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"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 3757 16. Wahlperiode 22. 03. 2018 Kleine Anfrage des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Verbraucherfreundlicher Mobilfunk im Enzkreis Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Wie beurteilt sie das Angebot an Mobilfunk im Enzkreis? 2. Wie beurteilt sie, dass die Angaben der Netzabdeckung auf den Internetseiten der drei Mobilfunknetzbetreiber nicht der tatsächlichen realen Netzabdeckung entsprechen? 3. Wie beurteilt sie die Ausbauverpflichtung, bis zum Jahr 2020 mindestens 97 Pro- zent der Haushalte in jedem Bundesland mit mobilen Breitbanddiensten zu ver- sorgen, unter dem Gesichtspunkt der tatsächlichen realen Bandbreite? 4. Wie plant sie die Erfüllung der Ausbauverpflichtung zu kontrollieren? 5. Wie können Funklöcher gemeldet werden, sodass diese Informationen dann Eingang in die Verbesserung der Netzplanung finden? 6. Inwieweit soll im Sinne von Wahrheit und Klarheit die tatsächliche Netzab- deckung von den Mobilfunknetzbetreibern dargestellt werden? 7. Inwieweit werden die über die App für Breitbandmessung der Bundesnetz- agentur erfassten Daten zur Verbesserung an die Mobilfunkanbieter weiterge- geben? 05. 03. 2018 Dr. Schweickert FDP/DVP Eingegangen: 22. 03. 2018 / Ausgegeben: 16. 05. 2018 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“.",
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"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 3757 Begründung Laut der Antwort der Landesregierung (Drucksache 16/2561) wird die aktuelle Mobilfunknetzabdeckung im Enzkreis für alle Mobilfunktechnologien (LTE, UMTS, GSM) auf den Netzabdeckungskarten der drei Mobilfunknetzbetreiber auf ihren Internetseiten dokumentiert. Die dort dargestellte Netzabdeckung ist je- doch nicht gegeben. Antwort*) Mit Schreiben vom 27. April 2018 Nr. 36-3400.1/796.2 beantwortet das Ministe- rium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau im Einvernehmen mit dem Minis- terium für Inneres, Digitalisierung und Migration die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie beurteilt sie das Angebot an Mobilfunk im Enzkreis? Zu 1.: Im Enzkreis beträgt die Mobilfunknetzabdeckung der drei Mobilfunknetzbetrei- ber für LTE 92,9 % (82,2 %), für UMTS 84,2 % (57,5 %) und für den Sprach- mobilfunk insgesamt 98,3 % (94,7 %) der Kreisfläche. Zum Vergleich sind die Werte für Baden-Württemberg insgesamt in Klammern angegeben. Mit diesen Werten weist der Enzkreis zusammen mit den Landkreisen Karlsruhe und Esslin- gen die beste Mobilfunknetzabdeckung in Baden-Württemberg auf. Die aktuelle Mobilfunknetzabdeckung haben die einzelnen Mobilfunknetzbetrei- ber für alle Mobilfunktechnologien (LTE, UMTS, GSM) auf ihren Netzab- deckungskarten im Internet dokumentiert. • Deutsche Telekom (https://www.telekom.de/start/netzausbau) • Vodafone (https://www.vodafone.de/privat/hilfe-support/netzabdeckung.html) • Telefónica (https://www.o2online.de/service/netz-verfuegbarkeit/netzabdeckung) 2. Wie beurteilt sie, dass die Angaben der Netzabdeckung auf den Internetseiten der drei Mobilfunknetzbetreiber nicht der tatsächlichen realen Netzabdeckung entsprechen? Zu 2.: Die Angaben der Netzabdeckung beruhen auf einem Berechnungsmodell, das bestmöglich versucht, ein realistisches Bild der Mobilfunkversorgung zu geben. In Einzelfällen und in Versorgungsrandgebieten kann es zu einer Abweichung von den Netzabdeckungskarten führen, da die Prognosetools nicht immer jede neue Bebauung oder Vegetation erfassen können. Des Weiteren handelt es sich um sogenannte Outdoor-Werte. Diese beziehen sich auf eine Nutzung im Freien. In Gebäuden, die das Mobilfunksignal stark dämpfen, muss daher mit einer deut- lichen Abweichung von der prognostizierten Mobilfunkversorgung gerechnet werden. Um diesem Umstand Rechnung zu tragen und die Mobilfunk-Versor- gung in Gebäuden zu verbessern, bieten die Mobilfunknetzbetreiber deshalb Wi- Fi-Calling an. *) Der Überschreitung der Drei-Wochen-Frist wurde zugestimmt. 2",
