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"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 4525 16. Wahlperiode 23. 07. 2018 Große Anfrage der Fraktion der SPD und Antwort der Landesregierung Wie weit ist die Landesregierung bei der Umsetzung der Empfehlungen der Pflegeenquete aus den Abschnitten 3.1 und 3.2? Große Anfrage Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche neuen Formen im Leistungserbringungsrecht außerhalb des Wohnens, die in den letzten Jahren mit Mitteln des Innovationsprogramms Pflege geför- dert wurden, haben sich als besonders wirksam herausgestellt und welche da- von haben sich inzwischen in der Pflege etabliert? 2. Wie viele AAL-Lotsinnen und -Lotsen (AAL = Ambient Assisted Living oder auch altersgerechte Assistenzsysteme für ein gesundes und unabhängiges Le- ben) bzw. Senioren-Technik-Botschafterinnen und -Botschafter sind in Baden- Württemberg im Einsatz? 3. Wann und mit welchem Ergebnis wurde die Empfehlung der Pflegeenquete, eine öffentlichkeitswirksame Kampagne durchzuführen, deren Ziel es ist, in der Bevölkerung das Bewusstsein zur Vorsorge und Prävention zu stärken, im Landesausschuss für Gesundheitsförderung und Prävention beraten? 4. Mit welchem Ergebnis haben die Rahmenvertragspartner inzwischen über eine bessere Refinanzierung der Fahrzeiten ambulanter Dienste verhandelt? 5. Zu welchen Erkenntnissen hat der Runde Tisch Häusliche Krankenpflege in- zwischen geführt und welche Veränderungen, vor allem in der Finanzierung dieser Leistung, wurden inzwischen erreicht? 6. Mit welchen weiteren Mitteln und an welchen Stellen setzt sie sich insgesamt entsprechend der Festlegung im grün-schwarzen Koalitionsvertrag für eine kostendeckende Finanzierung der häuslichen Krankenpflege ein? Eingegangen: 23. 07. 2018 / Ausgegeben: 02. 11. 2018 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“.",
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"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 4525 7. Hat sie inzwischen Forschungsprojekte über den Zusammenhang der Aussicht auf die Bewilligung von Pflegeleistungen und der Herkunft der Menschen mit Pflegebedarf oder zum Gesundheitsstatus von pflegenden Angehörigen initi- iert bzw. gefördert? 8. Wie konnten durch die Arbeit im Landesausschuss für Gesundheitsförderung und Prävention inzwischen die Prüfung und Etablierung präventiver Prozesse zur Vermeidung von Pflegebedürftigkeit vorangetrieben werden? 9. Welche Fortschritte gibt es inzwischen bei der ärztlichen Versorgung in Pfle- geheimen? 10. Wie können als Umsetzung der jüngst vorgestellten Ergebnisse des Modell- projekts Prävention für Senioren Zuhause (PräSenZ) präventive Hausbesuche regelhaft in den Kommunen Baden-Württembergs zum Einsatz kommen und wie können diese finanziert werden? 11. Welche Fortschritte konnte sie inzwischen hinsichtlich der Verbesserung und Vereinheitlichung der statistischen Erfassung von Einrichtungen der Rehabili- tation und der Inanspruchnahme von Rehabilitationsangeboten erreichen und erfolgt dazu eine Bundesratsinitiative? 12. Wie weit ist inzwischen der Ausbau von Angeboten der ambulanten und mo- bilen Rehabilitation in Baden-Württemberg? 13. Wie viele geriatrische Rehabilitationsmaßnahmen wurden in den vergangenen Jahren in Baden-Württemberg bewilligt, entspricht die Bewilligungspraxis aus ihrer Sicht dem Bedarf und wird sie zur Verbesserung der Bewilligungs- praxis eine Bundesratsinitiative einbringen? 14. Wann wird das Sozialministerium die angekündigte Verbraucherbroschüre zum Geriatriekonzept herausgeben? 15. Welche Fortschritte sind aus ihrer Sicht insbesondere mit dem Inkrafttreten des Rahmenvertrags zum 1. Oktober 2017 beim Entlassmanagement hinsicht- lich der Beratung und Beantragung von Rehabilitationsmaßnahmen zu ver- zeichnen und welche Herausforderungen bestehen dazu noch? 16. Wie viele hausärztlich-geriatrische Basisassessments wurden in den letzten Jahren in Baden-Württemberg von Vertragsärztinnen und -ärzten abgerechnet und hält sie diese Zahl für angemessen? 17. Wann erfolgt die im grün-schwarzen Koalitionsvertrag angekündigte Bundes- ratsinitiative mit dem Ziel der Verankerung eines Rechtsanspruchs der Reha- Einrichtungen auf eine leistungsorientierte Vergütung im Sozialgesetzbuch (SGB) V und SGB IX, die die Investitionskosten zeitgemäßer Rehabilitations- medizin (technische und räumliche Ausstattung) sowie die Qualitätsvorgaben und Personal- und Sachkostensteigerungen abdeckt? 18. Wann erfolgt die im grün-schwarzen Koalitionsvertrag angekündigte Bundes- ratsinitiative mit dem Ziel der Mitverantwortung der sozialen Pflegeversiche- rung für die geriatrische Rehabilitation und einem entsprechenden Aus- gleichsmechanismus zwischen der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung? 19. Welche Erkenntnisse ergeben sich aus der vom Sozialministerium in Auftrag gegebenen Analyse geriatrischer Versorgungsstrukturen? 20. Wie ist der aktuelle Stand zur Einführung von Pflegepersonaluntergrenzen gemäß § 137 i SGB V und welche Auswirkungen könnten diese auf die Perso- nalausstattung in den entsprechenden Abteilungen baden-württembergischer Krankenhäuser haben? 2",
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"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 4525 21. Wie beurteilt sie die bisher beabsichtigten Inhalte des Pflegepersonal-Stärkungs- Gesetzes der Bundesregierung, mit welchem etliche Teile aus den Handlungs- empfehlungen der Pflegeenquete zur Personalsituation umgesetzt werden könnten und welche wichtigen Aspekte sind aus ihrer Sicht darin noch zu ver- bessern? 22. Wie weit ist der Stand des vom Sozialministerium angekündigten Modellvor- habens nach § 63 Absatz 3 c SGB V und was sind seine Inhalte? 23. 07. 2018 Stoch, Gall, Hinderer, Kenner, Wölfle und Fraktion Begründung Mit ihrem Abschlussbericht hat die Enquetekommission „Zukunft der Pflege in Baden-Württemberg zukunftsorientiert und generationengerecht gestalten“ über 600 Handlungsempfehlungen abgegeben. Diese wurden durch die Landesregie- rung in der Drucksache 16/881 inhaltlich bewertet. Mit den Drucksachen 16/2000 und der Tischvorlage in Drucksache 16/2065 hat die Landesregierung erste Be- richte zur geplanten Umsetzung abgegeben. Ziel dieser Großen Anfrage ist es, die Umsetzung der Empfehlungen der Enquetekommission aus den Abschnitten 3.1 und 3.2 in den Punkten zu klären, in denen noch offene Fragen vorhanden sind. Antwort*) Schreiben des Staatsministeriums vom 9. Oktober 2018 Nr. III: In der Anlage übersende ich unter Bezugnahme auf § 63 der Geschäftsordnung des Landtags von Baden-Württemberg die von der Landesregierung beschlossene Antwort auf die Große Anfrage. In Vertretung Schopper Staatssekretärin *) Der Überschreitung der Sechs-Wochen-Frist wurde zugestimmt. 3",
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"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 4525 Anlage: Schreiben des Ministeriums für Soziales und Integration Mit Schreiben vom 27. September 2018 Nr. 33-0141.5-016/4525 beantwortet das Ministerium für Soziales und Integration im Namen der Landesregierung die Große Anfrage wie folgt: 1. Welche neuen Formen im Leistungserbringungsrecht außerhalb des Wohnens, die in den letzten Jahren mit Mitteln des Innovationsprogramms Pflege geför- dert wurden, haben sich als besonders wirksam herausgestellt und welche da- von haben sich inzwischen in der Pflege etabliert? Folgende zwei aus Mitteln des Innovationsprogramms Pflege geförderten Projekte haben wegweisende Ergebnisse für Weiterentwicklungen im Leistungserbringungs- recht aufgezeigt. Im Projekt „AmbuNet“ wurde durch die Delegation von medizinischen Tätigkei- ten an Pflegefachkräfte in der stationären Altenpflege ein Lösungsansatz gegen die prognostizierte medizinische Unterversorgung in ländlichen Regionen ent- wickelt. Qualifizierte Pflegefachkräfte absolvierten eine besondere Fortbildung zu einer sogenannten Medizinischen Fachpflegekraft (MFP). Diese mit der Kassen- ärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) abgestimmte Ausbildung vermittelt die spezifischen Inhalte der Zusatzqualifikation, die Medizinische Fachangestellte (MFA) in Arztpraxen zur Übernahme von Hausbesuchen im Rah- men einer Delegation, also Tätigkeiten einer Versorgungsassistentin in der Haus- arztpraxis (VERAH), befähigen. So konnten die Fachpflegekräfte die delegierten Leistungen übernehmen. Um die dabei entstehenden Prozesse zu unterstützen, entwickelte das FZI Forschungszentrum Informatik eine webbasierte IT-Infra- struktur sowie eine mobile Anwendung. Die Altenpflege hat in Folge ihrer erweiterten Verantwortung und eines Zusam- menarbeitens auf Augenhöhe mit den Ärzten einen Imagegewinn erfahren. Die medizinische Versorgung sowie die Lebensqualität der Heimbewohnerinnen und Heimbewohner wurden durch diese Kompetenzerweiterung und Übernahme der Tätigkeit sichergestellt und verbessert. Des Weiteren haben sich die Kommunika- tion und die kooperative und konstruktive Zusammenarbeit zwischen beiden Pro- fessionen, Medizin und Pflege, im Verlauf des Projektes zum Positiven ent- wickelt. Die teilnehmenden Hausärzte haben durch die Entlastung zusätzliche Zeitressourcen gewonnen, um so die Versorgung einer größeren Anzahl an Pa- tienten und Patientinnen möglich zu machen. Für spätere Projekte kann dies als Vorbild fungieren. Bei der abschließenden Betrachtung stellte sich durch die Prozess- und Qualitäts- verbesserungen ein Potenzial für sehr hohen gesundheitsökonomischen Nutzen heraus, welcher jedoch in einer weiterführenden und größeren Evaluation erst noch seine Bestätigung finden muss. Die in diesem Projekt gewonnenen Ergeb- nisse und Erfahrungen fließen nun in das unter der Leitung der KVBW gemein- sam mit den Krankenkassen durchgeführte Projekt „coordinated medical care“ (CoCare) ein. Das Projekt erstreckt sich über einen Zeitraum von drei Jahren, vom 1. April 2017 bis zum 31. März 2020 und wird aus dem Innovationsfonds des Gemeinsamen Bundesausschusses gefördert. Ein weiteres im Rahmen des Innovationsprogramms Pflege gefördertes Vorhaben mit wichtigen Ergebnisse für Weiterentwicklungen im Leistungserbringungsrecht ist das Projekt „Ambulante rund um die Uhr Betreuung Walzbachtal“. Darin wur- de eine kostenneutrale professionelle Alternative für den Einsatz ausländischer 24h-Kräfte erprobt, die Menschen mit umfassendem Unterstützungsbedarf einen Verbleib in der eigenen Häuslichkeit zu vergleichbaren Kosten einer stationären Unterbringung ermöglicht. Umgesetzt wurde es in einem Zusammenschluss aus lokalen Akteuren bestehend aus den Sozialstationen Stutensee, Walzbachtal und Weingarten, dem Sozialdezernenten des Landkreises, der AOK Mittlerer Ober- rhein und wissenschaftlichen Partnern der Evangelischen Hochschule Freiburg und des FZI Forschungszentrums Informatik sowie den Technikpartnern des Zen- trums für Telemedizin Bad Kissingen und der escos automation GmbH. Das Pro- jekt wurde als eine zweijährige Pilotierung ab April 2014 durchgeführt. 4",
