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"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 5918 Begründung Im Aachener Vertrag vom 22. Januar 2019, der Neuauflage des Élysée-Vertrages von 1963, haben sich die Republik Frankreich und die Bundesrepublik Deutsch- land u. a. zu einem Ausbau der grenzüberschreitenden Verkehrsverbindungen be- kannt. Im vergangenen Jahr hat der Bund 250.000 Euro für die bilaterale Finanzie- rung einer Machbarkeitsstudie zur Reaktivierung der Bahnlinie Freiburg–Colmar bereitgestellt. Antwort Mit Schreiben vom 8. April 2019 Nr. 3-3824.1-1-00/205 beantwortet das Ministe- rium für Verkehr die Kleine Anfrage wie folgt: 1. \u0007Inwieweit ist sie in die Überlegungen und vorbereitenden Planungen zur Reak- tivierung der Zugverbindung Freiburg–Colmar eingebunden? Die Bestrebungen zur Reaktivierung der Schienenverbindung Freiburg–Colmar sind Teil des vom französischen Staats vorangetriebenen sogenannten „Zukunfts- prozesses Fessenheim“ zur Stärkung der gesamten Region mit Blick auf die beab- sichtigte Schließung des Kernkraftwerks. Vor diesem Hintergrund hat die französi- sche Seite 2018 eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben und begleitend einen Lenkungsausschuss (COPIL) sowie einen operativen Ausschuss auf Arbeitsebene (COMOP) gegründet. Das Verkehrsministerium hat sich an der Finanzierung der Studie beteiligt und ist in beiden Ausschüssen Mitglied und nimmt regelmäßig an den Sitzungen teil. 2. \u0007Wie beurteilt sie die Perspektiven für eine Reaktivierung der Zugverbindung, insbesondere für den Abschnitt von Breisach nach Colmar? 5. \u0007Welche Maßnahmen wird sie ergreifen, um die Reaktivierung der Zugverbin- dung Freiburg–Colmar voranzubringen? Die Fragen 2. und 5. werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beant- wortet. In der Sitzung des Lenkungsausschusses am 5. März 2019 haben die Mitglieder beschlossen, das Projekt voranzutreiben. In der Machbarkeitsstudie wurden bereits mehrere Umsetzungsszenarien beleuchtet. Um eine Entscheidung für die Umset- zung treffen zu können, gilt es nach Klärung der Frage, welche Szenarien weiter untersucht werden sollen, diese in vertiefenden Studien genauer zu betrachten und sowohl technische und betriebliche Fragen zu klären als auch Kosten-Nutzen-Ana- lysen durchzuführen. Zu klären sind auch die Fragen der künftigen Finanzierung sowie rechtliche und finanzielle Fragen im Zusammenhang mit möglichen Be- triebsformen und Betreibergesellschaften. Die Landesregierung unterstützt diesen Prozess. 3. \u0007Inwieweit ist geklärt, dass die für die Trasse notwendigen Grundstücke zur Ver- fügung stehen? Diese Frage muss noch geklärt werden. Auf die Antwort zu Fragen 2. und 5. wird ergänzend verwiesen. 4. \u0007Wie bewertet sie die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie? Die dem deutsch-französischen Lenkungsausschuss (COPIL) im März 2019 vor- gestellte Machbarkeitsstudie stellt ein hohes Potenzial für die Wiederinbetrieb- nahme der Schienenverbindung fest. Die Studie hat ein Fahrgastpotenzial von ca. 3.500 bis 5.900 Passagieren pro Tag ermittelt. Damit kann die Schienenverbin- dung einen erheblichen Beitrag zu Umwelt- und Klimaschutz als auch zur Stau- reduktion leisten. Insgesamt stellt die Schienenverbindung nach Auffassung der Landesregierung einen wichtigen Lückenschluss im deutsch-französischen Grenz- raum dar und sie hätte einen direkten Mehrwert für die Menschen und die regionale 2",
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"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 5918 Wirtschaft. Dies gilt umso mehr, weil dort im Rahmen des „Zukunftsprozesses Fessenheim“ ein deutsch-französisches Gewerbegebiet geplant ist. Die Wiederin- betriebnahme der am Ende des zweiten Weltkrieges zerstörten Bahnverbindung wäre wichtiges Signal und ein weiterer konkreter Schritt für das Zusammenwach- sen Europas. Dieses Potenzial wurde auch von der Europäischen Kommission und den nationalen Regierungen erkannt. Die Strecke befindet sich zum einen unter den 19 vielversprechendsten, aus über 350 betrachteten, sogenannten „Missing Links“ im grenzüberschreitenden Schienenverkehr. Zum anderen ist die Reaktivie- rung als eines der 15 vorrangigen Vorhaben in dem von Bundeskanzlerin Angela Merkel und vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron unterzeichneten deutsch-französischen Aachener Vertrag genannt. Beide Nationalstaaten haben die Studie mitfinanziert. 6. \u0007Wie wird sie sich dafür einsetzen, dass die Überbrückung von Rhein und Canal dʼAlsace für den Personen- und für den Güterverkehr genutzt werden kann? 7. \u0007Wie stellt sie sich die Einbindung der Zugverbindung Freiburg–Colmar ins deut- sche und französische Schienennetz hinsichtlich der Elektrifizierung und der Verwendung von Zügen vor? Die Fragen 6. und 7. werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beant- wortet. Diese Fragen der Nutzung der genannten Überbrückung auch für den Güterver- kehr und die Frage unter Ziff. 7 werden Gegenstand der weiteren Gespräche im Rahmen der in der Antwort zu Frage 1 genannten Ausschüsse und bei Bedarf Teil der vertiefenden Untersuchungen sein. 8. \u0007Von welchen Kosten wird für eine Reaktivierung der Zugverbindung Freiburg –Colmar ausgegangen? Die Kosten für die Infrastruktur bewegen sich laut Machbarkeitsstudie je nach un- tersuchtem Szenario zwischen 230 Mio. Euro und 275 Mio. Euro. Nähere Einzel- heiten zu den Kosten finden sich auf S. 25 der Zusammenfassung der Machbarkeits- studie. Diese ist der auf der Homepage des Verkehrsministeriums veröffentlichten Pressemitteilung vom 8. März 2019 beigefügt. (https://vm.baden-wuerttemberg. de/de/ministerium/presse/pressemitteilung/pid/studie-bescheinigt-hohes- potential-fuer-bahnstrecke-colmar-breisach-freiburg/). Hermann Minister für Verkehr 3",
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