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"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 5896 16. Wahlperiode 13. 03. 2019 Kleine Anfrage des Abg. Andreas Glück FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Kraftwerksneubau in Marbach am Neckar Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. \u0007Inwieweit ist ihr bekannt, dass die EnBW Energie Baden-Württemberg einen Kraftwerksneubau im Umfeld des bereits bestehenden Kraftwerks in Marbach am Neckar plant? 2. Welcher Energieträger ist ihrer Kenntnis nach dafür vorgesehen? 3. \u0007Wie viele Betriebstage pro Jahr sind für das geplante neue Kraftwerk und für das bereits bestehende Kraftwerk ihrer Kenntnis nach jeweils voraussichtlich zu erwarten? 4. \u0007Wird das Kraftwerk ihrer Kenntnis nach allein auf der Gemarkung der Gemein- de Marbach am Neckar errichtet? 5. \u0007Wie dicht wird das Kraftwerk ihrer Kenntnis nach an die Gemarkungsgrenze Ludwigsburg heranrücken? 6. \u0007Inwieweit sind die Gemeinden Marbach am Neckar und Ludwigsburg sowie der Landkreis Ludwigsburg ihrer Kenntnis nach über die Planung informiert bzw. bereits in die Verfahren eingebunden? 7. \u0007Welche Auswirkungen wird der Kraftwerksbau ihrer Kenntnis nach auf die An- wohner, insbesondere im nahegelegenen Ludwigsburger Stadtteil Neckarwei- hingen, haben? 8. \u0007Welche Maßnahmen zum effektiven Schutz der Anwohner vor Immissionen sind ihrer Kenntnis nach im Zusammenhang mit dem Kraftwerksneubau vorgesehen? Eingegangen: 13. 03. 2019 / Ausgegeben: 18. 04. 2019 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“.",
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"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 5896 9. Welche Windrichtung herrscht am geplanten Kraftwerksstandort vor? 13. 03. 2019 Glück FDP/DVP Begründung Bürger in Ludwigsburg haben einer kurzen Meldung in der Ludwigsburger Kreis- zeitung entnommen, dass am Kraftwerksstandort Marbach am Necker ein weiterer Kraftwerksblock errichtet werden soll. Insbesondere im unmittelbar angrenzenden Ludwigsburger Stadtteil Neckarweihingen besteht große Sorge vor möglichen Im- missionen durch das neue Kraftwerk. Antwort Mit Schreiben vom 10. April 2019 Nr. 6-4552.1/37/1 beantwortet das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: 1. \u0007Inwieweit ist ihr bekannt, dass die EnBW Energie Baden-Württemberg einen Kraftwerksneubau im Umfeld des bereits bestehenden Kraftwerks in Marbach am Neckar plant? Der Landregierung ist bekannt, dass sich die EnBW mit einer Gasturbinenanlage am Kraftwerksstandort Marbach am Ausschreibungsverfahren für besondere netz- technische Betriebsmittel in der Regelzone der TransnetBW beteiligt. Das Regierungspräsidium Stuttgart wurde von der EnBW in einer Besprechung am 19. November 2018 von dem geplanten Vorhaben unterrichtet. Für das Vorhaben ist ein förmliches immissionsschutzrechtliches Verfahren mit Öffentlichkeitsbe- teiligung und Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Um den Untersu- chungsrahmen im weiteren Verfahren festzulegen, hat ein Besprechungstermin mit dem Antragsteller am 10. Dezember 2018 stattgefunden, bei dem der Gegenstand, der Umfang und die Methode der Umweltverträglichkeitsprüfung sowie weitere Fragen des Verfahrens besprochen wurden (sog. Scoping-Termin). Derzeit bereitet die EnBW den Antrag auf Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmi- gung vor. 2. Welcher Energieträger ist ihrer Kenntnis nach dafür vorgesehen? Die EnBW beteiligt sich am Ausschreibungsverfahren in der Regelzone der Trans- netBW mit einer Gasturbine, die mit extra leichtem Heizöl (HEL) befeuert wird. Aufgrund des bereits bestehenden Kraftwerks am Standort Marbach und dessen Infrastruktur kann der maximale Brennstoffbedarf für ein Jahr direkt am Standort in Öltanks gelagert werden. Durch die langfristige Brennstoffbevorratung ist der Betrieb der Gasturbine und damit die Versorgungssicherheit besonders geschützt. Zusätzliche Absicherungen wie bei gasbefeuerten Anlagen sind nicht notwendig. Dies ermöglicht, die Kosten im Vergleich zu anderen Anlagenstandorten niedrig zu halten. 3. W \u0007 ie viele Betriebstage pro Jahr sind für das geplante neue Kraftwerk und für das bereits bestehende Kraftwerk ihrer Kenntnis nach jeweils voraussichtlich zu erwarten? Das geplante Vorhaben soll mit einer Betriebsstundenzahl von max. 1.500 h/a be- antragt werden. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die tatsächliche Betriebs- stundenzahl deutlich unter dieser Stundenzahl liegen wird, da die Anlage nur bei einem Ausfall eines Betriebsmittels im Übertragungsnetz angefahren werden soll und damit nachrangig zu allen anderen vorhandenen Kraftwerken. Über den Ein- 2",
