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"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 780 Antwort Mit Schreiben vom 8. November 2016 Nr. 25-8973.10/35 beantwortet das Minis- terium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft im Einvernehmen mit dem Wirtschaftsministerium die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Erkenntnisse hat sie über einen möglichen Entsorgungsnotstand, Ent- sorgungsprobleme oder einen erhöhten Entsorgungsaufwand in der Bauwirt- schaft infolge der zum 1. Oktober 2016 in Kraft getretenen Novelle der Abfall- verzeichnisverordnung vom 11. März 2016 in Verbindung mit Anhang IV der Verordnung über persistente organische Schadstoffe, wonach Dämmstoffe, die mehr als 0,1 Prozent Hexabromcyclododecan enthalten, als gefährliche Abfälle einzustufen sind? In der Zeit von März 2016 bis etwa nach der Sommerpause 2016 erhielt das Um- weltministerium keine konkreten Hinweise auf einen etwaigen Entsorgungsnot- stand. Erst im September haben einige Entsorgungsbetriebe, die Abfall-Container auf Baustellen aufstellen, die Annahme von HBCD-haltigen expandierten Poly- styrol-Hartschaum-(EPS)-Dämmplatten und extrudierten Polystyrol-Hartschaum- (XPS)-Dämmplatten verweigert. Grund dafür war u. a. die Verweigerung der An- nahme dieser Abfälle bei den Müllverbrennungsanlagen zur energetischen Ver- wertung oder bei den Behandlungsanlagen der privaten Entsorgungswirtschaft, die eine Konditionierung der Abfälle für die spätere Verbrennung durchführen. Zugleich wurden am Markt deutlich erhöhte Entsorgungspreise verlangt. In Fach- kreisen wird dazu nach Kenntnis des Umweltministeriums die Meinung vertreten, dass es sich weniger um ein konkretes Entsorgungsproblem handelt als vielmehr um eine Reaktion des Marktes auf vollständig ausgelastete thermische Behand- lungs- oder Verwertungsanlagen. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass nach Kenntnis des Umweltministe- riums weder den Verbänden der Wirtschaft noch den Behörden belastbare Infor- mationen über die tatsächlichen Mengen an HBCD-haltigen Dämmstoffen vorlie- gen. Das Umweltministerium wird die weitere Entwicklung der Lage daher sorg- fältig beobachten. 2. Trifft es ihrer Kenntnis nach zu, dass entsprechende Dämmstoffe unter hoher Hitze schadlos entsorgt werden können? Nach Kenntnis und Einschätzung des Umweltministeriums trifft dies zu, denn Verbrennungsversuche von HBCD-haltigen EPS-Dämmplatten und XPS-Dämm- platten im Müllheizkraftwerk Würzburg (Volltitel des Berichts: Destruction of the flame retardant hexabromocyclododecane in a full-scale municipal solid waste incinerator, Waste Management & Research, 2015, Vol. 33[2] 165–174) haben gezeigt, dass derartige Abfälle in Hausmüllverbrennungsanlagen energetisch ver- wertet werden können. Bei Zugabe von 0,7 bis max. 2,4 Gew.-% HBCD-haltigen EPS- und XPS-Dämmplatten wurde in den Versuchen gezeigt, dass ein ungestör- ter Anlagenbetrieb gewährleistet ist und das HBCD bei den in der Anlage vor- herrschenden Temperaturen zerstört wird. Die Publikation der vorgenannten Ver- brennungsversuche zu HBCD-haltigen EPS- und XPS-Dämmplatten im Müll- heizkraftwerk Würzburg hat auch im internationalen Bereich Anwendung gefun- den. So wurde im Mai 2015 bei der UNEP Basel POP Konferenz (COP 12) in Genf die Mitverbrennung von HBCD-haltigen Dämmplatten in Hausmüllverbren- nungsanlagen diskutiert und als weltweit akzeptierte Zerstörungsmethode für HBCD in die General Technical Guidelines zum Basler Übereinkommen unter G.2.b aufgenommen. 2",
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