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"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 6752 16. Wahlperiode 02. 08. 2019 Kleine Anfrage des Abg. Klaus Dürr AfD und Antwort des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Methoden und Prozesse der Landesregierung zur Erreichung des flächendeckenden Breitbandausbaus mit 1 Gbit FTTB bis 2025 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch sieht die Landesregierung die laut Gutachten des TÜV Rheinland benötigte zwei Mrd. Euro Förder- und öffentliche Investitionssumme heute und wie viel ist nach ihrer Kenntnis bis 30. Juni 2019 davon bereits genehmigt bzw. geplant? 2. Wie hoch sieht die Landesregierung die laut Gutachten des TÜV Rheinland benötigten vier Mrd. Euro private Investitionserfordernisse und wie viel ist nach ihrer Kenntnis bis 30. Juni 2019 davon bereits realisiert bzw. in Realisie- rung? 3. Welche wichtigen Erfolgsindikatoren bzw. Kontrollkennzahlen werden von der Landesregierung als Fortschrittskontrolle zum Ziel 2025 verfolgt und systema- tisch abgefragt und gegen Zielvorgaben der Planung abgeglichen (bitte Indika- toren mit Kontrollfeldabdeckung beschreiben und Planwerte darstellen)? 4. Wie und wo werden die Ist-Daten dazu gesammelt und erhoben mit Angabe, in welchen Zyklen die Landesregierung diese veröffentlichen wird? 5. Mit welchen durchschnittlichen Kosten pro Meter verlegtem Glasfaserkabel (FTTB) wird in Baden-Württemberg seit 2016 kalkuliert (bitte jeweils für 2016, 2017, 2018 und 2019 angeben)? 6. Kann sie ausschließen, dass Fördergelder für Projekte vergeben werden, die kein FTTB umsetzen? 7. Welches waren die letzten 50 Projekte, welche nicht ausschließlich FTTB be- inhalteten und gefördert wurden (bitte mit Angabe Förderdatum, Projektbe- schreibung und Fördersumme)? Eingegangen: 02. 08. 2019 / Ausgegeben: 11. 09. 2019 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“.",
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"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 6752 8. Wie sicher ist sich die Landesregierung, dass das neu gesetzte Ziel (flächen- deckend 1 Gbit bis 2025) umgesetzt werden kann vor dem Hintergrund, dass bereits das letzte Ziel (flächendeckend 50 Mbit bis 2018) nicht erreicht wurde? 02. 08. 2019 Dürr AfD Begründung Die Kleine Anfrage soll ein Verständnis dafür gewinnen, mit welchen Methoden und Prozessen die Landesregierung die Erreichung des flächendeckenden 1-Gbit- Ziels 2025 verfolgt, überwacht und aktiv steuert. Antwort Mit Schreiben vom 29. August 2019 Nr. 7-0141.5/16/6752/1 beantwortet das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration im Einvernehmen mit dem Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz die Kleine An- frage wie folgt: 1. Wie hoch sieht die Landesregierung die laut Gutachten des TÜV Rheinland benötigte zwei Mrd. Euro Förder- und öffentliche Investitionssumme heute und wie viel ist nach ihrer Kenntnis bis 30. Juni 2019 davon bereits genehmigt bzw. geplant? Zu 1.: In dem Gutachten des TÜV Rheinland wurde eine konservative Bewertung der Marktsituation mit Einberechnung von Preisaufschlägen insbesondere bei den Tiefbaukosten in der Gesamtkalkulation berücksichtigt. Die Landesregierung geht deshalb davon aus, dass der in dem Gutachten ermittelte Kostenrahmen und der daraus abgeleitete Fördermittelbedarf auch heute noch Bestand haben. In den Jahren 2018 und 2019 (Stand 31. Juli) wurden vom Land Bewilligungen in Höhe von 166,2 Mio. Euro erteilt. Im Rahmen der Bundesförderung wurden in den Jahren 2018 und 2019 (Stand 30. Juni 2019) insgesamt 60,7 Mio. Euro bewil- ligt. Die konkret geplanten Ausbauvorhaben der Gemeinden und Landkreise lie- gen der Landesregierung erst bei