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"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 5939 16. Wahlperiode 19. 03. 2019 Kleine Anfrage des Abg. Dr. Bernd Murschel GRÜNE und Antwort des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Beschaffung von Arbeitskleidung ohne per- und poly- fluorierte Chemikalien (PFC) in Landeseinrichtungen und Kommunen Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. In welchen Gesetzen bzw. Verordnungen ist eine nachhaltige Beschaffung in Baden-Württemberg geregelt? 2. Welche Eigenschaften besitzen PFC? 3. Welche Gefahren entstehen durch die Anreicherung von PFC in der Umwelt? 4. Auf welchen Wegen können PFC in die Umwelt gelangen? 5. Welche Vorschriften gibt es bei der Beschaffung von Arbeitskleidung in den Landeseinrichtungen und Kommunen? 6. Welche Kommunen spielen eine Vorreiterrolle in der Beschaffung von PFC- freier Arbeitskleidung in Baden-Württemberg? 7. Welche Unternehmen stellen PFC-freie Funktions- bzw. Arbeitskleidung her? 8. In welchen Landeseinrichtungen wird Arbeits- bzw. Funktionskleidung in Ba- den-Württemberg eingesetzt? 9. Wie groß ist der Anteil von PFC-freier Funktionskleidung in den jeweiligen Landeseinrichtungen? Eingegangen: 19. 03. 2019 / Ausgegeben: 26. 04. 2019 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“.",
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"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 5939 10. Welche Maßnahmen werden ergriffen, damit die Beschaffung von PFC-freier Arbeitskleidung in landeseigenen sowie kommunalen Betrieben eine größere Bedeutung erhält? 18. 03. 2019 Dr. Murschel GRÜNE Begründung PFC kommen nicht in der Natur vor und können dort auch nicht wieder abgebaut werden. Sie reichern sich in der Umwelt (Gewässer, Boden, etc.) an und stehen unter Verdacht, Krebs zu erregen und die Fortpflanzung zu gefährden. Der PFC- Schadensfall im Rheintal verdeutlicht, dass ubiquitär verteilte Chemikalien eine große Herausforderung für die mögliche Sanierung und den Gesundheitsschutz der Bevölkerung darstellen. Die Ursachen von PFC-Anreicherung sind auf ver- schiedene Eintragsquellen zurückzuführen. Neben landwirtschaftlich genutzten Klärschlämmen ist auch die Produktion und Nutzung von Alltagsprodukten wie z. B. Outdoor-/Arbeitskleidung eine besondere Eintragsquelle und nicht zu unter- schätzen. Die Verwaltungsvorschrift Beschaffung möchte der „Nachhaltigen Beschaffung“ eine größere Gewichtung geben. Es wäre wünschenswert, die Be- schaffung von PFC-freier Arbeits- bzw. Funktionskleidung in Landeseinrichtun- gen zu prüfen. Antwort Mit Schreiben vom 12. April 2019 Nr. 5-0141.5/693 beantwortet das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft im Einvernehmen mit dem Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration, dem Ministerium für Wirtschaft, Ar- beit und Wohnungsbau und dem Ministerium für Ländlichen Raum und Verbrau- cherschutz die Kleine Anfrage wie folgt: 1. In welchen Gesetzen bzw. Verordnungen ist eine nachhaltige Beschaffung in Baden-Württemberg geregelt? 5. Welche Vorschriften gibt es bei der Beschaffung von Arbeitskleidung in den Landeseinrichtungen und Kommunen? Die Fragen 1. und 5. werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam be- antwortet. Die nachfolgend genannten wesentlichen Vorschriften finden bei der Beschaffung von Arbeitskleidung in den Landeseinrichtungen und Kommunen Anwendung. Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und die Vergabeverord- nung (VgV) legen für die Vergabe öffentlicher Aufträge ab den EU-Schwellen- werten den rechtlichen Rahmen für die Einbeziehung nachhaltiger Kriterien bei der Beschaffung auf verschiedenen Stufen des Vergabeverfahrens fest. Darüber hinaus können öffentliche Auftraggeber ein bestimmtes Gütezeichen (Siegel) als Beleg dafür verlangen, dass die Liefer- oder Dienstleistung den in der Leistungs- beschreibung geforderten Merkmalen entspricht. 2",
