HTTP 200 OK
Allow: GET, PUT, PATCH, HEAD, OPTIONS
Content-Type: application/json
Vary: Accept
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/59158/",
"id": 59158,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/dokumente/59158-landeseigene-grundstucke-und-gebaude-mit-potenzial-fur-die-schaffung-von-wohnraum-im-landkreis-lorrach/",
"title": "Landeseigene Grundstücke und Gebäude mit Potenzial für die Schaffung von Wohnraum im Landkreis Lörrach",
"slug": "landeseigene-grundstucke-und-gebaude-mit-potenzial-fur-die-schaffung-von-wohnraum-im-landkreis-lorrach",
"description": "",
"published_at": "2018-12-19T00:00:00+01:00",
"num_pages": 5,
"public": true,
"listed": true,
"allow_annotation": true,
"pending": false,
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/5d/c9/6d/5dc96d6561024962aaa1d892234a8799/95c069f871dc6c7fcb478d0bc31c66e89260ce68.pdf",
"file_size": 181958,
"cover_image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/5d/c9/6d/5dc96d6561024962aaa1d892234a8799/page-p1-small.png",
"page_template": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/5d/c9/6d/5dc96d6561024962aaa1d892234a8799/page-p{page}-{size}.png",
"outline": "",
"properties": {
"url": "https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/5000/16_5003_D.pdf",
"title": "untitled",
"author": null,
"_tables": [],
"creator": null,
"subject": null,
"producer": "Acrobat Distiller 19.0 (Windows)",
"publisher": "",
"reference": "16/5003",
"foreign_id": null,
"publisher_url": null
},
"uid": "5dc96d65-6102-4962-aaa1-d892234a8799",
"data": {
"category": null,
"publisher": "",
"document_type": "",
"legislative_term": "16"
},
"pages_uri": "/api/v1/page/?document=59158",
"original": null,
"foirequest": null,
"publicbody": null,
"last_modified_at": "2021-06-12 17:43:50.740406+00:00",
"pages": [
