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"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 6065 Begründung Am 12. August 2017 führte die Tunnelhavarie im Neubautunnel in Rastatt zu einer erheblichen Unterbrechung des Schienenverkehrs auf der Rheintalbahn. Der hava- rierte Teil des Tunnels wurde samt Spezialbohrmaschine einbetoniert, die Arbeiten an der zweiten Tunnelröhre unterbrochen. Nach den Mitteilungen der Bahn soll- ten die Arbeiten mit einer Verzögerung von einem Jahr fortgeführt werden. Bisher wurde dieses wichtige Projekt nicht wieder aufgenommen. Die Landesregierung wird aufgefordert mitzuteilen, welchen Kenntnisstand sie zu der Havarie und den wirtschaftlichen Folgen hat, die sich aus dem derzeitigen Stillstand, neben den unmittelbaren Folgen der seinerzeitigen Bahnunterbrechung, ergeben. Antwort*) Mit Schreiben vom 17. Mai 2019 Nr. 3-3824.5-00/429/33 beantwortet das Minis- terium für Verkehr die Kleine Anfrage wie folgt: 1. \u0007Sind die Arbeiten zur Ursachenermittlung für die Tunnelhavarie in Rastatt be- reits beendet? Laut Auskunft der Deutschen Bahn läuft das zwischen der Deutschen Bahn und der ARGE Tunnel Rastatt vereinbarte Schlichtungsverfahren zur Klärung der Ur- sachen des Schadens beim Tunnelvortrieb im August 2017 und zur Klärung der damit verbundenen Verantwortlichkeiten weiterhin. Das Verfahren sei im Septem- ber 2017 vereinbart worden, um langwierige Gerichtsprozesse zu vermeiden. Ein gemeinsames Team aus technischen und juristischen Gutachtern soll die Ursachen aufarbeiten sowie einen Schlichtungsvorschlag erarbeiten. Nach Auskunft der Deutschen Bahn liegen derzeit noch keine Ergebnisse der Schlichtungsgutachter zu den Gründen der Havarie vor. 2. \u0007Welche Ursachen sind für die Tunnelhavarie in Rastatt verantwortlich? Wie in Frage 1 erläutert, steht der technische Bericht der Schlichtungsgutachter nach Auskunft der Deutschen Bahn noch aus. Die Zeitschiene hierfür werde im nächsten Schlichtungstermin abgestimmt. Mit einem Abschluss der Schlichtung vor 2020 sei nicht zu rechnen. 3. \u0007Wann können die Arbeiten an dem Tunnel wieder aufgenommen werden? Die Deutsche Bahn hat wie folgt berichtet: „Anfang Februar 2018 wurden die Arbeiten in der Oströhre des Tunnel Rastatt wie- der aufgenommen: Der im August 2017 nach der Havarie gegossene Betonpfrop- fen wurde von der ARGE Tunnel Rastatt inzwischen zurückgebaut. Anschließend wurde eine Öffnung durch die Tunneldecke zur Erdoberfläche hergestellt. Diese Verbindung dient als Rettungsweg aus der Tunnelröhre sowie zur logistischen Ver- sorgung der weiteren Bauarbeiten – beispielsweise für den Bau der Querschläge im unbeschädigten Tunnelbereich. Für die West- und Oströhre wurden Variantenuntersuchungen für den Weiterbau und die Sanierung durchgeführt und derzeit einer Ausführungslösung zugeführt. Unabhängig vom Bau der Tunnelröhren laufen die Arbeiten im südlichen An- schluss weiter. Zum Beispiel an der Grundwasserwanne Süd und im Bereich der offenen Bauweise des Tunnels mit der Herstellung des Sonic Boom Bauwerks. Am Nordportal in Ötigheim laufen die Arbeiten zur Anbindung der Grundwasserwanne Nord an das Tunnelportal.“. * ) Der Überschreitung der Drei-Wochen-Frist wurde zugestimmt. 2",
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"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 6065 4. \u0007Wie lange verzögert sich die Fertigstellung des Tunnels und des Streckenab- schnitts Karlsruhe−Achern? Laut Deutscher Bahn kommt es durch die Havarie und die notwendige Sanierung bei der Fertigstellung des Tunnels zu Verzögerungen. Abhängig von dem noch ab- schließend zu bestimmenden Bauverfahren für den Tunnel im Bereich der Rhein- talbahn in Niederbühl, könne die Inbetriebnahme des Rastatter Tunnels nicht vor 2024 stattfinden. 5. \u0007Welche Folgen hat die Verzögerung für den Eisenbahnverkehr, insbesondere die Erhöhung der Taktfrequenz im Schienenpersonennahverkehr und der Gütermen- gen auf der Schiene? Laut Deutscher Bahn sind nennenswerte Verkehrsausweitungen zwischen Karls- ruhe und Offenburg insbesondere in den Tagesstunden zwischen 6 und 22 Uhr erst mit der Inbetriebnahme des Tunnels realisierbar. Von einzelnen zusätzlichen Fahrplantrassen in den Tagesrandlagen oder am Wochenende abgesehen, können demzufolge auch die vom Land Baden-Württemberg geplanten Ausweitungen des SPNV erst nach Inbetriebnahme eingeführt werden. Für den internationalen Güter- verkehr ist die Fertigstellung der Arbeiten im Abschnitt zw. Müllheim-Offenburg kapazitätsbestimmend. 6. \u0007Entstehen hierdurch für das Gesamtprojekt des viergleisigen Ausbaus der Rhein- talbahn erhebliche Verzögerungen? Laut Auskunft der Deutschen Bahn wird das Schadensereignis bei den Vortriebs- arbeiten im Rastatter Tunnel keine Auswirkungen auf die Fertigstellung des Ge- samtprojekts Ausbau- und Neubaustrecke Karlsruhe-Basel haben. 7. \u0007Wie hoch ist der volkswirtschaftliche Schaden durch die Tunnelhavarie? Die Eisenbahn-Verbände ERFA und NEE und die Internationalen Vereinigung für den Kombinierten Verkehr Straße-Schiene haben eine Studie in Auftrag gegeben. Diese soll klären, welche Schäden insgesamt durch den Rastatt-Unterbruch bei Schienengüterverkehrs-Logistikern und ihren Kunden sowie in ihrem Umfeld ent- standen sind. Nach einer Pressemitteilung der genannten Auftraggeber zum Er- gebnis der Studie beliefen sich die Schäden auf 2,048 Milliarden Euro. Der Lan- desregierung liegen keine eigenen Erkenntnisse vor. In Vertretung Dr. Lahl Ministerialdirektor 3",
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