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"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 5939 Für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen unterhalb der EU-Schwellenwerte enthält die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) vergleichbare Regelungen: Die UVgO wurde in Baden-Württemberg für die Behörden und Betriebe des Lan- des durch die VV zu § 55 Landeshaushaltsordnung (LHO) und die Verwaltungs- vorschrift der Landesregierung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VwV Be- schaffung) vom 24. Juli 2018 eingeführt. In der VwV Beschaffung ist die Berück- sichtigung nachhaltiger Aspekte bei der Beschaffung als Beschaffungsgrundsatz verankert. Im kommunalen Bereich sind bei der nachhaltigen Beschaffung insbesondere die Gemeindehaushaltsverordnung (§ 31) und die Verwaltungsvorschrift des Innen- ministeriums über die Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich (Vergabe- VwV) zu beachten. Das Landesabfallgesetz verpflichtet die öffentlichen Auftraggeber im Land, in ihrem gesamten Wirkungskreis zur Erreichung der abfallarmen Kreislaufwirt- schaft beizutragen. Insbesondere soll zur Erreichung dieses Zieles bei der Be- schaffung von Arbeitsmaterialien, Ge- und Verbrauchsgütern, bei Bauvorhaben und sonstigen Aufträgen sowie bei der Gestaltung von Arbeitsabläufen Erzeug- nissen der Vorzug gegeben werden, die aus Abfällen mit rohstoffschonenden oder abfallarmen Produktionsverfahren oder aus nachwachsenden Rohstoffen herge- stellt sind, sich durch Langlebigkeit, Reparaturfreundlichkeit und Wiederver- wendbarkeit auszeichnen, im Vergleich zu anderen Erzeugnissen zu weniger oder schadstoffärmeren Abfällen führen oder sich in besonderem Maße zur Verwer- tung oder umweltverträglichen Abfallbeseitigung eignen. Der Arbeitgeber ist auch verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeits- schutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen können. Hierbei sind die §§ 3 bis 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) und die PSA-Benutzungsverord- nung zu beachten. 2. Welche Eigenschaften besitzen PFC? PFC ist die Abkürzung für per- und polyfluorierte Chemikalien. Sie zeichnen sich durch ihre wasser-, schmutz- und fettabweisenden Eigenschaften aus. Die besorg- niserregenden Eigenschaften der PFC sind bei den langkettigen PFC die (sehr) persistenten, (sehr) bioakkumulierenden sowie toxischen Eigenschaften und bei den kurzkettigen PFC die ebenfalls sehr hohe Persistenz und hohe Mobilität. Für weitergehende Informationen kann auf die Themenhomepage (https://rp.baden- wuerttemberg.de/rpk/Abt5/Ref541/PFC/Seiten/default.aspx) der Stabsstelle PFC des Regierungspräsidiums Karlsruhe verwiesen werden, die über die PFC-Thema- tik im Allgemeinen sowie über aktuelle Entwicklungen in Mittel- und Nordbaden informiert. Ergänzend wird auf die Halbjahresberichte an den Landtag seit 2017 verwiesen. 3. Welche Gefahren entstehen durch die Anreicherung von PFC in der Umwelt? Durch die Anreicherung von PFC in der Umwelt (Boden, Luft, Gewässer) gelan- gen PFC sowohl in Pflanzen als auch in Tiere (v. a. in die Leber). Je nach Ketten- länge kommt es in den pflanzlichen und tierischen Organismen zu unterschiedlich hohen Anreicherungen in den diversen Organen. Der Mensch nimmt PFC vor allem über das Trinkwasser und über Lebensmittel auf. Hinsichtlich der Gefahren, die durch die Anreicherung von PFC in der Umwelt entstehen, kann ergänzend auf die Darstellungen auf der Homepage des Um- weltbundesamtes verwiesen werden: https://www.umweltbundesamt.de/themen/che- mikalien/chemikalien-reach/stoffgruppen/per-polyfluorierte-chemikalien-pfc oder https://www.umweltbundesamt.de/themen/chemikalien/chemikalien-reach/stoffe- ihre-eigenschaften/stoffgruppen/per-polyfluorierte-chemikalien-pfc/besorgniser- regende-eigenschaften-von-pfc. 3",