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/59158/",
"number": 1,
"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 5003 16. Wahlperiode 15. 10. 2018 Kleine Anfrage des Abg. Rainer Stickelberger SPD und Antwort des Ministeriums für Finanzen Landeseigene Grundstücke und Gebäude mit Potenzial für die Schaffung von Wohnraum im Landkreis Lörrach Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Welche bebaubaren Grundstücke im Landkreis Lörrach stehen im Eigentum des Landes (unter Angabe ihrer Fläche, Darstellung nach Gemeinde, Straße, Haus-/Flurstücknummer)? 2. In welchem Umfang verfügt das Land (in dem unter Frage 1 genannten Land- kreis) über Gebäude, in denen durch bauliche Maßnahmen (Neubau, Sanie- rung, Erweiterung durch Anbau oder Aufsetzen weiterer Stockwerke) Wohn- raum geschaffen werden könnte? 3. Welche dem Land gehörenden Grundstücke oder Immobilien, für die keine fort- dauernde Nutzung vorgesehen ist, eignen sich zur Schaffung von Wohnraum? 4. Welche der unter Frage 3 genannten Immobilien oder Grundstücke eignen sich unmittelbar für die Nutzung als Wohnraum? 5. Welche der unter Frage 3 genannten Immobilien oder Grundstücke eignen sich mittelbar zur Schaffung neuen Wohnraums (Sanierung, Erweiterung oder Neu- bau)? 6. Hat die Landesregierung bereits Maßnahmen ergriffen, um dem knappen Wohn- raum in dem unter Frage 1 genannten Landkreis entgegenzuwirken? 15. 10. 2018 Stickelberger SPD Eingegangen: 15. 10. 2018 / Ausgegeben: 19. 12. 2018 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“.",
"width": 2481,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/5d/c9/6d/5dc96d6561024962aaa1d892234a8799/page-p1-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/59158/",
"number": 2,
