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"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 9855 16. Wahlperiode 29. 01. 2021 Kleine Anfrage des Abg. Stefan Herre fraktionslos und Antwort des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Müllverbrennung in Albstadt: Wie hoch sind die Gefahren durch Realisierung für die Umwelt, Immobilienwerte und welcher Nutzen ergibt sich dadurch für die Sportstadt Alb- stadt im Zollernalbkreis? Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. \u0007Konkurriert der Plan, eine Müllverbrennungsanlage auf der Gemarkung Alb- stadt durch die Firmen G. B. und K. R. zu bauen, flächenmäßig mit der Rolle der Abfallkreislaufwirtschaft und welche Strategie wird nach ihrer Kenntnis mit diesem Projekt verfolgt? 2. \u0007Welche Stoffe und welches Brennmaterial soll eine solche Müllverbrennungs- anlage aufnehmen und was genau soll dort tatsächlich ab Inbetriebnahme ver- brannt werden? 3. \u0007Hält sie eine Müllverbrennungsanlage aufgrund weiterer Emissionen in Albstadt für vertretbar? 4. In welchem Segment (Qualifikationen) sollen diese 15 Arbeitsplätze entstehen? 5. \u0007Plant sie im Bundesrat eine Initiative, wonach auch Großbetriebe und Konzerne sich an den CO2-Bepreisungen beteiligen bzw. in welchem Umfang läuft dies schon und wird das ähnlich wie bei der EEG-Umlage gehandhabt? 29. 01. 2021 Herre fraktionslos Begründung Die K. R. GmbH will binnen drei Jahren ein eigenes Heizkraftwerk (HKW) mit modernster Anlagetechnik bauen, um den am Standort Albstadt produzierten Er- satzbrennstoff (EBS) energetisch zu nutzen. Geplant ist eine Anlage mit einer Ver- brennungskapazität von 75.000 Tonnen EBS pro Jahr. Eingegangen: 29. 01. 2021 / Ausgegeben: 25. 02. 2021 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“.",
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"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 9855 Damit entstünden jährlich rund 70.000 MWh Strom und 11.000 MWh Wärme. Das HKW Zollernalb soll auf dem bestehenden Betriebsgelände errichtet werden. So- mit kann das Heizkraftwerk direkt aus der bestehenden Abfallaufbereitungsanlage der Firma K. R. mit Brennstoff versorgt werden. Strategische Überlegungen haben K. R. dazu veranlasst, ein eigenes Heizkraft- werk zu planen. Denn das Unternehmen betreibt in Albstadt eine hochmoderne Abfallaufbereitungsanlage, die heute aus bis zu 100.000 Tonnen gemischten Ab- falls, rund 75.000 Tonnen EBS jährlich produziert. Dieser Brennstoff ist zum ei- nen hochenergetisch, zum anderen qualitätsgesichert, da er bereits im Aufberei- tungsprozess von zahlreichen Schadstoff-Frachten befreit wird. Derzeit geht dieser wertvolle Ersatzbrennstoff teilweise in die regionale Zementindustrie oder wird in entfernten Industriekraftwerken thermisch verwertet. Mit einer Verbrennungskapazität von jährlich 75.000 Tonnen EBS hat K. R. die ge- plante Anlage dem regionalen Abfallaufkommen angepasst. Damit reduzierte das Heizkraftwerk HKW Zollernalb den Mülltourismus samt einhergehendem Lkw- Verkehr am Standort Albstadt um bis zu 2.000 Fahrten jährlich. Dies entspricht ei- ner Einsparung von mindestens 350.000 Lkw-Kilometern und rund 5.000 Tonnen CO2-Emissionen pro Jahr. Die durch das Heizkraftwerk produzierte Energie soll lokal in Albstadt gemeinsam von den Firmen K. R. und G. B. genutzt werden. Das Heizkraftwerk ist technisch so geplant, dass alle gesetzlichen Vorschriften in Bezug auf Umwelteinwirkungen und Schallschutzmaßnahmen jederzeit sicher eingehalten werden. Rund 15 neue Arbeitsplätze würden in dem neuen HKW Zollernalb