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"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 700 Begründung Es besteht ein öffentliches und parlamentarisches Interesse an der Vergabe von Finanzmitteln an Projekte und Organisationen. Dies trifft u. a. auch auf den Titel „Zuschüsse an Netzwerke gegen Rechts“ des Einzelplans 01 zu. Antwort Mit den Schreiben vom 31. Oktober 2016 Az. 4-1082.2/437 und 17. November 2016 beantworten das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration so- wie mit den Schreiben vom 24. Oktober 2016 und 16. November 2016 die Lan- deszentrale für politische Bildung die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration: Die Fragen 1 bis 6 beziehen sich auf den Einzelplan 01 des Staatshaushaltsplans für 2015/2016. Der Einzelplan 01 enthält die Einnahmen und Ausgaben des Ge- schäftsbereichs des Landtags. Das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration ist davon nicht berührt. Die folgende Antwort beschränkt sich daher auf die Fragen 6 und 7. Umfassende Ausführungen zu den verschiedenen Initia- tiven der Landesregierung gegen den Links- und Rechtsextremismus finden sich im Übrigen in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Carola Wol- le „Maßnahmen gegen Links- und Rechtsextremismus“, Drucksache 16/189. 1. Wohin flossen die Mittel aus dem Titel 685 76 im Kapitel 01 04 des Staatshaus- haltes mit dem Namen „Zuschüsse an Netzwerke gegen Rechts“? (bitte nach Jahren für 2015 und 2016 und den jeweiligen Empfängern und Projekten auf- schlüsseln)? Zu 1.: Hierzu hat die Landeszentrale für politische Bildung mit Schreiben vom 24. Okto- ber 2016 wie folgt Stellung genommen: Die Mittel sind über die Landesarbeitsge- meinschaft Offene Jugendbildung als Förderprogramm „lokal vernetzen – demo- kratisch handeln“ an lokale Initiativen und Akteure vergeben worden, die sich für die Demokratieentwicklung und die Bekämpfung von Gruppenbezogener Men- schenfeindlichkeit einsetzen. Die Empfänger mit den jeweiligen Projekten sind: • Jugendkulturzentrum FORUM/Stadtjugendring Mannheim e. V. sowie die Ju- gendförderung des Jugendamtes Mannheim mit dem Projekt Tiefenschärfe – Vielfalt im Fokus • Jugendzentrum Molke Friedrichshafen sowie Stadt Friedrichshafen mit dem Projekt „Gesicht zeigen! Demokratie | Freiheit | Menschenwürde“ • Stadtjugendring Stuttgart sowie Dialog Forum Stuttgart e. V. mit dem Projekt „Gedenkstätten – kulturelle Lernorte für muslimische Migrantenselbstorganisa- tionen“ • Werkraum Karlsruhe e. V. sowie Stadtjugendausschuss Karlsruhe mit dem Pro- jekt „30 Treffen. 30 Protokolle“ • Netzwerk Antidiskriminierung e. V., Reutlingen mit dem Projekt „t.a.l.k. – Respect Connects“ sowie der Fachdienst Jugend Bildung Migration der Bru- derhausDiakonie • Sompon Socialservice e. V., Esslingen sowie Fobi aktiv e. V. mit dem Projekt „Biographie – Arbeit für und mit Flüchtlingen” 2",
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"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 700 • Teilseiend e. V., Heidelberg sowie Amt für Chancengleichheit der Stadt Hei- delberg mit dem Projekt „Heidelberger Muslime – selbstverständlich mitver- antwortlich“ • Stadtjugendring Biberach sowie Jugend Activ e. V. mobile Jugendarbeit mit dem Projekt „Brückenbauen für mehr Verständnis. Integrative Jugendkulturar- beit in Biberach“ • Aktion Jugendzentrum Backnang e. V. sowie Kreisjugendring Rems-Murr e. V. mit dem Projekt „Wir in Backnang“ 2. Wie wurde geprüft, ob die Empfänger der Mittel grundrechtskonform sind? 3. Wie soll geprüft werden, ob die Empfänger von Haushaltsmitteln grundrechts- konform sind? Zu 2. und 3.: Hierzu hat die Landezentrale für politische Bildung mit Schreiben vom 24. Okto- ber 2016 wie folgt Stellung genommen: Die Projektauswahl erfolgte unter Einbe- ziehung des Landesnetzwerks für Menschenrechte und Demokratieentwicklung – gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit. Dieses