"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 5003 Begründung Der Wohnraum in Baden-Württemberg wird selbst in den ländlichen Regionen immer knapper und lässt die Preise für Mietwohnungen steigen. Dabei rücken in den Kommunen im Landkreis Lörrach, welche aufgrund ihrer Nähe zur angren- zenden Schweiz ohnehin als attraktiv gelten, in den Fokus. Dabei könnte durch die Nutzung von landeseigenen Grundstücken und Immobilien die Innenentwick- lung vorangetrieben werden. Antwort*) Mit Schreiben vom 30. November 2018 Nr. 4-3322.14/28 beantwortet das Minis- terium für Finanzen im Einvernehmen mit dem Ministerium für Wirtschaft, Ar- beit und Wohnungsbau die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche bebaubaren Grundstücke im Landkreis Lörrach stehen im Eigentum des Landes (unter Angabe ihrer Fläche; Darstellung nach Ortschaft, Straße, Haus-/Flurstücknummer)? 2. In welchem Umfang verfügt das Land (in dem unter Frage 1 genannten Land- kreis) über Gebäude, in denen durch bauliche Maßnahmen (Neubau, Sanie- rung, Erweiterung durch Anbau oder Aufsetzen weiterer Stockwerke) Wohn- raum geschaffen werden könnte? Zu 1. und 2.: Im Landkreis Lörrach stehen jeweils ein Grundstück und ein Gebäude im Eigen- tum des Landes, die grundsätzlich für den Wohnungsbau geeignet sind. Es wurde bei den Erhebungen vor Ort der gleiche Maßstab für die Klassifizierung als bebaubar zugrunde gelegt wie bei Beantwortung der Landtagsanfrage Drs. 16/4061. Einzelheiten zu den Grundstücken und Gebäuden sind der beigefügten Tabelle (Anlage 1) zu entnehmen. 3. Welche dem Land gehörenden Grundstücke oder Immobilien, für die keine fort- dauernde Nutzung vorgesehen ist, eignen sich zur Schaffung von Wohnraum? 4. Welche der unter Frage 3 genannten Immobilien oder Grundstücke eignen sich unmittelbar für die Nutzung als Wohnraum? 