HTTP 200 OK
Allow: GET, PUT, PATCH, HEAD, OPTIONS
Content-Type: application/json
Vary: Accept
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/59238/",
"id": 59238,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/dokumente/59238-dienstausweise-der-gerichtsvollzieherinnen-und-gerichtsvollzieher-im-land/",
"title": "Dienstausweise der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher im Land",
"slug": "dienstausweise-der-gerichtsvollzieherinnen-und-gerichtsvollzieher-im-land",
"description": "",
"published_at": "2019-11-15T00:00:00+01:00",
"num_pages": 3,
"public": true,
"listed": true,
"allow_annotation": true,
"pending": false,
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/85/08/22/850822607c334c79b9bd94ab6150cc95/047cc056e358ee40bb7af64c0d1feffd16aad753.pdf",
"file_size": 219117,
"cover_image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/85/08/22/850822607c334c79b9bd94ab6150cc95/page-p1-small.png",
"page_template": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/85/08/22/850822607c334c79b9bd94ab6150cc95/page-p{page}-{size}.png",
"outline": "",
"properties": {
"url": "https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/7000/16_7076_D.pdf",
"title": null,
"author": null,
"_tables": [],
"creator": "Adobe InDesign 14.0 (Windows)",
"subject": null,
"producer": "Adobe PDF Library 15.0",
"publisher": "Landtag von Baden-Württemberg",
"reference": "16/7076",
"foreign_id": "bw-16/7076",
"publisher_url": "https://www.landtag-bw.de/home/dokumente/parlamentsdokumentation.html"
},
"uid": "85082260-7c33-4c79-b9bd-94ab6150cc95",
"data": {
"category": null,
"publisher": "bw",
"document_type": "",
"legislative_term": "16"
},
"pages_uri": "/api/v1/page/?document=59238",
"original": null,
"foirequest": null,
"publicbody": null,
"last_modified_at": "2021-06-12 17:43:52.829358+00:00",
"pages": [
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/59238/",
"number": 1,
"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 7076 16. Wahlperiode 18. 10. 2019 Kleine Anfrage des Abg. Jonas Weber SPD und Antwort des Ministeriums der Justiz und für Europa Dienstausweise der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher im Land Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1.\t\u0007Wer ist zuständig für die Ausstellung der Dienstausweise für die Gerichtsvoll- zieherinnen und Gerichtsvollzieher des Landes? 2.\t\u0007Welche Formate von Dienstausweisen stehen für Bedienstete des Landes zur Verfügung? 3. Wie viele Dienstausweise in Scheckkartenformat wurden bislang ausgestellt? 4.\t\u0007Welche Vorteile haben Dienstausweise in Scheckkartenformat im Vergleich zu Dienstausweisen in anderen Formaten? 5. \u0007Trifft es zu, dass die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher des Landes immer noch mit handschriftlich ausgestellten Dienstausweisen in Papierformat ausgestattet sind? 6.\t\u0007Warum wurden die Dienstausweise der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichts- vollzieher bislang noch nicht im Scheckkartenformat zur Verfügung gestellt? 7. \u0007Ist beabsichtigt, die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher auch mit Dienstausweisen in Scheckkartenformat auszustatten und falls ja, bis wann kön- nen die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher des Landes mit einer entsprechenden Umstellung rechnen? 8. \u0007Ist eine flächendeckende Ausstattung der Bediensteten des Landes mit Dienst- ausweisen in Scheckkartenformat beabsichtigt und falls ja bis wann? 18. 10. 2019 Weber SPD Eingegangen: 18. 10. 2019 / Ausgegeben: 15. 11. 2019 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“.",
"width": 2481,
"height": 3508,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/85/08/22/850822607c334c79b9bd94ab6150cc95/page-p1-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/59238/",
"number": 2,
