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"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 4559 16. Wahlperiode 27. 07. 2018 Kleine Anfrage des Abg. Reinhold Gall SPD und Antwort des Ministeriums für Finanzen Trennung zwischen Exekutive und Legislative im Finanzministerium Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Wie grenzt das von einem Mitglied der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen geführte Finanzministerium seine Arbeit von der Arbeit der Landtags- fraktion von Bündnis 90/Die Grünen ab? 2. Zu welchem Zweck legt das Finanzministerium eine Broschüre der Landtags- fraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Kurzer Draht“ im öffent- lich zugänglichen Eingangsbereich des Ministeriums aus? 3. Wer hat die Auslage dieser Broschüre genehmigt und aus welchem Grund wur- de dies genehmigt? 4. Seit wann wird die Informationsbroschüre „Kurzer Draht“ der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Finanzministerium angeboten und in welchem Umfang? 5. Liegen auch in anderen Ministerien des Landes Broschüren bzw. Material der Öffentlichkeitsarbeit aus, deren Herausgeber die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ist? 6. Liegen auch in den von CDU-Mitgliedern geführten Ministerien Informations- broschüren der CDU-Landtagsfraktion aus? 7. Ist es für die Landesregierung üblich, die Landesvertretung Baden-Württemberg für Parteiveranstaltungen zu nutzen und dazu über die Landesvertretung einla- den zu lassen? Eingegangen: 27. 07. 2018 / Ausgegeben: 30. 08. 2018 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“.",
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"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 4559 8. Wer wurde – neben den Abgeordneten des Landtags von Baden-Württemberg – zu der politischen Rentrée „Radikalität vs. Relevanz – Politik in Zeiten von Pluralisierung, Polarisierung und Populismus“ am 11. September 2018 in die Landesvertretung von Baden-Württemberg eingeladen, bei der laut Einladung ein Streitgespräch zwischen Herrn Ministerpräsident Kretschmann und dem Parteivorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Herrn Habeck, stattfinden soll? 26. 07. 2018 Gall SPD Begründung Am 26. Juli 2018 wurde im Eingangsbereich des Neuen Schlosses in Stuttgart, Dienstsitz des Ministeriums für Finanzen Baden-Württemberg, ein Druckerzeug- nis der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Kurzer Draht“ auf einem Broschüren-Ständer Besucherinnen und Besuchern zur Mit- nahme angeboten. Diese Broschüre informiert über die Fachbereiche und Kon- taktdaten der einzelnen Mitglieder der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grü- nen und soll so die Kontaktaufnahme zur Fraktion erleichtern. Diese Kleine An- frage soll klären, wieso in Regierungsgebäuden Druckerzeugnisse einer die Lan- desregierung tragenden Fraktion ausliegen und inwieweit die gebotene Trennung zwischen Exekutive und Legislative gegeben ist sowie die parteipolitische Neu- tralitätspflicht von Ministerien beachtet wird. Antwort Mit Schreiben vom 9. August 2018 beantwortet das Ministerium für Finanzen im Einvernehmen mit dem Staatsministerium, dem Ministerium für Inneres, Digitali- sierung und Migration, dem Ministerium für Kultus, Jugend und Sport, dem Minis- terium für Wissenschaft, Forschung und Kunst, dem Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Woh- nungsbau, dem Ministerium für Soziales und Integration, dem Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, dem Ministerium der Justiz und für Europa und dem Ministerium für Verkehr die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie grenzt das von einem Mitglied der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen geführte Finanzministerium seine Arbeit von der Arbeit der Landtags- fraktion von Bündnis 90/Die Grünen ab? Zu 1.: Grundlage für die Aufgaben der Landesregierung ist insbesondere Artikel 45 bis 57 der Landesverfassung von Baden-Württemberg. Die Grundlagen der Aufgaben des Ministeriums für Finanzen nach der Bekanntmachung der Landesregierung über die Abgrenzung der Geschäftsbereiche der Ministerien sind insbesondere in Artikel 79 bis 84 der Landesverfassung festgeschrieben. Dementsprechend nimmt das Ministerium für Finanzen seine Aufgaben als oberste Landesbehörde des Lan- des Baden-Württemberg wahr. 2",
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"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 4559 2. Zu welchem Zweck legt das Finanzministerium eine Broschüre der Landtags- fraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Kurzer Draht“ im öffent- lich zugänglichen Eingangsbereich des Ministeriums aus? 3. Wer hat die Auslage dieser Broschüre genehmigt und aus welchem Grund wur- de dies genehmigt? 4. Seit wann wird die Informationsbroschüre „Kurzer Draht“ der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Finanzministerium angeboten und in welchem Umfang? Zu 2. bis 4.: Das Ministerium für Finanzen hat keine Informationsbroschüre einer Landtags- fraktion ausgelegt oder dies genehmigt und beabsichtigt auch nicht, das in Zu- kunft zu tun. Dass angeblich ein Telefonverzeichnis der Landtagsfraktion GRÜNE ausgelegt worden sein soll, ist dem Ministerium am 31. Juli 2018 per Medien- anfrage mitgeteilt worden und wurde sofort überprüft. Das genannte Telefonver- zeichnis lag nicht aus. Auch Informationsmaterialien anderer Fraktionen lagen nicht aus. Das wurde entsprechend hausintern dokumentiert. Ebenso war bei den regelmäßigen Kontrollen der Informationsmaterialien eine solche Broschüre nicht entdeckt worden. Dem Ministerium wurden bisher auch keine Belege übermittelt, dass die genannte Broschüre tatsächlich auslag. Wie der Antragssteller bereits in der Fragestellung korrekt ausführt, handelt es sich um einen öffentlich zugäng- lichen Eingangsbereich. Deshalb kann das Ministerium nicht ausschließen, dass unter anderem durch die Kantinennutzung von Außenstehenden vorübergehend im Eingangsbereich fremdes Informationsmaterial abgelegt wird. Die Pressestelle des Ministeriums kontrolliert deshalb mindestens wöchentlich, regelmäßig täg- lich, ob fremdes Informationsmaterial ausgelegt wird und entfernt dieses gegebe- nenfalls. 5. Liegen auch in anderen Ministerien des Landes Broschüren bzw. Material der Öffentlichkeitsarbeit aus, deren Herausgeber die Landtagsfraktion von Bünd- nis 90/Die Grünen ist? 6. Liegen auch in den von CDU-Mitgliedern geführten Ministerien Informations- broschüren der CDU-Landtagsfraktion aus? Zu 5. und 6.: Die Ministerien des Landes legen kein Material von Landtagsfraktionen aus. 7. Ist es für die Landesregierung üblich, die Landesvertretung Baden-Württem- berg für Parteiveranstaltungen zu nutzen und dazu über die Landesvertretung einladen zu lassen? Zu 7.: Die Landesregierung, ihre Ministerien und somit auch die Vertretung des Landes Baden-Württemberg beim Bund identifizieren sich – wie auch in der Vergangen- heit in der Kleinen Anfrage Drucksacke 15/8042 bereits öffentlich festgestellt – in amtlicher Funktion nicht mit politischen Parteien. Folglich sind ihre Veranstaltun- gen auch keine Parteiveranstaltungen sondern Veranstaltungen der Landesvertre- tung von Baden-Württemberg. Zudem ist es üblich, Veranstaltungen zu politi- schen Themen auch mit Politikerinnen und Politikern zu besetzen, die zu den ge- planten Diskussionsthemen interessante und versierte Beiträge leisten können. Die genannte Veranstaltung ist öffentlich. 3",
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