5. Welche der unter Frage 3 genannten Immobilien oder Grundstücke eignen sich mittelbar zur Schaffung neuen Wohnraums (Sanierung, Erweiterung oder Neu- bau)? Zu 3., 4. und 5.: Im Landkreis Lörrach sind keine über die unter Ziff. 1 und 2 hinaus genannten, dem Land gehörenden Grundstücke oder Immobilien vorhanden, die sich den Fra- gestellungen der Ziff. 3 bis 5 zuordnen lassen. *) Der Überschreitung der Drei-Wochen-Frist wurde zugestimmt. 2",
"width": 2481,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/5d/c9/6d/5dc96d6561024962aaa1d892234a8799/page-p2-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/59158/",
"number": 3,
"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 5003 6. Hat sie bereits Maßnahmen ergriffen, um dem knappen Wohnraum in dem unter Frage 1 genannten Landkreis entgegenzuwirken? Zu 6.: Die Landesregierung ist bestrebt, gerade zugunsten einkommensschwächerer Haus- halte die Schaffung sozial gebundenen Wohnraums zu unterstützen. Dabei stehen der Neubau von Sozialmietwohnraum und die Begründung von Wohneigentum auch für sog. Schwellenhaushalte im Vordergrund. Ab dem Förderprogramm Wohnungsbau BW 2017 wurden die Förderbemühungen nicht nur mit einem deutlich erhöhten Verfügungsrahmen (250 Mio. Euro) unterlegt, sondern unter Mitwirkung der Expertinnen und Experten der Wohnraum-Allianz auch program- matische Änderungen bei den Förderrichtlinien vorgenommen, die in der sozialen Mietwohnraumförderung neben einer Ausweitung der Gebietskulisse u. a. auch auf eine Verlängerung der Sozialbindungsdauer zielen. Mit der weiteren beigefügten Tabelle (Anlage 2), die durch die Bewilligungsstelle im Zuge einer Auswertung der Kalenderjahre 2014 bis einschließlich 2018 (Stand 30. September 2018) erzeugt wurde, werden die der L-Bank vorgelegten Förder- anträge den Förderbereichen unter Bezeichnung der Standortgemeinde im