besteht aus Vertre- terinnen und Vertretern der Landeszentrale für politische Bildung, der Landesar- beitsgemeinschaft Offene Jugendbildung, des Ministeriums für Soziales Baden- Württemberg, des damaligen Ministeriums für Integration Baden-Württemberg, des Städtetags Baden-Württemberg, der Hochschule Esslingen, des Landesjugen- drings, des Netzwerks Demokratie und Courage und des Albbündnis für Men- schenrechte, gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Die Gefahr oder Möglichkeit, dass sich Projektträger nicht mit der vom Bundesverfassungsgericht konkretisierten freiheitlich demokratischen Grundordnung identifizieren, bestand einhellig nicht. Im Rahmen seiner rechtlichen Möglichkeiten wäre das Landes- netzwerkmitglied Landesamt für Verfassungsschutz dem Beirat beratend zur Sei- te gestanden. 4. Welche Voraussetzungen müssen Projekte und Organisationen erfüllen, um Mittel aus diesem Titel zu erhalten? Zu 4.: Hierzu hat die Landeszentrale für politische Bildung mit Schreiben vom 24. Okto- ber 2016 wie folgt Stellung genommen: Die Förderkriterien sind von der Landes- zentrale für politische Bildung und der Landesarbeitsgemeinschaft Offene Ju- gendbildung unter Einbeziehung des Landesnetzwerks für Menschenrechte und Demokratieentwicklung – gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit entwickelt worden. Die Förderkriterien sind: 1. Gefördert werden lokale Initiativen, Bündnisse und Projekte, a) deren inhaltliches Ziel die Bekämpfung von Gruppenbezogener Menschen- feindlichkeit und die Demokratieentwicklung sind und die diese als Aufga- be, nicht als Selbstverständlichkeit wahrnehmen. b) welche die wesentlichen Akteure im Gemeinwesen einbinden. c) deren Ziel es sein muss, dass gemeinsame Aktivitäten entwickelt und umge- setzt werden. d) die eine langfristige Perspektive (auch über das Projektende hinaus) ent- wickeln sollen. 2. Die Einbindung der Kommune bzw. kommunaler Partner und die Einbindung von Angeboten der Offenen Kinder- und Jugendarbeit sind im Verlauf des Pro- jektes von zentraler Bedeutung. Darauf ist hinzuarbeiten. 3. Eine Dokumentation des Projektes ist als Bestandteil des Verwendungsnach- weises erforderlich. 3",
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"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 700 4. Die Angebote der Mitglieder des Landesnetzwerks sollen in die lokalen Projek- te eingebunden werden. Dies kann z. B. ein Projektangebot an einer Schule sein, eine Kooperation mit der Kinder- und Jugendarbeit, Vernetzung mit dem Beratungsnetzwerk „kompetent vor Ort“, eine Ausstellung oder ein anderes Projekt aus dem Landesnetzwerk. Beratung zum Angebot der Landesnetzwerks- mitglieder und zu Möglichkeiten der lokalen Einbindung erhalten die Projekte vor Antragstellung und während der Projektlaufzeit durch die Vernetzungs- und Anlaufstelle bei der Landesarbeitsgemeinschaft Offene Jugendbildung. 5. Ist geplant, die Finanzierung der „Zuschüsse an Netzwerke gegen Rechts“ beim nächsten Doppelhaushalt weiterzuführen? Zu 5.: Hierzu hat die Landeszentrale für politische Bildung mit Schreiben vom 16. No- vember 2016 wie folgt Stellung genommen: Dies wird von der LpB befürwortet, Näheres ist ihr jedoch bisher nicht bekannt. Die Entscheidung obliegt zudem dem Haushaltsgesetzgeber. 6. Welche Mittel wurden im letzten Doppelhaushalt gegen Links eingesetzt (bitte mit Angabe des Titels und der Höhe der Mittel)? Zu 6.: Hierzu hat das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration mit Schrei- ben vom 17. November 2016 wie folgt Stellung genommen: Für den Geschäftsbe- reich des Innenministeriums können zwar keine detaillierten Aussagen zu einzel- nen Organisationen, zu staatlichen Fördersummen sowie zu Haushaltstiteln ge- troffen werden. Die Landespolizei und das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) entfalten jedoch – neben den repressiven Maßnahmen