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"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 7362 16. Wahlperiode 27. 11. 2019 Kleine Anfrage des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Einsatz von Kompaktmasten im Rahmen der 380-Kilovolt-Hochspannungstrasse zwischen Birkenfeld und Ötisheim Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. \u0007Welche Erkenntnisse hat sie über den Planungsstand des Vorhabens der neuen Hochspannungstrasse zwischen Birkenfeld und Ötisheim? 2. \u0007Aus welchen Gründen sind die auf einer Teilstrecke vorgesehenen Kompaktmasten bisher mit der gleichen Trägerbreite geplant worden wie die übrigen Gittermasten? 3. \u0007Welche Erkenntnisse hat sie über den Einsatz schmalerer Kompaktmasten im europäischen Ausland, beispielsweise in Frankreich? 4. \u0007Welche rechtlichen, technischen oder wirtschaftlichen Gründe sprechen bei der oben genannten Trasse aus Sicht der Landesregierung und ihrer Kenntnis nach aus Sicht des Übertragungsnetzbetreibers gegen die Errichtung von höheren Kompaktmasten mit einer engeren Trägerbreite? 27. 11. 2019 Dr. Rülke FDP/DVP Eingegangen: 27. 11. 2019 / Ausgegeben: 07. 01. 2020 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“.",
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"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 7362 Antwort Mit Schreiben vom 20. Dezember 2019 Nr. 6-4552.20/9 beantwortet das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: 1. \u0007Welche Erkenntnisse hat sie über den Planungsstand des Vorhabens der neuen Hochspannungstrasse zwischen Birkenfeld und Ötisheim? Das Vorhaben Nr. 35 des Bundesbedarfsplangesetzes (BBPlG) „Höchstspannungs- leitung Birkenfeld – Mast 115A“ der Vorhabenträgerin TransnetBW GmbH befin- det sich im Planfeststellungsverfahren. Zuständige Planfeststellungsbehörde ist das Regierungspräsidium Karlsruhe. Nach dessen Auskunft sind die formelle Öffent- lichkeitsbeteiligung sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange bereits erfolgt. Im Zuge des Anhörungsverfahrens seien ca. 103 Einwendungen Privater und 51 Stellungnahmen Träger öffentlicher Belange eingegangen. Ein Erörterungs- termin könne noch nicht stattfinden, da sich TransnetBW GmbH entschlossen habe, die Pläne zu ändern. Diese Änderungen beträfen in erster Linie den Raum Pforz- heim-Eutingen und Kieselbronn. Die geänderten Planungsunterlagen seien dem Regierungspräsidium noch nicht vorgelegt worden. Voraussichtlich würden eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung sowie die nochmalige Anhörung von Trägern öffentlicher Belange erforderlich sein. 2. \u0007Aus welchen Gründen sind die auf einer Teilstrecke vorgesehenen Kompaktmasten bisher mit der gleichen Trägerbreite geplant worden wie die übrigen Gittermasten? Nach Auskunft der TransnetBW GmbH kann die Trägerbreite nur bis zu einem gewissen Grad reduziert werden, da sonst technisch erforderliche Abstände zwischen den einzelnen Leitern nicht eingehalten werden könnten. 3. \u0007Welche Erkenntnisse hat sie über den Einsatz schmalerer Kompaktmasten im europäischen Ausland, beispielsweise in Frankreich? Der Landesregierung liegen keine Informationen über den Einsatz der genannten Kompaktmasten vor. Nach Auskunft der TransnetBW GmbH kommen auch im Ausland Vollwandmas- ten auf 380 kV-Ebene bislang nicht flächendeckend, sondern nur in wenigen Pilot- projekten zum Einsatz. Diese befänden sich teils noch in der Konzeptions- bzw. Erprobungsphase. Es sei zu beachten, dass die dortigen Masten für doppelsystemige, nicht aber für Mehrfachleitungen konzipiert wurden und insofern ihre Eignung für Projekte wie Birkenfeld-Ötisheim fraglich sei. Doppelsystemige Masten können zwei Stromkreise tragen, Masten für Mehrfach- leitungen drei oder mehr Stromkreise. Im Projekt Birkenfeld – Ötisheim müssen jedoch vier Stromkreise getragen werden, weshalb hier die doppelsystemigen Masten nicht infrage kommen. 4. \u0007Welche rechtlichen, technischen oder wirtschaftlichen Gründe sprechen bei der oben genannten Trasse aus Sicht der Landesregierung und ihrer Kenntnis nach aus Sicht des Übertragungsnetzbetreibers gegen die Errichtung von höheren Kompaktmasten mit einer engeren Trägerbreite? Aus rechtlicher Sicht sind im Planfeststellungsverfahren die Auswirkungen der Mastausgestaltung auf die Schutzgüter Mensch und Umwelt in die Abwägungs- entscheidung des Planfeststellungsverfahrens einzubeziehen. Nach Auskunft des Regierungspräsidiums wird in den vorliegenden Planungsunterlagen ein Vergleich zwischen Stahlgitter- und Vollwandmasten durchgeführt, die jeweils Vor- und Nachteile aufweisen. 2",
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"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 7362 Auf die elektrischen und magnetischen Felder habe es praktisch keinen Einfluss, ob Vollwand- oder Gittermaste verwendet werden. Entscheidend dafür seien vielmehr die Abstände zwischen den Leitern und dem Immissionsort. Elektromagnetische Felder seien bei kompakten Masten im Bereich des Mastes grundsätzlich etwas geringer; Geräuschemissionen seien im Gegensatz dazu etwas höher. Kompakte Maste können sowohl als Gitter- als auch als Vollwandmaste errichtet werden. Da die Ausladung bzw. Dimensionierung der Gitter- und Vollwandmaste bei diesem Projekt ähnlich seien, seien keine Unterschiede zu erwarten. Höhere und zahlreichere Masten können zu einer größeren optischen Wahrnehmung führen sowie zu höheren Umwelteinwirkungen. Nach Auskunft der TransnetBW GmbH sinkt die Wirtschaftlichkeit höherer Kom- paktmasten deutlich, da unter anderem größere Fundamente und Bauteile benötigt werden und deren Transport und Montage wiederum aufwendiger ist. Schließ- lich würden Masten mit einer reduzierten Gestängeausladung (z. B. Einsatz von V-Ketten oder Isoliertraversen) eine Verringerung der Spannweiten zur Folge haben, sodass mehr Masten aufgestellt werden müssten. Untersteller Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft 3",
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