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"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 5405 16. Wahlperiode 14. 12. 2018 Kleine Anfrage des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD und Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Regionale Unterschiede bei Beantragung des Verfahrens zur Feststellung des Anspruchs auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. \u0007Welche Fristen gelten für die Beantragung des Verfahrens zur Feststellung des Anspruchs auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot an den Staatlichen Schulämtern, mit Angaben für Baden-Württemberg insgesamt und gesondert für das Staatliche Schulamt Mannheim? 2. \u0007Bewertet sie diese Fristenregelungen jeweils als angemessen, um eine zeitna- he und angemessene inklusive Beschulung der betreffenden Schülerinnen und Schüler zu gewährleisten und eine Überlastung der Schulen zu vermeiden? 3. \u0007Wer kann oder muss dieses Verfahren zur Feststellung des Anspruchs auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot beantragen, mit Angaben zu ggf. beste- henden Sonderregelungen beim Staatlichen Schulamt Mannheim? 4. \u0007Wie lange dauert die Bearbeitung der Verfahrensanträge an den Staatlichen Schulämtern im Land im Durchschnitt und, gesondert dargestellt, am Staatli- chen Schulamt Mannheim? 5. \u0007Wie viele Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen stehen den jeweiligen Staatlichen Schulämtern für das im Rahmen dieses Feststellungsverfahrens zu erstellende sonderpädagogische Gutachten zur Verfügung unter Darstellung, in welchem Vertragsverhältnis diese zu den jeweiligen Ämtern stehen? 6. \u0007Welche Regelungen bestehen bezüglich der Besprechung des Gutachtens mit den Erziehungsberechtigten, unter anderem hinsichtlich einer telefonischen Be- sprechung? Eingegangen: 14. 12. 2018 / Ausgegeben: 15. 01. 2019 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“.",
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"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 5405 Teil auch zeitaufwendige Abstimmungsprozesse mit außerschulischen Partnern anschließen, die Fristsetzungen der Staatlichen Schulämter erforderlich machen. Landesweit einheitliche Fristen werden nicht vorgegeben und sind auch nach der Verordnung über Sonderpädagogische Bildungsangebote (SBA-VO) nicht vorge- sehen, weil die Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten und der Arbeitsab- läufe anderer Behörden es erfordern, dass die Fristen regional festgelegt werden. Die von den Staatlichen Schulämtern festgesetzten Antragsfristen bewegen sich in einem zeitlichen Spektrum von Ende Oktober bis Ende März. Hierbei handelt es sich um Ordnungsfristen. Die genannten Fristen sollen sicherstellen, dass rechtzei- tig vor Beginn des darauffolgenden Schuljahres die erforderlichen Vorkehrungen von den beteiligten Schulen genauso getroffen werden können wie ggf. von den beteiligten Schulträgern, den Schülerbeförderungsämtern sowie den Sozial- und Jugendbehörden. Das Staatliche Schulamt Mannheim benennt für die Bearbeitung der Anträge zur Feststellung des Anspruchs auf ein sonderpädagogisches Bildungs- angebot den 31. Oktober. Dieser Termin gilt nicht für Schulanfänger bzw. bei Fest- stellungsverfahren im Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung. Die Fristen sind den beteiligten Stellen bekannt. Sie tragen zur zeitlichen Entzer- rung in der Fallbearbeitung und zu einer möglichst auch gruppenbezogenen Schul- angebotsplanung bei. Nachdem es sich nicht um Ausschlussfristen handelt, werden die Fristsetzungen der Staatlichen Schulämter als angemessen bewertet. 