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"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 4525 Herzstück des zu erprobenden Alternativangebots zur „Rund um die Uhr Betreu- ung“ ist ein durch die Sozialstation verantwortetes Case Management, das Ange- bote lokaler Gruppen (z. B. Nachbarschaftshilfe, Vereine) mit den Ressourcen von Angehörigen, Nachbarn und professionellen Dienstleistungen (z. B. Tagespflege, hauswirtschaftliche Hilfen, Pflege- und Betreuungsleistungen) zusammenbringt. Auf Wunsch des Betroffenen werden diese Prozesse durch den Einsatz innovati- ver Technologien (z. B. Sensor-Monitoring-Systeme zur Sturzerkennung/-präven- tion) unterstützt, die kritische Situationen in der Häuslichkeit erkennen und rund um die Uhr passgenaue Hilfe über eine Smartphone-App organisieren. Damit wurde das Ziel verfolgt, ein Modell zur „Rund-um-die-Uhr-Betreuung“ zu reali- sieren, das vorhandene Strukturen im Wohnumfeld stärkt, Technik in der Woh- nung sinnvoll einbindet und anhand eines persönlichen Budgets die Tages- und Nachtpflege bedarfsorientiert abbildet. Das Pilotprojekt startete an der Diakonie- Sozialstation Walzbachtal und wurde im zweijährigen Projektverlauf auf die Dia- konie-Sozialstationen Stutensee und Weingarten ausgeweitet. Das Projekt zeigt, dass durch einen individuellen Bürger-Profi-Technik-Mix eine Rund-um-die-Uhr-Versorgung auch im ländlichen Raum sichergestellt werden kann. Hierzu wurden auf Einzelfallebene Leistungen der Sozialstation (Pflege, Hauswirtschaft und Betreuung) und Angehörigenpflege mit nachbarschaftlichen Unterstützungsangeboten, Ausstattung des Wohnumfeldes und „intelligenten“ tech- nischen Hilfsmitteln kombiniert. Damit konnten folgende Ziele erreicht werden: • Schaffung eines ambulanten Angebots, das Menschen mit Unterstützungsbe- darf eine bedarfsgerechte Rund-um-die-Uhr-Betreuung zur Verfügung stellt und • Alternativen zum Einsatz prekär beschäftigter ausländischer Pflegekräfte in der eigenen Häuslichkeit ermöglicht sowie • Übergänge (bzw. Umzüge) in ein stationäres Pflegeangebot verzögert oder ver- hindert. • Der über die Sozialstation arrangierte Bürger-Profi-Technik-Mix (Case Mana- gement) soll für Betroffene bezahlbar, kostenneutral oder günstiger als die Un- terbringung in einem Pflegeheim oder die Versorgung durch eine 24h-Kraft sein. Von besonderer Bedeutung ist darüber hinaus das Finanzierungsmodell, das neben dem klassischen Zugang zu ambulanten Leistungen des Sozialgesetzbuches (SGB) XI und SGB V als Gutschein im Sinne des Persönlichen Budgets gem. § 35 a SGB XI eine Flexibilisierung der Tagespflegeleistung ermöglicht hat. Auf diese Weise entsteht quasi eine „virtuelle Tages- bzw. Nachtpflegeeinrichtung“, die – anders als ihr Sachleistungspendant – nicht zentral als Gruppenangebot zu fixen Termi- nen, sondern bei Bedarf dezentral als Individualangebot in der Häuslichkeit des Anspruchsberechtigten stattfindet. Das Walzbachtaler Modell zeigt sich damit als wegweisend für die Unterstützung alter und pflegebedürftiger Menschen, weil • ein an der individuellen Situation ausgerichteter Bürger-Profi-Technik-Mix einen Verbleib in der eigenen Häuslichkeit ermöglicht und • belastbare und kostenneutrale Alternativen zum Einsatz von 24h-Kräften ge- schaffen werden, die häufig unter prekären Bedingungen in rechtlichen Grau- zonen in Deutschland arbeiten und gleichzeitig in ihrem Heimatland zugunsten der Deutschen Versorgungsstruktur eine Lücke an Pflegepotential hinterlassen. Das Angebot hat sich als kostenneutral oder günstiger als die 24h-Kräfte erwiesen. Diese Pilotierung neuer Formen im Leistungserbringungsrecht wird nun zunächst unter den mittlerweile geänderten und weiterentwickelten Rahmenbedingungen des SGB XI in einem größeren Rahmen und mit allen Kassenarten zu erproben sein. Die Pilotierung hat aber die in diesem Ansatz liegenden Chancen deutlich gemacht. 5",
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"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 4525 2. Wie viele AAL-Lotsinnen und -Lotsen (AAL = Ambient Assisted Living oder auch altersgerechte Assistenzsysteme für ein gesundes und unabhängiges Le- ben) bzw. Senioren-Technik-Botschafterinnen und -Botschafter sind in Baden- Württemberg im Einsatz? „Ambient Assisted Living“ (AAL) bzw. „Assistive Technologien“ tragen dem steigenden Bedarf an Orientierungs-, Unterstützungs- und Hilfsangeboten für äl- tere Menschen Rechnung, die auch bei Pflege- und Unterstützungsbedarf so lange wie möglich in der gewohnten Umgebung verbleiben wollen. „Ambient Assisted Living“ steht für Konzepte, Produkte und Dienstleistungen, die neue Technolo- gien in den Alltag einführen, um die Lebensqualität für Menschen in allen Le- bensphasen, vor allem im Alter, zu erhöhen. Denn Technik- und Medienkompe- tenzen sowie der Einsatz neuer Technologien helfen dabei, Teilhabe und Selbst- bestimmung auch im Alter aufrechtzuerhalten und bieten damit eine Antwort auf die demografischen und sozialen Herausforderungen. Der Zugang zur digitalen Welt stellt ältere Menschen ohne entsprechende Technikerfahrung allerdings nicht selten vor große Herausforderungen, für die sie Unterstützung benötigen. Eine Möglichkeit, Vorbehalte und Berührungsängste abzubauen und technische Assis- tenzsysteme im Lebensalltag zu verankern, ist der Einsatz von AAL-Lotsinnen und -Lotsen bzw. Senioren-Technik-Botschafterinnen und -Botschaftern. Unter ihrer Anleitung können potenzielle Nutzerinnen und Nutzer frühzeitig – idealer- weise vor Eintritt eines Unterstützungsbedarfs – den Umgang mit diesen Techno- logien erlernen und im Alltag erproben. Die Landesregierung begrüßt, dass in Baden-Württemberg mittlerweile vielerorts haupt- und ehrenamtliche AAL-Lotsinnen und -Lotsen im Einsatz sind. Es wäre wünschenswert, wenn sich diese Entwicklung im Umfeld der Kranken- oder Pfle- gekassen, der Seniorenräte, Verbände, Volkshochschulen oder in Selbsthilfegrup- pen weiter fortsetzt. Angesichts der Breite möglicher Einsatzgebiete liegen dem Land jedoch keine gesicherten Daten über die Anzahl der in Baden-Württemberg aktiven Lotsinnen und Lotsen vor. Es zeigt sich aber, dass viele AAL-Lotsinnen und -Lotsen im Umfeld der beste- henden technikunterstützten Musterwohnungen für ein selbstbestimmtes Leben im Alter tätig sind. So hat sich beispielsweise in dem vom Land geförderten Le- bensPhasenHaus in Tübingen die Idee der Techniklotsinnen und -lotsen beson- ders stark manifestiert. Derzeit sind dort 12 Personen vom Kreisseniorenrat Tü- bingen als Senioren-Technik-Botschafter und -Botschafterinnen tätig. Auch in an- deren Teilen Baden-Württembergs zeigt sich eine ähnliche Entwicklung: In der Musterwohnung der GSW Sigmaringen/Sozialverband VdK in Waiblingen sind aktuell drei geschulte ehrenamtliche AAL-Botschafter und -Botschafterinnen tätig. In der Musterwohnung der Beratungsstelle Alter und Technik in Villingen- Schwenningen gibt es zwei ehrenamtliche AAL-Lotsen. Zudem bietet auch die Werkstatt Wohnen des Kommunalverbands für Jugend und Soziales Baden-Würt- temberg (KVJS) in Stuttgart eine Musterwohnung mit Informationen zum be- darfsgerechten, barrierefreien Wohnen und Bauen sowie Lösungen für ein tech- nikunterstütztes Wohnen zu Hause. Die Beratungen und Führungen werden durch geschultes Personal der DRK Wohnberatungsstelle Stuttgart durchgeführt. Derar- tige Musterwohnungen sollen jedoch nicht nur potenzielle Nutzerinnen und Nut- zer mit den neuen Technologien vertraut machen, sondern dienen auch der an- wendungsfreundlichen Fortentwicklung der technischen Assistenzsysteme. So zeigt das FZI Forschungszentrum Informatik Living Lab smartHome/AAL in Karlsruhe in mehreren Räumen die Entwicklung von Innovationen und deren Ein- satz im Alltag auf. In diesem Umfeld werden unter Anleitung von wissenschaft- lichen Mitarbeitenden neue Dienste für das SmartHome und für AAL unter rea- listischen Bedingungen mit Anwendern und Anwenderinnen diskutiert, ent- wickelt und getestet. Die Verbreitung von ehren- und hauptamtlichen AAL-Lotsen und -Lotsinnen in ganz Baden-Württemberg ist aus Sicht der Landesregierung wichtig und wün- schenswert. Veranstaltungen, eine gute Beratungsstruktur für das Wohnen im Alter und die Vernetzung der Akteure untereinander können hierfür wertvolle Türöffner sein. So verzeichnet beispielsweise die Fachstelle für Pflege und Senio- ren im Pflegestützpunkt Tuttlingen eine große Nachfrage nach alltagsunterstüt- zender Technik und plant deshalb die Ausweitung ihrer hauptamtlichen AAL- 6",
