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"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 4051 Begründung Die jüngsten Ereignisse nach der Oberbürgermeisterwahl in Freiburg führen wie- der einmal deutlich vor Augen, dass die Hemmschwelle gegenüber Mandatsträ- gern in den vergangenen Jahren leider deutlich gefallen ist. Gerade Lokalpolitiker stehen im Fokus der öffentlichen Wahrnehmung und sehen sich immer häufiger Übergriffen ausgesetzt. Wir brauchen ein wirksames rechtliches Instrumentarium um dieser Entwicklung entgegenzuwirken und der Tat die Strafe schnell folgen zu lassen. Antwort Mit Schreiben vom 5. Juni 2018 Nr. 3-1201.0/31 beantwortet das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration im Einvernehmen mit dem Ministerium der Justiz und für Europa die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Übergriffe auf Mandatsträger auf kommunaler Ebene, Landes- und Bundesebene wurden seit 2012 jährlich verzeichnet? 2. Wie untergliedert sich die Anzahl der Übergriffe von verbaler Bedrohung (Ge- waltanrufe, Beleidigungen, Drohungen) bis hin zu tätlichen Übergriffen? 4. Welche Fälle von sogenanntem Politikerstalking sind landesweit bekannt? Zu 1., 2. und 4.: Bei der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) handelt es sich um eine sogenannte reine Ausgangsstatistik, in der strafrechtlich relevante Sachverhalte nach der poli- zeilichen Sachbearbeitung vor Abgabe an die Strafverfolgungsbehörden erfasst werden. Angaben zu Opfern werden in der PKS nur bei bestimmten Straftaten bzw. Straftatengruppen erfasst. Die PKS Baden-Württemberg weist für den Zeitraum der Jahre 2012 bis 2017 nachfolgende Anzahl an Opfern sogenannter Opferdelikte mit dem Opfertyp „Po- litiker“ und „Politische Persönlichkeit“ aus. Eine berufsgruppenspezifische Unter- scheidung erfolgt hierbei nicht. Opferdelikte sind dabei vor allem Straftaten ge- gen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, Freiheit und sexuelle Selbstbe- stimmung. Beleidigungen fallen nicht hierunter. Gemäß den bundesweit einheit- lichen Richtlinien für die Führung der PKS erfolgt die Erfassung der opferspezifi- schen Merkmale unter der Bedingung, dass die Tatmotivation in den personen-, berufs- beziehungsweise verhaltensbezogenen Merkmalen des Opfers begründet ist oder in sachlichem Zusammenhang dazu steht. Im Falle, dass Personen inner- halb eines Berichtsjahres mehrfach Opfer einer Straftat wurden, werden sie auch mehrfach als solche gezählt. 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Straftaten gesamt 6 9 10 12 17 21 Rohheitsdelikte/Straftaten gegen die persönliche Freiheit 6 9 10 12 17 21 - davon Körperverletzung 3 3 1 5 0 14 - darunter gefährliche/schwere Körperverletzung 1 2 1 2 0 9 - darunter vorsätzliche, leichte Körperverletzung 2 1 0 3 0 5 - davon Nötigung 1 1 1 3 3 1 - davon Bedrohung 2 5 6 4 13 6 - davon Nachstellen 0 0 2 0 0 0 - davon Freiheitsberaubung 0 0 0 0 1 0 Darüber hinaus erfolgt neben der PKS eine statistische Erfassung der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) auf Grundlage des Kriminalpolizeilichen Melde- dienstes (KPMD). Mit Beschluss der Ständigen Konferenz der Innenminister und 2",
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"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 4051 -senatoren der Länder vom 10. Mai 2001 sind rückwirkend zum 1. Januar 2001 mit dem „Definitionssystem Politisch motivierte Kriminalität“ und den „Richt- linien für den Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK)“ die bundesweit einheitlich geltenden Kriterien zur Definition und Erfassung politisch motivierter Straftaten in Kraft gesetzt worden. Der Begriff „Mandatsträger“ wird dabei als einzelnes Recherchekriterium nicht explizit erfasst. In den Jahren 2012 bis 2014 wurden Straftaten im Sinne der Fragestellung unter dem Merker „gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole“ erfasst. Dieser sehr weit gefasste Begriff beinhaltet neben Straftaten gegen Mandats- und Amts- träger auch solche, die sich gegen Bedienstete, Gebäude o. ä. richten. Unter die- sem Begriff wurden in den Jahren 2012 bis 2014 in Baden-Württemberg insge- samt 1.118 Straftaten erfasst. Zum vierten Quartal 2015 wurde in Baden-Württemberg