ge- nannten Landkreis zugewiesen. Aus der erstellten Bilanz wird ersichtlich, dass im Zeitraum ab dem Kalenderjahr 2016 die Eigentumsförderung im Landkreis Lörrach einen deutlichen Aufschwung genommen hat, obwohl diese auch zuvor bereits landesweit angeboten wurde. Die gesteigerte Nachfrage lässt sich an der Zahl der Wohneinheiten sowie dem Um- fang der Gesamtsubventionierung ablesen. Bei einer Verdopplung der zu fördern- den Wohneinheiten hat sich die beantragte Subventionierung verdreifacht. Die Zahl der Standorte konnte deutlich erhöht werden. Die sozial orientierte Mietwohnraumförderung hingegen hat sich in den Jahren 2016 bis 2018 verlagert auf Gemeinden, die zuvor nicht als Standorte in Erschei- nung traten. Das bestätigt, dass in kleineren Städten und Gemeinden nicht konti- nuierlich eine Mietwohnungsbautätigkeit erfolgen kann. Es gilt damit, durch die erfolgte Ausweitung der Förderkulisse zusätzliche Standorte für sozial gebunde- nen Mietwohnraum zu erschließen. Obwohl die Zahl der zur Neubauförderung beantragten Wohneinheiten im aktuel- len Zeitraum gegenüber dem vorherigen Zeitraum im Landkreis Lörrach noch zu- rückbleibt, so ist beachtlich, dass die seitens der Antragsteller/-innen gewünschte barwertige Subventionierung dennoch höher ist. Dies lässt im aktuellen Zeitraum auf die Bevorzugung längerer Bindungszeiträume schließen. Dr. Splett Staatssekretärin 3",
"width": 2481,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/5d/c9/6d/5dc96d6561024962aaa1d892234a8799/page-p3-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/59158/",
"number": 4,
