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"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 4152 8. Welche möglichen Alternativen der Sanierung wurden durch die Landesregie- rung für den Mannheimer Rheindamm geprüft? 23. 05. 2018 Dr. Weirauch SPD Begründung In Mannheim muss der Rheinhochwasserdamm zwischen dem Großkraftwerk in Neckarau und der Weinbietstraße im Lindenhof saniert werden. Der derzeitige Plan für die Umsetzung der Sanierung sieht eine baumfreie Zone auf beiden Sei- ten des Damms mit einer Breite von insgesamt 30 bis 50 Metern vor, für die eine Vielzahl von teilweise sehr alten Bäumen gefällt werden müsste. Die Kleine An- frage hat zum Ziel herauszufinden, welche Alternativen die Landesregierung zu den bestehenden Plänen geprüft hat und wie die Landesregierung vorhat, die An- zahl der zu fällenden Bäume zumindest zu begrenzen. Antwort Mit Schreiben vom 20. Juni 2018 Nr. 5-0141.5/626/ beantwortet das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft im Einvernehmen mit dem Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie beurteilt sie die geplante Fällung der Bäume entlang des Hochwasser- damms zwischen Großkraftwerk und Mannheim-Lindenhof? Die Ertüchtigung des Rheinhochwasserdamms (RHWD) XXXIX in Mannheim hat für das Land Baden-Württemberg eine sehr hohe Priorität. Grundlage für die Sanierungsplanungen sind die einschlägigen technischen Regelwerke für Hoch- wasserschutzdämme, die DIN 19712 „Hochwasserschutzanlagen an Fließgewäs- sern“ und das Merkblatt DWA-M 507-1 „Deiche an Fließgewässern“. In die Neu- auflagen der beiden Veröffentlichungen (2011 und 2013) sind die Erkenntnisse aus den katastrophalen Hochwässern an Oder und Elbe eingeflossen. Dort hat sich während der Ereignisse gezeigt, dass Bäume auf und nahe von Dämmen zu ge- fährlich instabilen Verhältnissen führen und ein Versagen des Dammes zur Folge haben können. Aufbauend auf der Vorplanung für die Sanierung des Rheinhochwasserdammes (RHWD) XXXIX in Mannheim, die im April 2018 abgeschlossen werden konnte, wird derzeit die Entwurfsplanung gefertigt. Dabei hat sich gezeigt, dass im Rah- men der dringend anstehenden Dammertüchtigung auf Grundlage der vorliegen- den einschlägigen technischen Regelwerke vorhandene Bäume auf und neben dem Hochwasserschutzdamm beseitigt werden müssen. 2. Für wie viele Bäume ist im Rahmen der durch das Regierungspräsidium Karls- ruhe geplanten Sanierung des Hochwasserdamms zwischen dem Mannheimer Stadtteil Lindenhof und dem Großkraftwerk Mannheim die Fällung vorgesehen? Auf und neben dem Rheinhochwasserdamm (RHWD) XXXIX in Mannheim ste- hen viele Bäume, die bei der Sanierung des Hochwasserdamms gefällt werden müssen. Es handelt sich um einen Eingriff auf einer Fläche von insgesamt etwa 7 ha. Davon werden nach der Baumaßnahme auf ca. 2 ha wieder Bäume gepflanzt und als Waldmantel entwickelt. Zum jetzigen Planungsstand wurde die genaue 2",
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"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 4152 Anzahl der zu fällenden Bäume noch nicht ermittelt. Es dürfte sich aber in der Größenordnung um ca. 1.000 Bäume mit größerem Stammdurchmesser handeln. Eingriffe in den bestehenden Baumbestand müssen in vollem Umfang ausgegli- chen werden. 3. Hält die Landesregierung insbesondere den Umfang der geplanten Fällungen von Bäumen entlang des Rheindamms für erforderlich und geboten? Die Planungen berücksichtigen bereits verschiedene Varianten, um den Eingriff in den Waldbestand so gut es geht zu reduzieren. So soll in zwei Planungsab- schnitten durch kleinräumige Dammverschwenkungen auf die Binnenseite der Eingriff in den Baumbestand im Waldpark reduziert werden. Im Bereich eines binnenseitigen FFH-Gebiets soll der Eingriff durch eine Sonderbauweise mit Spundwand verringert werden. Dennoch sind im Rahmen der dringend anstehen- den Dammertüchtigung auf Grundlage der einschlägigen technischen Regelwerke Baumfällungen nicht zu vermeiden. 4. Aus welchen Gründen und auf Basis welcher Rechtsgrundlage wird die Maß- nahme durchgeführt? Einschlägige Rechtsgrundlage ist das Wassergesetz Baden-Württemberg. Gemäß § 60 Abs. 4 sind Dämme nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik zu errichten, zu betreiben und zu unterhalten. In § 61 Abs. 2 wird auf die in Anlage 5 zu diesem Gesetz aufgeführten Dämme am Rhein verwiesen, die vom Land zu unterhalten sind. In der Anlage 5 ist der Rheinhochwasserdamm XXXIX, von Mannheim-Neckarau, Großkraftwerk bis Speyerer Straße aufgeführt. Im Dammertüchtigungsprogramm des Landes wurde der Damm XXXIX anhand seines geotechnischen Zustandes und der Schutzklasse in die höchste Priorität eingestuft. Gerade die aktuellen Hochwassergefahrenkarten zeigen ein sehr hohes Gefahrenpotenzial hinter dem Damm, das im landesweiten Vergleich an erster Stelle steht. Bei einem Versagen des Dammes im Bereich des Stadtteils Neckarau wäre dieses Gebiet innerhalb weniger Stunden bis zu vier Meter hoch eingestaut. Hierbei würde es neben den Gefahren für Leib und Leben für die Bürgerinnen und Bürger auch zu Millionenschäden durch Überflutungen kommen. Ein etwa 260 m langer gleichartiger Dammabschnitt nördlich der Speyerer Straße liegt nicht in der Unterhaltungslast des Landes. Für dessen Überplanung wurde eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der für die Unterhaltung zuständigen Stadt Mannheim abgeschlossen. 5. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, möglichst viele Bäume ent- lang des Hochwasserdamms zwischen Mannheim-Lindenhof und Großkraft- werk zu erhalten? Im Dammbau und bei der Sanierung von Dämmen und Flussdeichen sieht das technische Regelwerk grundsätzlich die Erdbauweise vor, die sich besonders be- währt hat. Der Dammkörper besteht aus Erdmaterial, das entsprechend den geo- technischen Anforderungen ausgewählt wird und mit einer dichten schützenden Grasnarbe bewachsen ist. Eine Anschüttung (Berme) an der Landseite sorgt für die nötige Stabilität bei Hochwasser. Der in der Regel auf der Berme vorgesehene Dammverteidigungsweg ist ein weiterer essentieller Bestandteil eines ertüchtigten Dammes, um im Gefahrenfall den Damm sicher verteidigen zu können. Auf der Wasser- und der Landseite sind zu beiden Seiten Dammschutzstreifen und baum- freie Zonen erforderlich. All dies sind notwendige Voraussetzungen, damit ein Damm auch bei länger anhaltendem Hochwasser sicher Schutz bieten kann. Be- züglich der baumfreien Zone haben die katastrophalen Hochwässer an Oder und Elbe gezeigt, dass Bäume auf und nahe von Dämmen zu gefährlich instabilen Verhältnisse bis hin zu einem Versagen des Dammes führen können. Ein in Erdbauweise ertüchtigter Damm benötigt meist deutlich mehr Platz als die vielfach bestehenden alten Dämme. Wenn aufgrund entsprechender Zwangspunk- te für diese Bauweise nicht ausreichend Platz zur Verfügung steht, werden in Ausnahmefällen deshalb auch Sonderbauweisen geprüft. So gibt es in Mannheim 3",
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"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 4152 einige Abschnitte mit besonders beengten Platzverhältnissen und schwierigen Randbedingungen. Hier kommt eine deutlich kostenintensivere Sonderbauweise mit innenliegender Spundwand zum Einsatz, die es ermöglicht, den Damm schmaler auszubilden. Bei dieser Bauweise wird noch unterschieden zwischen einer statisch tragenden und einer statisch nicht tragenden Spundwand, bei der ein stützender tragender Erdkörper weiter erforderlich ist. Außerdem wäre die Anlage eines Dammverteidigungsweges nach wie vor erforderlich. Bei diesen Sonderbau- weisen muss beachtet werden, dass im Zuge der Bauabwicklung und unter Be- rücksichtigung der schwierigen technischen Rahmenbedingungen zum Einbau der Spundwände ein Großteil der Bäume auf dem Damm und auf dessen Böschungen in jedem Fall beseitigt werden müssen. Neben der platzsparenden Sonderbauweise mit Spundwand soll durch kleinräu- mige Verschwenkungen der Dammachse auf die Binnenseite der Eingriff in den Baumbestand im Waldpark reduziert werden. Eine weitere Möglichkeit, den Baumbestand im Waldpark weitgehend zu erhal- ten, bestünde in einer Rückverlegung der Dammtrasse in die Kleingärten und die durch den Reitsport genutzten Flächen. Diese Variante wurde im Umweltscoping- temin am 20. Februar 2017 ausgeschlossen, da die hierfür benötigten Flächen in- tensiv genutzt werden und diese Nutzungen innerhalb Mannheims nicht an einen anderen Ort verlagert werden können. 6. Sind der Landesregierung Fälle in anderen Städten bekannt, in denen zunächst eine hohe Zahl Baumfällungen notwendig erschien, dann jedoch Alternativen mit weniger Baumfällungen gefunden werden konnten? 7. Wie sind diese Fälle auf die Mannheimer Situation übertragbar? Die Fragen 6 und 7 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs zusammen be- antwortet. Erfahrungen zeigen, dass im Rahmen der Vorplanung von Dammsanierungsmaß- nahmen immer verschiedene Varianten geprüft werden, um unter technischen, si- cherheitsrelevanten, ökologischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten die für die jeweilige Situation geeignete Sanierungsvariante zu finden. Insofern entspricht dieses Vorgehen beim Damm XXXIX mit seiner Variantenuntersuchung grund- sätzlich den in anderen Städten angewandten Verfahren. 8. Welche möglichen Alternativen der Sanierung wurden durch die Landesregie- rung für den Mannheimer Rheindamm geprüft? Bei der Beantwortung zu Frage 5 wurden die verschiedenen Varianten bereits er- wähnt. Neben der Erdbauweise wurden Alternativen zur Verschwenkung der Dammachse auf die Binnenseite sowie Sonderbauweisen mit Einbau einer Spund- wand geprüft. Einige der Varianten werden im Rahmen der Entwurfsplanung weiter untersucht, auch im Hinblick auf eine weitere Minimierung des Eingriffs in den Baumbestand. In Vertretung Dr. Baumann Staatssekretär 4",
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