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"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 4795 16. Wahlperiode 20. 09. 2018 Kleine Anfrage des Abg. Anton Baron AfD und Antwort des Ministeriums für Verkehr Zustand der Landesstraße 1051 zwischen Neuenstein- Neufels und der Kernstadt Neuenstein Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Wie lauten die aktuellen Zustandsnoten der Zustandserfassung und -bewertung (ZEB) für den Abschnitt zwischen Neuenstein-Neufels und der Neuensteiner Kernstadt? 2. Wann wurden auf diesem Abschnitt letztmalig umfangreiche Sanierungen vor- genommen? 3. Für welchen Zeitpunkt kann der voraussichtliche Beginn der Sanierung des ab- gefragten Abschnitts prognostiziert werden? 4. Wird die Fahrbahn neben einer umfassenden Sanierung auch verbreitert? 5. Wie schätzt die Landesregierung die Bedenken bezüglich der engen Kurve an der Tankstelle zwischen dem Stadtgebiet und der Autobahn ein? 6. Wird sie diese Bedenken in die Planung einfließen lassen (hinsichtlich einer Verbreiterung)? 7. Wird eine gleichzeitige Erneuerung der Kanalisation in Kooperation mit der Stadt angestrebt? 8. Wird die Sanierung aus Landesmitteln zu bewältigen sein oder plant die Lan- desregierung auf diesem Abschnitt ebenfalls, sich von (bereits steuerpflichti- gen) Unternehmen aus der Region unterstützen zu lassen? 18. 09. 2018 Baron AfD Eingegangen: 20. 09. 2018 / Ausgegeben: 07. 11. 2018 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“.",
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"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 4795 Begründung Nach der nicht nur mit Geldern des Landes, sondern auch der Firma W. erfolgten Sanierung des zwischen Neuenstein-Neufels und Künzelsau-Gaisbach gelegenen Straßenabschnitts der L1051 stellt sich für den Abgeordneten die Frage, zu wel- chem Zeitpunkt auch zwischen Neuenstein-Neufels und der Neuensteiner Kern- stadt Fortschritte zu erwarten sein werden, gerade angesichts der Relevanz dieser Landesstraße als Autobahnzubringer. Antwort Mit Schreiben vom 15. Oktober 2018 Nr. 24-39-L1051/7 beantwortet das Minis- terium für Verkehr die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie lauten die aktuellen Zustandsnoten der Zustandserfassung und -bewertung (ZEB) für den Abschnitt zwischen Neuenstein-Neufels und der Neuensteiner Kernstadt? Die Ergebnisse der 2016 an Landesstraßen durchgeführten Zustandserfassung und -bewertung (ZEB) für die L 1051 im angesprochenen Bereich sind im beigefügten Zustandsprofil (Anlage 1) dargestellt. 2. Wann wurden auf diesem Abschnitt letztmalig umfangreiche Sanierungen vor- genommen? Auf dem Abschnitt vom Kreisverkehr Gewerbegebiet Neuenstein bis zur An- schlussstelle Neuenstein wurde die Fahrbahn zuletzt im Jahr 2008 umfangreich saniert. Zwischen der Anschlussstelle Neuenstein und der Ortsdurchfahrt Kir- chensall wurde 1980 zuletzt eine umfangreiche Sanierung dokumentiert. In der Ortsdurchfahrt selbst wurde im Jahr 1992 letztmalig eine Deckensanierung vorge- nommen. Die Strecke zwischen Kirchensall und der Einmündung der L 1046 wur- de seit dem Bau in den 1950er-Jahren nur kleinflächig ausgebessert. Der folgende Abschnitt bis zur Ortsdurchfahrt Neufels wurde 1974 saniert. Die Sanierung von Kupferbrücke und der Ortsdurchfahrt Neufels erfolgte 2011. 3. Für welchen Zeitpunkt kann der voraussichtliche Beginn der Sanierung des ab- gefragten Abschnitts prognostiziert werden? Vorbehaltlich der zur Verfügungstellung von Haushaltsmitteln ist die Sanierung der OD Kirchensall und der freien Strecke zwischen Neuenstein (Kreisverkehrs- platz am Gewerbegebiet Neuenstein) und der OD Kirchensall für das Jahr 2019 vorgesehen. 4. Wird die Fahrbahn neben einer umfassenden Sanierung auch verbreitert? Die Bestandsfahrbahn wird im Zuge der Sanierung im Regelfall nicht verbreitert, sofern nicht besondere Umstände (z. B. Verkehrssicherheit) punktuell eine Ver- besserung erfordern. 2",
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"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 4795 5. Wie schätzt die Landesregierung die Bedenken bezüglich der engen Kurve an der Tankstelle zwischen dem Stadtgebiet und der Autobahn ein? 6. Wird sie diese Bedenken in die Planung einfließen lassen (hinsichtlich einer Verbreiterung)? Die Fragen 5 und 6 werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beant- wortet. Die Stadt Neuenstein hat zur Verbesserung der Verkehrssituation im Bereich der Tankstelle in der Ortsdurchfahrt Kirchensall Anregungen vorgebracht. Es ist be- absichtigt, die vorhandene Straße in beiden Kurven (Hauptstraße und Künzelsauer Straße) aufzuweiten. Im Zuge der Vorbereitung auf die Sanierungsdurchführung wird zusätzlich der gesamte Streckenzug auf vorhandene Engstellen untersucht. Die Ergebnisse sollen bis zur Jahresmitte 2019 vorliegen. 7. Wird eine gleichzeitige Erneuerung der Kanalisation in Kooperation mit der Stadt angestrebt? Das Regierungspräsidium und die Stadt planen die gemeinsame Durchführung der Bauarbeiten. Die Stadt erneuert Kanalisation, Wasserleitungen und Teile des Gehwegs; das Regierungspräsidium ertüchtigt die Landesstraße und das Brücken- bauwerk über die Sall. 8. Wird die Sanierung aus Landesmitteln zu bewältigen sein oder plant die Lan- desregierung auf diesem Abschnitt ebenfalls, sich von (bereits steuerpflichti- gen) Unternehmen aus der Region unterstützen zu lassen? Die geplante Fahrbahnerneuerung wird vollständig aus Landesmitteln für die Straßenerhaltung finanziert. Die durchgeführte Sanierung des L 1051-Abschnittes zwischen Neufels, Kemme- ten und der B 19 war eine Gemeinschaftsmaßnahme (je nach Abschnitt) zwischen dem Landkreis Hohenlohe, der Stadt Neuenstein und der Stadt Künzelsau. Das Land Baden-Württemberg hat dabei die auf das Land entfallenden Sanierungs- kosten des Straßenbestands selbst getragen. Eine vor dem Bau angebotene Betei- ligung der Firma Würth wurde vom Land abgelehnt. Für die dem Land obliegen- den Aufgaben fand keine finanzielle Beteiligung von privaten Unternehmen statt. Auf Wunsch, Veranlassung und Finanzierung des Hohenlohekreises wurde ein Streckenabschnitt im Zuge der L 1051-Sanierung um 0,50 Meter verbreitert. Die- se Verbreiterung war im Bedarfsplan des Landes aufgrund des fehlenden Bedarfs nicht enthalten. Hermann Minister für Verkehr 3",
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