"content": "4 \u0018ƌƵĐŬƐĂĐŚĞ\u0003ϭϲͬϱϬϬϯ <ůĞŝŶĞ\u0003\u0004ŶĨƌĂŐĞ\u0003ĚĞƐ\u0003\u0004ďŐ͘\u0003ZĂŝŶĞƌ\u0003^ƚŝĐŬĞůďĞƌŐĞƌ\u0003^W\u0018 \u0004ŶůĂŐĞ\u0003ϭ Landtag von Baden-Württemberg >ĂŶĚĞƐĞŝŐĞŶĞ\u0003'ƌƵŶĚƐƚƺĐŬĞ\u0003ƵŶĚ\u0003'ĞďćƵĚĞ\u0003ŵŝƚ\u0003WŽƚĞŶnjŝĂů\u0003Ĩƺƌ\u0003ĚŝĞ\u0003^ĐŚĂĨĨƵŶŐ\u0003ǀŽŶ\u0003tŽŚŶƌĂƵŵ\u0003ŝŵ\u0003>ĂŶĚŬƌĞŝƐ\u0003>ƂƌƌĂĐŚ &ƌĂŐĞ\u0003ϭ͗\u0003\u0011ĞďĂƵďĂƌĞ\u0003'ƌƵŶĚƐƚƺĐŬĞ\u0003ŝŵ\u0003 ŝŐĞŶƚƵŵ\u0003ĚĞƐ\u0003>ĂŶĚĞƐ \u0011ĞŵĞƌŬƵŶŐĞŶ͗\u0003 >ĂŶĚŬƌĞŝƐ 'ĞŵĞŝŶĚĞ &ůƵƌƐƚƺĐŬƐŶƵŵŵĞƌ\u0003 'ƌƂƘĞ\u0003ŝŶ\u0003ŵϸ WůĂŶƵŶŐƐƌĞĐŚƚ ŽďũĞŬƚƐƉĞnj͘\u0003\u0011ĞƐŽŶĚĞƌŚĞŝƚĞŶ >ƂƌƌĂĐŚ ^ĐŚŽƉĨŚĞŝŵ ϱϬϱ ϭ͘ϳϵϭ tŽŚŶŐĞďŝĞƚ \u0011Ğŝ\u0003ĚŝĞƐĞŵ\u0003'ƌƵŶĚƐƚƺĐŬ\u0003ŚĂŶĚĞůƚ\u0003ĞƐ\u0003ƐŝĐŚ\u0003Ƶŵ\u0003ĞŝŶĞŶ\u0003ŐƌŽƘĞŶ\u0003'ĂƌƚĞŶ͕\u0003 ĚĞƌ\u0003njƵŵ\u0003&ŽƌƐƚĂŵƚ\u0003^ĐŚŽƉĨŚĞŝŵ\u0003;sĞƌŵŝĞƚĞƚ\u0003ĂŶ\u0003ĚĞŶ\u0003>ĂŶĚŬƌĞŝƐͿ\u0003 ŐĞŚƂƌƚ͘\u0003\u0018ŝĞ\u0003ďŝƐŚĞƌŝŐĞŶ\u0003mďĞƌůĞŐƵŶŐĞŶ͕\u0003ŚŝĞƌ\u0003ĞŝŶĞŶ\u0003\u0011ĂƵƉůĂƚnj\u0003 ĂďnjƵƚƌĞŶŶĞŶ͕\u0003ƐŝŶĚ͕\u0003ďĞĚŝŶŐƚ\u0003ĚƵƌĐŚ\u0003ĚĞŶ\u0003ƵŶŐƺŶƐƚŝŐĞŶ\u0003^ĐŚŶŝƚƚ\u0003ĚĞƐ\u0003 'ƌƵŶĚƐƚƺĐŬƐ͕\u0003ŶŝĐŚƚ\u0003ƵŵƐĞƚnjďĂƌ͘ &ƌĂŐĞ\u0003Ϯ͗\u0003'ĞďćƵĚĞ\u0003Ͳ\u0003,ĞƌƌŝĐŚƚƵŶŐ\u0003Ĩƺƌ\u0003tŽŚŶŶƵƚnjƵŶŐ\u0003ďĂƵůŝĐŚ\u0003ŵƂŐůŝĐŚ \u0011ĞŵĞƌŬƵŶŐĞŶ͗\u0003 >ĂŶĚŬƌĞŝƐ 'ĞŵĞŝŶĚĞ \u0004ĚƌĞƐƐĞ &ůƵƌƐƚƺĐŬƐŶƵŵŵĞƌ\u0003 ĚĞƌnjĞŝƚŝŐĞ\u0003EƵƚnjƵŶŐ ŵƂŐůŝĐŚĞ\u0003ďĂƵůŝĐŚĞ\u0003DĂƘŶĂŚŵĞ ŽďũĞŬƚƐƉĞnj͘\u0003\u0011ĞƐŽŶĚĞƌŚĞŝƚĞŶ >ƂƌƌĂĐŚ >ƂƌƌĂĐŚ \u0003\u0011ĂŚŶŚŽĨƐƚƌ͘\u0003ϲ ϲϯͬϯ WŽůŝnjĞŝƌĞǀŝĞƌ ^ĂŶŝĞƌƵŶŐ\u0003ĚĞƐ\u0003ĚĞŶŬŵĂůŐĞƐĐŚƺƚnjƚĞŶ\u0003 'ƌƵŶĚƐƚƺĐŬ\u0003ĞŝŐŶĞƚ\u0003ƐŝĐŚ\u0003nj͘\u0011͘\u0003Ĩƺƌ\u0003ĞŝŶĞ\u0003\u0011ĞďĂƵƵŶŐ\u0003ŵŝƚ\u0003tŽŚŶƵŶŐĞŶ͘ \u0011ĂƵƚĞŝůƐ͖\u0003ŐŐĨƐ͘\u0003\u0004ďƌŝƐƐ\u0003ƵŶĚ\u0003EĞƵďĂƵ\u0003ĚĞƐ\u0003 ŶŝĐŚƚ\u0003ĚĞŶŬŵĂůŐĞƐĐŚƺƚnjƚĞŶ\u0003\u0004ŶďĂƵƐ\u0003njƵƌ\u0003 tŽŚŶƌĂƵŵƐĐŚĂĨĨƵŶŐ Drucksache 16 / 5003",
"width": 2481,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/5d/c9/6d/5dc96d6561024962aaa1d892234a8799/page-p4-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/59158/",
"number": 5,
