.\t\u0007Wie beurteilt die Landesregierung die Beschäftigung über Zeitarbeitsverträge? 5.\t\u0007Welche Auswirkungen haben Zeitarbeit/Leiharbeit auf die Entwicklung sozial- versicherungspflichtiger Beschäftigung? 6.\t\u0007Sind durch die Einführung des Mindestlohns nennenswerte Auswirkungen auf das Konsumverhalten der Betroffenen feststellbar? 7.\t\u0007Wie hoch müsste nach Meinung der Landesregierung ein Mindestlohn sein, da- mit die betreffende Person ohne jegliche sonstige (z. B. staatliche) Unterstüt- zung ihren Lebensunterhalt bestreiten kann? 8.\t\u0007Liegen der Landesregierung Erkenntnisse vor, dass auch bei der Zeitarbeitsbe- schäftigung die Regelungen des Mindestlohns eingehalten werden? 06. 05. 2019 Wolle AfD Eingegangen: 06. 05. 2019 / Ausgegeben: 07. 06. 2019 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“.",
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"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 6207 Begründung Der gesetzliche Mindestlohn ist zum Jahreswechsel auf nun 9,19 Euro gestiegen. Diese Kleine Anfrage soll dazu dienen, einen allgemeinen Überblick über die Si- tuation derer zu erhalten, welchen diesen beziehen sowie auch über die wirtschaft- lichen bzw. gesellschaftlichen Auswirkungen, welche durch die Einführung und Erhöhung des Mindestlohns eingetreten sind. Zudem soll die aktuelle Lage derer erfragt werden, welche im Niedriglohnsektor arbeiten und deren Situation in der Arbeitswelt sowie in der Gesellschaft in Baden-Württemberg im Allgemeinen. Antwort Mit Schreiben vom 29. Mai 2019 Nr. 24-5620.1/10/1 beantwortet das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau die Kleine Anfrage wie folgt: 1.\t\u0007Wie verbreitet sind aktuell Leiharbeitsverträge in der baden-württembergischen Wirtschaft? Zu 1.: Nach Angaben der Statistikabteilung der Bundesagentur für Arbeit waren im Juni 2018 in Baden-Württemberg 131.632 Arbeitnehmer als Leiharbeitnehmer beschäf- tigt. 2.\t\u0007In welcher Branche sind aktuell am meisten Personen über Leiharbeit beschäf- tigt? Zu 2.: Erkenntnisse über die Zahl der aktuell beschäftigten Leiharbeiter nach Branchen liegen der Landesregierung nicht vor. 3.\t\u0007Hat die Einführung des Mindestlohns sowie dessen Anhebung im Laufe der Zeit an dieser Situation etwas verändert? Zu 3.: Seit dem 1. April 2014 gibt es einen eigenständigen Mindestlohn für die Arbeitneh- merüberlassung (Zeitarbeit bzw. Leiharbeit). Die aktuelle Höhe dieses Mindest- lohns regelt die „Dritte Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitneh- merüberlassung vom 26. Mai 2017 (BAnz AT 31. Mai 2017 V1)“. Die Verordnung gilt für alle Arbeitgeber, die als Verleiher Dritten Arbeitnehmer im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit überlassen. Dabei gibt es eine Differenzierung zwischen den Geltungsbereichen Ost (mit Berlin) und West. Es gelten stufenweise Erhöhun- gen des branchenspezifischen Mindestlohnes zuletzt zum 1. April 2019 für den Bereich West auf 9,79 Euro, zum 1. Oktober 2019 bis zum 31. Dezember 2019 auf 9,96 Euro. Die Verordnung tritt am 31. Dezember 2019 außer Kraft. Der Landesregierung liegen keine belastbaren Erkenntnisse darüber vor, ob die spezifischen oder allgemeinen Mindestlohnreglungen maßgeblichen Einfluss auf die Entwicklung der Leiharbeit haben. Insgesamt zeigen Forschungsstudien zum Mindestlohn keine messbaren Effekte auf das Beschäftigungsniveau. 4. Wie beurteilt die Landesregierung die Beschäftigung über Zeitarbeitsverträge? 5.\t\u0007Welche Auswirkungen haben Zeitarbeit/Leiharbeit auf die Entwicklung sozial- versicherungspflichtiger Beschäftigung? Zu 4. und 5.: Die Fragen zu den Ziffern 4 und 5 werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet. 2",
