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"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 4101 16. Wahlperiode 17. 05. 2018 Kleine Anfrage der Abg. Dr. Christina Baum AfD und Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Nachfragen zu Ramadan-Fasten für Kinder Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Sind ihr die Stellungnahmen der einzelnen Verbände zum Ramadan-Fasten für Kinder bekannt und sollte dies zutreffen, wie beurteilt sie diese? 2. Sind ihr bereits Probleme im Zusammenhang mit dem Ramadan-Fasten für Kinder bekannt? 3. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um den derzeitigen Zuständen vorzu- beugen? 4. Inwiefern werden Lehrer, die mit der Problematik konfrontiert werden, unter- stützt? 5. Liegen ihr Erkenntnisse darüber vor, ob es zu Zeiten des Ramadan zu einer er- höhten Anzahl von Krankmeldungen bei Kindern kommt? 6. Liegen ihr Erkenntnisse darüber vor, ob sich der Anteil fastender Kindern in den vergangenen Jahren verändert hat? 7. Leistet sie und wenn ja, in welchem Umfang, Aufklärungsarbeit, welche über die gesundheitlichen Gefahren und die Einschränkung der Leistungsfähigkeit durch das Fasten bei Kindern aufklärt? 14. 05. 2018 Dr. Baum AfD Eingegangen: 17. 05. 2018 / Ausgegeben: 03. 07. 2018 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“.",
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"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 4101 Begründung Wie bereits seit Jahren, warnen auch in diesem Jahr vor Beginn des Ramadan am 16. Mai 2018, viele Verbände, darunter der Berufsverband der Kinder- und Ju- gendärzte, vor dem Ramadan-Fasten bei Kindern. Die Fastenpflicht gilt für alle Muslime ab der Religionsmündigkeit, was dem Alter von etwa 14 Jahren ent- spricht. Ausgeschlossen von der Pflicht sind nur Reisende, Schwangere, stillende Mütter, Kinder, Kranke und Alte. Laut Angaben der Jugendärzte werden Kinder, die die Pubertät noch nicht erreicht haben, oft ermutigt, so viele Tage zu fasten, wie sie können. Vielfach sollen entsprechende Erwartungen der Familie auf den Mädchen und Jungen lasten. Die Mediziner fordern, dass Eltern ihren Kindern auch tagsüber genügend zu trin- ken geben. Das Fasten über den ganzen Tag, vor allem bei erhöhten Temperatu- ren, schädigt zum einen die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen und ge- fährdet zum anderen auch die schulischen Leistungen. Hinzu kommt, laut den Ärzten, dass die Kinder aufgrund der abendlichen Rituale unter Schlafmangel leiden. Die Kinder sollen mit körperlichen Schmerzen, wie starken Kopf- und Bauch- schmerzen, bis hin zu einem Kreislaufkollaps kämpfen und so nicht in der Lage sein, dem Unterricht zu folgen. In diesem Jahr fällt der Ramadan zudem in die Zeit der wichtigsten Wochen des Schuljahrs. Es werden entscheidende Klassen- arbeiten vor der Versetzung geschrieben und es finden Sportwettbewerbe statt. Es gilt zu ergründen, ob der Landesregierung Stellungnahmen der Verbände be- kannt sind und ob diese Maßnahmen ergreift, um die Zustände der betroffenen Kinder zu verbessern. Antwort Mit Schreiben vom 12. Juni 2018 Nr. 31-6600.0/283/1 beantwortet das Ministe- rium für Kultus, Jugend und Sport die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. Sind ihr die Stellungnahmen der einzelnen Verbände zum Ramadan-Fasten für Kinder bekannt und sollte dies zutreffen, wie beurteilt sie diese? 2. Sind ihr bereits Probleme im Zusammenhang mit dem Ramadan-Fasten für Kinder bekannt? 3. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um den derzeitigen Zuständen vorzu- beugen? Das Kultusministerium war als oberste Schulaufsichtsbehörde bisher nur verein- zelt mit der Thematik des Fastens im Monat Ramadan durch Schülerinnen und Schüler muslimischen Glaubens befasst. Hierbei ging es insbesondere um die Teilnahme am Sport- und Schwimmunterricht. In diesem Zusammenhang war das Kultusministerium mit von kinder- und jugendmedizinischen Auffassungen zum Fasten im Monat Ramadan befasst. Die Mannigfaltigkeit der jeweils auftretenden Sachverhalte erfordert eine Abwä- gung im Einzelfall und steht der Einführung einem davon losgelösten generellen Handlungsleitfaden, der über bloße Hinweise mit empfehlendem Charakter hin- ausgeht, entgegen. Gemäß Art. 4 Abs. 1 und 2 Grundgesetz (GG) sind die Freiheit des Glaubens so- wie die Freiheit des religiösen Bekenntnisses unverletzlich. Außerdem wird die ungestörte Religionsausübung gewährleistet. Die Glaubensfreiheit beinhaltet nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts „auch das Recht des Einzel- 2",
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"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 4101 nen, sein gesamtes Verhalten an den Lehren seines Glaubens auszurichten und seiner inneren Glaubensüberzeugung gemäß zu handeln“, wobei „nicht nur Über- zeugungen, die auf imperativen Glaubenssätzen beruhen, […] geschützt“ sind (vgl. Beschluss vom 19. Oktober 1971, 1 BvR 387/65). Soweit gemäß Art. 12 Abs. 1 Verfassung des Landes Baden-Württemberg die Jugend zu freiheitlich de- mokratischer Gesinnung zu erziehen ist und § 1 Abs. 2 Schulgesetz für Baden- Württemberg (SchG) daran anknüpft, umfasst der verfassungsrechtlich verankerte schulische Erziehungs- und Bildungsauftrag damit grundsätzlich auch die Re- spektierung des religiösen Bekenntnisses der Schülerinnen und Schüler im darge- legten Sinne. Sachverhalte, in denen es zu einer Kollision zwischen dem staatlichen Erzie- hungsauftrag und der Glaubensfreiheit gekommen ist, sind in jüngerer Zeit ver- mehrt Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen gewesen. Höchstrichterlich hat sich zur Befreiung vom Unterricht das Bundesverwaltungsgericht geäußert. Das Gericht hat allgemein ausgeführt, „dass die Befreiung von einzelnen Unterrichts- einheiten nicht als routinemäßige Option der Konfliktauflösung fungieren darf, die in jedem Fall ergriffen werden müsste, [wenn] aufgrund des Unterrichts Ein- zelnen eine Beeinträchtigung religiöser Positionen droht“ (Urteil vom 11. Sep- tember 2013, 6 C 12/12 – anhand von Art. 6 Abs. 2 S. 1 i. V. m. Art. 4 Abs. 1 GG). Auf der Ebene des konkreten Einzelfalls habe, soweit eine organisatorische oder verfahrensmäßige Lösung ausscheide, in der Regel außer Betracht zu bleiben, dass die Befreiung nur für ein einzelnes Kind und ggf. lediglich für eine einzelne Unterrichtsstunde begehrt werde. Entscheidend ist vielmehr, ob „die Beeinträch- tigung den Umständen nach eine besonders gravierende Intensität aufweist“ und nach einer Abwägung „ein religiöses Verhaltensgebot […] imperativen Charak- ter“ hat (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. September 2013, 6 C 12/12.). Das Einhalten der Fastengebote im Ramadan hat für Musliminnen und Muslime eine herausgehobene Bedeutung. Es bildet – neben dem Bekenntnis, dem Gebet, der Donation und der Reise nach Mekka – einen der Hauptträger der islamischen Religion (Khoury in: ders./Heine/Oebbecke, Handbuch Recht und Kultur des Is- lams in der deutschen Gesellschaft, Das Fasten, 2000, S. 107). Das Fasten ist re- gelmäßig gerichtet auf die Entsagung von Speisen und Getränken sowie weiteren Genüssen in der Zeit zwischen Sonnenauf- und -untergang (Khoury, a. a. O., S. 108; vgl. auch M. und U. Tworuschka, Islam-Lexikon, Fasten, 2002, S. 67; Grotzfeld in: Kreiser/Wielandt [Hrsg.], Lexikon der Islamischen Welt, Fasten, 1992, S. 90). Das Gebot des Fastens richtet sich allerdings nur an erwachsene Gläubige, in entsprechender physischer und psychischer Verfassung, und kennt im Übrigen weitere Ausnahmen. Zudem kann bei einem vorwerfbaren Verstoß gegen die Fastengebote Wiedergutmachung geleistet werden (Heine, in: Khoury/ Hagemann/ders., Islam-Lexikon, Fasten, 2006, S. 193; Khoury, a. a. O., S. 108). Soweit Kinder dennoch das