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"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 4525 Fachberatung sowie die Einrichtung eines Anschauungsraums für Geräte der all- tagsunterstützenden Technik. Der Sozialverband VdK plant für 2019 die Einrich- tung einer AAL-Musterwohnung für Ältere auf der Bundesgartenschau in Heil- bronn. Im Rahmen der Bundesgartenschau findet am 5. Juni 2019 zudem der Lan- desseniorentag Baden-Württemberg statt. Dabei wird sich ein Workshop am Bei- spiel dieser Musterwohnung mit dem Thema AAL beschäftigen und die techni- schen Möglichkeiten für das Wohnen im Alter vorstellen. Ein gutes Beispiel für eine gelingende Vernetzung ist der Dachverband „Netzwerk für Senior-Internet- Initiativen (sii) Baden-Württemberg“, der landesweit die Senior-Internet-Initiati- ven vernetzt und bei der Aus- und Weiterbildung der Mentoren und Mentorinnen unterstützend tätig ist. Im „Netzwerk für Senior-Internet-Initiativen“ gibt es der- zeit fünf ehrenamtliche AAL-Lotsinnen und -Lotsen. Bei einer Fachtagung des Netzwerks am 4. Oktober 2018 in Bad Urach ist das Thema AAL ebenfalls Teil des Programms. Aus Sicht der Landesregierung ist es wünschenswert, dass auch andere Akteure und Regionen von den Erfahrungen dieser erfolgreichen Praxisbeispiele profieren können, und die Idee der AAL-Lotsen und -Lotsinnen so noch stärker in die Fläche getragen wird. 3. Wann und mit welchem Ergebnis wurde die Empfehlung der Pflegeenquete, eine öffentlichkeitswirksame Kampagne durchzuführen, deren Ziel es ist, in der Bevölkerung das Bewusstsein zur Vorsorge und Prävention zu stärken, im Lan- desausschuss für Gesundheitsförderung und Prävention beraten? Diese Empfehlung wurde bisher noch nicht im Landesausschuss für Gesundheits- förderung und Prävention beraten. Aufklärungskampagnen zu Prävention sind als alleinige Maßnahme nicht zielführend. Vielmehr ist es notwendig, in den Lebens- welten nachhaltige gesundheitsfördernde Strukturen zu schaffen. Mit der Fokus- sierung auf die Quartiersentwicklung entsprechend dem kommunalen Bedarf wer- den insbesondere auch vulnerable Zielgruppen, d. h. Menschen mit einem beson- deren Bedarf, erreicht. Das Thema „Gesund im Alter“ wird selbstverständlich im Landesausschuss beraten, zuletzt stand bei der 5. Sitzung am 25. Juli 2018 ein Beitrag des Landesseniorenrats zur Gesundheitsförderung und Prävention im Alter auf der Tagesordnung. 4. Mit welchem Ergebnis haben die Rahmenvertragspartner inzwischen über eine bessere Refinanzierung der Fahrzeiten ambulanter Dienste verhandelt? Die Refinanzierung der mit der An-/Abfahrt des Pflegedienstes in die Häuslich- keit der zu versorgenden Menschen verbundenen Kosten wird im Rahmen der Vergütungsverhandlungen zwischen den Partnern der Selbstverwaltung geregelt. Im Bereich SGB XI haben die Rahmenvertragspartner im Kontext der Pflegsatz- kommission SGB XI ambulant nicht über die Refinanzierung der Fahrzeiten ver- handelt. Derzeit wird als Anhaltspunkt im Rahmen von Einzelverhandlungen die Regelung der Abrechnung über Wegepauschalen pro Hausbesuch in Höhe von 4,03 Euro angesetzt. Diese Pauschale kann unabhängig vom tatsächlichen Zeit- bzw. km-Aufwand im Einzelfall und von der eingesetzten Qualifikation der Ein- satzkraft abgerechnet werden. Im Bereich der außerklinischen Intensivpflege obliegt die Klärung und Aushand- lung konkreter Finanzierungsfragen, insbesondere zur Refinanzierung von Fahr- zeiten im Rahmen der häuslichen Intensivkrankenpflege nach SGB V ebenfalls den Selbstverwaltungspartnern. Zudem wird die Thematik allgemein im Hinblick auf die Frage einer auskömmlichen Finanzierung sowie der anzuwendenden Transparenzkriterien im Rahmen des Runden Tisches Häusliche Krankenpflege diskutiert. Hierzu wird auf die Ausführungen unter Ziffer 5 verwiesen. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungs-Ge- setz – PpSG) Verbesserungen bei der Vergütung der Wegezeiten in unterversorg- ten ländlichen Räumen vorsieht, wenn die Versorgung nur mit längeren Anfahrts- wegen sichergestellt werden kann. Deshalb sind Grundsätze für einen unbürokra- 7",
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"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 4525 tisch zu gewährenden zusätzlichen Wegekostenzuschlag, der den entsprechenden Aufwand angemessen abbildet, von den Rahmenvereinbarungspartnern nach § 132 a Absatz 1 SGB V festzulegen. Die Regelung ist bis zum 30. Juni 2019 zu treffen. Die Grundsätze sind auch von den Vereinbarungspartnern in den Vergü- tungsvereinbarungen im Bereich der Pflegeversicherung zu berücksichtigen. Die Landesregierung beabsichtigt, sich im Gesetzgebungsverfahren im Wege eines Änderungsantrages im Bundesrat für die Aufhebung der Beschränkung der Wege- kostenzuschläge auf unterversorgte ländliche Räume einzusetzen. 5. Zu welchen Erkenntnissen hat der Runde Tisch Häusliche Krankenpflege in- zwischen geführt und welche Veränderungen, vor allem in der Finanzierung dieser Leistung, wurden inzwischen erreicht? Vor dem Hintergrund der bundesgesetzlichen Rahmenbedingungen sind die Mög- lichkeiten für das Land, gestaltend auf die (finanziellen) Bedingungen der Versor- gung mit Häuslicher Krankenpflege einzuwirken, sehr gering. Gemäß § 132 a Abs. 4 SGB V schließen die Kostenträger mit den Leistungserbringern Verträge bezüglich der Einzelheiten der Versorgung mit Häuslicher Krankenpflege, der Preise und deren Abrechnung. Die inhaltliche Ausgestaltung dieser Versorgungs- verträge obliegt allein den Krankenkassen und den Leistungserbringern als Ver- tragspartnern. Es gilt das Selbstverwaltungsprinzip, sodass die Landesregierung keinen direkten Einfluss auf die finanziellen Vertragsvereinbarungen ausüben kann. Die Handlungsempfehlung der Enquetekommission Pflege, einen Runden Tisch mit den Akteuren des ambulanten Pflegesettings einzuberufen, wurde zwischen- zeitlich umgesetzt. Im Rahmen dieses „Runden Tisches Häusliche Krankenpflege“ werden mit allen beteiligten Akteuren in der Häuslichen Krankenpflege unter der Moderation des Ministeriums für Soziales und Integration grundlegende Themen erörtert und Lö- sungsansätze diskutiert. Ziel der Sitzungen ist es, auf einer gemeinsamen Basis ein Verfahren zu entwickeln, damit für die kommenden Jahre die Häusliche Kran- kenpflege als zentraler Bestandteil der pflegerischen Versorgung in Baden-Würt- temberg gesichert und zukunftsfähig gestaltet werden kann. Zur weiteren Vertiefung wurden im Rahmen der zweiten Sitzung des Runden Tisches folgende zwei Arbeitsgruppen eingerichtet: • Entbürokratisierung in der Häuslichen Krankenpflege • Umsetzung Modellprojekte Bis zur nächsten Sitzung des Runden Tisches Häusliche Krankenpflege am 26. No- vember 2018 sollen die beiden Arbeitsgruppen Ausarbeitungen für eine flächen- deckende Versorgung erstellen, die sich auch mit Fragen der Finanzierung be- schäftigen wird. 6. Mit welchen weiteren Mitteln und an welchen Stellen setzt sie sich insgesamt entsprechend der Festlegung im grün-schwarzen Koalitionsvertrag für eine kostendeckende Finanzierung der häuslichen Krankenpflege ein? Mit Hilfe der unter Ziffer 5 genannten Gremien versucht die Landesregierung, mit den Vertragspartnern neue Wege zu erarbeiten und diese zukünftig in der Praxis flächendeckend umzusetzen, denn die Schaffung einer größtmöglichen Transpa- renz hinsichtlich der Kostenentwicklung und der Qualitätskriterien ist für eine leistungsgerechte Vergütung zum Wohle der Patientinnen und Patienten unerläss- lich. 8",
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"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/59151/?format=api",
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"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 4525 7. Hat sie inzwischen Forschungsprojekte über den Zusammenhang der Aussicht auf die Bewilligung von Pflegeleistungen und der Herkunft der Menschen mit Pflegebedarf oder zum Gesundheitsstatus von pflegenden Angehörigen initiiert bzw. gefördert? In dieser Fragestellung sind zwei sehr unterschiedliche Thematiken zusammenge- fasst. Im Hinblick auf den Zusammenhang der Aussicht auf die Bewilligung von Pflegeleistungen und der Herkunft der Menschen mit Pflegebedarf gilt, dass die Herkunft der Menschen für die Leistungsgewährung grundsätzlich keine Rolle spielt und die Herkunft demnach auch nicht systematisch dokumentiert wird. Ausschlaggebend für den Leistungsanspruch ist es, pflegeversichert zu sein und innerhalb dieses Status für die Anerkennung eines Pflegegrades die Feststellung des Grades der Selbständigkeit bzw. Unselbständigkeit. Mit Blick auf den Ge- sundheitsstatus pflegender Angehöriger zeigen die Rückmeldungen der Pflege- kassen, dass die Förderung von Angeboten zur Unterstützung dieser bedeutsamen Gruppe deutlich in den Fokus aller Akteure gerückt ist, die die Strukturen mitver- antworten. Generell haben Forschungsvorhaben und wissenschaftliche Begleitungen zur kon- zeptionellen Weiterentwicklung der Pflegepraxis zugenommen. Das Bestreben, systematisch Erkenntnisse gewinnen zu wollen, die zugleich dem Postulat der Individualität und Regionalität folgen, ist nötiger denn je. Generelle Pauschal- lösungen sind in diesem Kontext nicht angemessen. Im Hinblick auf die Frage der Bewilligung von Pflegeleistungen und der Herkunft der Menschen mit Pflegebedarf gibt es seitens der Pflegekassen erste Überlegun- gen, die Möglichkeiten der künstlichen Intelligenz zu nutzen, um bei Pflegegrad- einstufungen den Zugang zu Pflegleistungen zu erleichtern. Diesbezügliche Über- legungen befinden sich bei der AOK Baden-Württemberg aktuell im Konzep- tionsstadium. Darüber hinaus hat das Land im Rahmen des Innovationspro- gramms Pflege Projekte gefördert, die Situationen sozialer Ungleichheit unter- schiedlichen Hintergrunds in der Versorgung von Menschen mit Pflegebedarf ins Auge fassen. Als Beispiele sollen hier drei Projekte angeführt werden. Im Modellprojekt „Interkulturell geöffneter Pflegedienst“ der AWO Ulm wurde das Ziel verfolgt, einen bestehenden ambulanten Pflegedienst interkulturell zu öffnen. Die im Stadtteil lebenden Migranten und Migrantinnen sollten mit diesem auf zwei Jahre angelegten Projekt erreicht werden. Ziel war die Schaffung von Voraussetzungen zur Integration von Migrantinnen und Migranten auch im hohen Lebensalter, indem ein „barrierefreier Zugang“ zu den entsprechenden Hilfsange- boten im Pflegefall ermöglicht wird. Das Projekt hat gezeigt, dass es einen stei- genden Hilfebedarf bei Migrantinnen und Migranten im Seniorenalter gibt, dass es aber der aufsuchenden Hilfe bedarf, um dieses Angebot für diese Bevölke- rungsgruppe nutzbar zu machen. Aus diesem Grund ist der Aufbau eines Netz- werkes hinein in die Migranten-Communities von elementarer Bedeutung und muss weiter geknüpft werden. Die Ergebnisse geben Hinweise auf die Notwen- digkeit des Aufbaus eines allgemeinen kultursensitiven Wissens und interkultu- reller Kompetenz bei den Diensten und Einrichtungen, des Vorhandenseins von (auch ehrenamtlichen) Dolmetschern, von teilsegregativen Gruppen, bspw. für türkischsprachige und muslimische Besucher und Besucherinnen in der Tages- pflege wie auch einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft für Klientinnen und Klienten mit Migrationshintergrund als Alternative zum klassischen Pflegeheim. Im Projekt „Pflegebegleitung im interkulturellen Kontext“ der Caritas Freiburg- Hochschwarzwald wurden über zwei Jahre hinweg russischsprachige Interessen- ten in einem zweisprachigen Pflegebegleitungskurs fortgebildet und das Netz- werk Pflegebegleitung Markgräflerland um diesen Kulturkreis erweitert. Die große Bereitschaft in diesem Kulturkreis, pflegebedürftige Angehörige im gesam- ten Familiensystem zu pflegen, konnte durch die Pflegebegleitung als Angebot nach § 45 c SGB XI gestärkt werden. Eine Pluralisierung und interkulturelle Öff- nung im Bereich der ehrenamtlichen Arbeit wurden erreicht. Das Projekt „Gesund und Bunt – Kultursensible Pflegeüberleitung vom Kranken- haus in die häusliche Umgebung von älteren türkeistämmigen Menschen in Stutt- gart“ richtete sich an ältere türkischstämmige Patientinnen und Patienten, die nach der Entlassung aus dem Krankenhaus auf sich allein gestellt und auf Hilfe 9",