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"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 5896 satz und die Betriebsdauer der Anlage entscheidet der Übertragungsnetzbetreiber eigenständig im Rahmen der Systemverantwortung. Bei den bestehenden Anlagen (Blöcke II und III) handelt es sich um Anlagen der Netzreserve, die in den letzten Jahren fast ausschließlich für Probestarts in Betrieb genommen wurden. Diese Blöcke wurden von der EnBW zur Stilllegung angemel- det. Sie müssen jedoch betriebsbereit gehalten werden, da sie von der Bundesnetz- agentur als systemrelevant eingestuft wurden. 4. W \u0007 ird das Kraftwerk ihrer Kenntnis nach allein auf der Gemarkung der Gemein- de Marbach am Neckar errichtet? Das Kraftwerk soll allein auf der Gemarkung Marbach errichtet werden. 5. \u0007Wie dicht wird das Kraftwerk ihrer Kenntnis nach an die Gemarkungsgrenze Ludwigsburg heranrücken? Der Abstand zur Gemarkungsgrenze Ludwigsburg beträgt in westlicher Richtung etwa 350 m. Die Wohnbebauung Trollingerweg in Neckarweihingen liegt ca. 630 m entfernt. 6. I\u0007 nwieweit sind die Gemeinden Marbach am Neckar und Ludwigsburg sowie der Landkreis Ludwigsburg ihrer Kenntnis nach über die Planung informiert bzw. bereits in die Verfahren eingebunden? Die EnBW hat das geplante Vorhaben Ende letzten Jahres in der Presse angekün- digt und auch im Gemeinderat der Stadt Marbach vorgestellt. Die EnBW hat zudem entsprechend den gesetzlichen Vorgaben des § 2 Umweltverwaltungsgesetzes am 28. und 29. November 2018 eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt. Hierbei hat zunächst eine Fachveranstaltung im Rathaus Marbach mit geladenen Beteiligten, u. a. mit den Umweltverbänden Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. (BUND), Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg e. V. (LNV) und Naturschutzbund Deutschland e. V. (NABU) stattgefunden. Eine zweite Veranstaltung zur Bürgerinformation, die für alle Personen offen war, hat die EnBW vor Ort am Kraftwerk durchgeführt. Hierbei kamen ca. 45 Personen, u. a. Anwohnerinnen und Anwohner, Gemeinderatsmitglieder, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Umkreis des Kraftwerks, Vertreterinnen und Vertreter des BUND sowie Interessierte aus Marbach und Neckarweihingen. Am 10. Dezember 2018 fand am Regierungspräsidium Stuttgart der Scoping-Ter- min zur Vorbereitung der Umweltverträglichkeitsprüfung statt, zu dem die Träger öffentlicher Belange wie die Stadt Marbach, das Landratsamt Ludwigsburg sowie die Umweltverbände eingeladen waren. 7. W \u0007 elche Auswirkungen wird der Kraftwerksbau ihrer Kenntnis nach auf die An- wohner, insbesondere im nahegelegenen Ludwigsburger Stadtteil Neckarwei- hingen, haben? 8. \u0007Welche Maßnahmen zum effektiven Schutz der Anwohner vor Immissionen sind ihrer Kenntnis nach im Zusammenhang mit dem Kraftwerksneubau vorgese- hen? Die Fragen 7 und 8 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs zusammen be- antwortet. Im Rahmen des Scoping-Termins wurde der Untersuchungsrahmen abgesteckt. Es werden folgende Fachgutachten erstellt: Umweltverträglichkeitsuntersuchung (UVU), FFH-Vorprüfung, Schornsteinhöhenfeststellung und Immissionsprognose der Zusatzbelastungen durch Luftschadstoffe (insbesondere NO2), Schallimmissi- onsprognose, spezielle artenschutzrechtliche Prüfung, gutachterliche Stellungnah- me zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und ein Ausgangszustandsbe- richt zu Boden und Grundwasser. Erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die benachbarten Anwohnerinnen und Anwohner sind insbesondere aufgrund der geplanten Schallschutzmaßnahmen 3",
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"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 5896 nach dem Stand der Technik, der geplanten Maßnahmen zur Emissionsminderung der Luftschadstoffe nach dem Stand der Technik, der Ableitbedingungen und der eingeschränkten Betriebszeiten nach derzeitigem Kenntnisstand nicht zu erwarten. 9. Welche Windrichtung herrscht am geplanten Kraftwerksstandort vor? Im Rahmen der aktuell zu erstellenden Immissionsprognose für die geplante An- lage sind die Ausbreitungsbedingungen, insbesondere Windrichtung und Windge- schwindigkeit zu ermitteln und darzustellen. Untersteller Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft 4",
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