Antragstellung vor. 2. Wie hoch sieht die Landesregierung die laut Gutachten des TÜV Rheinland benötigten vier Mrd. Euro private Investitionserfordernisse und wie viel ist nach ihrer Kenntnis bis 30. Juni 2019 davon bereits realisiert bzw. in Realisie- rung? Zu 2.: Das Gutachten des TÜV Rheinland kommt zu dem Ergebnis, dass für einen flächendeckenden FTTB-Ausbau der bestehenden gigabit-weißen Flecken Kosten von rund sechs Mrd. Euro entstehen. Diese Kosten für den Bau und den Betrieb der Netze übersteigen das damit verbundene Einnahmepotenzial von vier Mrd. Euro bei Weitem. Es ergibt sich eine Deckungslücke in der Größenordnung von zwei Mrd. Euro. Unter den gegebenen Rahmenbedingungen gibt es weder für die Telekommunikationsunternehmen noch für die Kommunen im Betreibermodell 2",
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"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 6752 eine wirtschaftliche Refinanzierungsmöglichkeit in diesem Umfang. Der vollstän- dige Ausbau der gigabit-weißen Flecken wird daher nur mit Fördermitteln in dem beschriebenen Umfang möglich sein. Der finanzielle Umfang der im Rahmen der Breitbandförderung des Landes und des Bundes begonnenen Ausbauprojekte seit 2018 ergibt sich aus der Antwort zu Frage 1. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass die Breitbandförderung an die durch das Beihilfenrecht vorgegebene Aufgreifschwelle von aktuell 30 Mbit/s ge- bunden ist und daher eine Förderung noch nicht in allen gigabit-weißen Flecken möglich ist. Dies soll nach den Vorstellungen des Bundesministeriums für Verkehr und digi- tale Infrastruktur ab 2020 möglich sein. Bis dahin will das Bundesministerium eine neue, von der EU genehmigte, Rahmenregelung vorlegen, die zukünftig auch den Gigabit-Netzausbau in Gebieten ermöglicht, die noch nicht gigabitfähig erschlos- sen wurden, aber bereits über eine Versorgung von mehr als 30 Mbit/s verfügen. 3. Welche wichtigen Erfolgsindikatoren bzw. Kontrollkennzahlen werden von der Landesregierung als Fortschrittskontrolle zum Ziel 2025 verfolgt und systema- tisch abgefragt und gegen Zielvorgaben der Planung abgeglichen (bitte Indika- toren mit Kontrollfeldabdeckung beschreiben und Planwerte darstellen)? Zu 3.: Das Ziel der Landesregierung ist es, dass bis 2025 flächendeckend gigabitfähige Netze im Land verfügbar sind. Die im TÜV Gutachten ermittelte Ausgangslage ergab, dass der sogenannte giga- bit-weiße Fleck insgesamt rund 1,4 Mio. Adresspunkte umfasst. Zu diesen Adress- punkten gehören rund 2,34 Mio. Anschlüsse. Davon sind rund 1,74 Mio. Privat- haushalte, 549.373 Gewerbe und Unternehmen sowie 47.380 Institutionen. Um das Ausbauziel erreichen zu können, wurde die Förderkulisse des Landes überarbeitet, die im ersten Quartal 2019 in Kraft getreten ist. Neben einer maßvol- len Überarbeitung der Landesförderung wurde vor allem die Kofinanzierung der Bundesförderung von 20 auf 40 Prozent verdoppelt. Die Kommunen sollen mit einer hohen Förderquote von stets 90 Prozent der förderfähigen Kosten in die Lage versetzt werden, den kostenintensiven FTTB-Ausbau bewältigen zu können. Um die Entwicklung des FTTB-Netzausbaus vor allem auch unter der neuen För- derkulisse detailliert verfolgen zu können, baut das Innenministerium aktuell ein erweitertes Datenmonitoring auf. Zudem ist für 2020 geplant, die im TÜV Gut- achten ermittelten Daten zu aktualisieren. Im Hinblick auf Zielvorgaben und Pla- nungen gilt es zu beachten, dass die Entscheidung, ob, wann und in welchem Um- fang Gemeinden und Landkreise auf ihrer Gemarkung eine gigabitfähige Breit- bandinfrastruktur aufbauen wollen, allein deren Entscheidung ist. 4. Wie und wo werden die Ist-Daten dazu gesammelt und erhoben mit Angabe, in