entstehen. Antwort Mit Schreiben vom 18. Februar 2021 Nr. 25-8983.31/6 beantwortet das Ministe- rium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: 1. \u0007Konkurriert der Plan, eine Müllverbrennungsanlage auf der Gemarkung Alb- stadt durch die Firmen G. B. und K. R. zu bauen, flächenmäßig mit der Rolle der Abfallkreislaufwirtschaft und welche Strategie wird nach ihrer Kenntnis mit diesem Projekt verfolgt? Bei der geplanten Verbrennungsanlage in Albstadt handelt es sich nicht um eine Müllverbrennungsanlage, die auf die Beseitigung oder Unschädlichmachung von Abfällen zielt, sondern um eine thermoenergetische Anlage, die Ersatzbrennstoff, der in der Regel aus aufbereiteten heizwertreichen Abfällen besteht, zur Energie- gewinnung einsetzt. Die Entwicklung des Abfallaufkommens in Baden-Württemberg und der Wegfall von verschiedenen Entsorgungsoptionen in der Schweiz und in der Zementindus- trie führen dazu, dass die Verbrennungskapazitäten in Baden-Württemberg auch in Zukunft stark nachgefragt werden. Trotz der notwendigen Anstrengungen bei der Abfallvermeidung sowie der erhöhten stofflichen Verwertungsanforderungen nach der Gewerbeabfallverordnung und dem Verpackungsgesetz ist es aus heutiger Sicht notwendig, ausreichende Verbrennungskapazitäten für eine energetische Ver- wertung von bestimmten vorbehandelten Abfällen (Ersatzbrennstoffen) zur Ver- fügung zu stellen, die aufgrund ihrer Zusammensetzung nicht stofflich verwertet werden können. Auf diese Weise ist für das betreffende Material zumindest eine thermische Verwertung in EBS-Kraftwerken möglich, die gegenüber Müllheiz- kraftwerken einen höheren energetischen Wirkungsgrad aufweisen. Die geplante Verbrennungsanlage für Ersatzbrennstoffe (EBS) in Albstadt soll dazu beitragen, ein erneuerungsbedürftiges Blockheizkraftwerk zu ersetzen, Transporte von Ersatzbrennstoffen aus der dortigen Region deutlich zu reduzieren und am Standort Albstadt eine verlässliche Wärme- und Stromproduktion aufzubauen. Je- doch bedarf es einer energetisch hochwertigen Verwertung der in der EBS-Anlage erzeugten Wärme, indem diese beispielsweise für ein kommunales Wärmenetz ge- nutzt wird, welches noch errichtet werden müsste. Alternativ ist die Abgabe der Wärme an Betriebe mit ganzjährigem Wärmebedarf möglich. 2",
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"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 9855 Für Kunststoffabfälle, die nicht werkstofflich aufbereitet werden können und bis- lang energetisch verwertet werden, könnte langfristig das chemische Recycling eine Alternative zur energetischen Verwertung sein. Chemische Recyclingverfah- ren gehören, wie die werkstofflichen Verwertungsverfahren, zum Recycling und stehen damit in der Abfallhierarchie vor der energetischen Verwertung. Eine er- folgreiche Umsetzung der rohstofflichen Verwertung durch chemisches Recycling könnte als Ergänzung zu werkstofflichen Verwertungsverfahren – für Abfälle, die einem werkstofflichen Recycling nicht zugeführt werden können – die Kunststoff- produktion insgesamt nachhaltiger gestalten. Um eine ökologische Bewertung des chemischen Recyclings endgültig vornehmen zu können, braucht es allerdings noch einige Zeit und Forschungsaufwand, da die tatsächliche Eignung der einzel- nen Verfahren für das chemische Kunststoffrecycling in der großtechnischen Um- setzung noch aussteht. Dabei ist der Nachweis sowohl für die Eignung der Techni- ken als auch für die ökologische Vorteilhaftigkeit der Verfahren im Vergleich zur energetischen Verwertung zu erbringen. 