"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 7076 Begründung Gerade im Bereich der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher, die für das Land als selbstständiges Organ der Zwangsvollstreckung tätig werden, ist ein fäl- schungssicherer Dienstausweis von großer Bedeutung. Antwort Mit Schreiben vom 11. November 2019 beantwortet das Ministerium der Justiz und für Europa im Einvernehmen mit dem Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration die Kleine Anfrage wie folgt: 1. \u0007Wer ist zuständig für die Ausstellung der Dienstausweise für die Gerichtsvollzie- herinnen und Gerichtsvollzieher des Landes? Die Dienstausweise werden von der Verwaltung der jeweiligen Dienststelle der Gerichtsvollzieherin/des Gerichtsvollziehers ausgestellt. 2. \u0007Welche Formate von Dienstausweisen stehen für Bedienstete des Landes zur Verfügung? 3. \u0007Wie viele Dienstausweise in Scheckkartenformat wurden bislang ausgestellt? Für den Bereich der Polizei Baden-Württemberg besteht ein seit Jahren eingeführ- tes System für Polizeidienstausweise im Scheckkartenformat. Das Logistikzent- rum Baden-Württemberg (LZBW) erstellt bereits seit dem Jahr 2011 die Dienst- ausweise im Scheckkartenformat für alle Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten (Schutz- und Kriminalpolizei) sowie für die Angehörigen des Freiwilligen Polizei- dienstes. In allen anderen Bereichen werden Dienstausweise in Papier ausgestellt. 4. \u0007Welche Vorteile haben Dienstausweise in Scheckkartenformat im Vergleich zu Dienstausweisen in anderen Formaten? Der Vorteil eines Dienstausweises im Scheckkartenformat besteht derzeit nur im modernen Design im kleineren Format. Eine elektronische Komponente ist in die- sen Ausweisen bislang nicht enthalten. 5. \u0007Trifft es zu, dass die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher des Landes immer noch mit handschriftlich ausgestellten Dienstausweisen in Papierformat ausgestattet sind? Für die Dienstausweise der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher wird das Formular „GV 801“ in der jeweils gültigen Fassung verwendet. Dieses Formu- lar kann handschriftlich, mit der Schreibmaschine oder am PC (durch Aufdruck auf das Dienstausweisformular mittels einer Vorlage) ausgefüllt werden. 6. \u0007Warum wurden die Dienstausweise der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichts- vollzieher bislang noch nicht im Scheckkartenformat zur Verfügung gestellt? 7. \u0007Ist beabsichtigt, die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher auch mit Dienstausweisen in Scheckkartenformat auszustatten und falls ja, bis wann kön- nen die Gerichtsvollzieherinnern und Gerichtsvollzieher des Landes mit einer entsprechenden Umstellung rechnen? 8. \u0007Ist eine flächendeckende Ausstattung der Bediensteten des Landes mit Dienst- ausweisen in Scheckkartenformat beabsichtigt und falls ja bis wann? Angestrebt wird die Umstellung sämtlicher Dienstausweise auf Scheckkartenfor- mat. 2",
"width": 2481,
"height": 3508,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/85/08/22/850822607c334c79b9bd94ab6150cc95/page-p2-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/59238/",
"number": 3,
"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 7076 Das Innenministerium ist bestrebt, ein landesweites Verfahren für Bestellung, Produktion, Individualisierung und Ausgabe von Dienstausweisen im Scheckkar- tenformat zu finden. Eine Ausschreibung hatte jedoch zu keinem wirtschaftlichen Ergebnis geführt. Derzeit werden weitere Alternativen untersucht; ein Zeitrahmen kann leider nicht genannt werden. Problematisch sind der insgesamt geringe Be- darf an Dienstausweisen, hohe Ansprüche an das Design und die unterschiedlichen Anforderungen der einzelnen Behörden an zusätzliche Angaben auf den Auswei- sen. Der Dienstausweis ist deshalb keineswegs mit den bei Firmen verwendeten einheitlichen Werksausweisen zu vergleichen. Die Produktion der Dienstausweise ist für externe Dienstleister deshalb nur wenig attraktiv und führt zu unverhältnis- mäßig hohen Kosten, die gemäß LHO derzeit nicht vertreten werden können. Wolf Minister der Justiz und für Europa 3",
"width": 2481,
"height": 3508,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/85/08/22/850822607c334c79b9bd94ab6150cc95/page-p3-{size}.png"
}
]
}