welchen Zyklen die Landesregierung diese veröffentlichen wird? Zu 4.: Die Förderung der Breitbandinfrastruktur ist mit einer Dokumentationspflicht verbunden. Die Zuwendungsempfänger sind deshalb verpflichtet, alle fertigge- stellten Trassen vermessungstechnisch aufzunehmen und den Trassenverlauf der Kabelschutzrohre und Glasfaserkabel mit Trassenbruchpunkten und sonstigen wichtigen Trassenbestandteilen (Trassendaten) dem Landesamt für Geoinforma- tion und Landentwicklung (LGL) Baden-Württemberg in Form von digitalen Ver- messungsdaten vorzulegen. Das LGL prüft die Trassendaten auf der Grundlage amtlicher Geobasisdaten. Der Antragsteller erhält eine Dokumentationsbescheini- gung. Diese ist Abrechnungsgrundlage der Förderung und mit dem Schlussver- wendungsnachweis vorzulegen. 3",
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"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 6752 Die vorgelegten und bestätigten Daten werden unter dem Link https://www.geo- portal-bw.de/startseite. im Themenbereich Infrastruktur auf der Karte „Breitband- förderung BW“, vom LGL der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt und einmal jährlich der Bundesnetzagentur zur Aufnahme in den Infrastrukturatlas des Bun- des übermittelt. 5. Mit welchen durchschnittlichen Kosten pro Meter verlegtem Glasfaserkabel (FTTB) wird in Baden-Württemberg seit 2016 kalkuliert (bitte jeweils für 2016, 2017, 2018 und 2019 angeben)? Zu 5.: Bestandteil der Antragstellung für eine Breitbandförderung beim Land ist eine Kostenschätzung der beantragten Maßnahme. Diese Kostenschätzungen weichen regional stark ab und lagen im Durschnitt im Jahr 2016 und 2017 zwischen 140 Euro/Meter und 150 Euro/Meter bei einer Verlegung in versiegelter Fläche und im Bereich zwischen 65 Euro/Meter und 70 Euro/Meter bei einer Verlegung in unversiegeltem Bereich. In den Jahren 2018 und 2019 werden von den Antrag- stellern im Durchschnitt in versiegelter Fläche Kosten zwischen 170 Euro/Meter und 180 Euro/Meter angegeben. Im unversiegelten Bereich liegen die Kosten im Bereich zwischen 75 Euro/Meter und 80 Euro/Meter. 6. Kann sie ausschließen, dass Fördergelder für Projekte vergeben werden, die kein FTTB umsetzen? Zu 6.: Ja. Voraussetzung für eine Förderung nach dem Landesprogramm ist immer die Vorlage einer FTTB-Planung. Alle Ausbaumaßnahmen sind auf dieses Ziel hin ausgerichtet. Auch im Rahmen der vom Land kofinanzierten Breitbandförderung des Bundes wird nur der Ausbau gigabitfähiger Netze, d. h. FTTB-Netze, geför- dert. 7. Welches waren die letzten 50 Projekte, welche nicht ausschließlich FTTB be- inhalteten und gefördert wurden (bitte mit Angabe Förderdatum, Projektbe- schreibung und Fördersumme)? Zu 7.: Das Ziel der aktuellen Breitbandförderung ist die Errichtung gigabitfähiger Breit- bandnetze. Für die Anbindung der einzelnen Gebäude mit FTTB ist in vielen Fäl- len zunächst der Bau von Backbone-Glasfasernetzen in den betroffenen Ausbau- bereichen notwendig. Die Errichtung der hierfür notwendigen sogenannten „Backbones“ wird vom Land ebenfalls gefördert. Eine Aufstellung der letzten durch das Land geförderten 50 Backbone-Projekte ist als Anlage beigefügt. Eine Förderung kupferbasierter Anschlüsse war nie Gegenstand der Landesförde- rung. 4",