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"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 3757 3. Wie beurteilt sie die Ausbauverpflichtung, bis zum Jahr 2020 mindestens 97 Pro- zent der Haushalte in jedem Bundesland mit mobilen Breitbanddiensten zu ver- sorgen, unter dem Gesichtspunkt der tatsächlichen realen Bandbreite? Zu 3.: Die Mobilfunknetzbetreiber müssen entsprechend der Ausbauverpflichtung auch gewährleisten, dass eine Übertragungsrate von mindestens 50 Mbit/s pro Anten- nensektor im Downlink erreicht wird. Damit soll sichergestellt werden, dass in der Regel Übertragungsraten von 10 Mbit/s und mehr im Downlink bezogen auf die prozentualen Vorgaben für die Haushaltsabdeckung zur Verfügung stehen. Mit Blick auf den fortschreitenden Netzausbau geht die Landesregierung davon aus, dass die Ausbauverpflichtungen bis zum Jahr 2020 auch erfüllt werden. 4. Wie plant sie die Erfüllung der Ausbauverpflichtung zu kontrollieren? Zu 4.: Die Überprüfung der Erfüllung der Ausbauverpflichtung ist die Aufgabe der Bun- desnetzagentur. Sie begleitet den Ausbau der Mobilfunknetze kontinuierlich. Die Mobilfunknetzbetreiber haben jährlich aktuelle Versorgungskarten vorzulegen. Die Karten werden vom Prüf- und Messdienst der Bundesnetzagentur mittels Stichprobenmessungen auf ihren Wahrheitsgehalt hin überprüft. Hierzu wird die Versorgungssituation vor Ort überprüft. Damit erhält die Bundesnetzagentur früh- zeitig notwendige Informationen über den tatsächlichen Ausbaustand sowie den weiteren Ausbau der Mobilfunknetze. 5. Wie können Funklöcher gemeldet werden, sodass diese Informationen dann Eingang in die Verbesserung der Netzplanung finden? Zu 5.: Funklöcher können von den Mobilfunkkunden direkt den Netzbetreibern gemel- det werden. Kommunen können sich an die kommunalen Ansprechpartner der Mobilfunknetzbetreiber wenden. 6. Inwieweit soll im Sinne von Wahrheit und Klarheit die tatsächliche Netzab- deckung von den Mobilfunknetzbetreibern dargestellt werden? Zu 6.: Es ist wünschenswert, dass die Darstellung der Netzabdeckung möglichst rea- litätsgetreu erfolgt. Dieses Ziel verfolgen die Mobilfunkunternehmen. Sie sind be- strebt, ein realistisches Bild der Mobilfunkversorgung auf ihren Netzabdeckungs- karten wiederzugeben. Abweichungen der Kartendarstellung von der realen Ver- sorgungslage vor Ort sind aber aus prinzipiellen Gründen kaum zu vermeiden (vgl. Antwort zu Frage 2.). Zur Bestimmung der tatsächlichen Netzqualität vor Ort führen die Netzbetreiber laufend Messungen und Berechnungen durch, um Netzlücken zu identifizieren und sie im Rahmen des weiteren Netzausbaus schließen zu können. So ist es den Mobilfunknetzbetreibern möglich, mit der Ver- besserung der Versorgungssituation auch die Kartendarstellung immer weiter zu verbessern. 3",
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"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 3757 7. Inwieweit werden die über die App für Breitbandmessung der Bundesnetzagen- tur erfassten Daten zur Verbesserung an die Mobilfunkanbieter weitergegeben? Zu 7.: Die über die App für Breitbandmessung der Bundesnetzagentur erfassten Daten werden zwar nicht direkt an die Mobilfunknetzbetreiber weitergegeben, sind aber frei verfügbar (vgl. dazu auch Antwort zu den Fragen 2. und 6.). Dr. Hoffmeister-Kraut Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau 4",
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