der Merker „gegen Amts- und Mandatsträger, Bürgermeister, Gemeinderat, Abgeordnete“ als An- griffsziel eingeführt. Diese Änderung erfolgte im Vorgriff auf die bundesweite Einführung des Themenfeldes „Amts-/Mandatsträger“ zum 1. Januar 2016. Unter den Begriffen „gegen Amts- und Mandatsträger, Bürgermeister, Gemeinderat, Abgeordnete“ bzw. „Amts-/Mandatsträger“ wurden alle Vorgänge erfasst, die sich gegen Personen des öffentlichen Lebens richten. Darunter gefasst sind bei- spielsweise auch Angestellte öffentlicher Ämter. Insgesamt wurden in der Zeit vom 4. Quartal 2015 bis 2017 in Baden-Württemberg 368 entsprechende Strafta- ten erfasst. Zum 1. Januar 2018 wurde in der Statistik der PMK für Baden-Württemberg der Begriff „Politiker“ als Angriffsziel eingeführt. Unter diesem Begriff werden alle Personen geführt, die für eine Partei tätig sind, unabhängig davon, ob sie Man- datsträger sind oder nicht. Dies stellt insoweit eine Teilmenge des bundesweit gültigen Themenfelds „Amts-/Mandatsträger“ dar. Im 1. Quartal 2018 wurden un- ter dem Begriff „Politiker“ in Baden-Württemberg 17 Straftaten erfasst. Hierbei handelt es sich in 16 Fällen um Straftaten, die gegen die Person des „Politikers“ gerichtet waren. Die in Baden-Württemberg im 1. Quartal 2018 erfassten Delikte im Sinne der Fragestellung untergliedern sich wie folgt: PMK PMK PMK PMK PMK - ausländ. - links - - rechts - - nicht Gesamt Delikte Ideologie - zuzu- ordnen - Volksverhetzung/Gewaltdarstellung 0 0 5 0 5 (§§ 130, 131 StGB) Beleidigung 0 2 1 2 5 (§§ 185 ff. StGB) Nötigung, Bedrohung 0 0 1 0 1 (§§ 240, 241 StGB) Sachbeschädigung 1 3 1 0 5 (§§ 303 ff. StGB) Gesamt 1 5 8 2 16 Eine politisch motivierte Straftat nach § 238 StGB (Nachstellung) in Verbindung mit dem Angriffsziel „Politiker“ wurde im 1. Quartal 2018 nicht registriert. Ferner kann weder in der PKS noch in der Statistik der PMK zwischen Straftaten gegen Mandatsträgern auf Kommunal-, Landes- oder Bundesebene differenziert werden. 3",
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"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 4051 3. Wie hoch ist der Anstieg von Hasskriminalität (z. B. Hassmails und Hasspos- tings) in den sozialen Medien in den vergangenen fünf Jahren? Zu 3.: Das eigenständige Themenfeld „Hassposting“ wurde erst zum 1. Januar 2017 in die Statistik der PMK eingeführt. Eine belastbare Aussage zu in den Vorjahren er- fassten Fällen im Sinne der Fragestellung ist daher nicht möglich. Im Jahr 2017 wurden in Baden-Württemberg insgesamt 160 Fälle von sogenann- ten „Hasspostings“ registriert, wovon allein 120 Fälle der Volksverhetzung dem Bereich der PMK – rechts – zugeordnet wurden. In 16 Fällen richteten sich Hass- postings gegen „Amts- und Mandatsträger“. Im 1. Quartal 2018 wurden bislang 23 Fälle sogenannter „Hasspostings“ erfasst, wovon 20 Fälle der Volksverhetzung dem Bereich der PMK – rechts – zugeordnet wurden. In fünf Fällen richteten sich Hasspostings gegen „Amts- und Mandatsträger“. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres wurden vier Fälle registriert. 5. Welche rechtlichen Instrumentarien stehen zum Schutz von Mandatsträgern zur Verfügung? Zu 5.: Straftaten gegen Mandatsträger sind in gleicher Weise strafbar wie Straftaten ge- gen andere Bürger. Das gilt für körperliche Angriffe, die nach den §§ 223 ff. des Strafgesetzbuches (StGB) sanktioniert werden, wie auch für verbale Angriffe, un- abhängig davon, ob diese unmittelbar oder mittels Kommunikationstechnik erfol- gen, die nach den §§ 185 ff. StGB strafbar sind. Gegebenenfalls können auch an- dere Straftatbestände, wie beispielsweise Nötigung (§ 240 StGB) oder Bedrohung (§ 241 StGB) in Betracht kommen. Dem besonderen Unrechtsgehalt von Angrif- fen auf Mandatsträger, insbesondere vor dem Hintergrund, dass sie sich – häufig ehrenamtlich – für das Gemeinwohl engagieren und unter diesem Gesichtspunkt Angriffe auf sich ziehen können, kann im Rahmen der Strafzumessung Rechnung getragen werden. Die Polizei Baden-Württemberg ergreift alle erforderlichen polizeilichen Maß- nahmen zum Schutz von Mandatsträgerinnen und -trägern auf Grundlage des Po- lizeigesetzes Baden-Württemberg beziehungsweise der Strafprozessordnung. Das konkrete polizeiliche