3. \u0007Wer kann oder muss dieses Verfahren zur Feststellung des Anspruchs auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot beantragen, mit Angaben zu ggf. beste- henden Sonderregelungen beim Staatlichen Schulamt Mannheim? Nach der SBA-VO können die Erziehungsberechtigten für ihr Kind über die von ihm besuchte Schule die Prüfung des Anspruchs auf ein sonderpädagogisches Bil- dungsangebot beantragen. Liegen der allgemeinen Schule konkrete Hinweise auf einen Anspruch auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot vor und wird von den Erziehungsberechtigten kein Antrag auf Einleitung des Verfahrens gestellt, ist ein Antrag der allgemeinen Schule bei der Schulaufsichtsbehörde zu stellen. Die Erziehungsberechtigten sollen vorher einbezogen werden. Für Kinder, die einge- schult werden, gelten die o.g. Regelungen entsprechend. Die Mitwirkung erfolgt durch die für die Einschulung zuständige Grundschule oder auf Wunsch der Erzie- hungsberechtigten durch die Stellen der sonderpädagogischen Beratung, Frühför- derung und Bildung. Das Staatliche Schulamt Mannheim teilt mit, dass es keine Sonderregelungen im Bereich des Schulamts zum Antragsverfahren gibt. 4. \u0007Wie lange dauert die Bearbeitung der Verfahrensanträge an den Staatlichen Schulämtern im Land im Durchschnitt und, gesondert dargestellt, am Staatli- chen Schulamt Mannheim? Je nach Fallkonstellation und der Anzahl der Antragsverfahren kann die Bearbei- tung der Anträge in den Staatlichen Schulämtern sehr unterschiedlich verlaufen. Die von den Staatlichen Schulämtern gesetzten Fristen sollen in der Summe sicher- stellen, dass die Verfahren rechtzeitig zum neuen Schuljahr abgeschlossen sind, die erforderlichen Vorkehrungen und Entscheidungen getroffen sind und die notwen- digen Unterstützungsleistungen bereitstehen. Durchschnittswerte hierzu liegen nicht vor. Das gilt auch für den Schulamtsbereich Mannheim. 5. \u0007Wie viele Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen stehen den jeweiligen Staatlichen Schulämtern für das im Rahmen dieses Feststellungsverfahrens zu erstellende sonderpädagogische Gutachten zur Verfügung unter Darstellung, in welchem Vertragsverhältnis diese zu den jeweiligen Ämtern stehen? Mit der Einleitung des Verfahrens beauftragt die Schulaufsichtsbehörde eine im Landesdienst stehende Lehrkraft für Sonderpädagogik mit der sonderpädagogi- schen Diagnostik. Grundsätzlich kommen hierfür alle wissenschaftlich qualifi- zierten sonderpädagogischen Lehrkräfte infrage. In der Regel werden Lehrkräfte aus dem Einzugsbereich des jeweiligen Staatlichen Schulamts mit dieser Aufgabe betraut. Soweit eine fachrichtungsspezifische sonderpädagogische Expertise in 3",
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"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 5405 einem Schulamtsbereich nicht zur Verfügung steht, können auch Lehrkräfte son- derpädagogischer Einrichtungen anderer Schulamtsbereiche um Übernahme dieser Aufgabe gebeten werden. Die beauftragten Lehrkräfte sind bei der Begutachtung inhaltlich nicht an Weisungen gebunden. Sie sollen am Verfahren bisher nicht be- teiligt gewesen sein; auf Wunsch der Erziehungsberechtigten kann davon abgewi- chen werden. 6. \u0007Welche Regelungen bestehen bezüglich der Besprechung des Gutachtens mit den Erziehungsberechtigten, unter anderem hinsichtlich einer telefonischen Be- sprechung? Nach der SBA-VO ist es grundsätzlich so, dass die Erziehungsberechtigten die ihr Kind betreffenden Unterlagen der Schulaufsichtsbehörde einsehen oder sich Fotokopien erstellen lassen können. Das gilt auch für das sonderpädagogische Gut- achten, das auf ihren Wunsch hin mit ihnen besprochen wird und in dem die mit der Begutachtung beauftragte Lehrkraft die Vorstellungen der Erziehungsberech- tigten über die etwaige Erfüllung eines Anspruchs auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot zur Information für die Schulaufsichtsbehörde festhalten kann. Die Zuständigkeit der Schulaufsichtsbehörde für die Anspruchsfeststellung sowie das darauf aufbauende Verfahren bleibt hiervon unberührt. Die Schulaufsichtsbe- hörde stellt auf der Grundlage der Ergebnisse der sonderpädagogischen Diagnostik fest, ob ein Anspruch auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot besteht und legt den Förderschwerpunkt fest. Die Anspruchsfeststellung ist den Erziehungsbe- rechtigten vor deren Beratung bekannt zugeben. 