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"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 6454 Begründung In der Bevölkerung kommt es vermehrt zu Beschwerden über die schlechte Stra- ßenqualität bei Landstraßen im Kreis Rottweil. Die Kleine Anfrage soll die Qua- lität der Landstraßen im Kreis Rottweil wiederspiegeln und Aufschluss über die geplanten Investitionskosten in die Sanierung und den Neubau von Landstraßen im Kreis Rottweil geben. Antwort Mit Schreiben vom 18. Juli 2019 Nr. 2-3945.40-10/74*1 beantwortet das Ministe- rium für Verkehr die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Kilometer Landesstraßen befinden sich im Kreis Rottweil? Das Landesstraßennetz im Landkreis Rottweil weist eine Gesamtlänge von 185 Ki- lometern auf. 2.\t\u0007Wie viele Streckenkilometer davon befinden sich in schlechtem bis sehr schlech- tem Zustand? 3. Wie viele Streckenkilometer in gutem bis sehr gutem Zustand? Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 2 und 3 gemeinsam beant- wortet: Alle vier Jahre wird an den Landesstraßen die Zustandserfassung und -bewertung (ZEB) durchgeführt. Die aktuellsten Daten für Landesstraßen sind in der ZEB 2016 erfasst. Hierbei wurde im Landkreis Rottweil eine Streckenlänge von 148 Kilome- tern ausgewertet und mit Noten von 1,0 bis 5,0 bewertet. In dieser Auswertung ist die zur L 424 abgestufte Straßenverbindung zwischen Horb am Neckar und Rott- weil (ehemals B 14) nicht enthalten. Die Verteilung im Landkreis Rottweil stellt sich wie folgt dar: Verteilung im ZEB 2016 Zustandsnotenbereich Landkreis Rottweil [km] sehr guter Zustand 1,0 bis 1,5 9 guter Zustand 1,5 bis 2,5 37 mittlerer Zustand 2,5 bis 3,5 30 schlechter Zustand 3,5 bis 4,5 31 sehr schlechter Zustand 4,5 bis 5,0 41 Von den ausgewerteten Strecken befinden sich demnach rund 72 Kilometer in schlechtem bis sehr schlechtem Zustand und rund 46 Kilometer in gutem bis sehr gutem Zustand. 4.\t\u0007Wie viele Straßenkilometer und welche Landesstraßen wurden seit dem Jahr 2009 im Kreis Rottweil geplant und saniert? Seit dem Jahr 2009 wurden bei nachfolgenden Landesstraßenmaßnahmen Fahr- bahnbelagserneuerungen geplant und anschließend umgesetzt: 2",
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"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 6454 Straßen- Maßnahmenbezeichnung Länge bezeichnung [km] L 108 OD Schramberg, Weihergasse 0,1 L 108 OD Lauterbach 0,2 L 175 OD Schramberg, Schillerstraße 1,2 L 175 OD Schramberg, Berneckstraße 0,5 L 405 Schenkenzell–Reinerzau 0,8 L 409 Bettenhausen–Hopfau 2,9 L 409 Leinstetten–Kreisgrenze 1,7 L 409 Leinstetten–Bettenhausen 1,5 L 410 Kreisgrenze–Busenweiler–Dornhan 3,9 L 412 Dornhan–Marschalkenzimmern 0,7 L 413 OD Hochmössingen 0,7 L 415 OD Fluorn 0,3 L 415 Hangsicherung Oberndorf–Boll 0,2 L 415 Bochingen–Brittheim 2,2 L 422 OD Waldmössingen 1,3 L 422 OD Seedorf 1,1 L 422 Rötenberg–Rötenbach 1,1 L 422 OD Fluorn 0,6 L 423 OD Rottweil, Hausenerstraße 0,9 L 423 OD Hausen 1,3 L 434 OD Wellendingen 0,4 Summe: 23,6 Demnach wurden die Fahrbahnbeläge von insgesamt rund 23,6 Kilometern Lan- desstraßen saniert. 5.\t\u0007Wie viele Streckenkilometer sind mit dem Hinweisschild „Vorsicht Straßenschä- den“ ausgeschildert? Derzeit sind im Landkreis Rottweil rund 60 km Landesstraßen mit dem Hinweis- schild „Vorsicht Straßenschäden“ ausgeschildert. 6.\t\u0007Welche Finanzmittel zur Planung und zum Erhalt von Landesstraßen sind im Kreis Rottweil bis 2021 eingeplant? Im Jahr 2019 stehen für Erhaltungsmaßnahmen an Landesstraßen im Landkreis Rottweil Mittel in Höhe von 7,72 Mio. € zur Verfügung. Zur Planung der entspre- chenden Maßnahmen sind Mittel in Höhe von rund 13 v. H. der Investitionskosten erforderlich. Die zur Verfügung stehenden Mittel im Doppelhaushalt 2020/2021 können derzeit noch nicht beziffert werden. 7.\t\u0007Welche Landesstraßen bzw. Straßenabschnitte sollen mit diesen Mitteln saniert werden? Die Auswahl an Maßnahmen zur Erneuerung von Fahrbahnbelägen richtet sich zu- nächst nach dem Erhaltungsmanagement des Landes für die Jahre 2017 bis 2020. Darüber hinaus kommen weitere Maßnahmen in Ortsdurchfahrten in Betracht, wenn dort kommunale Ver- und Entsorgungsleitungen erneuert werden sollen und eine gemeinsame Umsetzung wirtschaftlich ist. Derzeit sind die nachfolgenden 3",
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"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 6454 Maßnahmen konkret vorgesehen: Straßen- Maßnahmenbezeichnung bezeichnung L 409 OD Hopfau L 409 OD Bettenhausen L 409 OD Hopfau bis Schillerhöhe L 412 Weiden bis L 424 L 415 Fluorn – Kreisgrenze 8.\t\u0007Wie beurteilt sie den Einfluss des Zustands von Landesstraßen auf die Sicher- heit bzw. Nutzbarkeit für den Straßenverkehr (insbesondere Last- und Güterver- kehr)? Die Verkehrssicherungspflicht für Landesstraßen liegt bei den unteren Verwal- tungsbehörden. Sie stellen im Rahmen der Unterhaltung und des Betriebsdienstes eine ordnungsgemäße Nutzbarkeit der Landesstraßen sicher. Wo erforderlich, wird die Sicherheit durch geeignete Maßnahmen gewährleistet. 9.\t\u0007Wie viele Beschwerden über eine schlechte Straßenqualität wurden in den letz- ten fünf Jahren im Kreis Rottweil gemeldet? Eine konkrete, zahlenmäßige Erfassung von Beschwerden zum Straßenzustand existiert nicht. Hermann Minister für Verkehr 4",
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