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"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 4525 angewiesen sind. Mit der Gewinnung und Qualifizierung von muttersprachlichen Übergangslotsinnen und -lotsen wurde eine ehrenamtliche Struktur geschaffen, die eine reibungslose Pflegeüberleitung ermöglichte. Die Erfahrungen aus dem Projektverlauf machen einen hohen Bedarf der Unterstützung in der ersten Zeit nach der Krankenhausentlassung deutlich, da die Konfrontation mit der Pflege- situation in der häuslichen Versorgung erst dort umfassend zum Tragen kommt. Um diese zu gewährleisten sind unter anderem eine stetige Sensibilisierung und Weiterqualifizierung von Mitarbeitenden in der Pflege im Bereich transkultureller Kompetenz sinnvoll, andererseits ein regionaler Netzwerkausbau im Sinne von stabilen Unterstützungsstrukturen zwischen den bestehenden Institutionen für eine Pflegeüberleitung ohne Versorgungsbrüche. Die Verknüpfung von Ehrenamt mit den bestehenden Strukturen in der Gesundheitsversorgung kann dabei zu einer nachhaltigen Unterstützung von pflegebedürftigen Menschen mit Migra- tionshintergrund und ihrer Angehörigen beitragen und auch eine tiefgreifende Sensibilisierung im Hinblick auf die Konsequenzen häuslicher Pflege fördern. Die Abschlussberichte zu den drei genannten Projekten stehen auf der Homepage des Ministeriums für Soziales und Integration zum Download bereit (https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/gesundheit-pflege/pflege/ pflegeinfrastruktur/innovationsprogramm-pflege/). Darüber hinaus wird auf das noch laufende Projekt „Mannheim gegen Einsam- keit“ der Gesundheitsprojekt Mannheim e. G. verwiesen, das ebenso im Innova- tionsprogramm Pflege gefördert wird. Darin soll durch die Vermeidung von Isola- tion und Einsamkeit sowie die Ermöglichung von Teilhabe eine deutliche Verbes- serung der Lebensqualität und eine Reduktion der Pflegebedürftigkeit bei den be- troffenen Menschen erreicht werden. Für dieses Vorhaben hat sich eine Projekt- gruppe aus Vertretern des Arztnetzes, sozialer Einrichtungen der Stadt Mann- heim, der Pflegestützpunkte, mehrerer ambulanter Pflegeeinrichtungen sowie der ambulanten geriatrischen Rehabilitation Casana zusammengeschlossen. Geschul- te Patinnen und Paten, die aus allen Altersklassen kommen, sollen betroffene älte- re Menschen begleiten bis eine Stabilisierung erreicht wurde. Im Hinblick auf den zweiten Themenfokus der Frage – der Initiierung von For- schungsprojekten zum Gesundheitsstatus von pflegenden Angehörigen in Baden- Württemberg – werden derzeit die Ergebnisse laufender lokaler Projekte abge- wartet, die beispielsweise im Umfeld der Pflege- und Unfallkassen bereits durch- geführt werden. Hierzu zählt u. a. das von der Unfallkasse Baden-Württemberg initiierte Modellprojekt „Aufbau von Netzwerken zum Gesundheitsschutz von pflegenden Angehörigen durch quartiersnahe Unterstützung“ in Balingen (Lauf- zeit: Herbst 2016 bis Mai 2020). Die wissenschaftliche Begleitung des Projekts erfolgt durch das Fraunhofer-Institut für Arbeitswirtschaft und Organisation (IAO) in Stuttgart. Es wird umgesetzt in Kooperation mit der Stadt Balingen (Pflegestützpunkt), der DAK Gesundheit, der Deutschen Rentenversicherung (Ba- den-Württemberg und Bund) und der Volkshochschule Balingen e. V. Ziel dieses Projekts ist es, den Präventionsgedanken zu stärken, vorhandene Strukturen zur Unterstützung pflegender Angehöriger zu erweitern bzw. niederschwellig zu ge- stalten und die Akteure vor Ort besser miteinander zu vernetzen. Bestandteil der Studie ist auch eine Abfrage der Bedarfe pflegender Angehöriger in Balingen, um passgenaue und quartiersnahe Angebote zu entwickeln. 8. Wie konnten durch die Arbeit im Landesausschuss für Gesundheitsförderung und Prävention inzwischen die Prüfung und Etablierung präventiver Prozesse zur Vermeidung von Pflegebedürftigkeit vorangetrieben werden? Die Vermeidung von Pflegebedürftigkeit ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dabei sind die kommunalen Akteure wichtige Ansprechpartner für Maßnahmen der Gesundheitsförderung und Prävention. In den Stadt- und Landkreisen können im Rahmen des gesetzlichen Auftrags die Kommunalen Gesundheitskonferenzen insbesondere auch Fragen der Gesundheitsförderung und Prävention in Verbin- dung mit der Pflege erörtern. Dort können auch Ziele entwickelt und Empfehlun- gen mit örtlichem Bezug erarbeitet werden. Der Landesausschuss hat sich bisher noch nicht mit der Prüfung und Etablierung präventiver Prozesse zur Vermeidung von Pflegebedürftigkeit befasst. Im Übrigen wird auf die Ausführungen zum Mo- dellprojekt „PräSenZ – Prävention für Senioren Zuhause“ unter Ziffer 10 verwiesen. 10",
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"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 4525 9. Welche Fortschritte gibt es inzwischen bei der ärztlichen Versorgung in Pfle- geheimen? Pflegeheime sollen gemäß § 119 b SGB V einzeln oder gemeinsam bei entspre- chendem Bedarf Kooperationsverträge mit dafür geeigneten vertragsärztlichen Leistungserbringern, in der Regel Hausärztinnen und Hausärzten, abschließen. Diese Kooperationsverträge werden von den vertragsärztlichen Leistungserbrin- gern direkt mit den Pflegeheimen geschlossen. Nach Angaben der KVBW sind diese Verträge nicht vorlagepflichtig, sodass dieser keine Übersicht über die An- zahl der geschlossenen Verträge vorliegt. Jedoch verzeichnet die KVBW eine Zu- nahme der Abrechnungsziffern für die Zuschläge zur Versichertenpauschale oder Grundpauschale für die Patientinnen und Patienten, die über die genannten Ko- operationsverträge mit den Pflegeheimen betreut werden. Aus der Zunahme der Zuschläge kann die Schlussfolgerung einer steigenden Anzahl von Kooperations- verträgen gezogen werden. Darüber hinaus kommt die KVBW zu der Bewertung, dass die ärztliche Versor- gung der Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohner als befriedigend zu bezeich- nen sei. Hier gebe es punktuelle Unterschiede, vereinzelt klagen die Pflegeheim- leitungen über schwierige Erreichbarkeit von Hausärztinnen und Hausärzten bzw. Schwierigkeiten, Hausärztinnen und -ärzte für neue Bewohnerinnen oder Bewoh- ner zu finden. Zudem würden nach Wahrnehmung der KVBW Pflegeheime zu- nehmend von Investoren gebaut und belegt werden, ohne vorab zu klären, ob vor Ort ausreichend Hausärztinnen und Hausärzte für die ärztliche Versorgung zur Verfügung stehen. Grundsätzlich bewertet die KVBW die Versorgung von Pfle- geheimbewohnerinnen und -bewohnern als aufwendig und als große Herausforde- rung für die häufig überlasteten Hausarztpraxen. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungs-Ge- setz) vorsieht, die in § 119 b Absatz 1 Satz 1 SGB V normierte Verpflichtung der Pflegeheime, Kooperationsverträge mit geeigneten vertrags-(zahn)ärztlichen Leis- tungserbringern zu schließen, verbindlicher auszugestalten, indem die bisherige „Soll-Regelung“ durch eine „Muss-Regelung“ ersetzt wird. 10. Wie können als Umsetzung der jüngst vorgestellten Ergebnisse des Modell- projekts Prävention für Senioren Zuhause (PräSenZ) präventive Hausbesuche regelhaft in den Kommunen Baden-Württembergs zum Einsatz kommen und wie können diese finanziert werden? Das Modellprojekt „PräSenZ – Prävention für Senioren Zuhause“ wurde vom Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg gemeinsam mit der gesetzlichen Pflegeversicherung von 2014 bis 2017 mit 800.000 Euro gefördert. Ziel des Projekts war es, ältere Menschen noch vor Eintreten einer akuten Pflege- situation zu Hause in ihrer Gesundheits- und Lebenssituation zu informieren, zu beraten und Hilfen anzubieten. Im Mittelpunkt der Erprobung des sogenannten präventiven Hausbesuchs standen drei Kommunen unterschiedlicher Größe: Neu- weiler, Rheinfelden und Ulm. Im Rahmen einer Abschlusstagung am 7. Juni 2018 in Stuttgart hat der Projektträger, das Deutsche Institut für angewandte Pflegefor- schung e. V., die Erkenntnisse und Erfahrungen aus den präventiven zugehenden Beratungen bei Seniorinnen und Senioren zu Hause sowie eine Handreichung für Kommunen zur Umsetzung präventiver Hausbesuche in der Praxis der Fach- öffentlichkeit vorgestellt. Mit dieser Abschlussveranstaltung verbindet die Lan- desregierung die Hoffnung, dass die Kommunen im Rahmen der kommunalen Daseinsfürsorge – soweit noch nicht geschehen – die präventiven Hausbesuche zukünftig umsetzen. Aus Sicht der Landesregierung ist der präventive Hausbesuch ein wichtiges Instrument zur Gestaltung alters- und generationengerechter Quartiere, die ein selbstbestimmtes Leben im vertrauten Umfeld – auch bei Pflege- und Unterstüt- zungsbedarf – ermöglichen. Mit der Strategie „Quartier 2020 – Gemeinsam.Ge- stalten.“ unterstützt das Ministerium für Soziales und Integration Kommunen und zivilgesellschaftliche Akteure bei der alters- und generationengerechten Quartiers- entwicklung und setzt damit zentrale Empfehlungen der Enquetekommission 11",