"content": "\u0004ŶůĂŐĞ\u0003Ϯ >ĂŶĚĞƐǁŽŚŶƌĂƵŵĨƂƌĚĞƌƵŶŐ\u0003\u0011ĂĚĞŶͲtƺƌƚƚĞŵďĞƌŐ ^Ğŝƚ\u0003ĚĞŵ\u0003<ĂůĞŶĚĂƌũĂŚƌ\u0003ϮϬϭϰ\u0003ŐĞƐƚĞůůƚĞ\u0003\u0004ŶƚƌćŐĞ\u0003ďŝƐ\u0003ϯϬ͘Ϭϵ͘ϮϬϭϴ\u0003;ũĞ\u0003&ƂƌĚĞƌĂƌƚ\u0003ƵŶĚ\u0003\u0011ĂƵŽƌƚͿ >ĂŶĚŬƌĞŝƐ\u0003>ƂƌƌĂĐŚ ^ƚĂŶĚ\u0003Ϯϴ͘ϭϬ͘ϮϬϭϴ ΎͿ\u0003 <ĂůĞŶĚĞƌũĂŚƌ\u0003ϮϬϭϰ\u0003ƵŶĚ\u0003ϮϬϭϱ <ĂůĞŶĚĞƌũĂŚƌ\u0003ϮϬϭϲ͕\u0003ϮϬϭϳ\u0003ƵŶĚ\u0003ϮϬϭϴ\u0003;ďŝƐ\u0003ϯϬ͘Ϭϵ͘Ϳ ũĞ\u0003&ƂƌĚĞƌĂƌƚ\u0003 ƵŶĚ\u0003 \u0004ŶƚƌćŐĞ\u0003;ZĞƐĞƌǀŝĞƌƵŶŐĞŶ\u0003н\u0003\u0011ĞǁŝůůŝŐƵŶŐĞŶͿ\u0003 ΎΎͿ \u0004ŶƚƌćŐĞ\u0003;ZĞƐĞƌǀŝĞƌƵŶŐĞŶ\u0003н\u0003\u0011ĞǁŝůůŝŐƵŶŐĞŶͿ\u0003 ΎΎͿ \u0004ŶnjĂŚů ^ƵďǀĞŶƚŝŽŶ\u0003 \u0004ŶnjĂŚů ^ƵďǀĞŶƚŝŽŶ\u0003 sŽƌŐćŶŐĞ sŽůƵŵĞŶ ;\u0011ĂƌǁĞƌƚͿ \u0004ŶnjĂŚů\u0003t sŽƌŐćŶŐĞ sŽůƵŵĞŶ ;\u0011ĂƌǁĞƌƚͿ \u0004ŶnjĂŚů\u0003t ŝŐĞŶƚƵŵƐĨƂƌĚĞƌƵŶŐ ϭϲ Ϯ͘ϵϲϮ͘ϰϬϳ͕ϬϬ ϯϭϯ͘ϵϰϱ͕ϯϴ ϭϲ ϯϳ ϱ͘ϱϲϯ͘ϳϬϲ͕ϳϲ ϭ͘Ϭϳϱ͘ϬϰϬ͕Ϭϴ ϯϭ \u0011\u0004\u0018\u0003\u0011 >>/E' E ϯ ϲϰϬ͘ϬϬϬ͕ϬϬ ϭϮϱ͘ϲϭϱ͕ϱϲ ϯ \u0011/E E ϲ ϲϬϱ͘ϲϬϬ͕ϬϬ ϭϬϳ͘ϯϯϲ͕ϲϰ ϰ &Z/E' EͲ</Z\u0012, E ϭ ϮϳϬ͘ϬϬϬ͕ϬϬ ϲϭ͘ϵϬϳ͕ϰϬ ϭ Landtag von Baden-Württemberg /D >\u0018/E' E ϭ Ϯϰϵ͘ϱϬϬ͕ϬϬ ϯϬ͘ϯϱϮ͕ϴϬ ϭ ϭ ϳ͘ϬϬϬ͕ϬϬ ϳ͘ϬϬϬ͕ϬϬ ϭ 'Z E\u0004\u0012,Ͳtz,> E ϰ ϯϬϴ͘ϵϬϬ͕ϬϬ ϴϲ͘ϴϰϮ͕ϴϲ ϯ ,\u0004h^ E Ϯ ϮϵϬ͘ϬϬϬ͕ϬϬ Ϯϵ͘Ϭϯϰ͕ϳϴ ϭ <> /E ^\u0003t/ ^ Ed\u0004> ϭ ϭϲϬ͘ϬϬϬ͕ϬϬ ϭϴ͘ϯϭϭ͕ϯϬ ϭ ϭ ϳ͘ϬϬϬ͕ϬϬ ϳ͘ϬϬϬ͕ϬϬ ϭ >K ZZ\u0004\u0012, ϵ ϭ͘ϯϴϵ͘Ϭϳϱ͕ϬϬ ϭϰϮ͘ϵϱϮ͕Ϭϱ ϵ ϯ Ϯϳϴ͘Ϭϭϲ͕ϴϭ ϲϮ͘ϭϳϮ͕Ϯϰ Ϯ D\u0004h>\u0011hZ' Ϯ ϰϲϲ͘ϬϬϬ͕ϬϬ ϴϴ͘ϴϳϵ͕ϴϱ Ϯ Z, /E& >\u0018 E Ϯ ϱϲϴ͘ϱϬϬ͕ϬϬ ϲϯ͘ϵϭϴ͕ϯϮ Ϯ ϰ ϲϵϯ͘ϭϴϵ͕ϵϱ ϭϱϮ͘ϲϯϵ͕Ϭϯ ϰ ^\u0012,\u0004>>\u0011\u0004\u0012, ϭ Ϯϰϵ͘ϬϬϬ͕ϬϬ Ϯϳ͘ϱϳϳ͕ϳϭ ϭ ^\u0012,KW&, /D ϭ ϭϵϵ͘ϱϯϮ͕ϬϬ ϭϴ͘ϯϵϬ͕Ϭϱ ϭ ϱ ϴϲϰ͘ϬϬϬ͕ϬϬ ϭϲϬ͘ϭϴϭ͕ϲϵ ϰ ^d /E E ϭ ϮϬϬ͘ϬϬϬ͕ϬϬ ϰϬ͘ϭϭϰ͕ϴϲ ϭ dK\u0018dE\u0004h ϭ ϮϳϬ͘ϬϬϬ͕ϬϬ ϱϮ͘ϴϯϬ͕ϱϴ ϭ t /> ϭ ϭϰϲ͘ϴϬϬ͕ϬϬ ϭϮ͘ϰϰϯ͕ϭϱ ϭ ϭ ϮϳϬ͘ϬϬϬ͕ϬϬ ϭϵ͘ϵϯϱ͕ϲϵ ϭ t D\u0011\u0004\u0012, ϭ ϭϲϬ͘ϬϬϬ͕ϬϬ Ϯϴ͘ϵϭϴ͕ϰϯ ϭ >> ϭ Ϯϯϰ͘ϬϬϬ͕ϬϬ ϰϰ͘ϲϯϬ͕ϰϲ ϭ DŝĞƚǁŽŚŶƌĂƵŵĨƂƌĚĞƌƵŶŐ\u0003Ͳ\u0003EĞƵďĂƵ ϳ ϭϯ͘ϮϬϳ͘ϮϬϬ͕ϬϬ ϯ͘ϰϮϮ͘Ϯϭϳ͕ϲϬ ϭϬϯ ϯ ϵ͘ϴϴϵ͘ϳϬϬ͕ϬϬ ϯ͘ϱϬϭ͘ϴϳϱ͕ϲϵ ϱϮ 