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"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 7773 16. Wahlperiode 19. 02. 2020 Kleine Anfrage des Abg. Udo Stein AfD und Antwort des Ministeriums der Justiz und für Europa Ausstattungs- und Personalsituation in der Justizvollzugsan- stalt (JVA) Schwäbisch Hall Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Fahrzeuge zum Transport von Gefangenen befinden sich aktuell im Fuhrpark der JVA Schwäbisch Hall? 2. Wie alt sind die im Fuhrpark befindlichen Fahrzeuge der JVA Schwäbisch Hall im Einzelnen (Jahr der Zulassung & aktueller Kilometerstand)? 3. Wie oft musste in den Jahren von 2015 bis 2020 der Sport für Gefangene auf- grund von Überbelegung ausfallen? 4. Wie viele Überstunden haben die einzelnen Bediensteten der JVA Schwä- bisch Hall in den Jahren von 2015 bis 2020 pro Jahr angesammelt? 5. Wie viele krankheitsbedingte Fehltage hatten die Bediensteten der JVA Schwäbisch Hall in den Jahren 2015 bis 2020 pro Jahr im Durchschnitt? 6. Für wie viele Gefangene ist ein Vollzugsbeamter in der JVA Schwäbisch Hall in der Regel pro Stockwerk allein verantwortlich? 7. Wie viele Gefangene befanden sich im Durschnitt in der JVA Schwäbisch Hall in den Jahren von 2015 bis 2020? 8. Für wie viele Gefangene ist die JVA in der Maximalbelegung ausgelegt? 9. Wie viele Justizvollzugsbeamte der JVA Schwäbisch Hall gingen in den Jah- ren von 2010 bis 2020 in Frühpension, obwohl sie das angesetzte Rentenalter noch nicht vollständig erreicht hatten? 10. Wie viele Justizvollzugsbeamte sollten aktuell laut Belegungsschlüssel in der JVA Schwäbisch Hall tätig sein und wie viele sind es aktuell tatsächlich? 19. 02. 2020 Stein AfD Eingegangen: 19. 02. 2020 / Ausgegeben: 24. 03. 2020 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“.",
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"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 7773 Begründung Im Gespräch mit einzelnen Justizvollzugsbeamten der JVA Schwäbisch Hall wur- de angemahnt, dass die vorhandenen Dienstfahrzeuge zum Teil sehr alt und in einem schlechten Zustand sind. Zudem wurde kritisiert, dass ein Beamter für zu viele Gefangene zuständig ist und dies ein erhebliches Sicherheitsrisiko für jeden Beamten darstellt. Auch wurde eine, teils jahrelange, Überbelegung zur Sprache gebracht. Diese Kleine Anfrage soll klären, ob die Kritikpunkte berechtigt sind und welche Bestrebungen die Landesregierung hat, die vorhandenen Missstände schnellstmöglich zu beseitigen, um bessere Bedingungen für den Dienst der Jus- tizvollzugsbeamten zu schaffen. Antwort Mit Schreiben vom 16. März 2020 Nr. JUMRIV-JUM-4403-8/1/ beantwortet das Ministerium der Justiz und für Europa die kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Fahrzeuge zum Transport von Gefangenen befinden sich aktuell im Fuhrpark der JVA Schwäbisch Hall? Die Justizvollzugsanstalt Schwäbisch Hall verfügt über sieben Kraftfahrzeuge zum Transport von Gefangenen. 2. Wie alt sind die im Fuhrpark befindlichen Fahrzeuge der JVA Schwäbisch Hall im Einzelnen (Jahr der Zulassung & aktueller Kilometerstand)? Das jeweilige Jahr der Erstzulassung und der jeweilige – gerundete – Kilometer- stand (Stichtag: 1. März 2020) der sieben zum Transport von Gefangenen vorge- sehenen Kraftfahrzeuge der Justizvollzugsanstalt Schwäbisch Hall ergeben sich aus nachfolgender Tabelle: Jahr der Erstzulassung Laufleistung in Kilometern Fahrzeug 1 2005 274.550 Fahrzeug 2 2006 298.300 Fahrzeug 3 2006 319.700 Fahrzeug 4 2009 204.000 Fahrzeug 5 2011 180.700 Fahrzeug 6 2012 175.500 Fahrzeug 7 2012 125.840 3. Wie oft musste in den Jahren von 2015 bis 2020 der Sport für Gefangene auf- grund von Überbelegung ausfallen? Über den Ausfall von Sportstunden wird in der Justizvollzugsanstalt Schwäbisch Hall keine Statistik geführt. Erfasst wird dagegen, wie viele angeleitete Sportstun- den pro Gefangenem in der Vollzugseinrichtung stattgefunden haben. Hierbei fließen auch diejenigen Gefangenen in die Statistik ein, die an keinen angeleiteten Sportstunden teilnehmen möchten. Die Stunden angeleiteten Sports je Gefangener der Justizvollzugsanstalt Schwäbisch Hall stellen sich danach wie folgt dar: 2",
