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"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 8394 16. Wahlperiode 06. 07. 2020 Kleine Anfrage des Abg. Peter Hofelich SPD und Antwort des Ministeriums für Finanzen Grundstücke und Gebäude in Landeseigentum Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. In welchem Umfang verfügt das Land über landeseigene, bebaubare Grund- stücke in den inneren sowie den äußeren Stadtbezirken in Stuttgart (in m²)? 2. Wo liegen die in Frage 1 genannten Grundstücke? 3. Welche Grundstücke oder Immobilien können durch Abriss von Altbestand oder ähnlichem zusätzlich genutzt werden? 4. Hat sie Kenntnis davon, dass die Stadt Stuttgart Interesse am Kauf der Grund- stücke und Gebäude (S-Süd) Böblinger Straße 68 bis 78 hat? 5. Gab es hierzu bereits Gespräche und falls ja, was sind die Ergebnisse? 6. Wäre die Landesregierung grundsätzlich bereit, die Grundstücke an die Lan- deshauptstadt Stuttgart zu veräußern und falls nein, welche Pläne verfolgt das Land, nachdem nunmehr klar ist, dass das Statistische Landesamt nach Fell- bach ziehen wird? 7. Wie stellen sich die Planungen zu den von der Universität Stuttgart genutzten Gebäuden des in Frage 4 genannten Grundstücks dar? 8. Wie viele Beschäftigte sind in den Gebäuden des Statistischen Landesamts und der Universität Stuttgart tätig bzw. untergebracht (Anzahl der Beschäftigten, nicht Vollzeitäquivalente)? 06. 07. 2020 Hofelich SPD Eingegangen: 06. 07. 2020 / Ausgegeben: 10. 08. 2020 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“.",
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"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 8394 Begründung Bereits eine frühere Kleine Anfrage (Drucksache 16/4048) hat die oben genann- ten Liegenschaften des Landes als potenziell freiwerdend identifiziert. Nach über zwei Jahren und dem beschlossenen Umzug des Statistischen Landesamts nach Fellbach ist die Liegenschaft Böblinger Straße 68 bis 78 nicht nur wegen dem weiteren Nutzer, der Universität Stuttgart, sondern auch wegen ihrer besonderen Lage und umfassenden Fläche von über 15.000 m² von sehr großer Bedeutung für das Land und den Standort in der Südstadt. Antwort Mit Schreiben vom 28. Juli 2020 Nr. 4-33ST/1212 beantwortet das Ministerium für Finanzen im Einvernehmen mit dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst die Kleine Anfrage wie folgt: 1. In welchem Umfang verfügt das Land über landeseigene, bebaubare Grund- stücke in den inneren sowie den äußeren Stadtbezirken in Stuttgart (in m²)? 2. Wo liegen die in Frage 1 genannten Grundstücke? Zu 1. und 2.: Wegen des bestehenden Sachzusammenhangs werden die Ziffern 1 und 2 gemein- sam beantwortet. Es wird auf die Stellungnahme zur Kleinen Anfrage Drs. 16/4048 vom 9. Mai 2018 verwiesen. Dort wurden die grundsätzlich bebaubaren Grundstücke des Lan- des in den inneren und äußeren Stadtbezirken in Stuttgart bereits benannt. 3. Welche Grundstücke oder Immobilien können durch Abriss von Altbestand oder ähnlichem zusätzlich genutzt werden? Zu 3.: Mittel- bis längerfristig können sich durch Nutzungsaufgabe und Abriss des vor- handenen Gebäudebestands aus heutiger Sicht auf folgenden landeseigenen Flä- chen Bebauungsmöglichkeiten ergeben: 2",
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"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 8394 Lage Größe derzeitige Nutzung Baurecht geplante Nutzung in qm a) S-Mitte ca. John-Cranko- Mischgebiet bis auf Weiteres fortge- Urbanstr. 94/Land- 1.725 Ballettschule Kernerviertel setzter Bedarf durch die hausstraße 23+25 WST u. a. b) S-Süd ca. 15.100 Statistisches – Teilfreimachung durch Böblinger Straße Landesamt Neuunterbringung des 68–78 und Universität Statistischen Landesamts voraussichtlich in 2023 und langfristige Verle- gung der Universitätsnut- zungen nach S-Vaihin- gen (s. auch Antwort zu Frage 7) c) S-Möhringen ca. Leerstand – nach Abbruch des abgän- Vaihinger Str. 79 1.200 gigen Gebäudebestands- baus Neubau eines Wohngebäudes geplant d) S-Mitte ca. Parkplatz und Garagen – Grundstücksteilfläche Weimarstraße 2.380 für Behördennutzung soll nachverdichtet „Weimarplatte“ werden; Neubau eines Wohngebäudes geplant Gegenüber der Stellungnahme zur Kleinen Anfrage Drs. 16/4048 vom 9. Mai 2018 ist das Grundstück Jägerstraße 56–58 nicht mehr aufgeführt, weil nach der- zeitigem Stand auch nach Umzug der dort untergebrachten Teile der DHBW in den Neubau an der Hegelstraße langfristig ein Eigenbedarf des Landes an den Flächen besteht, zunächst als Sanierungsauslagerung für die Württembergische Landesbibliothek, danach als Entwicklungsfläche für den Universitäts- und Hoch- schulstandort Stuttgart-Mitte. Die diesbezüglichen Prüfungen sind noch nicht ab- geschlossen. 