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"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 5236 16. Wahlperiode 21. 11. 2018 Kleine Anfrage der Abg. Dr. Christina Baum AfD und Antwort des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Bildungszeit in Baden-Württemberg Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Bis wann werden die Ergebnisse und die Auswertung der Evaluierung des Bil- dungszeitgesetzes vorliegen? 2. Wie hoch sind die durchschnittlichen Gebühren für Teilnehmer von Maßnah- men im Rahmen der Bildungszeit exklusive der Fahrtkosten oder der Kosten für Übernachtungen etc. (Angabe bitte nach Gebühren pro Stunde oder Tag)? 3. In wie vielen Fällen werden den Teilnehmern aufgrund einer Mitgliedschaft, etwa in einer Gewerkschaft, die Teilnahmegebühren ganz oder teilweise er- lassen? 4. In welcher Höhe erhalten welche anerkannten Bildungseinrichtungen anhand welcher Kriterien und hinsichtlich welcher rechtlichen Grundlagen im Rahmen der Bildungszeit Gelder aus der öffentlichen Hand? 5. In welcher Höhe erhalten welche anerkannten Bildungseinrichtungen anhand welcher Kriterien und hinsichtlich welcher rechtlichen Grundlagen auch ohne unmittelbaren Bezug zur Bildungszeit Gelder aus der öffentlichen Hand? 6. Welche sonstigen Fördermöglichkeiten bestehen für anerkannte Bildungsein- richtungen oder Teilnehmer im Rahmen der Bildungszeit? 7. Welche sonstigen Fördermöglichkeiten bestehen für anerkannte Bildungsein- richtungen oder Teilnehmer von Bildungsmaßnahmen auch ohne unmittelbaren Bezug zur Bildungszeit? 21. 11. 2018 Dr. Baum AfD Eingegangen: 21. 11. 2018 / Ausgegeben: 09. 01. 2019 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“.",
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"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 5236 Begründung Nach Angaben des Forschungsinstituts Betriebliche Bildung endete die Laufzeit der Evaluierung des Bildungszeitgesetzes Baden-Württemberg (BzG BW) am 31. Oktober 2018. Laut der Stellungnahme der Landesregierung von Juni 2018 sollte diese „voraussichtlich bis Ende 2018/Anfang 2019 abgeschlossen“ sein. Vor dem Hintergrund der Annahme, dass die Evaluierung somit schon früher ab- geschlossen wurde, erhofft sich die Fragestellerin eine zeitnahe Unterrichtung von Öffentlichkeit und Parlament. Unabhängig davon sind nach Ansicht der Frage- stellerin noch einige Fragen zu beantworten, welche durch die ihr bekannten Fra- gebögen nicht abgedeckt werden. Antwort Mit Schreiben vom 18. Dezember 2018 Nr. 23-6002/611 beantwortet das Ministe- rium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau im Einvernehmen mit dem Minis- terium für Kultus, Jugend und Sport, dem Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz und dem Ministerium für Soziales und Integration die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Bis wann werden die Ergebnisse und die Auswertung der Evaluierung des Bil- dungszeitgesetzes vorliegen? Zu 1.: Die Veröffentlichung des Evaluationsberichts ist für das erste Quartal 2019 vor- gesehen. 2. Wie hoch sind die durchschnittlichen Gebühren für Teilnehmer von Maßnah- men im Rahmen der Bildungszeit exklusive der Fahrtstunden oder der Kosten für Übernachtungen etc. (Angabe bitte nach Gebühren pro Stunde oder Tag)? 3. In wie vielen Fällen werden den Teilnehmern aufgrund einer Mitgliedschaft, etwa in einer Gewerkschaft, die Teilnahmegebühren ganz oder teilweise erlas- sen? Zu 2. und 3.: Zu den Fragen 2 und 3 liegen dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Woh- nungsbau keine aussagekräftigen Informationen vor. 4. In welcher Höhe erhalten welche anerkannten Bildungseinrichtungen anhand welcher Kriterien und hinsichtlich welcher rechtlichen Grundlagen im Rahmen der Bildungszeit Gelder aus der öffentlichen Hand? 5. In welcher Höhe erhalten welche anerkannten Bildungseinrichtungen anhand welcher Kriterien und hinsichtlich welcher rechtlichen Grundlagen auch ohne unmittelbaren Bezug zur Bildungszeit Gelder aus der öffentlichen Hand? Zu 4. und 5.: Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 4 und 5 gemeinsam beant- wortet. Nach dem Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg anerkannte Bildungseinrich- tungen erhalten im Rahmen der Bildungszeit bzw. auf der Grundlage des Bil- dungszeitgesetzes Baden-Württemberg keine Gelder der öffentlichen Hand. 2",
