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"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 5420 16. Wahlperiode 18. 12. 2018 Kleine Anfrage des Abg. Harald Pfeiffer AfD und Antwort des Ministeriums für Finanzen Tätigkeiten von externen Beratern für die Landesregierung und im Auftrag der Landesregierung Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Wie bewertet die Landesregierung den Nutzen von externen Beratern für die Arbeit der Landesregierung? 2. An wen hat das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration in der laufenden Legislaturperiode Beraterverträge vergeben (bitte einzeln mit Lauf- zeit und Honorarhöhe aufführen)? 3. An wen hat das Ministerium für Finanzen in der laufenden Legislaturperiode Beraterverträge vergeben (bitte einzeln mit Laufzeit und Honorarhöhe auf- führen)? 4. An wen hat das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau in der laufenden Legislaturperiode Beraterverträge vergeben (bitte einzeln mit Lauf- zeit und Honorarhöhe aufführen)? 5. An wen hat das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft in der laufenden Legislaturperiode Beraterverträge vergeben (bitte einzeln mit Lauf- zeit und Honorarhöhe aufführen)? 6. An wen hat das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst in der lau- fenden Legislaturperiode Beraterverträge vergeben (bitte einzeln mit Laufzeit und Honorarhöhe aufführen)? 7. An wen hat das Ministerium für Verkehr in der laufenden Legislaturperiode Beraterverträge vergeben (bitte einzeln mit Laufzeit und Honorarhöhe auf- führen)? Eingegangen: 18. 12. 2018 / Ausgegeben: 30. 01. 2019 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“.",
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"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 5420 8. An wen hat das Ministerium für Soziales und Integration in der laufenden Legislaturperiode Beraterverträge vergeben (bitte einzeln mit Laufzeit und Honorarhöhe aufführen)? 9. An wen alles hat das Ministerium der Justiz und für Europa in der laufenden Legislaturperiode Beraterverträge vergeben (bitte einzeln mit Laufzeit und Honorarhöhe aufführen)? 10. An wen alles hat das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport in der laufen- den Legislaturperiode Beraterverträge vergeben (bitte einzeln mit Laufzeit und Honorarhöhe aufführen)? 18. 12. 2018 Pfeiffer AfD Begründung Laut einem Spiegelbericht vom 23. September 2018 rügt der Bundesrechnungs- hof die Beauftragung von externen Beratern in Millionenhöhe. Bereits am 15. Ok- tober 2016 hat die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, dass sowohl Bund, Land und Kommunen immer mehr Berater engagieren. Diese Kleine Anfrage soll einen Überblick verschaffen, inwiefern Baden-Württemberg ebenfalls externe Beraterverträge vergibt und in welchem Umfang. Antwort Mit Schreiben vom 7. Januar 2019 Nr. 2-0450.2/93 beantwortet das Ministerium für Finanzen im Einvernehmen mit dem Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration, dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau, dem Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, dem Ministerium für Wis- senschaft, Forschung und Kunst, dem Ministerium für Verkehr, dem Ministerium für Soziales und Integration, dem Ministerium der Justiz und für Europa sowie dem Ministerium für Kultus, Jugend und Sport die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie bewertet die Landesregierung den Nutzen von externen Beratern für die Arbeit der Landesregierung? Zu 1.: Die Landesregierung hat in der Mitteilung an den Landtag vom 29. Dezember 2017 (Drs. 16/3256) ausführlich ihren Standpunkt zur Vergabe von Beratungsleis- tungen an Externe dargelegt. Für die Landesregierung ist gerade auch beim Um- gang mit komplexen Fragestellungen der Grundsatz der Eigenleistung vor Fremd- vergabe maßgeblich. Der Nutzung der in der Landesverwaltung vorhandenen Ex- pertise ist deshalb grundsätzlich der Vorrang vor der Vergabe von Beratungsleis- tungen an Externe einzuräumen. In der Praxis lässt sich der Grundsatz der Eigenleistung vor Fremdvergabe jedoch nicht immer umsetzen. In bestimmten Fallkonstellationen kann es nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sogar geboten sein, Beratungs- leistungen an Externe zu vergeben. Dies ist beispielsweise dann sinnvoll, wenn die erforderliche Expertise in der Landesverwaltung nicht vorhanden und ihre kurzfristige Aneignung nicht möglich ist. 2",
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"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 5420 Zusammenfassend lässt sich deshalb feststellen, dass die Landesregierung im Ein- zelfall Kosten und Nutzen der Eigenleistung gegenüber der Fremdvergabe gegen- einander abwägt und Beratungsleistungen nur dann an Externe vergibt, wenn der zu erwartende Nutzen deutlich höher ist als bei der Eigenleistung. 2. An wen hat das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration in der laufenden Legislaturperiode Beraterverträge vergeben (bitte einzeln mit Lauf- zeit und Honorarhöhe aufführen)? 3. An wen hat das Ministerium für Finanzen in der laufenden Legislaturperiode Beraterverträge vergeben (bitte einzeln mit Laufzeit und Honorarhöhe auf- führen)? 4. An wen hat das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau in der laufenden Legislaturperiode Beraterverträge vergeben (bitte einzeln mit Lauf- zeit und Honorarhöhe aufführen)? 5. An wen hat das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft in der laufenden Legislaturperiode Beraterverträge vergeben (bitte einzeln mit Lauf- zeit und Honorarhöhe aufführen)? 6. An wen hat das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst in der laufenden Legislaturperiode Beraterverträge vergeben (bitte einzeln mit Lauf- zeit und Honorarhöhe aufführen)? 7. An wen hat das Ministerium für Verkehr in der laufenden Legislaturperiode Beraterverträge vergeben (bitte einzeln mit Laufzeit und Honorarhöhe auf- führen)? 8. An wen hat das Ministerium für Soziales und Integration in der laufenden Legislaturperiode Beraterverträge vergeben (bitte einzeln mit Laufzeit und Honorarhöhe aufführen)? 9. An wen alles hat das Ministerium der Justiz und für Europa in der laufenden Legislaturperiode Beraterverträge vergeben (bitte einzeln mit Laufzeit und Honorarhöhe aufführen)? 10. An wen alles hat das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport in der laufen- den Legislaturperiode Beraterverträge vergeben (bitte einzeln mit Laufzeit und Honorarhöhe aufführen)? Zu 2. bis 10.: Die Landesregierung berichtet dem Landtag regelmäßig über die Vergabe von Beratungsleistungen an Externe durch die Landesverwaltung. Diese Berichte um- fassen eine jahresscharfe tabellarische Darstellung der einzelnen Aufträge nach Merkmalen, die mit dem Rechnungshof abgestimmt sind (vgl. Anlage). Angaben zum beauftragten Unternehmen und zur Laufzeit der Verträge sind nicht Teil der Berichtspflicht. Die Angaben der Ressorts zur Höhe der Ausgaben für einzelne Aufträge für das Berichtsjahr 2016 lassen sich der Mitteilung vom 29. Dezember 2017 (Drs. 16/3256) entnehmen. Die Angaben für die Berichtsjahre 2017 und 2018 liegen noch nicht vollständig vor. Sie werden Teil der Mitteilung der Landesregierung sein, die dem Landtag bis zum 30. April 2019 vorzulegen ist (Drs. 16/3698). Dr. Splett Staatssekretärin 3",
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