4. Hat sie Kenntnis davon, dass die Stadt Stuttgart Interesse am Kauf der Grund- stücke und Gebäude (S-Süd) Böblinger Straße 68 bis 78 hat? 5. Gab es hierzu bereits Gespräche und falls ja, was sind die Ergebnisse? Zu 4. und 5.: Wegen des bestehenden Sachzusammenhangs werden die Ziffern 4 und 5 gemein- sam beantwortet. Die Landesregierung ist über das Interesse der Stadt an dem Areal Böblinger Straße 68 bis 78 grundsätzlich informiert. Die Stadt hat diesbezüglich Kontakt mit dem Landesbetrieb Vermögen und Bau Baden-Württemberg, Amt Stuttgart auf- genommen. Weiterführende Gespräche mit der Stadt haben bislang nicht stattge- funden. 6. Wäre die Landesregierung grundsätzlich bereit, die Grundstücke an die Lan- deshauptstadt Stuttgart zu veräußern und falls nein, welche Pläne verfolgt das Land, nachdem nunmehr klar ist, dass das Statistische Landesamt nach Fell- bach ziehen wird? Zu 6.: Nach derzeitigem Stand wird der Umzug des Statistischen Landesamts nach Fell- bach voraussichtlich im 2. Halbjahr 2023 erfolgen können. Vorbehaltlich sich bis dahin ergebender Landesbedarfe geht die Landesregierung davon aus, dass der 3",
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"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 8394 vom Statistischen Landesamt frei zu machende Flächenteil des Areals (Böblinger Straße 68 mit circa 5.000 m² Grundstücksfläche) ganz oder in Teilen für den Wohnungsbau freigesetzt werden kann. 7. Wie stellen sich die Planungen zu den von der Universität Stuttgart genutzten Gebäuden des in Frage 4 genannten Grundstücks dar? Zu 7.: Die Universität Stuttgart belegt in dem Areal aktuell die Gebäude Böblinger Straße 70 bis 78 wie folgt: – Böblinger Straße 70: Institut für Kunststofftechnik (IKT) – Böblinger Straße 72: Institut für Mechanische Verfahrenstechnik (IMVT) – Böblinger Straße 78: Institut für Chemische Verfahrenstechnik (ICVT) und IMVT; hier befindet sich im 3. OG auch das Dezernat Internationales mit der Summer/Winter University und im 4. OG das Studium Generale mit einigen Räumen für Arbeitskreise. Das IKT wird voraussichtlich im Jahr 2022 nach S-Vaihingen umziehen. Auf- grund der dynamischen Entwicklung der Universität und sanierungsbedingter Auslagerungsbedarfe werden die Flächen in der Böblinger Straße 70 auch weiter- hin von der Universität Stuttgart benötigt werden. Für die Hallenflächen bestehen zudem beim ICVT und beim IMVT Nachnutzungsbedarfe. Perspektivisch ist weiter geplant, dass auch das ICVT und das IMVT (Gebäude Böblinger Straße 72 und 78) in den Universitätscampus nach S-Vaihingen (Pfaf- fenwaldring 55) umziehen, allerdings erst nach erfolgter NWZ-Sanierung und den damit im Zusammenhang stehenden Unterbringungsrochaden. Der Zeithorizont hierfür beträgt mindestens 20 Jahre. Mittelfristig wird die Universität Stuttgart die universitär genutzten Gebäude in dem Areal somit auch weiterhin benötigen. Eine Freigabe dieser Flächen für an- dere Nutzungen ist damit zum derzeitigen Stand bis auf Weiteres ausgeschlossen. 8. Wie viele Beschäftigte sind in den Gebäuden des Statistischen Landesamts und der Universität Stuttgart tätig bzw. untergebracht (Anzahl der Beschäftigten, nicht Vollzeitäquivalente)? Zu 8.: Für das Statistische Landesamt sind in den Gebäuden Böblinger Straße 68 und Teilbereich Böblinger Straße 70 insgesamt rd. 350 Mitarbeiterinnen und Mitar- beiter tätig (Stand 2019). Bei der Universität Stuttgart sind am Standort Böblinger Straße 70 bis 78 aktuell insgesamt rund 140 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt. Dr. Splett Staatssekretärin 4",
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