Vorgehen orientiert sich dabei an den Umständen des jewei- ligen Einzelfalls unter Berücksichtigung der gegebenenfalls bestehenden Gefähr- dungslage und -entwicklung. Beispielsweise steht die Polizei im Zusammenhang mit polizeilich bekannten Veranstaltungen und öffentlichen Auftritten von Mandatsträgerinnen und -trägern zur Erstellung eines Sicherheitskonzepts sowie bei Sicherheitsfragen, die auch den privaten Bereich der Mandatsträgerinnen und -träger betreffen können, als kompetenter Ansprechpartner und Berater zur Verfügung. Neben der Vermittlung von Verhaltenshinweisen und der Festlegung von Meldewegen und Erreichbar- keiten werden lageorientiert unter anderem auch Präsenzmaßnahmen durchge- führt. Weiterhin erfolgt auf persönlichen Wunsch die Durchführung einer sicher- heitstechnischen Beratung durch besonders geschulte Polizeibeamte des zuständi- gen regionalen Polizeipräsidiums zur Umsetzung möglicher baulich-technischer Sicherheitsmaßnahmen an dienstlichen wie auch privaten Gebäuden. Darüber hin- aus stehen auch umfangreiche Informationsmaterialen zur Verfügung. Auf das In- formationsblatt „Sicher in der Öffentlichkeit auftreten\" wird besonders verwiesen (abrufbar unter https://www.polizei-beratung.de/medienangebot/detail/271-sicher- in-der-oeffentlichkeit-auftreten/); es informiert darüber, wie sich Personen, die im Fokus der Öffentlichkeit stehen, vor Übergriffen schützen können, beziehungs- weise was sie tun können, wenn sie bedroht oder angegriffen wurden. Betroffenen wird weiter empfohlen, möglichst zeitnah und eng mit den zuständigen Sicher- heitsbehörden zusammenzuarbeiten. 4",
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"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 4051 Bei konkreten Gefährdungserkenntnissen zum Nachteil von Mandatsträgerinnen und -trägern beauftragt das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migra- tion, Landespolizeipräsidium (IM-LPP), das Landeskriminalamt Baden-Württem- berg mit der Erstellung eines sogenannten Gefährdungslagebildes. Auf dieser Grundlage werden vom IM-LPP gegebenenfalls weitere lageorientierte Schutz- maßnahmen gemäß der bundeseinheitlichen Polizeidienstvorschrift (PDV) 129 Verschlusssache – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH (VS-NfD) angeordnet. Alle polizeilich bekannten Straftaten werden konsequent verfolgt und zur An- zeige gebracht. Die Durchführung der polizeilichen Ermittlungen erfolgt in enger Abstimmung mit der jeweils zuständigen Staatsanwaltschaft. Bei einem polizei- lich bekannten Störer wird u. a. eine sogenannte Gefährderansprache von der Poli- zei durchgeführt. 6. In wie vielen Fällen kam es zu einer Strafverfolgung und Verurteilung der Tä- ter? Zu 6.: Die Strafverfolgungsstatistik differenziert nur nach den gesetzlichen Straftatbe- ständen, nicht nach bestimmten Merkmalen der Opfer einer Tat. Deshalb lässt sich nicht feststellen, in wie vielen Fällen Verurteilungen wegen Übergriffen auf Mandatsträger erfolgt sind. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 1., 2. und 4. verwiesen. 7. Ist angedacht den Strafkatalog in diesem Bereich, gerade auch bei verbalen Bedrohungen, zu erweitern? Zu 7.: Die Straftatbestände weisen hinsichtlich des Schutzes von Mandatsträgern keine Lücken auf. Schwierigkeiten, wie sie bei der Ermittlung von Täterinnen oder Tä- tern bei verbalen Angriffen mittels Kommunikationstechnik, beispielsweise in so- zialen Medien, auftreten können, sind tatsächlicher Art und lassen sich durch Än- derungen von Strafnormen nicht beheben. Dessen ungeachtet hat sich die Justizministerkonferenz vom 21. bis 22. Juni 2017 mit der Frage befasst, ob zum Schutz von Mandatsträgern bei den Ehrverletzungs- delikten (§§ 185 ff. StGB) Anpassungsbedarf besteht. Neben der Prüfung des Strafantragserfordernisses wurde dabei erwogen, ob § 188 StGB (Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des öffentlichen Lebens) konkretisiert werden soll. Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz wurde um Prüfung und gegebenenfalls Vorschläge für Gesetzesänderungen gebeten. Ein Ergebnis liegt bisher nicht vor. Strobl Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration 5",
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