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"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 3660 9. Welche Konsequenzen zieht sie aus der Kritik des Netzwerks Friedensbil- dung, dass der „Tag der Schulen“ im Juli 2017 in Bruchsal nicht den Vor- schriften entsprach? 10. Welchen Raum nimmt die Friedensbildung im Unterricht der baden-württem- bergischen Schulen ein? 08. 03. 2018 Born SPD Begründung In der baden-württembergischen Landesverfassung (Artikel 12 Absatz 1) heißt es, dass die Jugend unter anderem zur „Friedensliebe“ zu erziehen sei. Mit dieser Kleinen Anfrage soll geklärt werden, ob diesem Grundsatz auch bei der Teilnahme von Schulklassen am „Tag der Schulen“ der Bundeswehr entsprochen wird. Es soll die Frage beantwortet werden, ob bei Veranstaltungen dieser Art die kom- plette Breite der Tätigkeiten der Bundeswehr aufgezeigt wird. Antwort Mit Schreiben vom 23. März 2018 Nr. 52-6520.1-03/115 beantwortet das Ministe- rium für Kultus, Jugend und Sport die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Vorschriften gelten seitens des Kultusministeriums für die Teilnahme von Schulklassen an Veranstaltungen der Bundeswehr wie dem „Tag der Schulen“? Allgemeine Grundlage für die Behandlung von Fragen der Friedens- und Sicher- heitspolitik im Schulunterricht im Rahmen der politischen Bildung sind die ent- sprechenden Vorgaben des Grundgesetzes, der Landesverfassung Baden-Würt- tembergs, des Schulgesetzes und der Bildungspläne. Die Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen dem Kultusministerium und der Bundeswehr bildet die Kooperationsvereinbarung vom 12. August 2014. Sie be- schreibt den Rahmen, in dem die Jugendoffiziere über Fragen der Friedens- und Sicherheitspolitik im Schulunterricht sowie in schulischen Veranstaltungen infor- mieren. In der Vereinbarung wird herausgestellt, dass die sicherheitspolitische Bildung in den Schulen unter Beteiligung der Jugendoffiziere der Bundeswehr ausgewogen angelegt sein muss. Jugendoffiziere werben im Unterricht nicht für Tätigkeiten in der Bundeswehr. Die Vereinbarung verweist auf die Grundsätze des Beutelsbacher Konsenses als anerkannte Grundlage für die politische Bildungs- arbeit. Karriereberatung durch Angehörige der Bundeswehr ist bei Veranstaltungen wie dem „Tag der Schulen“ außerhalb des Unterrichts, also bei außerunterrichtlichen Veranstaltungen durchaus möglich. 2",
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"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 3660 Am „Tag der Schulen“ stellt sich die Bundeswehr in einer Kaserne mit einem in der Regel ganztägigen Programm vor. Für die Vorbereitung, Durchführung und Genehmigung gelten die Regeln der Verwaltungsvorschrift „Außerunterrichtliche Veranstaltungen der Schulen“ vom 6. Oktober 2002. 2. Wie werden die Lehrkräfte auf die Teilnahme am „Tag der Schulen“ vorbe- reitet? 3. Wie wird sichergestellt, dass den Schülerinnen und Schülern eine Alternative zur Teilnahme am „Tag der Schulen“ offensteht? Die Umsetzung der Kooperationsvereinbarung erfolgt auf der Basis der didakti- schen und methodischen Kompetenzen der Lehrkräfte sowie in Verantwortung der Schulen Baden-Württembergs. In einer Handreichung zum Umgang mit der Vereinbarung, die im Juli 2015 in den Infodiensten für die Schulen veröffentlicht wurde, wird auf einzelne Elemente der Zusammenarbeit wie „Jugendoffiziere im Unterricht“, „Karriereberatung“ und „Tag der Schulen“ sowie deren Unterschei- dung eingegangen. Es handelt sich beim „Tag der Schulen“ um eine außerunterrichtliche Veranstal- tung. Grundsätzlich sollen alle Schülerinnen und Schüler einer Klasse oder eines Kurses teilnehmen. Die Teilnahme ist jedoch freiwillig. Wenn einzelne Schülerin- nen und Schüler nicht teilnehmen wollen, muss dafür gesorgt werden, dass sie am Unterricht z. B. einer Parallelklasse teilnehmen können. 4. Wie wird sichergestellt, dass eine Vor- und Nachbereitung der Veranstaltung im Unterricht stattfindet? 5. Welche Konsequenzen ergeben sich, falls sich die Beteiligten nicht an den Beu- telsbacher Konsens halten? Der Beutelsbacher Konsens wurde im Herbst 1976 als Ergebnis einer Tagung der Landeszentrale für Politische Bildung in Baden-Württemberg erzielt. Er verweist auf zentrale didaktische Leitgedanken für die politische Bildung wie das Über- wältigungsverbot, die Kontroversität sowie die Schülerorientierung. Mit diesen unterrichtlichen Grundsätzen sind die Lehrkräfte in Baden-Württemberg vertraut. Das Kultusministerium geht davon aus, dass Lehrkräfte, die mit ihren Schülerin- nen und Schülern Veranstaltungen der Bundeswehr besuchen, durch entsprechen- de Vor- und Nacharbeit die Einordnung des Gesehenen und Gehörten in diesem Sinne ermöglichen. 