'Z E\u0004\u0012,Ͳtz,> E Ϯ ϱ͘ϲϬϱ͘ϬϬϬ͕ϬϬ ϭ͘ϲϰϳ͘ϴϭϮ͕Ϯϱ ϯϬ /E>/E' E ϭ ϯ͘ϰϬϴ͘ϴϬϬ͕ϬϬ ϵϵϯ͘ϴϭϵ͕Ϯϰ Ϯϰ >K ZZ\u0004\u0012, Ϯ Ϯ͘ϱϵϲ͘ϬϬϬ͕ϬϬ ϳϮϮ͘ϴϱϭ͕ϲϬ Ϯϯ Z, /E& >\u0018 E Ϯ ϱ͘ϲϭϳ͘ϰϬϬ͕ϬϬ ϭ͘Ϭϳϰ͘ϬϳϮ͕ϲϲ ϰϬ ^\u0012,KW&, /D ϭ ϰ͘Ϯϴϰ͘ϳϬϬ͕ϬϬ ϭ͘ϴϱϰ͘Ϭϲϯ͕ϰϰ ϮϮ t /> Ϯ ϭ͘ϱϴϱ͘ϬϬϬ͕ϬϬ ϲϯϭ͘ϰϳϰ͕ϭϬ ϭϲ DŝĞƚǁŽŚŶƌĂƵŵĨƂƌĚĞƌƵŶŐ\u0003Ͳ\u0003DŽĚĞƌŶŝƐŝĞƌƵŶŐ ϱ ϲ͘ϳϳϲ͘ϭϳϲ͕ϲϲ ϰϳϯ͘ϭϰϭ͕ϬϮ ϳϱ Ϯ ϵϭϳ͘ϬϬϬ͕ϬϬ ϲϱ͘ϰϴϯ͕ϯϴ ϲϯ t /> ϱ ϲ͘ϳϳϲ͘ϭϳϲ͕ϲϲ ϰϳϯ͘ϭϰϭ͕ϬϮ ϳϱ Ϯ ϵϭϳ͘ϬϬϬ͕ϬϬ ϲϱ͘ϰϴϯ͕ϯϴ ϲϯ DŽĚĞƌŶŝƐŝĞƌƵŶŐƐĨƂƌĚĞƌƵŶŐ\u0003Ĩƺƌ\u0003t ' ϮϮ ϵϰϱ͘ϯϴϬ͕ϭϮ ϰϲ͘ϱϲϲ͕ϲϰ ϭϳϭ Ϯϲ ϭ͘ϳϯϱ͘Ϯϱϵ͕ϲϱ ϭϬϭ͘ϱϲϳ͕ϲϳ ϭϮϭ 'Z E\u0004\u0012,Ͳtz,> E ϯ ϵϱ͘ϭϬϬ͕ϬϬ ϱ͘ϯϭϰ͕ϮϮ ϭϵ ,\u0004h^ E Ϯ ϭϲ͘ϭϬϬ͕ϬϬ ϵϴϵ͕ϰϴ ϰ /E>/E' E Ϯ ϯϴ͘ϲϮϲ͕ϵϰ Ϯ͘ϯϯϱ͕ϰϭ ϰ <\u0004E\u0018 ZE ϭ Ϯϯ͘ϴϬϬ͕ϬϬ ϴϵϳ͕Ϭϰ ϲ Ϯ ϳϮ͘ϬϬϬ͕ϬϬ ϱ͘ϯϴϭ͕ϰϭ ϱ >K ZZ\u0004\u0012, Ϯ ϭϮϭ͘ϱϬϬ͕ϬϬ ϰ͘ϱϳϵ͕ϲϳ ϭϳ ϯ Ϯϳϭ͘ϴϱϵ͕ϲϱ ϭϰ͘ϱϬϬ͕ϯϬ ϯ D\u0004h>\u0011hZ' ϯ ϭϯϯ͘ϮϬϬ͕ϬϬ ϱ͘ϬϮϬ͕ϲϱ ϯϭ ϳ ϰϴϰ͘ϱϬϬ͕ϬϬ Ϯϱ͘ϱϲϭ͕ϳϬ Ϯϴ Z, /E& >\u0018 E ϭ ϳϬ͘ϮϬϬ͕ϬϬ Ϯ͘ϲϰϲ͕Ϭϲ ϵ Ϯ ϮϮϲ͘ϰϬϬ͕ϬϬ ϭϰ͘Ϭϳϱ͕ϬϬ Ϯϰ ^\u0012,KW&, /D ϴ ϱϵϮ͘ϰϬϬ͕ϬϬ ϯϲ͘Ϭϯϲ͕ϱϯ ϱϭ ^d /E E ϵ ϰϮϯ͘Ϭϯϱ͕ϳϯ Ϯϰ͘Ϯϲϵ͕Ϭϲ ϴϬ Ϯ ϳϮ͘ϬϬϬ͕ϬϬ ϱ͘ϬϮϯ͕Ϯϲ ϲ >> ϭ ϯϵ͘ϵϭϳ͕ϰϱ ϭ͘ϱϬϰ͕ϱϯ ϱ 'ĞƐĂŵƚĞƌŐĞďŶŝƐ ϱϬ Ϯϯ͘ϴϵϭ͘ϭϲϯ͕ϳϴ ϰ͘Ϯϱϱ͘ϴϳϬ͕ϲϱ ϯϲϱ ϲϴ ϭϴ͘ϭϬϱ͘ϲϲϲ͕ϰϭ ϰ͘ϳϰϯ͘ϵϲϲ͕ϴϮ Ϯϲϳ ΎͿ\u0003&ƂƌĚĞƌĂƌƚ\u0003; ŝŐĞŶƚƵŵƐĨƂƌĚĞƌƵŶŐ͕\u0003DŝĞƚǁŽŚŶƌĂƵŵĨƂƌĚĞƌƵŶŐ\u0003Ͳ\u0003EĞƵďĂƵ͕\u0003DŝĞƚǁŽŚŶƌĂƵŵĨƂƌĚĞƌƵŶŐ\u0003Ͳ\u0003DŽĚĞƌŶŝƐŝĞƌƵŶŐ͕\u0003DŝĞƚǁŽŚƌĂƵŵĨƂƌĚĞƌƵŶŐ\u0003Ͳ\u0003\u0011ĞůĞŐƵŶŐƐƌĞĐŚƚĞ͕\u0003DŽĚĞƌŶŝƐŝĞƌƵŶŐƐĨƂƌĚĞƌƵŶŐ\u0003Ĩƺƌ\u0003t 'Ϳ͘ 5 ΎΎͿ\u0003 Ɛ\u0003ŐĞŚĞŶ\u0003ũĞǁĞŝůƐ\u0003ŶƵƌ\u0003ĚŝĞ\u0003ƵƐĂŐĞŶ\u0003ŝŶ\u0003ĚŝĞ\u0003^ƚĂƚŝƐƚŝŬ\u0003ĞŝŶ͕\u0003ĚŝĞ\u0003ďŝƐ\u0003njƵŵ\u0003\u0004ƵƐǁĞƌƚƵŶŐƐƐƚĂŶĚ\u0003ŝŵ\u0003^LJƐƚĞŵ\u0003ĞŝŶŐĞŐĞďĞŶ\u0003ƵŶĚ\u0003ĨƌĞŝŐĞŐĞďĞŶ\u0003ǁƵƌĚĞŶ\u0003;ϰͲ\u0004ƵŐĞŶƉƌŝŶnjŝƉͿ Drucksache 16 / 5003",
"width": 2481,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/5d/c9/6d/5dc96d6561024962aaa1d892234a8799/page-p5-{size}.png"
}
]
}