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"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 6752 8. Wie sicher ist sich die Landesregierung, dass das neu gesetzte Ziel (flächen- deckend 1 Gbit bis 2025) umgesetzt werden kann vor dem Hintergrund, dass bereits das letzte Ziel (flächendeckend 50 Mbit bis 2018) nicht erreicht wurde? Zu 8.: Die Landesregierung ist überzeugt, dass der Erfolg der Digitalisierung auf das Engste mit einer flächendeckend verfügbaren gigabitfähigen digitalen Infrastruk- tur verbunden ist. Eine bescheidenere Zielsetzung wäre das falsche Signal. Es ist der Landesregierung durchaus bewusst, dass das Ziel sehr ambitioniert ist. Die sehr attraktive Förderkulisse des Landes zusammen mit dem großen Engagement der Kommunen und Landkreise, die zunehmende Dynamik im Telekommunika- tionsmarkt und die wachsende Bereitschaft zu Kooperationen geben ausreichend Grund zu der Annahme, dass das hochgesteckte Ziel auch erreicht werden kann. In Vertretung Klenk Staatssekretär 5",
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"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 6752 Anlage Breitbandförderung Anlage zu Frage 7 Stand 31.07.2019 Bewilligungsdatum Projektbeschreibung Gerundete Fördersumme in EUR 22.02.2019 BB: Aufbau eines Backbone-Netzes in der Kommune Dornstadt 380.000 22.02.2019 Aufbau eines Backbone-Netzes in der Kommune Nusplingen. 310.000 22.03.2019 BB: Pacht einer Backbone-Trasse in der Kommune Bisingen zur Anbindung von Grosselfingen 10.000 22.03.2019 BB: Lückenschluss im Backbone-Netz und zur Errichtung eines Höchstgeschwindigkeitsnetzes im 310.000 Gewerbegebiet Hechingen, Brunnenstraße/Ettenbach 22.03.2019 BB: Pacht von Infrastruktur zur Errichtung eines Backbone-Netzes in der Kommune Grosselfingen 10.000 22.03.2019 BB: Pacht von Infrastruktur zur Errichtung eines Backbone-Netzes in der Kommune Hechingen 30.000 26.04.2019 BB-Aufbau eines Höchstgeschwindigkeitsnetzes für gewerblichen Bedarf+Backbone in der 90.000 Gemeinde Bad Wildbad-Meistern (außerorts) 26.04.2019 BB-Aufbau Backbone-Trasse BLC 107 Althengstett nach Simmozheim/Büchelbronn 70.000 26.04.2019 BB-Aufbau der Backbone-Trasse BLC 041 von Simmozheim nach Möttlingen 410.000 26.04.2019 BB-Aufbau der Backbone-Trasse BLC 094 - Calw/Stammheim nach GWG Lindenrain 170.000 26.04.2019 BB-Backbone-Ausbau der Trasse BLC 111 von Calw-Holzbronn nach Wildberg-Gültlingen 130.000 26.04.2019 BB-Backbone-Ausbau der Trasse BLC 095 von GWG Lindenrain nach Holzbronn 240.000 26.04.2019 BB-Backbone-Ausbau der Trasse BLC 055 von GWG Lindenrain nach Gechingen sowie 250.000 Mitverlegung im Zuge des Ausbaus der K 4300 26.04.2019 BB: Aufbau eines Backbone- sowie Höchstgeschwindigkeits- Netzes in der Kommune Merklingen 460.000 und Anbindung einer Schule 26.04.2019 BB: Erweiterung des Backbone-Netzes bis zum Ortsteil Schlatt sowie zur Ortsgrenze der Kommune 600.000 Jungingen 26.04.2019 Außerörtliche Mitverlegung mit Backbone-Infrastruktur in der Großen Kreisstadt Leutkirch i.A. 40.000 zwischen Niederhofen und Ottmanshofen im Bereich Spitalhof. 26.04.2019 Erweiterung des landkreisweiten Backbone-Netzes zwischen Waghäusel und Philippsburg, BLK032- 180.000 BLK155. 26.04.2019 Erweiterung des landkreisweiten Backbone-Netzes zwischen Bretten und Gondelsheim, tx019- 420.000 BLK009. 26.04.2019 Erweiterung des landkreisweiten Backbone-Netzes im Bereich Schwarzerdhof in Bretten. 590.000 24.05.2019 BB-Backboneausbau des Oberen Kandertals von Kandern über Malsburg-Marzell nach Kleines 1.380.000 Wiesental 24.05.2019 BB: Innerörtliche Mitverlegung von Backbone-Infrastruktur in der Gemeinde Kressbronn OT 20.000 Gohren 24.05.2019 Innerörtliche Mitverlegung von Backbone- und FTTB-Strukturen in der Stadt Vogtsburg, 20.000 Bachusstraße. 24.05.2019 Aufbau eines Backbone-Netzes als Lückenschluss auf Gemarkung der Gemeinde Malsch. 20.000 24.05.2019 Backbone-Ausbau in der Gemeinde Dotternhausen im Bereich der Billentalstraße, 30.000 Kreuzwiesenstraße und Alleenstraße 24.05.2019 Backbone, Mitverlegung von Kabelschutzrohren außer- und innerörtlich, Gemeinde Eberhardzell, 100.000 Schulstraße (Ortskern bis Allgaierhof) und zwischen den Ortsteilen Hetzisweiler und Mühlhausen. 