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"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 7773 Jahr angeleitete Sportstunden je Gefangener 2015 20,9 2016 20,1 2017 20,0 2018 8,5 2019 8,6 Die aktuelle Überbelegung der Justizvollzugsanstalt Schwäbisch Hall trägt als ein Grund von mehreren mittelbar zum Rückgang der angeleiteten Sportstunden bei. Dies folgt zum Beispiel daraus, als die gestiegene Zahl der Gefangenen in der Vollzugseinrichtung häufiger als in der Vergangenheit zu kurzfristig anfallenden Aus- und Vorführungen von Inhaftierten führt, die dann auch von den Sportbeam- ten der Anstalt durchgeführt werden müssen. Häufiger entfallen angeleitete Sport- stunden aber wegen der kurzfristigen Erkrankung von zum Dienst eingeteilten Beamtinnen und Beamten des mittleren Vollzugsdienstes, deren Dienstposten dann von anderen Bediensteten, gegebenenfalls auch den Sportbeamten der An- stalt, übernommen werden müssen. 4. Wie viele Überstunden haben die einzelnen Bediensteten der JVA Schwäbisch Hall in den Jahren von 2015 bis 2020 pro Jahr angesammelt? Die Mehrarbeitsstunden pro zugewiesener Personalstelle im Vollzugsdienst der Justizvollzugsanstalt Schwäbisch Hall haben sich in den vergangenen fünf Jahren wie folgt entwickelt: Stand Mehrarbeitsstunden pro Personalstelle im Vollzugsdienst 01. 01. 2015 56,4 01. 01. 2016 53,3 01. 01. 2017 93,3 01. 01. 2018 117,0 01. 01. 2019 135,8 01. 01. 2020 159,2 5. Wie viele krankheitsbedingte Fehltage hatten die Bediensteten der JVA Schwä- bisch Hall in den Jahren 2015 bis 2020 pro Jahr im Durchschnitt? Die durchschnittlichen krankheitsbedingten Fehltage aller Bediensteten der Ju- stizvollzugsanstalt Schwäbisch Hall in den Jahren 2015 bis 2019, Zahlen für das Jahr 2020 liegen zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht vor, können der nach- folgenden Tabelle entnommen werden: Jahr Durchschnittliche krankheitsbedingte Fehltage aller Bediensteten 2019 27,4 2018 27,9 2017 33,6 2016 33,0 2015 22,9 3",
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"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 7773 6. Für wie viele Gefangene ist ein Vollzugsbeamter in der JVA Schwäbisch Hall in der Regel pro Stockwerk allein verantwortlich? In der Justizvollzugsanstalt Schwäbisch Hall ist die Belegungsfähigkeit der ver- schiedenen Abteilungen in den Hafthäusern 3, 4, 5 und 11 wie folgt festgesetzt: Abteilung Normalbele- Notbelegungs- Belegung am gungsfähigkeit fähigkeit 26. 02. 2020 3/0 und 3/1 49 62 58 3/2 44 55 51 4/1 43 54 50 4/2 44 55 51 5/1 43 54 53 5/2 44 55 51 11/0 34 40 35 11/1 34 40 36 11/2 34 40 28 Für die vorgenannten Abteilungen ist in der Früh- bzw. Spätschicht jeweils ein Bediensteter des mittleren Vollzugsdienstes zuständig. In den Überlappungszeiten zwischen Spätschicht und Nachtschicht unterstützt in den Hafthäusern 3, 4 und 5 in der Zeit von 18:30 Uhr bis 22:09 Uhr jeweils ein Bediensteter des Nachtdien- stes die Abwicklung der Gefangenentelefonate auf den Stockwerken. An Werkta- gen ist zusätzlich für jedes Hafthaus ein Bereichsdienstleiter zuständig. Die Be- reichsdienstleiter übernehmen dabei vielfältige administrative Aufgaben, koordi- nieren das Ein- und Abrücken der Gefangenen zur Arbeit und zu den Hofgängen oder nehmen an Besprechungen und Vollzugsplankonferenzen teil. 7. Wie viele Gefangene befanden sich im Durchschnitt in der JVA Schwäbisch Hall in den Jahren von 2015 bis 2020? Die angefragten Daten stellen sich wie folgt dar: Durchschnittsbelegung geschlos- Durchschnittsbelegung offener Jahr sener Vollzug Vollzug (Offene Abteilung und (Hauptanstalt) Außenstelle Kapfenburg) 2015 356 35 2016 393 53 2017 407 57 2018 404 48 2019 409 49 Januar 2020 411 45 8. Für wie viele Gefangene ist die JVA in der Maximalbelegung ausgelegt? Die festgesetzte Belegungsfähigkeit für den geschlossenen Vollzug der Justizvoll- zugsanstalt Schwäbisch Hall – Hauptanstalt – beträgt 367 Gefangene, für den of- fenen Vollzug der Außenstelle Kapfenburg 45 Gefangene und für die Offene Ab- teilung Unterlimpurger Straße 30 Gefangene. Die – lediglich für den geschlosse- nen Vollzug definierte – Notbelegung liegt bei 462 Haftplätzen. 4",
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"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 7773 9. Wie viele Justizvollzugsbeamte der JVA Schwäbisch Hall gingen in den Jahren von 2010 bis 2020 in Frühpension, obwohl sie das angesetzte Rentenalter noch nicht vollständig erreicht hatten? Insgesamt wurden in den Jahren 2010 bis 2020 (Stichtag: 6. März 2020) 24 Be- amtinnen und Beamte der Justizvollzugsanstalt Schwäbisch Hall vor Erreichen der Regelaltersgrenze in den Ruhestand versetzt. 10. Wie viele Justizvollzugsbeamte sollten aktuell laut Belegungsschlüssel in der JVA Schwäbisch Hall tätig sein und wie viele sind es aktuell tatsächlich? Mit Erlass des Ministeriums der Justiz und für Europa vom 27. Januar 2020 wur- de das Personalsoll der Justizvollzugsanstalt Schwäbisch Hall in der Laufbahn des Vollzugsdienstes im Justizvollzug von 125,5 auf 131,5 Personalstellen ange- hoben. Tätig sind in der Vollzugseinrichtung zum Stichtag 6. März 2020 117 Be- dienstete, davon 17 Tarifbeschäftigte. Zudem befinden sich gegenwärtig 37 Be- amtenanwärterinnen und -anwärter der Anstalt im Vorbereitungsdienst. In Vertretung Steinbacher Ministerialdirektor 5",
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