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"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 4204 Begründung In Deutschland entwickeln sich in wenig bewohnten Gebieten seit Jahren Siedlun- gen extremer Rechte mit völkischer Ausrichtung, um fernab größerer Städte un- behindert nach ihrer rechtsextremen Weltanschauung zu leben. Zuletzt wurde dies durch die Aufdeckung der als „Terrororganisation“ eingestuften „Nordadler“ in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bremen im April deutlich, die nach eige- nen Angaben planten, in Thüringen und Sachsen-Anhalt eine nationalsozialisti- sche Siedlung mit mehreren Häusern zu errichten. Diese Kleine Anfrage dient da- zu herauszufinden, ob derartige Entwicklungen bzw. Bestrebungen in Baden- Württemberg bekannt sind. Antwort Mit Schreiben vom 3. Juli 2018 Nr. 4-1082.2/460 beantwortet das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Gibt es in Baden-Württemberg Organisationen, Strukturen oder Gruppen, die vor dem Hintergrund des neonazistischen Gedankenguts, der terroristischen Anschlagsplanung sowie Vorbereitung einer Siedlung mit der Gruppe „Nord- adler“ zu vergleichen sind? Zu 1.: Der Landesregierung sind solche Organisationen, Strukturen oder Gruppen nicht bekannt. 2. Wie bewertet sie die Ideologie der völkischen Siedler? Zu 2.: Der Terminus „völkisch“ etablierte sich in den 1870er-Jahren, als – nach heutiger Terminologie rechtsextremistische – Ideologen das Fremdwort „national“ in „völ- kisch“ übersetzten. Ab den 1890er-Jahren fungierte der Begriff „völkisch“ dann als Namensgeber der sogenannten Völkischen Bewegung des Kaiserreichs und der Weimarer Republik, deren Überbleibsel ab den 1920er-Jahren im historischen Nationalsozialismus aufgingen. Die Völkische Bewegung des Kaiserreichs und der Weimarer Republik zählte zu den wichtigsten Vorgängerphänomenen, Weg- bereitern und Ideologie-Lieferanten des historischen Nationalsozialismus und so- mit – zumindest mittelbar – des heutigen deutschen Neonazismus. Zu ihr stand der historische Nationalsozialismus in einem besonders engen organisatorischen, personellen und ideologischen Traditions- und Kontinuitätsverhältnis. Soweit es sich bei den hier in Rede stehenden Siedlern tatsächlich um „völkische“ Siedler handelt, dürften sie daher dem Rechtsextremismus, mutmaßlich sogar dem Neonazismus zuzuordnen sein. 3. Liegen ihr Erkenntnisse über völkische Siedler in Baden-Württemberg vor? Zu 3.: Nein. 2",
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