24.05.2019 Erweiterung des landkreisweiten Backbone-Netzes zwischen Sulzfeld und Kürnbach, BLK031- 100.000 BLK109. 24.05.2019 Aufbau eines Backbone- sowie NGA-Netzes (FttB) in der Kommune Beimerstetten im Bereich 240.000 Beimerstetten Ost und dem Ortsteil Hagen. 24.05.2019 Ausbau eines glasfaserbasierten überörtlichen Backbone-Netzes im Landkreis Schwäbisch Hall 260.000 zwischen der Gemeinde Oberrot und dem Ortsteil Marbächle 24.05.2019 Aufbau eines Backbone-Netzes in der Kommune Beuron im Bereich Wolfhof bis Reinfelderhof. 520.000 24.05.2019 Aufbau eines Backbone-Netzes in der Kommune Beuron im Bereich Gutenstein bis Wolfhof. 650.000 24.05.2019 Neu- und Mitverlegung von Kabelschutzrohren zur Errichtung eines Backbone-Netzes von 660.000 Angelbachtal nach Sinsheim Ortsteil Waldangelloch bis Sinsheim Ortsteil Weiler. 01.07.2019 BB: Verlegung von Leerrohren für den Aufbau eines Backbone-Netzes von Kappelrodeck nach 30.000 Ottenhöfen, Furschenbach 05.07.2019 BB: High-Speed-Netz Rhein-Neckar; Aufbau eines Backbone-Netzes in der Kommune Sinsheim 640.000 und den Ortsteilen Steinsfurt sowie Reihen ( Cluster Vlllb Antrag 2). 05.07.2019 BB: Aufbau einer Backbone-Trasse von Donaueschingen über den Ortsteil Pfohren nach Bad 820.000 Dürrheim, Ortsteile Ober- und Unterbaldingen 05.07.2019 BB: Aufbau eines Backbone-Netzes (Cluster Vlla Antrag 1) in den Kommunen Meckesheim und 470.000 Eschelbronn 05.07.2019 BB: High-Speed-Netz Rhein-Neckar, Aufbau eines Backbone-Netzes in den Kommunen 220.000 Neidenstein und Waibstadt (Cluser Vllla Antrag 2). 05.07.2019 BB: High-Speed-Netz Rhein Neckar, Aufbau eines Backbone-Netzes in der Kommune Waibstadt 340.000 (Cluster Vlla Antrag 3) 05.07.2019 BB: Aufbau eines Backbone-Netzes in den Kommunen Bammental,Meckesheim, Zusenhausen und 530.000 dem Ortsteil Hoffenheim der Kommune Sinsheim (Cluster Vllb Antrag 1) 05.07.2019 BB: Ausbau landkreisweites Backbone Teilstücke Hattingen/Immendingen und Immendingen/ 100.000 Tuttlingen-Möhringen 6",
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"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 6752 Breitbandförderung Anlage zu Frage 7 Stand 31.07.2019 05.07.2019 Ausbau der Backbone-Trasse, Mitverlegung Laupheim in der Kernstadt, Straße \"Welsche Höfe\" 10.000 05.07.2019 Förderung von NGA-Netzen (Backbone-Netzen) für den Landkreis Biberach, Pilotprojekt 2 610.000 05.07.2019 Überörtliche und innerörtliche Mitverlegung von Backbone-Strukturen in 440.000 Freiburg und Kirchzarten. 05.07.2019 Überörtliche und innerörtliche Mitverlegung von Backbone-Strukturen in der 270.000 Gemeinde Buchenbach. 05.07.2019 Aufbau der Backbone-Trasse zwischen Röt und Schönmünzach (Gemeinde Baiersbronn). 580.000 05.07.2019 Aufbau eines Backbone-Netzes sowie eines Höchstgeschwindigkeitsnetzes für Bedarfsträger in 630.000 den Mischgebieten der Gemeinde Ottersweier , Bauabschnitt 4. 05.07.2019 Über- und innerörtliche Mitverlegung von Backbone- und FTTB-Infrastruktur in der Gemeinde 30.000 Bodnegg von Hirscher nach Schönberg im Rahmen des Anschlusses an das öffentliche Trinkwasserversorgungsnetz. 05.07.2019 Aufbau eines Backbone-Netzes zwischen Wiesenbach und Lobenfeld, grüne Trasse 5.1. 170.000 05.07.2019 Aufbau eines Backbone-Netzes von Sinsheim Birkenauhof nach Sinsheim Immelshäuser Hof, 90.000 grüne Trasse 7.2. 05.07.2019 Pacht von Dark Fiber zum Aufbau einer Teilstrecke des landkreisweiten Backbone-Netzes auf 20.000 Gemarkung der Stadt Tuttlingen (UW Eltastraße - NVt MTOS). 05.07.2019 Pacht von Dark Fiber zum Aufbau einer Teilstrecke des landkreisweiten Backbone- 20.000 Netzes auf Gemarkung der Stadt Tuttlingen (Mattsteig). 7",
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