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"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 5954 16. Wahlperiode 21. 03. 2019 Kleine Anfrage des Abg. Klaus Hoher FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Zulässigkeit von Obstplantagen nach dem Wassergesetz Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. \u0007Inwieweit trifft es zu, dass sich nach Auffassung der unteren Wasserbehörden des Kreises Ravensburg und des Bodenseekreises etwa 135 Hektar Obstplan- tagen nach dem Wassergesetz Baden-Württemberg zu nah an Gewässern von wasserwirtschaftlicher Bedeutung befinden? 2. \u0007Inwieweit sind ihr entsprechende Probleme auch aus anderen Kreisen bekannt (gegebenenfalls unter Angabe des Umfangs)? 3. \u0007Inwieweit wurden in den beiden genannten Kreisen risikoorientierte Kontrollen auf eine Anwendung von Pflanzenschutzmitteln durchgeführt? 4. Welche Ergebnisse gab es gegebenenfalls im Einzelnen? 5. \u0007Was sind die wesentlichen Inhalte des Wassergesetz-Umsetzungskonzepts, das die beiden Landratsämter dem Vernehmen nach mit den Ministerien für Um- welt, Klima und Energiewirtschaft sowie für Ländlichen Raum und Verbrau- cherschutz abgestimmt haben? 6. \u0007Plant die Landesregierung, bei den betroffenen Obstplantagen teilweise oder vollumfängliche Rodungen durchzusetzen? 7. \u0007Wenn ja, welche Entschädigung bzw. welche Kompensationen hat sie für die Eigentümer/-innen bzw. Nutzungsberechtigten vorgesehen? 8. \u0007Welche weiteren Handlungsoptionen sind gegebenenfalls angedacht? Eingegangen: 21. 03. 2019 / Ausgegeben: 25. 04. 2019 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“.",
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"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 5954 9. \u0007Inwiefern plant sie, die betroffenen Betriebe gezielt bei Investitionen in abdrift- mindernde Technik für die Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln zu unter- stützen? 20. 03. 2019 Hoher FDP/DVP Antwort Mit Schreiben vom 15. April 2019 Nr. Z(23)-0141.5/425F beantwortet das Minis- terium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: 1. \u0007Inwieweit trifft es zu, dass sich nach Auffassung der unteren Wasserbehörden des Kreises Ravensburg und des Bodenseekreises etwa 135 Hektar Obstplan- tagen nach dem Wassergesetz Baden-Württemberg zu nah an Gewässern von wasserwirtschaftlicher Bedeutung befinden? Zu 1.: Die flächendeckenden Erhebungen haben ergeben, dass im Bodenseekreis etwa 100 ha Intensivobstanlagen innerhalb des Gewässerabstandes von 10 m liegen. Im Landkreis Ravensburg beträgt die Größenordnung ca. 27 ha. 2. \u0007Inwieweit sind ihr entsprechende Probleme auch aus anderen Kreisen bekannt (gegebenenfalls unter Angabe des Umfangs)? Zu 2.: Der Landesregierung sind entsprechende Probleme außer in den Landkreisen Bo- denseekreis und Ravensburg auch aus dem Landkreis Konstanz bekannt. Dort sind ebenfalls rund 15 ha betroffen. 3. \u0007Inwieweit wurden in den beiden genannten Kreisen risikoorientierte Kontrollen auf eine Anwendung von Pflanzenschutzmitteln durchgeführt? 4. Welche Ergebnisse gab es gegebenenfalls im Einzelnen? Zu 3. und 4.: Im Jahr 2018 wurden im Bodenseekreis 23 Kontrollen zur Einhaltung der Gewäs- serabstände im Obstbau durchgeführt. Bei 14 Kontrollen kam es zu Beanstandun- gen. Im Kreis Ravensburg waren es 10 Kontrollen mit 5 Beanstandungen. 5. \u0007Was sind die wesentlichen Inhalte des Wassergesetz-Umsetzungskonzepts, das die beiden Landratsämter dem Vernehmen nach mit den Ministerien für Um- welt, Klima und Energiewirtschaft sowie für Ländlichen Raum und Verbrau- cherschutz abgestimmt haben? 6. \u0007Plant die Landesregierung, bei den betroffenen Obstplantagen teilweise oder vollumfängliche Rodungen durchzusetzen? Zu 5. und 6.: Die geltenden pflanzenschutzrechtlichen Abstandsregelungen bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln und die wasserrechtlichen Vorgaben zum Gewässer- randstreifen sind einzuhalten. Für den Bereich der Anwendung von Pflanzen- schutzmitteln bedeutet dies, dass gemäß Pflanzenschutzmittelrecht für einzelne Produkte Mindestabstände zu Gewässern bis zu 20 m erforderlich sind. Durch eine 2",