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"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 5939 4. Auf welchen Wegen können PFC in die Umwelt gelangen? In die Umwelt können PFC bereits bei ihrer Herstellung und bei der Herstellung von PFC-haltigen Produkten gelangen. Beim Gebrauch und der Entsorgung dieser Produkte können sie auch im weiteren Verlauf des Lebenszyklus freigesetzt wer- den. Zu erhöhten Konzentrationen von PFC in der Umwelt führt auch der Einsatz von fluorhaltigen Feuerlöschschäumen. Die perfluorierten Chemikalien können in Kläranlagen nicht abgebaut werden. Vielmehr entstehen in Kläranlagen durch verschiedene Umwandlungsprozesse aus den abbaubaren Vorläuferverbindungen (polyfluorierte Chemikalien) zusätzliche perfluorierte Chemikalien. Wasserlösli- che PFC werden über Flüsse und Meere global verteilt. Sogar in entlegenen Ge- bieten wie der Arktis und den dort lebenden Tieren werden diese Verbindungen gefunden. Andere PFC reichern sich im Klärschlamm an. Wird dieser Klär- schlamm als „Bodenverbesserer“ in der Landwirtschaft genutzt, versickern die Chemikalien über die Zeit ins Grundwasser. Zudem können Pflanzen PFC aus dem verunreinigten Boden aufnehmen. Flüchtige PFC, zum Beispiel aus Impräg- niersprays, verteilen sich über Luftströmungen in die Atmosphäre. PFC können auch an Partikel adsorbieren und so über weite Strecken in der Luft transportiert werden. Über Niederschlagsereignisse gelangen PFC wiederum in Boden und Oberflächengewässer. Der Mensch nimmt PFC hauptsächlich über die Nahrung oder über verunreinigtes Trinkwasser auf. Auch erhöhte Konzentrationen von PFC in der Innenraumluft, beispielsweise durch Teppiche mit schmutzabweisen- der Ausrüstung, tragen zur PFC-Belastung des Menschen bei. In Mittel- und Nordbaden sind PFC nach bisherigen Erkenntnissen maßgeblich über verunrei- nigte Kompost/Papierschlammgemische in den Boden und ins Grundwasser ge- langt. 6. Welche Kommunen spielen eine Vorreiterrolle in der Beschaffung von PFC- freier Arbeitskleidung in Baden-Württemberg? Dazu liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor. 7. Welche Unternehmen stellen PFC-freie Funktions- bzw. Arbeitskleidung her? Es wird zwischen zertifizierter Arbeitsschutzkleidung (z. B. schusssichere Westen, Feuerwehrschutzbekleidung, Infektionsschutzbekleidung, Schutzbekleidung für Notsituationen), die nach DIN-Normen/CEN-Normen produziert und zertifiziert werden muss und die in der EU einer ganz eigenen Gesetzgebung (Verordnung [EU] 2016/425 über persönliche Schutzausrüstung – PSA) unterliegt, und „nor- maler“ Arbeitsbekleidung unterschieden. Laut Aussage des Verbandes der Südwestdeutschen Textil- und Bekleidungsin- dustrie (Südwesttextil e. V.) gibt es keine zertifizierte Arbeitsschutzbekleidung, die auf PFC-frei umgestellt werden konnte. Arbeitsbekleidung, Funktions- und Outdoorbekleidung bzw. die ganz normale Bekleidung wird hingegen nicht zertifiziert. Im Bereich der Behörden-Arbeits- kleidung gibt es Technische Leistungsprofile, die ein ähnliches Leistungsprofil wie bei der PSA verlangen müssen. Auch hier ist ein PFC-Ersatz nicht möglich, um gewisse Schutzfunktionen aufrechtzuerhalten. Die Bekleidungssegmente Funktions- und Outdoor können PFC-frei gefertigt werden – zum Beispiel mit entsprechenden Polytetrafluorethen (PTFE, „Teflon“) – freien Membranen. Entsprechende Anbieter gibt es je nach Segment auch im Mitgliederbereich des Verbandes Südwesttextil e. V. Die Deutschen Institute für Textil- und Verfahrenstechnik (DITF) in Denkendorf haben gemeinsam mit dem Hohenstein Institut für Textilinnovation gGmbH (HIT) in Bönnigheim in einem aktuellen Forschungsprojekt neue ressourcenscho- nende Materialkonzepte für PTFE-freie Textilien untersucht. Die beiden Institute der Innovationsallianz Baden-Württemberg haben hierzu mikroporöse Membran- laminate auf Basis von Polypropylen (PP) und Polyester (PES) entwickelt, die neben ihrer nachgewiesenen guten Funktionalität auch vorteilhaft in der Öko- bilanz sind. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der beiden Forschungs- 4",