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"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 6207 Arbeitnehmerüberlassung ist ein flexibles Instrument der Personalsteuerung für Unternehmen. Insbesondere können damit zum Beispiel Auftragsspitzen oder vor- übergehende Personalvakanzen abgefedert werden. Es bietet darüber hinaus einen niederschwelligen Zugang zu einem Beschäftigungsverhältnis. Davon profitieren vor allem Menschen, die nicht in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis einmünden können. Insbesondere eröffnet sie Chancen für diejenigen, die es aus unterschiedli- chen Gründen schwerer haben, sich am Arbeitsmarkt zu etablieren. Die arbeitsmarktpolitische Bedeutung der Leiharbeit wird anhand folgender Zah- len deutlich. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit wurden im Juni 2018 bundesweit 54,2 Prozent der Leiharbeiter im gering entlohnten Helferbereich ein- gesetzt, während 36,2 Prozent als Fachkräfte und 9,6 Prozent als Spezialisten oder Experten tätig waren. Darunter waren 124.148 sozialversicherungspflichtig beschäftigt und 7.484 aus- schließlich geringfügig beschäftigt. Der Anteil der Leiharbeitnehmer an allen Be- schäftigten beträgt 2,4 Prozent; unter den sozialversicherungspflichtig Beschäftig- ten beträgt der Anteil 2,7 Prozent. Insgesamt ergeben sich aus arbeitsmarktpolitischer Sicht durch die Arbeitnehmer- überlassung positive Effekte in Bezug auf die Entwicklung der sozialversiche- rungspflichtigen Beschäftigung. 6.\t\u0007Sind durch die Einführung des Mindestlohns nennenswerte Auswirkungen auf das Konsumverhalten der Betroffenen feststellbar? Zu 6.: Nach dem zweiten Bericht der Mindestlohnkommission an die Bundesregierung nach § 9 Abs. 4 Mindestlohngesetz vom Juni 2018 zu den Auswirkungen des ge- setzlichen Mindestlohns liegt eine empirische Überprüfung der Wirkungen des Mindestlohns auf die private Nachfrage bislang nicht vor. 7.\t\u0007Wie hoch müsste nach Meinung der Landesregierung ein Mindestlohn sein, da- mit die betreffende Person ohne jegliche sonstige (z. B. staatliche) Unterstüt- zung ihren Lebensunterhalt bestreiten kann? Zu 7.: Nach Auffassung der Landesregierung ist der gesetzliche Mindestlohn in Höhe von derzeit 9,19 Euro pro Stunde im Regelfall dazu geeignet, dass eine alleinste- hende Person mit einer Vollzeitbeschäftigung ohne sonstige Unterstützung ihren Lebensunterhalt bestreiten kann. Im Übrigen sind für die Frage einer möglichen Bedürftigkeit die jeweiligen Umstände des Einzelfalles maßgeblich. 8.\t\u0007Liegen der Landesregierung Erkenntnisse vor, dass auch bei der Zeitarbeitsbe- schäftigung die Regelungen des Mindestlohns eingehalten werden? Zu 8.: Im Jahr 2018 wurden in Baden-Württemberg seitens der Finanzkontrolle Schwarz- arbeit (FKS) der Zollverwaltung im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung 198 Ar- beitgeberprüfungen durchgeführt, wobei im Ergebnis sieben Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden (Quelle: BT-Drs. 19/8830). Anhaltspunkte, die für eine über Einzelfälle hinausgehende Nichteinhaltung von Mindestlohnvorgaben sprechen, liegen deshalb nicht vor. Dr. Hoffmeister-Kraut Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau 3",
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