der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung – eine Vielzahl von Aktivitäten im Bereich der Links- extremismusprävention. Beispielhaft seien genannt: – Die Polizei Baden-Württemberg bietet auf Anfrage anlassbezogene Vorträge sowie Veranstaltungen zu den einzelnen Phänomenbereichen Politisch moti- vierter Kriminalität (PMK) an. – Auch das Vortragsangebot des LfV erstreckt sich auf sämtliche Bereiche des Extremismus. So referieren Mitarbeiter des LfV u. a. an Fortbildungseinrich- tungen der Polizei und der Justiz sowie in Schulen zum Themenfeld „Gewalt- orientierter Linksextremismus“. – In den letzten Jahren hat die Polizei die auf den Linksextremismus gemünzte Kampagne „Demo: Ja! Gewalt: Nein!“ umgesetzt. – Das Polizeipräsidium Ludwigsburg hat sich im Rahmen des EU-geförderten Projekts „Achtung?!“ der Gründe für eine Radikalisierung in Richtung rech- tem, linkem oder religiösem Extremismus angenommen. – Im Verfassungsschutzbericht des Innenministeriums wird jährlich eingehend über linksextremistische Bestrebungen berichtet. Weitere Einzelheiten lassen sich der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abg. Stefan Räpple AfD, Linksextremistische Ausschreitungen gegen die Polizei vom 30. April bis 1. Mai 2016, Drucksache 16/705, sowie der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der Abg. Carola Wolle, Maßnahmen gegen Links- und Rechtsextremismus, Drucksache 16/189, entnehmen. Hierzu hat die Landeszentrale für politische Bildung mit Schreiben vom 16. No- vember 2016 wie folgt Stellung genommen: Im Haushalt der LpB werden hierfür keine gesonderten Mittel ausgewiesen. Verschiedene ihrer Angebote thematisieren die frühere sozialistische Diktatur in der DDR. Am 3. Februar 2016 fand in Stutt- gart ein Vortrag zum Thema „Die Antifa: Streitpolitik zwischen Mythos und Rea- lität“ statt. Zudem weist die LpB darauf hin, dass sämtliche ihrer Angebote der De- mokratiewerbung dienen und sich grundsätzlich und in der Summe gegen politi- sche Extremismen jeglicher Art wenden. 4",
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"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 700 7. Wie definieren und unterscheiden die Landesregierung und die Landeszentrale für politische Bildung die Begriffe rechts, rechtsradikal und rechtsextrem? Zu 7.: Hierzu hat das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration mit Schreiben vom 31. Oktober 2016 wie folgt Stellung genommen: Bei dem Termi- nus „Extremismus“ handelt es sich, auch wenn dieser Begriff im Landesverfas- sungsschutzgesetz (LVSG) nicht explizit genannt wird, um eine Sammelbezeich- nung für Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundord- nung richten (vgl. § 3 LVSG). Der Rechtsextremismus definiert sich – und unter- scheidet sich von anderen Extremismusvarianten – durch bestimmte ideologi- sche Wesensmerkmale, die sich u. a. wie folgt charakterisieren lassen: Ideologie der Ungleichheit und der Volksgemeinschaft, Autoritarismus (darunter Militaris- mus und Führerprinzip), Revisionismus sowie Antimodernismus. Weitere Aus- führungen zum Rechtsextremismus und seinen Wesensmerkmalen finden sich im Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2015, namentlich auf den Seiten 202 bis 203. Der Begriff „Rechtsradikalismus“ wird von den Verfassungsschutzbehörden schon seit mehreren Jahrzehnten nicht mehr verwendet, da die Grenze zwischen Radikalismus und Extremismus zwar häufig fließend ist, radikale Strömungen aber nicht zwangsläufig gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ver- stoßen. Ebenso versuchen die Verfassungsschutzbehörden, den Begriff „rechts“ zu vermeiden, denn dieser Begriff wird – vor allem in der öffentlichen politischen Diskussion – häufig als wenig präziser Oberbegriff für eine Vielzahl von Einstel- lungen und Strömungen verstanden. Strobl Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration 5",
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