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"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 4525 Pflege um. Die Landesstrategie bietet in den Bereichen Beratung, Förderung, In- formation, Vernetzung und Qualifizierung vielfältige Angebote zur kommunalen Quartiersentwicklung, mit denen zugleich die Umsetzung des präventiven Haus- besuchs gestärkt werden soll. Hierfür kommen insbesondere die Förderprogram- me „Quartiersimpulse“ und das „Sonderprogramm Quartier“ infrage. Sofern der präventive Hausbesuch im Rahmen eines Quartiersprojekts erprobt wird oder um- gesetzt werden soll, können Kommunen hierfür finanzielle Mittel über diese För- derprogramme beantragen. Im Fokus der beiden genannten Förderprogramme stehen dabei Quartiersprojekte, die sich der bedarfs- und beteiligungsorientierten Gestaltung alters- und genera- tionengerechter Quartiere widmen und in die örtlichen Kooperationsstrukturen eingebettet sind. Bei Erfüllen dieser Voraussetzungen können interessierte Kom- munen über das „Sonderprogramm Quartier“ und die „Quartiersimpulse“ Sach- und Personalmittel für die Umsetzung des präventiven Hausbesuchs in ihrem Quartier beantragen. Das Besondere an dem Förderprogramm „Quartiersimpulse“ ist dabei, dass die Kommunen während des gesamten Projekts Unterstützung durch eine fachkundige Beratung erhalten, die sie selbst vorschlagen. Dies bedeu- tet eine erhebliche Entlastung der Kommunen, denn die Beratung unterstützt bei der Ausarbeitung und Umsetzung von Maßnahmen, z. B. des präventiven Haus- besuchs. Zudem gibt es eine Online-Plattform zur Strategie „Quartier 2020 – Ge- meinsam.Gestalten.“ (www.quartier2020-bw.de) mit allen Informationen zu den Angeboten der Landesstrategie, zu erfolgreichen Praxisbeispielen und Handrei- chungen – auch zum Thema präventiver Hausbesuch – und mit Vernetzungsver- anstaltungen, um die Kooperation aller Akteure vor Ort und den interkommuna- len Austausch zu fördern. Mit diesen Unterstützungsangeboten trägt die Landes- regierung zur Verbreitung des präventiven Hausbesuches in den Kommunen Ba- den-Württembergs bei. 11. Welche Fortschritte konnte sie inzwischen hinsichtlich der Verbesserung und Vereinheitlichung der statistischen Erfassung von Einrichtungen der Rehabi- litation und der Inanspruchnahme von Rehabilitationsangeboten erreichen und erfolgt dazu eine Bundesratsinitiative? Anders als etwa der Krankenhausbereich unterliegt der Bereich der stationären Rehabilitation keiner staatlichen Planung. Die Vorsorge- und Rehabilitationsein- richtungen entscheiden in eigener unternehmerischer Freiheit und Verantwortung, an welchem Standort sie sich niederlassen, welche Leistungsschwerpunkte sie wählen und welches Personal sie einstellen. Auf der Grundlage der Daten des Statistischen Landesamtes haben in den derzeit 194 Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen (Stand: Jahr 2016 – Daten für das Jahr 2017 liegen dem Statistischen Landesamt noch nicht vor) insgesamt knapp 317.253 Patientinnen und Patienten Behandlungen in Vorsorge- und Reha- bilitationseinrichtungen erhalten. Eine Bundesratsinitiative ist hierzu aktuell nicht vorgesehen. 12. Wie weit ist inzwischen der Ausbau von Angeboten der ambulanten und mobi- len Rehabilitation in Baden-Württemberg? Korrespondierend mit dem Bericht der Enquetekommission Pflege fokussiert die- se Frage die unter Punkt 3.2.2.2 genannten Handlungsempfehlungen zur geriatri- schen Rehabilitation (Drucksache 15/7980: S. 261). Demnach wird im Folgenden ausschließlich auf die Angebote der ambulanten und mobilen geriatrischen Reha- bilitation in Baden-Württemberg Bezug genommen. Die Landesregierung sieht die geriatrische Rehabilitation als eine wesentliche Säule in der Sicherung der Le- bensqualität und der medizinischen Versorgung älterer Menschen in Baden-Würt- temberg. Medizinische Rehabilitation kann gerade beim alten Menschen hinsicht- lich Wiedergewinnung, Verbesserung oder Erhaltung der Selbständigkeit in den alltäglichen Verrichtungen sehr erfolgreich sein. Ihr Ziel ist, eine Behinderung einschließlich Pflegebedürftigkeit abzuwenden, zu beseitigen, zu mindern, auszu- gleichen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihre Folgen zu mildern. Sie ist damit von zentraler Bedeutung für die Pflegeinfrastruktur des Landes. Denn nur 12",
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"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 4525 wenn es gelingt, durch effiziente und qualifizierte geriatrische Leistungen Pflege- bedürftigkeit zu verhindern, abzumildern oder hinauszuzögern, wird das überge- ordnete Ziel, den Menschen ein möglichst selbständiges Leben im häuslichen Umfeld zu ermöglichen, erreichbar sein. In Baden-Württemberg besteht ein umfangreiches und regional ausgerichtetes Angebot an geriatrischen Rehabilitationseinrichtungen. Zu diesen bestehen mit den Krankenkassen Versorgungsverträge nach §§ 111 Absatz 2 bzw. 111 c SGB V. Die Landesregierung sieht den Ausbau von Angeboten der geriatrischen Rehabili- tation als ambulante und mobile Versorgungsformen als sehr wichtig an. Einen hohen Bedarf in diesem Bereich sehen auch die landesunmittelbaren Kranken- kassen. Eine leistungsfähige und auf den individuellen Bedarf des alten Menschen abge- stimmte Rehabilitation erfordert eine weitere Flexibilisierung des Versorgungs- angebotes. Es ist daher geboten, im Bereich der geriatrischen Rehabilitation ne- ben stationären auch weiterhin ambulante Rehabilitationsangebote zu schaffen, die eine effiziente Versorgung unter Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsgesichts- punkten sichern. Ebenso wie die stationäre geht die ambulante geriatrische Reha- bilitation von einem ganzheitlichen Ansatz aus, der die physischen, psychischen und sozialen Aspekte der Rehabilitation umfasst. Der Unterschied liegt in der täg- lichen Rückkehr in das häusliche Umfeld, in der Wohnortnähe der Maßnahme und in der damit grundsätzlich gegebenen Nutzung lokaler Ressourcen. Der Versorgungsbereich der ambulanten geriatrischen Rehabilitation hat sich mit einer wachsenden Zahl von Einrichtungen etabliert. Derzeit gibt es 11 geriatrische Angebote zur ambulanten rehabilitativen Versorgung. Die Landesverbände der Krankenkassen und der Verband der Ersatzkassen schließen gemeinsam und ein- heitlich Versorgungsverträge gem. § 111 c SGB V mit geeigneten Rehabilitations- einrichtungen. Für die ambulante Rehabilitation bilden die auf der Ebene der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation vereinbarten Rahmenempfehlun- gen zur ambulanten geriatrischen Rehabilitation die Grundlage. Derzeit führen die Landesverbände den Qualitätsdialog zum Abschluss eines Versorgungsvertrages nach § 111 c SGB V zur Erbringung ambulanter geriatrischer Rehabilitation mit zwei neuen interessierten Rehabilitationskliniken. Die mobile Erbringung von Leistungen der medizinischen Rehabilitation ist seit dem 1. April 2007 sozialrechtlich in § 40 Abs. 1 SGB V verankert. Zum 1. Mai 2007 ist die Rahmenempfehlung zur mobilen geriatrischen Rehabilitation in Kraft getreten. Mobile geriatrische Rehabilitation wird als Sonderform der ambulanten geriatrischen Rehabilitation im vertrauten Umfeld des Patienten durchgeführt. Diese Rehabilitationsleistung ist indiziert, wenn die rehabilitative Versorgung nicht bedarfsgerecht in einer stationären oder ambulanten Rehabilitationseinrich- tung durchgeführt werden kann. Sie erfolgt durch ein interdisziplinäres Team un- ter ständiger ärztlicher Verantwortung und Steuerung. Die besondere Stärke der mobilen geriatrischen Behandlung ist die Einheit von Behandlung, Beratung, Er- probung und Integration in den Alltag. In Baden-Württemberg gibt es derzeit zwei Rehabilitationseinrichtungen, die die Leistung der mobilen geriatrischen Rehabilitation anbieten. Auch hier schließen die Landesverbände der Krankenkassen und der Verband der Ersatzkassen ge- meinsam und einheitlich Versorgungsverträge gem. § 111 c SGB V mit geeigne- ten Rehabilitationseinrichtungen. Derzeit führen die Landesverbände den Qua- litätsdialog zum Abschluss eines Versorgungsvertrages nach § 111 c SGB V zur Erbringung mobiler geriatrischer Rehabilitation mit einer weiteren interessierten Rehabilitationsklinik. Als eine mögliche Ursache für diesen geringen Verbrei- tungsgrad wird von Kassenseite angeführt, dass die Rahmenempfehlung zur mo- bilen geriatrischen Rehabilitation vom 1. April 2007 eigenständige Anforderun- gen an die mobilen Rehabilitationseinrichtungen beschreibt, die sich in den Merk- malen der definierten Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität abbilden. Dies füh- re dazu, dass vorhandene ambulante und stationäre geriatrische Rehabilitations- einrichtungen die Errichtung einer mobilen geriatrischen Rehabilitation nicht ak- tiv vorantreiben würden und das unternehmerische Risiko scheuten. 13",
