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"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 727 16. Wahlperiode 07. 10. 2016 Kleine Anfrage des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Finanzen Finanzierungssituation der Neckarpri GmbH Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Gewinne und Verluste hat die Neckarpri GmbH im Geschäftsjahr 2015/2016 im Zuge der Übernahme der Aktien der Energie Baden-Württem- berg AG (EnBW) erzielt? 2. Hat sie andere Möglichkeiten der Verlustdeckung bei der Neckarpri GmbH ge- prüft und wenn ja, warum verworfen? 3. Wie und in welcher Höhe profitiert die Neckarpri GmbH vom momentan gerin- gen Zinsniveau? 4. Sind der Neckarpri GmbH Sonderkonditionen für Kredite – vergleichbar der Kreditaufnahme staatlicher Stellen, etwa des Landes – eingeräumt? 5. Weshalb nimmt die Neckarpri GmbH in diesem Jahr nicht wie am 6. August 2015 einen durch das Land gesicherten Kredit zur laufenden Finanzierung auf? 6. Wie schätzt sie die zukünftige Dividendenentwicklung der EnBW im Hinblick auf die für die Eigenfinanzierung der Neckarpri GmbH notwendige Dividende in Höhe von ca. 1,05 Euro pro Aktie ein? 7. Wie hoch sind die Einsparungen des Landes Baden-Württemberg aufgrund des günstigen Zinsniveaus voraussichtlich im Jahre 2016 in Bezug auf die Annah- men der mittelfristigen Finanzplanung? 06. 10. 2016 Dr. Rülke FDP/DVP Eingegangen: 07. 10. 2016 / Ausgegeben: 15. 11. 2016 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“.",
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"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 727 Begründung Am 5. Oktober 2016 wurde bekannt, dass das Land 2016 für Verluste der Neckar- pri GmbH aus der Übernahme der EnBW-Aktien im Jahre 2010 für einen drei- stelligen Millionenbetrag einstehen müsse. Die Neckarpri GmbH finanziert die Kredite für die Übernahme der EnBW-Aktien im Wesentlichen aus der jährlichen Dividende der EnBW. Einschließlich 2011 hat die EnBW eine Dividende deutlich über 1,04 Euro ausgeschüttet, seit der Energiewende sank diese zum Teil deutlich unter diese Marke. Antwort Mit Schreiben vom 2. November 2016 Nr. 5-3221.NECKARPRI/36 beantwortet das Ministerium für Finanzen die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Gewinne und Verluste hat die Neckarpri GmbH im Geschäftsjahr 2015/2016 im Zuge der Übernahme der Aktien der Energie Baden-Württem- berg AG (EnBW) erzielt? Zu 1.: Die NECKARPRI GmbH (NPR) hat im Geschäftsjahr 2015/2016 einen Jahres- fehlbetrag in Höhe von 53,71 Mio. Euro erzielt. 2. Hat sie andere Möglichkeiten der Verlustdeckung bei der Neckarpri GmbH ge- prüft und wenn ja, warum verworfen? Zu 2.: Das Finanzministerium hat verschiedene Möglichkeiten kapitalstärkender Maß- nahmen bei der NPR geprüft. Sie wurden jedoch wieder verworfen, da sie das Problem nur in die Zukunft verlagern würden. Die NPR müsste weiterhin für die Zinszahlungen jedes Jahr neue Darlehen aufnehmen, sodass ihr bereits negatives Eigenkapital weiter ansteigen würde. Ebenso ist die Weitergabe von Mitteln der Baden-Württemberg Stiftung (BWS) an die NPR unter Wahrung der Gemeinnützigkeit nicht möglich. Rückblickend war die Dotierung des Eigenkapitals durch die damalige Landes- regierung mit dem gesetzlichen Stammkapital von 25.000 Euro und dem vorge- tragenen Jahresergebnis zum ersten Bilanzstichtag am 30. Juni 2011 von 127 Mio. Euro zu gering. 3. Wie und in welcher Höhe profitiert die Neckarpri GmbH vom momentan gerin- gen Zinsniveau? Zu 3.: Die NPR hat das niedrige Zinsumfeld genutzt, um sich langfristig auf günstigem Niveau zu refinanzieren. Im Mai 2015 und im September 2016 wurden die im Jahr 2017 fällig werdenden Finanzverbindlichkeiten über insgesamt 2,66 Mrd. Euro vorzeitig verlängert. Dadurch verringert sich ab dem Geschäftsjahr 2017/ 2018 der Zinsaufwand der NPR für diese Verbindlichkeiten um jährlich 41,7 Mio. Euro. 2",
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"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 727 4. Sind der Neckarpri GmbH Sonderkonditionen für Kredite – vergleichbar der Kreditaufnahme staatlicher Stellen, etwa des Landes – eingeräumt? Zu 4.: Die NPR profitiert bei der Refinanzierung von den Garantien des Landes Baden- Württemberg und dessen AAA-Rating. Sie erreicht damit vergleichbare Konditio- nen wie andere öffentliche Einrichtungen, die mit einer Landesgarantie ausgestat- tet sind. 5. Weshalb nimmt die Neckarpri GmbH in diesem Jahr nicht wie am 6. August 2015 einen durch das Land gesicherten Kredit zur laufenden Finanzierung auf? Zu 5.: In der Vergangenheit wurde die Zahlungsfähigkeit der NPR über die Aufnahme von Fremdkapital sichergestellt. Aufgrund der bilanziellen Überschuldung und der Tatsache, dass ihre Geschäftsbetätigung über die NECKARPRI-Beteiligungs- gesellschaft mbH auf das Halten der Beteiligung an der EnBW beschränkt ist, ist die Aufnahme durch vom Land garantiertes Fremdkapital zur Deckung des an- fallenden Kapitaldienstes zwischenzeitlich kritisch zu sehen. Nach dem Sinn und Zweck der Ausführungsbestimmungen des § 39 LHO ist in derartigen Fällen die Ausbringung von Ausgaben angezeigt. Daher ist vorgesehen, der NPR durch den Gesellschafter Land Kapital in Form eines Zuschusses aus dem Haushalt 2017 zu- zuführen. 6. Wie schätzt sie die zukünftige Dividendenentwicklung der EnBW im Hinblick auf die für die Eigenfinanzierung der Neckarpri GmbH notwendige Dividende in Höhe von ca. 1,05 Euro pro Aktie ein? Zu 6.: Die NPR benötigt für ein ausgeglichenes Ergebnis im Geschäftsjahr 2016/2017 eine Dividende in Höhe von 0,95 Euro/Aktie. Grundsätzlich wird davon ausge- gangen, dass die EnBW AG nach einer erfolgreichen Neuausrichtung mittelfristig die erforderlichen Erträge erwirtschaften wird, um Überschüsse bei der NPR er- zielen zu können. In welcher Höhe Dividenden in den nächsten Jahren tatsächlich ausgeschüttet werden, bleibt abzuwarten. 7. Wie hoch sind die Einsparungen des Landes Baden-Württemberg aufgrund des günstigen Zinsniveaus voraussichtlich im Jahre 2016 in Bezug auf die Annah- men der mittelfristigen Finanzplanung? Zu 7.: Angaben zu eventuellen Einsparungen in Bezug auf die Annahmen der mittel- fristigen Finanzplanung zum laufenden Haushaltsjahr sind nicht möglich, da die Kreditaufnahme für dieses Jahr noch nicht abgeschlossen ist. Des Weiteren sind variable Zinssätze für Dezember 2016 noch nicht gefixt. Sitzmann Ministerin für Finanzen 3",
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