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"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 1587 15. Wahlperiode 20. 04. 2012 Kleine Anfrage des Abg. Martin Rivoir SPD und Antwort des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Zusammensetzung und Kompetenzen der Aufsichtsräte/ Hochschulräte an baden-württembergischen Hochschulen Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Mitglieder haben die Aufsichtsräte der einzelnen baden-württember- gischen Hochschulen (7, 9 oder 11)? 2. Wie hoch sind die hochschulinternen Gruppen Studierende, akademisches und nichtakademisches Personal und Professorenschaft anteilsmäßig in den Auf- sichtsräten vertreten? 3. Sind Frauen- bzw. Gleichstellungsbeauftragte in den Aufsichtsräten vertreten? 4. Wie setzen sich die Aufsichtsräte nach Geschlechtern zusammen? 5. Sind gesellschaftliche Interessenverbände, wie z. B. Gewerkschaften, in den Aufsichtsräten vertreten? 6. Welche Kriterien legen die Auswahlgremien bei der Auswahl der Aufsichts- ratsmitglieder an? 7. Wie viele Jahre beträgt die Amtsdauer eines Aufsichtsrats an den einzelnen Hochschulen? 8. Sind in den jeweiligen Grundordnungen der Hochschulen Möglichkeiten zur Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder geregelt? 18. 04. 2012 Rivoir SPD Eingegangen: 20. 04. 2012 / Ausgegeben: 16. 05. 2012 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“.",
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"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 1587 Begründung Durch die Vierte Novelle des Hochschulrahmengesetzes von 1998 sind auch in Baden-Württemberg Hochschulräte als neues Steuerungsinstrument von Hoch- schulen eingeführt worden und werden nach § 20 des Landeshochschulgesetzes Baden-Württemberg in Form eines mit der Wirtschaft vergleichbaren Aufsichts- rats geführt. Jedoch sind zwischen den verschiedenen Bundesländern grundlegen- de Unterschiede innerhalb der Zusammensetzung und der Kompetenzen der Hochschulräte zu konstatieren: Obwohl das baden-württembergische Landes- hochschulgesetz die geringsten Vorgaben zur Zusammensetzung der Hochschul- räte enthält, verfügen diese aber unter den deutschen Bundesländern über die meisten Kompetenzen und haben beispielsweise die Aufsicht über die Geschäfts- führung des Hochschulvorstandes, wählen diesen bzw. wählen diesen ab und be- schließen über die Struktur- und Entwicklungspläne, den Haushaltsplan und die Mittelverteilung der Hochschule. Die Einführung der Hochschulräte war ehemals mit den Zielen der Herstellung einer Verbindung zur Öffentlichkeit durch die Einbindung gesellschaftlicher In- teressengruppen, der Profilbildung durch hochschulexternen Sachverstand und der Stärkung der Strategischen Planungs- und Entscheidungskompetenz der Hochschule verbunden. Bei kritischer Betrachtung ist jedoch zu befürchten, dass die gegenwärtigen Regelungen zu den Aufsichtsräten im baden-württembergi- schen Landeshochschulgesetz eben nicht zu der angestrebten Stärkung der strate- gischen Planungs- und Entscheidungskompetenz der Hochschulen führen. Antwort Mit Schreiben vom 9. Mai 2012 Nr. 21-621.3-6/10 beantwortet das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Mitglieder haben die Aufsichtsräte der einzelnen baden-württember- gischen Hochschulen (7, 9 oder 11)? Eine Übersicht über die Anzahl der Mitglieder der Aufsichtsräte der baden-würt- tembergischen Hochschulen gibt die nachstehende Tabelle: 1) Übersicht zu den Hochschulräten an den staatlichen Hochschulen in Baden-Württemberg nach der Anzahl der Mitglieder Anzahl der davon staatl. Hochschulräte mit … Hochschulen Staatl. Pädagogische Kunsthoch- Staatl. 2) insgesamt Universitäten Hochschulen schulen HAW 7 Mitgliedern 11 1 1 5 4 9 Mitgliedern 14 2 4 3 5 11 Mitgliedern 16 5 1 – 10 1) ohne Duale Hochschule und Hochschulen für angewandte Wissenschaften der Verwaltung 2) ohne KIT Karlsruhe 2",