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"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 5939 institute aus Denkendorf und Bönnigheim haben das Projekt zusammen mit Un- ternehmen und Zulieferern entlang der gesamten Wertschöpfungskette durchge- führt. 8. In welchen Landeseinrichtungen wird Arbeits- bzw. Funktionskleidung in Ba- den-Württemberg eingesetzt? Arbeits- bzw. Funktionskleidung wird vornehmlich bei der Polizei und Justiz so- wie bei der Straßen- und Gewässerunterhaltung und auch im Forst eingesetzt. Auch in Landeseinrichtungen wie z. B. den Chemischen und Veterinäruntersu- chungsämtern, dem Staatlichen Tierärztlichen Untersuchungsamt – Diagnostik- zentrum Aulendorf sowie den Lehr- und Versuchsanstalten (z. B. Landesgestüt Marbach) wird Arbeits- bzw. Funktionskleidung verwendet. 9. Wie groß ist der Anteil von PFC-freier Funktionskleidung in den jeweiligen Landeseinrichtungen? Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, wie hoch der Anteil PFC-freier Funktionskleidung in den jeweiligen Landeseinrichtungen ist. Das Logistikzentrum Baden-Württemberg (LZBW) geht davon aus, dass körper- nah getragene Textilien wie Socken, Hemden, T-Shirts eher PFC-frei sind, da eine schutzabweisende Funktion (z. B. Wasserdichtigkeit, Flammhemmung, Schmutz- abweisung), die die Verwendung von Laminaten nahelegt, in der Regel nicht er- forderlich ist. Arbeitskleidungen mit wetterschützender und schmutzabweisender Funktion sind nicht PFC-frei. Sie haben eine Fluorcarbonausrüstung und bestehen teilweise aus Wetterschutzmembranen auf PFC-Basis. 10. Welche Maßnahmen werden ergriffen, damit die Beschaffung von PFC-freier Arbeitskleidung in landeseigenen sowie kommunalen Betrieben eine größere Bedeutung erhält? Mit der novellierten VwV Beschaffung wurde ein wichtiger Grundstein dafür ge- legt, ökologischen Aspekten bei öffentlichen Beschaffungen in der Landesverwal- tung ein noch größeres Gewicht beizumessen. Sie wird in der VergabeVwV auch den kommunalen Auftraggebern zur Anwendung empfohlen. Die VwV Beschaf- fung ermöglicht die Berücksichtigung umweltbezogener Aspekte bei der öffentli- chen Beschaffung in größerem Umfang als bisher. Soweit es die Funktion der Ar- beitskleidung zulässt (siehe auch Frage 7.) ist die Beschaffung von PFC-freier Arbeitskleidung nach geltendem Vergaberecht ohne Weiteres möglich. Die Ver- gabestellen werden hierfür sensibilisiert. Dies geschieht durch Schulungen (z. B. landesweite Schulungsoffensive „Nachhaltige Beschaffung“), Arbeitshilfen (z. B. Leitfaden des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft und der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg „Den fairen Faden aufnehmen – Wegweiser für eine nachhaltige Beschaffung von Arbeitskleidung“) und Hin- weise auf vorhandene Informationsplattformen zur nachhaltigen Beschaffung (z. B. Kompetenzstelle nachhaltige Beschaffung). Die vom LZBW zu beschaffenden Bekleidungsteile werden mit den benötigten Schutzeigenschaften ausgeschrieben. Sofern es die zu beschaffenden Bekleidungs- teile zulassen, wird im Rahmen der Leistungsbeschreibung textiler Ausschreibun- gen seitens des LZBW verlangt, dass der ÖkoTex 100 Klasse 2 bei Geweben und Zutaten einzuhalten ist. Darin sind die Schadstoffgrenzwerte von PFC-Verbin- dungen gelistet. 5",
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"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 5939 Der Kompass Nachhaltigkeit der Deutschen Gesellschaft für internationale Zu- sammenarbeit (GIZ) enthält umfangreiche Informationen zur nachhaltigen Be- schaffung von Schutz- und Arbeitskleidung. Die bundesweiten Empfehlungen zur Beschaffung von Textilien können aufgerufen werden. Auch eine Auflistung von Siegeln zur Einhaltung sozialer Standards bei der Beschaffung von Textilien kann eingesehen werden. Gesetzliche Vorgaben außerhalb der vergaberechtlichen Vor- gaben für die Beschaffung von ökologisch schadstofffreien bzw. -armen Textilien sind der Landesregierung nicht bekannt. Untersteller Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft 6",
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