2. \u0007Welche Stoffe und welches Brennmaterial soll eine solche Müllverbrennungs- anlage aufnehmen und was genau soll dort tatsächlich ab Inbetriebnahme ver- brannt werden? Die Verwertung von Abfällen mit brennbaren Bestandteilen durch thermische Ver- fahren bedarf nach Anhang 1 der 4. BImSchV einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung. Dem Umweltministerium ist zwar die Projektidee eines Heizkraft- werkes in Albstadt zur thermischen Verwertung von mittelkalorischen Abfällen (13 bis 15 MJ/kg) bekannt, das Projekt befindet sich jedoch in einem sehr frühen Stadium. Es liegen bislang keine Antragsunterlagen (auch nicht im Entwurf oder in Teilen) zu dem Vorhaben vor. Nach bisherigem Kenntnisstand soll der Brennstoff aus ausschließlich nicht ge- fährlichen gewerblichen Mischabfällen, gemischten Bau- und Abbruchabfällen sowie Sperrmüllabfällen durch den Einsatz modernster Sortiertechnik hergestellt werden. Die Abfälle werden dabei gemäß den Anforderungen der Gewerbeab- fallverordnung vorbehandelt, stofflich verwertbare Fraktionen werden aussortiert (z. B. Metalle, Papier, Mineralik) und dem Recycling zugeführt. Darüber hinaus wird das Material schadstoffentfrachtet und durchläuft einen Qualitätssicherungs- prozess. 3. \u0007Hält sie eine Müllverbrennungsanlage aufgrund weiterer Emissionen in Alb- stadt für vertretbar? Eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung ist dann zu erteilen, wenn in einem noch durchzuführenden Genehmigungsverfahren festgestellt wird, dass die gesetz- lichen Anforderungen, welche an die Anlage zu stellen sind, eingehalten werden können. Eine Genehmigung liegt nicht im Ermessen der Genehmigungsbehörde. 4. In welchem Segment (Qualifikationen) sollen diese 15 Arbeitsplätze entstehen? Der Betrieb eines Heizkraftwerkes erfordert hochqualifiziertes und entsprechend ausgebildetes Fachpersonal. Dazu gehören auf der Ebene der Kraftwerksleitung Ingenieur/-innen bzw. Techniker/-innen der Fachgebiete Umwelt-, Energie- oder Verfahrenstechnik, Maschinenbau und Elektrotechnik und im Bereich Brennstoffe/ Qualitätssicherung chemisch ausgebildete Fachkräfte. Für den laufenden Betrieb, die Prozesssteuerung und Überwachung sowie die Instandhaltung werden um- welt- und messtechnisches Fachpersonal, Elektriker/-innen, Mechaniker/-innen, Mechatroniker/-innen und Fachkräfte in metallver- und bearbeitenden Berufen be- nötigt. Ferner dürften voraussichtlich Fachkräfte für den kaufmännischen Bereich eingesetzt werden. 5. \u0007Plant sie im Bundesrat eine Initiative, wonach auch Großbetriebe und Konzerne sich an den CO2-Bepreisungen beteiligen bzw. in welchem Umfang läuft dies schon und wird das ähnlich wie bei der EEG-Umlage gehandhabt? In der Europäischen Union wurde bereits 2005 der Emissionshandel für Anlagen mit einer Leistung von mehr als 20 MW eingeführt. Zurzeit belaufen sich die Kos- ten für Zertifikate, die zum Ausstoß einer Tonne CO2-äquivalent berechtigen, auf etwa 40 Euro. 3",
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"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 9855 Für Anlagen, die nicht dem EU-Emissionshandel unterliegen, gilt seit 1. Januar 2021 das sogenannte Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG). Zurzeit liegen die Kosten, die zu einem Ausstoß von einer Tonne CO2 berechtigen, bei 25 Euro. Der Preis steigt sukzessive bis 2025 auf 55 Euro pro Tonne CO2. Ab 2026 ist ein Handelssystem mit einem Preiskorridor von 55 Euro bis 65 Euro pro Tonne CO2 vorgesehen. Untersteller Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft 4",
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