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"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 1587 2. Wie hoch sind die hochschulinternen Gruppen Studierende, akademisches und nichtakademisches Personal und Professorenschaft anteilsmäßig in den Auf- sichtsräten vertreten? Daten zur anteilsmäßigen Vertretung der Gruppen liegen dem Wissenschaftsminis- terium nicht vor. Aufgrund der vorliegenden Informationen kann berichtet werden, dass an zwölf Landeshochschulen, davon sieben Universitäten, zwei Pädagogische Hochschulen und drei Hochschulen für angewandte Wissenschaften auch akade- mische und/oder nichtakademische Mitarbeiter in den Aufsichtsräten vertreten sind. Studierende sitzen an sechzehn Hochschulen in den Aufsichtsräten, davon sieben Universitäten, fünf Pädagogische Hochschulen, zwei Kunsthochschulen und zwei Hochschulen für angewandte Wissenschaften. 3. Sind Frauen- bzw. Gleichstellungsbeauftragte in den Aufsichtsräten vertreten? Die Gleichstellungsbeauftragten nehmen in der Regel als Gast an den Sitzungen der Aufsichtsräte teil. 4. Wie setzen sich die Aufsichtsräte nach Geschlechtern zusammen? Der Anteil der Frauen an den Mitgliedern der Aufsichtsräte liegt durchschnittlich bei 32 %. Über dem Landesdurchschnitt liegen die Universitäten mit 35 % und die Pädagogischen Hochschulen mit 37 %. Bei den Kunsthochschulen beträgt der An- teil 32 %, bei den Hochschulen für angewandte Wissenschaften 30 %. Das Minis- terium hat sich zum Ziel gesetzt, den Anteil der Frauen auf 40 % zu erhöhen und arbeitet bei Neuberufungen dezidiert auf dieses Ziel hin. 5. Sind gesellschaftliche Interessenverbände, wie z. B. Gewerkschaften, in den Aufsichtsräten vertreten? Die Mitglieder des Aufsichtsräte werden nach ihrer persönlichen und fachlichen Qualifikationen ausgesucht. Folglich gibt es nur individuelle Mitgliedschaften und keine Vertretungen aufgrund eines Amtes oder einer Funktion. Die externen Mitglieder der Aufsichtsräte stammen überwiegend aus den Bereichen Wirtschaft (60 %) oder Wissenschaft (25 %). Der Anteil der Externen, die eindeutig anderen gesellschaftlichen Gruppen (z. B. Gewerkschaften, Kirchen) zugeordnet werden können, beträgt derzeit 4 % (8 Personen). Externe dieser Kategorie gibt es derzeit nur an 6 Hochschulen für angewandte Wissenschaften. 6. Welche Kriterien legen die Auswahlgremien bei der Auswahl der Aufsichtsrats- mitglieder an? Die statistischen Daten zur Zusammensetzung der Aufsichtsräte (vgl. Ziffer 5) zeigen, dass bei der Auswahl der Mitglieder besonders hoher Wert auf Fachkom- petenz aus den Bereichen Wirtschaft und Wissenschaft gelegt wird. Dabei spielt die Einbeziehung wissenschaftlichen Sachverstands bei den Universitäten, Päda- gogischen Hochschulen und Kunsthochschulen – mit jeweils 40 % der externen Mitglieder aus Wissenschaftseinrichtungen – eine deutlich größere Rolle als bei den Hochschulen für angewandte Wissenschaften, bei denen lediglich 9 % der Mitglieder aus dem Bereich der Wissenschaft und 80 % aus der Wirtschaft stam- men. Darüber hinaus spielen, mit unterschiedlicher Gewichtung je nach Hoch- schule, weitere Auswahlkriterien eine Rolle. Alle Hochschulen sind bestrebt, re- nommierte Persönlichkeiten für die Mitarbeit in den Aufsichtsräten zu gewinnen. Eine gewisse Rolle spielt auch die persönliche Verbundenheit mit der Hochschu- le, z. B. durch Studium, Promotion oder wissenschaftliche Mitarbeit. Bei den Hochschulen für angewandte Wissenschaften spielt die regionale Verwurzelung der Mitglieder eine größere Rolle als bei den anderen Hochschularten. Das Wis- senschaftsministerium vertritt bei der Auswahl der Aufsichtsratsmitglieder das Ziel, neben der Fachkompetenz und der Verbundenheit mit der Hochschule auf verstärkte Perspektivenvielfalt in der Gesamtzusammensetzung zu achten. 3",
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"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 1587 7. Wie viele Jahre beträgt die Amtsdauer eines Aufsichtsrats an den einzelnen Hochschulen? An den Universitäten und Pädagogischen Hochschulen (außer PH Heidelberg) 3 Jahre, an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften 3 oder 4 Jahre. 8. Sind in den jeweiligen Grundordnungen der Hochschulen Möglichkeiten zur Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder geregelt? Das Landeshochschulgesetz sieht nur eine Abberufung von Aufsichtsratsmitglie- dern durch die Wissenschaftsministerin oder den Wissenschaftsminister vor (§ 20 Abs. 3 LHG). In der Grundordnung dürfen nach § 20 Abs. 5 LHG lediglich Rege- lungen über die Zahl und Amtszeit der Mitglieder sowie zur Vertretung des Vor- sitzenden getroffen werden. Folglich sind in den Grundordnungen der Hochschu- len bislang keine Möglichkeiten zur Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern ge- regelt. Bauer Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst 4",
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