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"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 5236 Ohne unmittelbaren Bezug zur Bildungszeit sind folgende öffentliche Zuschüsse für anerkannte Bildungseinrichtungen von besonderer Bedeutung: • Auf der Grundlage des Weiterbildungsförderungsgesetzes vom 20. März 1980 und nach Maßgabe des Staatshaushaltsplans erhalten Volkshochschulen, kirch- liche, ländliche und gewerkschaftliche Bildungseinrichtungen in Baden-Würt- temberg Zuschüsse für von ihnen durchgeführte Weiterbildungen. Berechnet werden diese Zuschüsse entsprechend der Zahl der geleisteten Unterrichtsein- heiten (UE) bzw. der Teilnehmertage. Im Jahr 2017 haben die Träger dieser Einrichtungen im Bereich des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport rund 22,6 Mio. Euro und im Bereich des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz rund 1,19 Mio. Euro an Zuschüssen erhalten. • Auf der Grundlage des Privatschulgesetzes vom 1. Januar 1990 (PSchG) erhal- ten Ersatzschulen in Baden-Württemberg auf Antrag Zuschüsse (§ 17 Abs. 1 PSchG). Ergänzungsschulen können auf Antrag und nach Maßgabe des Staats- haushaltsplans Zuschüsse nach § 17 Abs. 3 PSchG erhalten. Im Bereich des Mi- nisteriums für Kultus, Jugend und Sport ist ein Teil der nach dem PSchG bezu- schussten Berufsschulen, Berufsfachschulen und Berufskollegs auch nach dem Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg anerkannt. Im Bereich des Ministeriums für Soziales und Integration werden Ersatz- und Ergänzungsschulen für Sozial- berufe und für Berufe des Gesundheitswesens bezuschusst, bei denen die je- weiligen Träger im Einzelfall nach dem Bildungszeitgesetz anerkannt sind. • Auf der Grundlage des Gesetzes zur Mittelstandsförderung vom 19. Dezember 2000 und nach Maßgabe des Staatshaushaltsplans fördert das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau überbetriebliche Berufsbildungsstätten in Baden-Württemberg. Vorrangig gefördert werden Investitionen in Gebäude und Ausstattung. Der Bund beteiligt sich an der jeweiligen Gesamtfinanzierung. Im Staatshaushaltsplan sind bezogen auf das Jahr 2018 hierfür 5,772 Mio. Euro vorgesehen. Ein Teil der überbetrieblichen Berufsbildungsstätten in Baden- Württemberg hat eine Anerkennung nach dem Bildungszeitgesetz beantragt und erhalten. 6. Welche sonstigen Fördermöglichkeiten bestehen für anerkannte Bildungsein- richtungen oder Teilnehmer im Rahmen der Bildungszeit? Zu 6.: Im Rahmen der Bildungszeit bzw. auf der Grundlage des Bildungszeitgesetzes Baden-Württemberg bestehen für Bildungseinrichtungen oder Teilnehmer keine speziellen Fördermöglichkeiten. 7. Welche sonstigen Fördermöglichkeiten bestehen für anerkannte Bildungsein- richtungen oder Teilnehmer von Bildungsmaßnahmen auch ohne unmittelbaren Bezug zur Bildungszeit? Zu 7.: Zu den sonstigen Fördermöglichkeiten ohne unmittelbaren Bezug zur Bildungs- zeit gehören insbesondere die folgenden Förderprogramme, die sich überwiegend an Teilnehmende von Bildungsmaßnahmen richten: • Die Fachkurs-Förderung des Landes aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds und aus Landesmitteln (siehe: www.esf-bw.de/esf/index.php?id=500) • Spezifische Angebote des Landes zur Förderung der ländlichen Weiterbildung (siehe: www.mlr.baden-wuerttemberg.de) • Die von Bund und den Ländern gemeinsam finanzierte Förderung nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (siehe: www.aufstiegs-bafoeg.de/) 3",
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"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 5236 • Die vom Bund aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds finanzierte Förderung über das Programm „Bildungsprämie“ (siehe: www.bildungspraemie.info/) • Die Förderung der Bundesagentur für Arbeit über das Programm „Weiterbil- dung Geringqualifizierter und beschäftigter älterer Arbeitnehmer in Unterneh- men – WeGebAU“ (siehe: www.arbeitsagentur.de) Dr. Hoffmeister-Kraut Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau 4",
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