6. Klärt die Bundeswehr am „Tag der Schulen“ die Schülerinnen und Schüler über Themen wie physische Verletzungen, psychische Belastungen und Tod durch militärische Handlungen auf? 7. Klärt die Bundeswehr am „Tag der Schulen“ die Schülerinnen und Schüler über die langjährige vertragliche Bindung an die Bundeswehr im Falle einer Anstellung auf? Das Grundgesetz bekennt sich in Artikel 87 a ausdrücklich zu einer Landesvertei- digung durch die Bundeswehr. Die Bundeswehr darf deshalb nicht gegenüber an- deren Arbeitgebern benachteiligt werden. Sie kann außerhalb des Unterrichts durch ihre Karriereberater über den Arbeitgeber Bundeswehr und die Karriere- chancen informieren. In welcher Weise dabei auch berufsbedingte Risiken und Bindungen angesprochen werden, liegt, wie bei anderen Arbeitgebern auch, in der Verantwortung der Veranstalter. Am „Tag der Schulen“ steht hierfür beispiels- weise ein sogenanntes Karrieremobil der Bundeswehr für interessierte Schülerin- nen und Schüler zur Verfügung. 3",
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"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 3660 8. Welche Erfahrungsberichte liegen ihr über die Teilnahme von Schulklassen an Veranstaltungen der Bundeswehr wie dem „Tag der Schulen“ vor? Jeweils zum Schuljahresende erfolgt ein schriftlicher Bericht der Bundeswehr an das Kultusministerium über die Umsetzung der Kooperationsvereinbarung. Dem- nach fanden im Schuljahr 2016/2017 über 400 Veranstaltungen mit allgemein bil- denden und beruflichen Schulen in Baden-Württemberg statt. Die Zusammen- arbeit mit den Schulaufsichtsbehörden und den Schulen wurde durchweg positiv bewertet. 9. Welche Konsequenzen zieht sie aus der Kritik des Netzwerks Friedensbildung, dass der „Tag der Schulen“ im Juli 2017 in Bruchsal nicht den Vorschriften entsprach? Vertreterinnen und Vertreter des Netzwerks Friedensbildung hatten den Wunsch geäußert, den „Tag der Schulen“ im Juli 2017 in Bruchsal zu beobachten und wa- ren daraufhin seitens der Bundeswehr zur Teilnahme eingeladen worden. Nach Abschluss der Veranstaltung fand ein gegenseitiger Austausch statt, der von den Vertretern der Bundeswehr als sachlich, informativ und nüchtern beschrieben wurde. Gravierende Beanstandungen oder Hinweise auf Verstöße gegen beste- hende Regelungen habe es nicht gegeben. Das Kultusministerium hat auch keine Problemanzeigen von Schulen oder Schulaufsichtsbehörden erhalten. Es begrüßt ausdrücklich diese Form des offenen Austauschs zwischen den Friedensorganisa- tionen und der Bundeswehr. Im Rahmen einer Sitzung des Beirats der Service- stelle Friedensbildung im September 2017 fand eine Befassung mit den aus Sicht der Friedensorganisationen kritischen Punkten der Veranstaltung statt. 10. Welchen Raum nimmt die Friedensbildung im Unterricht der baden-württem- bergischen Schulen ein? Zur Friedensbildung führt die Einführung in die Bildungspläne 2016 Folgendes aus: „Artikel 12 der baden-württembergischen Landesverfassung regelt, dass die Jugend zur ,Brüderlichkeit aller Menschen und zur Friedensliebe‘ zu erziehen ist. Diese Aufgabe kommt den Schulen des Landes, aber auch der außerschulischen Jugendbildung sowie der Kinder- und Jugendarbeit zu. Dazu gehört die Sensibili- sierung von Kindern und Jugendlichen für den Schutz der Menschenrechte und die Wahrung von Frieden und Sicherheit. Dabei kann Friedensbildung nicht nur eine Frage der gedanklich-argumentativen Auseinandersetzung mit Unterrichts- gegenständen sein, sondern hängt auch von der erlebten Kultur der Konflikt- lösung im schulischen Alltag ab. Programme für Streitschlichter und Angebote zur Mediation und Beratung im schulischen Bereich können sowohl die Präven- tion von Gewalt als auch die Einübung von friedlicher Konfliktlösung durch die Jugendlichen befördern“ (Ministerium für Kultus, Jugend und Sport: [Hrsg.] Bil- dungsplan 2016 Lehrkräftebegleitheft, Stuttgart 2016, S. 12)“. Der Bildungsplan 2016 weist zu Maßnahmen der Friedensbildung einen spiralcur- ricularen und mehrperspektivischen Kompetenzerwerb aus. Dazu setzen die Leit- perspektiven Bildung für Toleranz und Akzeptanz von Vielfalt und Bildung für nachhaltige Entwicklung die zentralen Rahmenvorgaben und gewährleisten, dass diese in den Fachplänen zahlreicher Fächer in allen Schularten und Klassenstufen verortet sind. Sie werden jeweils altersgerecht und fachspezifisch umgesetzt. Darüber hinaus finden sich in den einzelnen Fachplänen wie z. B. Deutsch, Sach- unterricht, Gemeinschaftskunde und Geschichte vielfältige Anknüpfungspunkte zu Maßnahmen der Friedensbildung. Dr. Eisenmann Ministerin für Kultus, Jugend und Sport 4",
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