Fasten in dieser Zeit praktizieren (vgl. dazu Heine, a. a. O., S. 193 – möglichst frühe Teilnahme), ist dieses Verhalten von der Glau- bensfreiheit umfasst, befreit aber grundsätzlich nicht von der Teilnahme an Unter- richtsveranstaltungen. Insoweit kann es bei der Teilnahme am Unterricht auch nicht zu Verletzungen der religiösen Fastengebote kommen, die ansonsten unter Umständen gegeben sein könnten. In den übrigen Fällen ist entlang der aufgezeig- ten Rechtsprechung zunächst eine „kompromisshafte Konfliktentschärfung“ (so auch BVerwG, Urteil vom 11. September 2013, 6 C 25/12) geboten, eine Befrei- ung vom Unterricht die Ausnahme, s. o. In den betreffenden Sachverhalten könnte während des Fastenmonats etwa auf die Teilnahme an körperlich besonders anstrengenden Aktivitäten im Sportunterricht verzichtet werden. Auch sind die Schulleitungen im Rahmen ihrer Fürsorgepflicht gehalten, im Einzelfall auf körperliche Leistungseinschränkungen, Schwächean- fälle oder Konzentrationsstörungen angemessen zu reagieren. In einem Gespräch mit den Erziehungsberechtigten sollte auf eine Vermeidung der Gesundheitsge- fährdung des Kindes und auf die Pflicht zur ordnungsgemäßen Teilnahme am Un- terricht und den übrigen verbindlichen Veranstaltungen hingewiesen werden. Dem Kultusministerium und den Regierungspräsidien sind Probleme im Zusam- menhang mit dem Ramadan-Fasten im Übrigen nicht bekannt. 3",
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"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 4101 4. Inwiefern werden Lehrer, die mit der Problematik konfrontiert werden, unter- stützt? Lehrkräfte, die im schulischen Alltag Kinder, also Personen vor Vollendung des 14. Lebensjahres unterrichten, sind gehalten, zunächst pädagogisch mit den Aus- wirkungen des Fastens auf die Gestaltung des Unterrichts umzugehen. Sie werden durch die Schulleitungen informiert und beraten. Sind Kompromisse in diesem Bereich nicht möglich, können sich die Schulen an die zuständigen Schulauf- sichtsbehörden mit der Bitte um Unterstützung wenden. Im Rahmen des Netzwerkes für Interkulturelles Lernen und Arbeiten an Schulen (NikLAS) und in Dienstbesprechungen der Staatlichen Schulämter mit den Koor- dinatoren für den muttersprachlichen Unterricht und den Schulleitungen als auch bei Gesprächen mit den Erziehungsberechtigten werden Fragen zum Thema Fas- ten im Ramadan und schulisches Lernen erörtert. 5. Liegen ihr Erkenntnisse darüber vor, ob es zu Zeiten des Ramadan zu einer er- höhten Anzahl von Krankmeldungen bei Kindern kommt? 6. Liegen ihr Erkenntnisse darüber vor, ob sich der Anteil fastender Kindern in den vergangenen Jahren verändert hat? Diesbezüglich werden im Rahmen der amtlichen Schulstatistik keine Daten erho- ben. Dem Kultusministerium und den Regierungspräsidien liegen darüber hinaus auch keine Erkenntnisse hierzu vor. 7. Leistet sie und wenn ja, in welchem Umfang, Aufklärungsarbeit, welche über die gesundheitlichen Gefahren und die Einschränkung der Leistungsfähigkeit durch das Fasten bei Kindern aufklärt? Unabhängig vom Ramadan-Fasten spielt die Gesundheitserziehung eine wichtige Rolle im Unterricht und in der Elternarbeit der Schulen. Hierbei wird auch über die Risiken einer eingeschränkten Nahrungsaufnahme aufgeklärt. Viele Grundschulen nutzen überdies bereits außerschulische Expertinnen und Ex- perten in diesem Themenfeld oder nehmen an Projekten teil wie beispielsweise der „Landesinitiative BeKi-bewusste Kinderernährung“ oder „Komm in Form – Die baden-württembergische Initiative für eine bessere Ernährung der Kinder und Jugendlichen“. In diesem Zusammenhang steht auch der aid-Ernährungsführer- schein (ERF), der ein wichtiger Baustein für die Ernährungsbildung in der Grund- schule sein kann. Er kann in der 3. Klasse erworben werden. Dr. Eisenmann Ministerin für Kultus, Jugend und Sport 4",
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