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"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 4525 Darüber hinaus unterstützt die Landesregierung im Rahmen der Digitalisierungs- strategie den Ausbau mobiler Rehabilitationsangebote durch digitale Gesund- heitsanwendungen. Darin sind dem Themenbereich Pflege drei Projekte mit ei- nem Fördervolumen von einer Million Euro zugeordnet. Eines dieser Modellpro- jekte, das Projekt VITAAL (= Videokonsile, Telemedizinische Applikationen und Alltagsunterstützende Assistenzsysteme in der Mobilen Geriatrischen Rehabilita- tion und Prävention), erprobt den Einsatz digitaler Technologien für die mobile geriatrische Rehabilitation. Mit diesem Projekt wird die Handlungsempfehlung der Enquetekommission Pflege umgesetzt, Angebote der geriatrischen Rehabilita- tion als ambulante und mobile Versorgungsformen weiter auszubauen. Die kommunikative Anbindung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Projekt VITAAL erfolgt über Tablets mit einfacher Bedienoberfläche. Damit etabliert das Projekt die telemedizinisch unterstützte Rehabilitation und Pflege durch den Re- habilitationsanbieter in Zusammenarbeit mit Angehörigen und Pflegediensten zu- hause und entwickelt ein fundiertes Konzept für einen flächendeckenden Ausbau in Baden-Württemberg. Das patienten- und prozessorientierte Konzept integriert telemedizinische Lösungen in die Behandlung. Die Umsetzung wird im Rahmen der Studie evaluiert und anschließend als Blaupause für andere Regionen zur Ver- fügung gestellt. Die Evaluation soll zeigen, ob die erwarteten Verbesserungs- effekte wie Schnittstellenabbau, Kontinuität in der Behandlung, Adhärenz und Compliance durch Digitalisierung eintreten, und ob der Ansatz bei Mitarbeiten- den und Patienten und Patientinnen auf Akzeptanz stößt. 13. Wie viele geriatrische Rehabilitationsmaßnahmen wurden in den vergangenen Jahren in Baden-Württemberg bewilligt, entspricht die Bewilligungspraxis aus ihrer Sicht dem Bedarf und wird sie zur Verbesserung der Bewilligungs- praxis eine Bundesratsinitiative einbringen? Die Daten zur geriatrischen Rehabilitation wurden beim Statistischen Landesamt Baden-Württemberg abgefragt. Die Datenlieferung umfasst lediglich Maßnahmen der stationären geriatrischen Rehabilitation. Informationen zu ambulanten und mobilen geriatrischen Rehabilitationsmaßnahmen wurden nicht mitgeteilt. Dem- nach wurden für die Jahre 2012 bis 2016 folgende stationäre Fälle in Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen Baden-Württembergs erfasst. )DFKDEWHLOXQJ\u0003 9RUVRUJH\u0010\u0003RGHU\u0003 DXIJHVWHOOWH\u0003 3IOHJHWDJH\u0003 )DOO]DKO\u0003 1XW]XQJVJUDG\u0003 9HUZHLO\u0010\u0003\u0003 *HULDWULH\u0003 5HKDELOLWDWLRQV\u0010\u0003 %HWWHQ\u0003 GHU\u0003%HWWHQ\u0003 GDXHU\u0003 HLQULFKWXQJHQ\u0003 $Q]DKO\u0003 \b\u0003 7DJH\u0003 \u0015\u0013\u0014\u0015\u0003 \u0015\u001b\u0003\u0003 \u0003\u0014\u0011\u0015\u001b\u0017\u0003\u0003 \u0003\u0016\u001a\u001a\u0011\u0015\u0015\u0018\u0003\u0003 \u0003\u0014\u001a\u0011 \u0017\u0016\u0003\u0003 \u0003\u001b\u0013\u000f\u0016\u0003\u0003 \u0003\u0015\u0014\u000f\u0013\u0003\u0003 \u0015\u0013\u0014\u0016\u0003 \u0003\u0015\u001b\u0003\u0003 \u0003\u0014\u0011\u0015\u0014\u0015\u0003\u0003 \u0003\u0016\u0019\u001b\u0011\u0013\u0019\u0013\u0003\u0003 \u0003\u0014\u001a\u0011\u0019\u0018\u001a\u0003\u0003 \u001b\u0016\u000f\u0015\u0003\u0003 \u0003\u0015\u0013\u000f\u001b\u0003\u0003 \u0015\u0013\u0014\u0017\u0003 \u0003\u0015\u0019\u0003\u0003 \u0003\u0014\u0011\u0015\u0018\u0014\u0003\u0003 \u0003\u0016 \u0014\u0011\u0013\u0013\u0017\u0003\u0003 \u0003\u0014\u001b\u0011\u0018\u0014\u0013\u0003\u0003 \u0003\u001b\u0018\u000f\u0019\u0003\u0003 \u0003\u0015\u0014\u000f\u0014\u0003\u0003 \u0015\u0013\u0014\u0018\u0003 \u0003\u0016\u001b\u0003\u0003 \u0003\u0014\u0011\u001b\u0014\u0017\u0003\u0003 \u0003\u0018\u001a\u0018\u0011\u0014\u0017\u0016\u0003\u0003 \u0003\u0015\u001a\u0011\u001a\u0016 \u0003\u0003 \u0003\u001b\u0019\u000f \u0003\u0003 \u0003\u0015\u0013\u000f\u001a\u0003\u0003 \u0015\u0013\u0014\u0019\u0003 \u0003\u0016\u001b\u0003\u0003 \u0003\u0014\u0011\u001b\u001b\u0016\u0003\u0003 \u0003\u0019\u0014\u0015\u0011\u0014\u0017\u0019\u0003\u0003 \u0003\u0015 \u0011\u0017 \u0017\u0003\u0003 \u0003\u001b\u001b\u000f\u001b\u0003\u0003 \u0003\u0015\u0013\u000f\u001b\u0003\u0003 Quelle: Statistisches Landesamt Baden-Württemberg, Auszug aus der Krankenhausstatistik „Krankenhausbetten, Pflegetage und Patientenbewegungen (stationäre Fälle) in Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen nach Fachabteilungen“ für die Jahre 2012 bis 2016. Das Land führt derzeit gemeinsam mit der AOK Baden-Württemberg über die Universität zu Köln eine Versorgungsstrukturanalyse zur geriatrischen Versor- gung in Baden-Württemberg durch. Das endgültige Ergebnis der Studie wird vor- aussichtlich im November 2018 vorliegen. Aus dieser werden sich möglicherwei- se Rückschlüsse auf die Bewilligungspraxis der Krankenkassen und den Bedarf an geriatrischen Rehabilitationsmaßnahmen ergeben. Aktuell liegen der Landes- regierung hierzu keine gesicherten Erkenntnisse vor. Eine direkte Abfrage des Ministeriums für Soziales und Integration bei den Krankenkassen ergab, dass mangels valider Daten zur Bewilligungspraxis keine konkreten Aussagen getrof- fen werden können. Das Land kann als Rechtsaufsicht über die landesunmittel- 14",
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"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 4525 baren Krankenkassen zum jetzigen Zeitpunkt nur sagen, dass bezüglich der Be- willigungspraxis keine Beschwerden oder Anträge von Versicherten auf auf- sichtsrechtliche Prüfung bekannt sind. Auch dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) Baden-Würt- temberg liegen keine Informationen oder Statistiken zu Gesamtmengen oder zur Bewilligungspraxis der Krankenkassen vor. Einer Berichterstattung durch den MDK ist allein der Anteil zugänglich, der zur Prüfung vorgelegt wird. Die leistungs- rechtliche Entscheidung liegt grundsätzlich bei den Kassen. Der MDK Baden- Württemberg hat beratende Funktion und wird insbesondere bei problematischen Fällen zur Begutachtung herangezogen. Die beim MDK zur Bewertung vorgeleg- ten Fälle stellen somit per se eine Selektion problembehafteter Konstellationen dar. Nach Auskunft des MDK Baden-Württemberg wurden im letzten vollständi- gen Kalenderjahr drei Viertel der geriatrischen Rehabilitationsanliegen als „er- füllt“ bewertet und 9 % als „teilweise erfüllt“. Letztere Bewertung bezieht sich ganz überwiegend auf Konstellationen, in denen Verlängerungsanliegen zur Dau- er nicht vollständig nachvollzogen werden konnten. Über alle geriatrischen Reha- bilitationsanliegen bewertet der MDK Baden-Württemberg bereits über eine län- gere Zeitreihe über vier Fünftel der Fälle als „erfüllt“ bzw. „teilweise erfüllt“. Zu- dem werden im Rahmen des Qualitätsmanagements des MDK Baden-Württem- berg die Gutachten regelmäßig und kontinuierlich überprüft und die Gutachterin- nen und Gutachter rezidivierend zur geriatrischen Begutachtung und zu medizini- schen Themen im geriatrischen Kontext geschult. Die Enquetekommission Pflege hat in ihren Maßnahmenempfehlungen eine Reihe von Bundesratsinitiativen angeregt. Bevor an dieser Stelle eine Bundesratsinitia- tive konkret geprüft wird, sind die Ergebnisse der o. g. Versorgungsstrukturanaly- se zur geriatrischen Versorgung in Baden-Württemberg und die Wirkungsweise der dort erarbeiteten Maßnahmen abzuwarten. 14. Wann wird das Sozialministerium die angekündigte Verbraucherbroschüre zum Geriatriekonzept herausgeben? Die Erstellung der Verbraucherbroschüre zum Geriatriekonzept hat sich aus ver- schiedenen beim Projektträger liegenden Gründen verzögert. Eine Vorstellung der Broschüre wird nun in der für den November geplanten Sitzung des Landesbeirats Geriatrie angestrebt. 15. Welche Fortschritte sind aus ihrer Sicht insbesondere mit dem Inkrafttreten des Rahmenvertrags zum 1. Oktober 2017 beim Entlassmanagement hinsicht- lich der Beratung und Beantragung von Rehabilitationsmaßnahmen zu ver- zeichnen und welche Herausforderungen bestehen dazu noch? Ein bundeseinheitliches Antragsformular für die Anschlussrehabilitation ist nach § 7 Abs. 3 des Rahmenvertrages Entlassmanagement vorgesehen. Dort heißt es, dass die Krankenkassen beabsichtigen, bundeseinheitliche Antragsformulare für die Beantragung von Anschlussrehabilitation zur Verfügung zu stellen. Nach Aus- kunft der Geschäftsstelle der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG) befindet sich ein einheitliches Formular derzeit in Abstimmung zwi- schen den Vertragsparteien auf der Bundesebene. Für die Krankenhäuser sieht die BWKG eine tatsächliche Arbeitserleichterung erst dann, wenn das einheitliche Formular in die Krankenhaussoftware eingebettet und Patientendaten automatisiert übernommen werden können. Mit einer vorheri- gen verpflichtenden analogen Anwendung wäre keine nennenswerte Entbürokra- tisierung verbunden. Nach der geltenden Rechtslage bestimmen die Kostenträger die Reha-Einrichtun- gen nach den Erfordernissen des Einzelfalls. Dabei gilt ein gesetzliches Wunsch- und Wahlrecht (§ 8 SGB IX) der Betroffenen. Kostengesichtspunkte seitens der Krankenkassen sollten hier nicht im Vordergrund stehen. Eine Einschränkung des Zugangs zur Rehabilitation durch sogenannte Kliniklisten sollte nicht erfolgen. Im Anhang zum Geriatriekonzept Baden-Württemberg 2014 findet sich eine Auf- listung stationärer, ambulanter und mobiler geriatrischer Rehabilitationseinrich- 15",
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"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 4525 tungen, welche mit Versorgungsverträgen nach § 111 SGB V die geeigneten Vor- aussetzungen für die Durchführung geriatrischer Rehabilitation in stationärer und ambulanter Form anbieten. Mit der Zielsetzung, die Versicherten über die Angebote der geriatrischen Reha- bilitation wie auch ihr Wunsch- und Wahlrecht zu informieren, ist derzeit die Ver- braucherbroschüre Geriatrie in Vorbereitung. Hierzu wird auf die Ausführungen unter Ziffer 14 verwiesen. Zum Entlassmanagement für Reha-Kliniken verhandeln nach Auskunft der Deut- schen Krankenhausgesellschaft (DKG) seit November 2015 der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-SV), Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und die Leistungserbringerverbände auf Bundesebene die Inhalte eines Rahmen- vertrages zum Entlassmanagement für Rehabilitanden der gesetzlichen Kranken- versicherung (GKV). Dabei sei es den Beteiligten gelungen, bei den meisten um- strittenen Punkten einen Konsens herbeizuführen. Keine Einigung habe es aller- dings bei der Vergütung des Mehraufwands gegeben. Die Verhandlungen seien vor diesem Hintergrund gescheitert und die Verhandlungsparteien bereiten den Gang vor das Bundesschiedsamt vor. 16. Wie viele hausärztlich-geriatrische Basisassessments wurden in den letzten Jahren in Baden-Württemberg von Vertragsärztinnen und -ärzten abgerech- net und hält sie diese Zahl für angemessen? Die Anzahl der hausärztlich-geriatrischen Basisassessments, die in den letzten Jahren in Baden-Württemberg von Vertragsärztinnen und -ärzten abgerechnet wurden, ergibt sich aus der nachfolgenden Übersicht der KVBW. Bei der für hausärztlich-geriatrische Basisassessments geltenden Gebührenposition 03360 des einheitlichen Bewertungsmaßstabs (EBM) ist zwischen den Jahren 2014 und 2017 eine Zunahme um 15 Prozent zu verzeichnen. \u0003 $Q]DKO\u0003 \u0003 +DXVlU]WOLFK\u0010JHULDWULVFKHV\u0003 +DXVlU]WOLFK\u0010JHULDWULVFKHU\u0003 \u0003 %DVLVDVVHVVPHQW\u0003\u0003 %HWUHXXQJVNRPSOH[\u0003\u0003 -DKU\u0003 \u0013\u0016\u0016\u0019\u0013\u0003(%0 \u0003 \u0013\u0016\u0016\u0019\u0015\u0003(%0 \u0003 \u0015\u0013\u0014\u0017\u0003 \u0018\u0018\u0018\u0011\u0013 \u0013\u0003 \u0014\u0011\u0013\u0019 \u0011\u001b\u0014\u0014\u0003 \u0015\u0013\u0014\u001a\u0003 \u0019\u0016\u001b\u0011\u0016 \u001a\u0003\u0003 \u0014\u0011\u0016\u0014\u001b\u0011 \u001a\u0017\u0003 9HUlQGHUXQJ\u0003LQ\u0003\b\u0003 \u0014\u0018\u0003\b\u0003 \u0015\u0016\u0003\b\u0003 Quelle: Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg, Vergleich der Häufigkeit Hausärztlich- geriatrischer Basisassessment in den Jahren 2014 und 2017 bezogen auf die gesetzliche Kranken- versicherung. Die KVBW weist darauf hin, dass der Ansatz der Gebührenposition 03360 nur zweimal im Krankheitsfall, das heißt zweimal pro Jahr, und nur bei Vorliegen be- stimmter, altersabhängiger und diagnostischer Voraussetzungen möglich sei. Un- ter Berücksichtigung dieser Einschränkungen bewertet die KVBW die Häufigkeit der Abrechnung der Positionen zur hausärztlichen geriatrischen Versorgung als bedarfsgerecht. 16",