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"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 5954 spezielle Spritzfolge bestimmter Pflanzenschutzmittel ist die Erzeugung von Qua- litätsobst bis zu einem Mindestabstand von 10 m zum Gewässer möglich. Durch das Pflanzenschutzmittelrecht werden damit bereits Mindestabstände zum Gewäs- ser verlangt, die die Vorgabe des Gewässerrandstreifens überschreiten. Obstbäume und Obstplantagen sind mit Blick auf die in § 38 Absatz 1 des Wasser- haushaltsgesetzes des Bundes bestimmten Funktionen des Gewässerrandstreifens keine standortgerechten Bäume. Aufgrund von § 38 Absatz 4 Nr. 2 WHG ist das Neuanpflanzen solcher nicht standortgerechter Bäume bereits seit dem 1. März 2010 in Gewässerrandstreifen verboten. Zuvor angelegte Baumpflanzungen im Gewässerrandstreifen haben Bestandsschutz, sollten vom Bewirtschafter vor dem Hintergrund der eingeschränkten Behandlungsmöglichkeit mit Pflanzenschutzmit- teln jedoch überdacht werden. Aus fachlicher Sicht wurde den Bewirtschaftern da- her empfohlen, solche Bäume vor Beginn der Vegetationsperiode 2019 zu roden. Nach § 29 Absatz 3 Nr. 2 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG) ist in Gewässerrandstreifen die Errichtung von baulichen und sonstigen Anlagen verbo- ten. Die Landwirtschafts- und Wasserbehörden stimmen das Vorgehen beim Vollzug dieser gesetzlichen Vorgaben ab. An erster Stelle steht dabei die Information und Beratung der Betroffenen. Entsprechend dem gesetzlichen Auftrag haben die Be- hörden aber auch die Einhaltung der geltenden Vorschriften zu überwachen und können bei Verstößen einschreiten. Im Rahmen eines abgestimmten Gesetzesvollzugs zu den Vorgaben des Pflanzen- schutzrechts und für Gewässerrandstreifen soll unter Federführung einer beim Regierungspräsidium Tübingen eingerichtete Koordinierungsgruppe ein Umset- zungskonzept erarbeitet werden. Dabei sind die Berücksichtigung von Fallkon- stellationen aus der Praxis, die fachliche Relevanz und die Verhältnismäßigkeit wichtige Gesichtspunkte. 7. \u0007Wenn ja, welche Entschädigung bzw. welche Kompensationen hat sie für die Eigentümer/-innen bzw. Nutzungsberechtigten vorgesehen? Zu 7.: Entschädigungen für die Einhaltung rechtlicher Vorgaben sind nicht vorgesehen. 8. Welche weiteren Handlungsoptionen sind gegebenenfalls angedacht? Zu 8.: Weitere Handlungsoptionen können in die beim Regierungspräsidium Tübin- gen eingerichtete Koordinierungsgruppe eingebracht werden. Neben den beiden betroffenen Regierungspräsidien Tübingen und Freiburg sind in der Koordinie- rungsgruppe auch die im Bodenseeraum ansässigen Landratsämter Bodenseekreis, Ravensburg und Konstanz, jeweils mit den Fachgebieten Landwirtschaft und Was- serwirtschaft, sowie das Kompetenzzentrum Obstbau Bavendorf und das Land- wirtschaftliche Technologiezentrum Augustenberg vertreten. Beratend nehmen auch vier Vertreter der Erzeuger und Vermarkter teil. 3",
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"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 5954 9. \u0007Inwiefern plant sie, die betroffenen Betriebe gezielt bei Investitionen in abdrift- mindernde Technik für die Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln zu unterstüt- zen? Zu 9.: Das Land plant keine separate Förderung von Investitionen zu abdriftmindernder Technik. Diese ist zum einen über das Agrarinvestitionsförderprogramm (AFP) im Rahmen bundeseinheitlicher Vorgaben des Rahmenplans der „Gemeinschaftsauf- gabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ möglich. Zum an- deren können Mitgliedsbetriebe von nach EU-Recht anerkannten Obsterzeugeror- ganisationen für solche Investitionen eine Förderung im Rahmen der „Nationalen Strategie für nachhaltige operationelle Programme der Erzeugerorganisationen für Obst und Gemüse in Deutschland“ erhalten. Hauk Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz 4",
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