7. \u0007Wie viele Widersprüche hat es im Laufe der letzten drei Jahre vonseiten der Erziehungsberechtigten gegen die Entscheidungen der Staatlichen Schuläm- ter bezüglich der Beschulung der betreffenden Schülerinnen und Schüler in inklusiven Bildungsangeboten, kooperativen Organisationsformen oder Son- derpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren gegeben, mit Angaben für Baden-Württemberg insgesamt und gesondert für den Bereich des Staatlichen Schulamts Mannheim? 8. \u0007Wie vielen dieser Widersprüche wurde vonseiten der Staatlichen Schulämter stattgegeben, mit Angaben für Baden-Württemberg insgesamt und gesondert für den Bereich des Staatlichen Schulamts Mannheim? 9. \u0007Wie viele dieser Widersprüche haben zu einem Rechtsstreit geführt, mit Angaben für Baden-Württemberg insgesamt und gesondert für den Bereich des Staatli- chen Schulamts Mannheim? Die Zahl der Widersprüche wird statistisch nicht erhoben. Eine Abfrage bei den Regierungspräsidien ergab, dass in den letzten drei Jahren 783 Widerspruchsver- fahren gegen die Einleitung des Feststellungsverfahrens bzw. gegen die Nicht- Einleitung des Feststellungsverfahrens, gegen die Festlegung eines Förderschwer- punkts bzw. die Nicht-Festlegung des gewünschten Förderschwerpunkts sowie gegen die Festlegung des Bildungsortes eingeleitet wurden. 779 Widersprüchen konnte seitens der Staatlichen Schulämter bzw. der Regie- rungspräsidien abgeholfen werden. Landesweit hat es im besagten Zeitraum dies- bezüglich vier Gerichtsverfahren gegeben. Im Bereich des Staatlichen Schulamts Mannheim waren es ca. 180 Widersprüche. Davon kam es in zwei Fällen zu einem Gerichtsverfahren. In allen anderen Fällen konnte den Widersprüchen durch das Staatliche Schulamt bzw. durch das Regie- rungspräsidium abgeholfen werden. 10. \u0007Wie gewährleistet die Landesregierung, dass an den Schulen genügend sonder- pädagogische Lehrkräfte zur Verfügung stehen, an die Staatliche Schulämter nach der Bildungswegekonferenz und der Elternentscheidung für eine inklusi- ve Beschulung entsprechend Schülerinnen und Schüler zuweisen? In einem Aufbauplan sollen bis zum Jahr 2023 insgesamt 1.153 zusätzliche Lehrer- stellen geschaffen werden, um inklusive Bildungsangebote in den Schulen zu un- terstützen. Dafür hat die Landesregierung die Zahl der Studienplätze für das Lehr- amt Sonderpädagogik in den vergangen Jahren sukzessive erhöht. Ferner wurde 4",
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"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 5405 ein Qualifizierungsprogramm aufgelegt, mit dem Lehrkräfte mit dem Lehramt einer allgemeinen Schule, die an sonderpädagogischen Einrichtungen arbeiten, sich für das Lehramt Sonderpädagogik qualifizieren können und damit zusätzlich auch in inklusiven Bildungsangeboten eingesetzt werden können. Mit gleichem Ziel wurde ein modifiziertes Aufbaustudium entwickelt, mit dem Lehrkräfte von Haupt- und Werkrealschulen sich zur sonderpädagogischen Lehrkraft qualifizieren können. Insbesondere zieldifferente inklusive Bildungsangebote sind gruppenbe- zogen einzurichten. So soll dem Bildungsanspruch dieser Schülerinnen und Schü- ler sowie den damit in Verbindung stehenden Ressourcenanforderungen Rechnung getragen werden. Dr. Eisenmann Ministerin für Kultus, Jugend und Sport 5",
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