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"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 4525 17. Wann erfolgt die im grün-schwarzen Koalitionsvertrag angekündigte Bundes- ratsinitiative mit dem Ziel der Verankerung eines Rechtsanspruchs der Reha- Einrichtungen auf eine leistungsorientierte Vergütung im Sozialgesetzbuch (SGB) V und SGB IX, die die Investitionskosten zeitgemäßer Rehabilitations- medizin (technische und räumliche Ausstattung) sowie die Qualitätsvorgaben und Personal- und Sachkostensteigerungen abdeckt? 18. Wann erfolgt die im grün-schwarzen Koalitionsvertrag angekündigte Bundes- ratsinitiative mit dem Ziel der Mitverantwortung der sozialen Pflegeversiche- rung für die geriatrische Rehabilitation und einem entsprechenden Aus- gleichsmechanismus zwischen der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung? Die Fragen 17. und 18. werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam be- antwortet. Unabhängig davon, dass innerhalb der Bundesländer der Themenkomplex sehr unterschiedlich bewertet wird, sieht der Koalitionsvertrag auf Bundesebene er- hebliche Besserungen im Finanzierungs- und Leistungsbereich der Pflege zu- gunsten des Pflegepersonals bzw. der Leistungserbringer vor, mit deren gesetzge- berischen Umsetzung möglicherweise weitere Verbesserungen auch im Bereich Rehabilitationsleistungen bzw. Rehabilitationseinrichtungen verbunden werden können. Als vorrangig betreibt die Landesregierung daher zunächst den nachfol- gend dargestellten Antrag für die Arbeits- und Sozialministerkonferenz 2018 mit dem Ziel der Mitverantwortung der sozialen Pflegeversicherung (SPV) für die ge- riatrische Rehabilitation und einem entsprechenden Ausgleichsmechanismus zwi- schen der GKV und der SPV. Für die 95. Arbeits- und Sozialministerkonferenz 2018 ist von Baden-Württem- berg beabsichtigt, einen Beschlussvorschlag dergestalt einzubringen, dass das Bun- desministerium für Gesundheit (BMG) gebeten wird, ein Forschungsprojekt zur Einbeziehung der sozialen Pflegeversicherung in die Finanzierungsverantwortung für Leistungen der geriatrischen Rehabilitation zu initiieren. Zielsetzung ist die Entwicklung eines finanziellen Ausgleichsmechanismus zwischen SPV und GKV, der Anreize für die Krankenkassen zur Bewilligung von Leistungen der geriatri- schen Rehabilitation zur Vermeidung von Pflegebedürftigkeit setzt. Geriatrische Rehabilitation ist eine wesentliche Säule in der Sicherung der Le- bensqualität älterer Menschen. Sie stellt eine zentrale Behandlungsmaßnahme dar, wenn nach akuten Erkrankungen sowie bei chronischen Krankheiten eine an- haltende Beeinträchtigung der alltäglichen Verrichtungen und der Teilhabe am sozialen Leben droht. Der Nutzen geriatrischer Rehabilitationsmaßnahmen ist in verschiedenen wissenschaftlichen Studien belegt worden, so u. a. jüngst in dem vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderten Forschungspro- jekt PROFinD 2 (Prevention and Rehabilitation of Osteoporotic Fractures in Dis- advantaged Populations 2). Der Sicherstellungsauftrag für die Entwicklung bedarfsgerechter regionaler Reha- bilitationsangebote liegt nach § 6 SGB IX bei den Krankenkassen als Rehabilita- tionsträgern. Damit wird das Grundprinzip durchbrochen, wonach der Rehabilita- tionsauftrag bei dem Träger liegt, der die durch Rehabilitation vermeidbaren Fol- geleistungen zu tragen hätte. Die Krankenkassen haben jedoch nur ein geringes ökonomisches Interesse daran, Maßnahmen der geriatrischen Rehabilitation zu finanzieren, deren finanzielle Erfolge vornehmlich bei der SPV durch verzögerte oder vermiedene Pflegebedürftigkeit anfallen. Für den sektorenübergreifenden Ausbau der Versorgungsstrukturen beim Übergang von Akutbehandlung in Reha- bilitation ist dies kontraproduktiv. Die Einführung eines finanziellen Anreizsystems für die GKV im Sinne eines Transfersystems zwischen SPV und GKV bedarf der Klärung zahlreicher grund- sätzlicher Fragestellungen. Ein Forschungsprojekt zur Klärung dieser Fragen kann dabei auf umfangreiche Vorarbeiten der vergangenen Jahre zurückgreifen. Ge- genstand des Forschungsprojekts sollen aus Sicht der Landesregierung insbeson- dere folgende Punkte sein: 17",
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"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 4525 • Konzeption einer unbürokratischen Abgrenzung oder eines Ausgleichsmecha- nismus zwischen SGB V und XI; • Schätzung eines ggf. erhöhten Ausgabevolumens für die SPV bzw. GKV und ihre Kompensationsmöglichkeiten; • Auswirkungen auf den morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich; • notwendige gesetzliche Anpassungen in SGB V und SGB XI; • ggf. Eingliederung der Pflegeversicherung als eigenständiger Rehabilitations- träger in das SGB XI Vor diesem Hintergrund wird die Stellung entsprechender Bundesratsanträge zu gegebener Zeit erfolgen. 19. Welche Erkenntnisse ergeben sich aus der vom Sozialministerium in Auftrag gegebenen Analyse geriatrischer Versorgungsstrukturen? Der Abschlussbericht der vom Sozial- und Integrationsministerium gemeinsam mit der AOK Baden-Württemberg in Auftrag gegebenen Analyse geriatrischer Versorgungsstrukturen liegt dem Ministerium noch nicht vor. Die Erarbeitung der Studie hat sich angesichts der hochkomplexen Materie und der Breite des zu- grunde gelegten Datenmaterials als sehr aufwändig erwiesen. Die Auswertung der Daten ist noch nicht vollumfänglich abgeschlossen. Die Veröffentlichung eines Abschlussberichts ist für November 2018 vorgesehen. 20. Wie ist der aktuelle Stand zur Einführung von Pflegepersonaluntergrenzen gemäß § 137 i SGB V und welche Auswirkungen könnten diese auf die Perso- nalausstattung in den entsprechenden Abteilungen baden-württembergischer Krankenhäuser haben? Seit Juli 2017 arbeiten die Deutsche Krankenhausgesellschaft und der GKV-Spit- zenverband im Benehmen mit dem Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) und unter Beteiligung der nach § 137 i Abs. 1 Satz 9 SGB V genannten Or- ganisationen an dem Auftrag des § 137 i SGB V, Pflegepersonaluntergrenzen für pflegesensitive Bereiche mit Wirkung zum 1. Januar 2019 zu normieren. Der bis Juli 2018 erzielte Verhandlungsstand wurde von der Deutschen Kranken- hausgesellschaft zurückgewiesen. Zentraler Kritikpunkt der Krankenhausseite war dabei die nicht ausreichende Repräsentativität und Aussagekraft der empiri- schen Analyse, auf deren Basis die Festlegung der Untergrenzen erfolgen sollte. Die dünne empirische Basis der Daten hat zu einem Rechenergebnis geführt, das im Bereich der Intensivmedizin zu einer Personaluntergrenze führen würde, die über den Empfehlungen der einschlägigen Fachgesellschaft für ein optimales Ver- sorgungsniveau liegt. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat deshalb vorge- schlagen, in den sechs Bereichen ab 1. Januar 2019 auf Grundlage der bisherigen Vereinbarungen mit dem GKV-Spitzenverband zunächst die Datenerhebung in allen Kliniken durchzuführen, um dann mittels gefestigter empirischer Erkennt- nisse die Entscheidung über die Einführung der Pflegepersonaluntergrenzen im Jahr 2020 zu treffen. Am 23. August 2018 hat das Bundesministerium für Gesundheit im Rahmen einer Ersatzvornahme den Referentenentwurf für die Verordnung nach § 137 i Abs. 3 zur Festlegung von Pflegepersonaluntergrenzen in pflegesensitiven Krankenhaus- bereichen für das Jahr 2019 vorgelegt. Untergrenzen werden für die Bereiche In- tensivmedizin, Geriatrie, Unfallchirurgie und Kardiologie vorgesehen. Die vom Ministerium festgelegten Untergrenzen liegen auf dem Niveau, das von Fachge- sellschaften für eine qualitativ gute Versorgung gefordert wird. Deshalb wird von Krankenhausseite bezweifelt, dass es sich hierbei um Mindestbesetzungsquoten/ Untergrenzen handelt. Es wird die Gefahr gesehen, dass Behandlungskapazitäten beispielsweise auf den Intensivstationen verknappt werden müssen, wenn für je zwei Patienten mindestens eine Pflegekraft als Norm vorgegeben wird. 18",
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"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 4525 Die Erfahrungen mit den in der Neonatologie vorgegebenen Anhaltszahlen zei- gen, dass die Einführung von Personalbesetzungsvorgaben nicht ohne Rückkopp- lung mit den Realitäten der Personalverfügbarkeit erfolgen darf. Die veröffent- lichte Auswertung des GKV-Spitzenverbandes zur Inanspruchnahme des Pflege- stellen-Förderprogramms macht deutlich, dass die Rekrutierung zusätzlicher Pfle- gekräfte aufgrund des Fachkräftemangels problematisch ist. Zudem muss die Ge- fahr berücksichtigt werden, dass aufgrund der Vorgaben zu Personalmindestbe- setzungen Pflegepersonal aus anderen Bereichen wie z. B. den Reha-Kliniken und Pflegeheimen abgeworben wird und dort dann fehlt. Die Frage der Auswirkungen der in Rede stehenden Personaluntergrenzen auf die Personalausstattung in den entsprechenden Abteilungen baden-württembergischer Krankenhäuser kann derzeit nicht seriös beantwortet werden. Wenn die Unter- grenzen auf Basis einer repräsentativen Stichprobe ermittelt worden wären, müss- ten sie bundesweit bei 25 % der Krankenhäuser zu Personalaufstockungen führen. Nach Angaben des statistischen Bundesamtes liegt die Ausstattung mit Pflegeper- sonal in den Baden-Württembergischen Kliniken rund 5 % über dem Bundes- durchschnitt. Damit wäre für Baden-Württemberg zu erwarten, dass Personalauf- stockungen in deutlich weniger als jeder vierten Klinik notwendig würden. Aller- dings gibt es – wie oben ausgeführt – von Seiten der Kliniken erhebliche Zweifel an der Repräsentativität der Stichprobe. Es wird befürchtet, dass die Personal- untergrenzen viel höher festgesetzt werden als geplant und damit deutlich mehr als die geplanten 25 % der Kliniken eine Personalausstattung unter der Personal- untergrenze haben. Wenn der dadurch ausgelöste Personalbedarf nicht kurzfristig befriedigt werden kann, wäre zu erwarten, dass die Krankenhäuser ihre Betten- kapazitäten an die Personalkapazitäten anpassen, d. h. verringern, und das Leis- tungsangebot verkleinern. Notwendig ist deshalb eine zeitliche Befristung der vorgesehenen Personalunter- grenzen. Die Regelung war zum Zeitpunkt ihrer Verabschiedung als ein Gegen- gewicht zu den Anreizen des DRG-Systems (Diagnosis Related Groups, dt. diag- nosebezogene Fallgruppen) für eine möglichst geringe Personalausstattung ge- dacht. Mit der mit dem Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal- Stärkungs-Gesetz) zum 1. Januar 2020 geplanten Ausgliederung der Pflegevergü- tung aus den DRGs wird dieses Motiv wegfallen. Es ist deshalb sachlogisch, die Regelung zu den Pflegepersonaluntergrenzen in pflegesensitiven Bereichen bis zum 31. Dezember 2021 zu begrenzen. 21. Wie beurteilt sie die bisher beabsichtigten Inhalte des Pflegepersonal-Stär- kungs-Gesetzes der Bundesregierung, mit welchem etliche Teile aus den Handlungsempfehlungen der Pflegeenquete zur Personalsituation umgesetzt werden könnten und welche wichtigen Aspekte sind aus ihrer Sicht darin noch zu verbessern? Die unbestritten guten Ansätze im Entwurf des Pflegepersonal-Stärkungs-Geset- zes drohen von den Krankenhäusern überwiegend selbst finanziert werden zu müssen, wenn die vorgesehene Streichung des Pflegezuschlags gemäß § 8 Abs. 10 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) tatsächlich vollzogen würde. Der Zuschlag wurde im Jahr 2013 als „Versorgungszuschlag“ eingeführt. Das Ziel war damals, die negativen Auswirkungen der sogenannten „Doppelten Degression“ auf die Krankenhäuser zu kompensieren. Sie entstand durch den Abzug für Mehrleistun- gen sowohl im Landesbasisfallwert als auch in den Budgets vor Ort. Die Effekte der doppelten Degression wirken dauerhaft bis heute nach. Denn die Absenkung, die z. B. im Landesbasisfallwert 2012 aufgrund der damaligen Mengensteigerun- gen vorgenommen wurde, ist auch noch im Landesbasisfallwert 2018 enthalten. Deshalb muss auch die Kompensation für die doppelte Degression dauerhaft wir- ken. Dass der Versorgungszuschlag im Jahr 2017 in „Pflegezuschlag“ umbenannt wurde, ändert nichts an seinem Ursprungszweck. Die Mittel aus dem Pflegezu- schlag müssen den Krankenhäusern daher erhalten bleiben. Das Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz soll Fehlanreizen einer möglichst geringen Personalausstattung in der Pflege dadurch entgegenwirken, dass für den Bereich des Pflegedienstes den Krankenhäusern die individuellen Pflegepersonalkosten erstattet werden. Das ist aus baden-württembergischer Sicht zunächst zu be- 19",
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"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 4525 grüßen, da dabei das überdurchschnittliche Lohnniveau im Vergleich zu den bun- desweit durchschnittlichen Vergütungsbestandteilen in den DRG-Fallpauschalen berücksichtigt werden kann. Soweit jedoch bisherige (Pflege-)Tätigkeiten auf Nicht-Pflegepersonal verlagert wurden oder besonders moderne bauliche Struktu- ren vorliegen und Kliniken mit entsprechend weniger Personal auskommen, fal- len dafür auch keine bzw. weniger Pflegepersonalkosten an. Die innovativen Ein- richtungen wären sodann gegenüber den weniger innovativen Einrichtungen be- nachteiligt, da die Pflegepersonalkosten der Innovatoren geringer ausfallen. Die in § 6 a Abs. 2 KHEntgG vorgesehene Innovationsfinanzierung muss dabei auch bereits bestehende Innovationen aufgreifen und darf sich nicht ausschließlich auf neue Maßnahmen ab dem Jahr 2020 beziehen. Im PpSG sind bislang nur Verbesserungen in der Pflegefinanzierung vorgesehen. Die sonstigen Dienstarten im Krankenhaus, aber auch der Sachmittelbereich un- terliegen unverändert den bestehenden Rahmenbedingungen des DRG-Fallpau- schalensystems. Für eine angemessene Vergütung der Krankenhausleistungen ist die Berücksichtigung des jeweiligen Preis- und Lohnniveaus auch weiterhin von zentraler Bedeutung, da auch nach Einführung des Pflegebudgets circa 80 % der Krankenhauserlöse über DRGs finanziert werden. Eine entsprechende Änderung in § 10 Abs. 3 KHEntgG sieht das PpSG bislang nicht vor. Durch die Fortführung des Pflege-Förderprogramms und die Einführung von Pflegebudgets in den Krankenhäusern kann es zu Lohnkostensteigerungen beim Pflegepersonal kommen. Davon sind auch die Reha-Kliniken betroffen. Um im Wettbewerb um gutes Personal bestehen zu können, müssen auch im Reha-Be- reich die Voraussetzungen geschaffen werden, um steigende Personalkosten für Pflegepersonal refinanzieren zu können. Dazu müssen die Kliniken einen An- spruch auf eine leistungsgerechte Finanzierung bei wirtschaftlicher Betriebs- führung erhalten. Auch wenn die Zielrichtung des Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetzes, die Pflege und Betreuung kranker und pflegebedürftiger Menschen durch eine veränderte Personalausstattung und bessere Arbeitsbedingungen in der Kranken- und Alten- pflege spürbar zu verbessern, grundsätzlich unterstützt wird, sieht die Landesre- gierung weiteren Anpassungsbedarf. Das Fallpauschalensystem sollte in seinen Grundzügen beibehalten und fortentwickelt werden, insbesondere durch stärkere Orientierung an den tatsächlichen Kosten. Es sollte ferner möglich werden, höhe- re Personalkosten in den Landesbasisfallwerten abzubilden. Zudem gilt es, auch bestehende Innovationen zu berücksichtigen und sicherzustellen, dass bei der vor- gesehenen Streichung des Pflegezuschlags der Teil, der nicht in die Pflegebudgets verlagert wird, weiterhin zur Verfügung steht. Entsprechende Änderungsanträge wurden in die Beratungen des PpSG im Bundesrat eingebracht. Die Landesregierung unterstützt grundsätzlich die genannten Maßnahmen im be- absichtigten Pflegepersonal-Stärkungsgesetz zur Pflege in stationären Pflegeein- richtungen. Jedoch sind die im PpSG neu zu schaffenden 13.000 Pflegepersonal- stellen in stationären Pflegeeinrichtungen im Zusammenhang mit der medizini- schen Behandlungspflege lediglich als ein erster Schritt in die richtige Richtung anzusehen. Für die einzelne Pflegeeinrichtung wird unmittelbar das Mehr an Per- sonal durch diese Maßnahme kaum spürbar sein. 22. Wie weit ist der Stand des vom Sozialministerium angekündigten Modellvor- habens nach § 63 Absatz 3 c SGB V und was sind seine Inhalte? Ein Modellprojekt nach § 63 Abs. 3 c SGB V in Verbindung mit § 4 Abs. 7 Kran- kenpflegegesetz (KrPflG) bedarf der Genehmigung durch das Bundesministerium für Gesundheit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Familien, Se- nioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ). Antragsteller für dieses Modellprojekt ist die Universität Heidelberg – Abteilung Allgemeinmedizin und Versorgungsfor- schung, die die Qualifizierung der Pflegefachkräfte in den Versorgungsbereichen „Chronische Wunden“ und „Diabetes Mellitus Typ 2“ vornehmen will. 20",
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"number": 21,
"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 4525 In mehreren Gesprächen mit dem Bundesministerium für Gesundheit hat die Uni- versität die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Antragsstellung geklärt. Neben der Erarbeitung eines Curriculums zur Qualifizierung der Pflegefachkräfte ist es erforderlich, dass in einem zwischen der Universität und einer Krankenkasse ver- einbarten Modellprojekt die Tätigkeiten definiert sind, die eine entsprechend qua- lifizierte Pflegefachkraft selbständig und eigenverantwortlich ausüben und ab- rechnen darf. Das Ministerium für Soziales und Integration hat die Erarbeitung des Curriculums finanziell gefördert. Das Curriculum wurde zwischenzeitlich seitens der Univer- sität Heidelberg fertiggestellt und könnte somit dem Bundesministerium für Ge- sundheit zur Genehmigung vorgelegt werden. Allerdings konnten die Vereinba- rungspartner des Modellprojektes, die Universität Heidelberg einerseits und die AOK Baden-Württemberg in Übereinstimmung mit den Vertretungen der Ärzte- schaft andererseits, keinen Konsens erzielen. Mehrere Gespräche teilweise unter Moderation des Ministeriums für Soziales und Integration, teilweise im direkten Austausch zwischen Vertretungen der Universität Heidelberg, der AOK und der Ärzteschaft haben noch nicht zur Unterzeichnung des Modellprojektes geführt. Seitens der berufsständischen Vertretung der Ärzte werden erhebliche Bedenken gegen eine Substitution geäußert, also die selbständige Behandlung von chroni- schen Wunden und Diabetes Mellitus Typ 2 durch qualifizierte Pflegefachkräfte. Vorstellbar ist für die Ärzteschaft die Ausübung dieser heilkundlichen Tätigkeit nur im Wege der Delegation. Solange diese offenen Punkt nicht ausgeräumt sind, hat ein Antrag auf Genehmi- gung des Modellvorhabens beim Bundesministerium für Gesundheit keine Aus- sicht auf Erfolg. Deshalb will das Ministerium für Soziales und Integration in weiteren Gesprächen mit den Akteuren darauf hinwirken, dass die für das Modell- vorhaben erforderlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Denn ohne die Ak- zeptanz der Kassen, insbesondere aber auch der Ärzteschaft, kann das Modellvor- haben nicht durchgeführt und erst recht nicht nachhaltig im Land implementiert werden. Lucha Minister für Soziales und Integration 21",
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