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"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 8467 16. Wahlperiode 14. 07. 2020 Kleine Anfrage der Abg. Emil Sänze, Dr. Rainer Podeswa und Hans Peter Stauch AfD und Antwort des Ministeriums für Verkehr Regionalverkehr auf der Residenzbahn Kleine Anfrage Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie haben sich im Regionalbahnbetrieb (aufgeschlüsselt nach den Zugkatego- rien RE 1 des Betreibers GoAhead, RB 17a des Betreibers Abellio und S 5/S 51 des Betreibers AVG) auf der Residenzbahn Karlsruhe–Stuttgart und Stuttgart– Karlsruhe, insbesondere auf den Streckenabschnitten Wilferdingen-Singen– Stuttgart/Stuttgart–Wilferdingen-Singen und Pforzheim–Stuttgart/Stuttgart–Pforz- heim die monatlichen Pünktlichkeitswerte und die Zugausfälle (unter Nennung der jeweiligen Betreiberunternehmen und des wöchentlichen Durchschnitts an Verspätungen und Ausfällen in tabellarischer Form) seit dem 1. Juni 2018 und bis heute entwickelt? 2. Welche Gründe (mit der Bitte um eine detaillierte Darstellung vorgefundener Schwierigkeiten im Regionalbahnbetrieb und der zeitlichen Perspektive ihrer Behebung) sieht sie für diese Verspätungen und Ausfälle vor dem Hintergrund welcher von ihr veranlassten und noch geplanten Maßnahmen, diese Verspä- tungen und Ausfälle abzustellen? 3. Welche volkswirtschaftlichen Schäden – z. B. verzögerte oder unmögliche Weiter- reise, ausgefallene Arbeitsleistung, verpasste Arzttermine, verpasste Prüfungen in Schule oder Studium und dergleichen – sind seit dem 1. Juni 2018 der Be- völkerung durch Verspätungen und Zugausfälle – vgl. Frage 1 – auf der Resi- denzbahn entstanden? 4. In welcher Höhe und zu wessen Gunsten (z. B. der DB Netz, des Landeshaus- halts) wurden (unter tabellarischer Darstellung) welche Regionalbahnbetreiber auf der Residenzbahn seit dem 1. Juni 2018 finanziell in Regress genommen? Eingegangen: 14. 07. 2020 / Ausgegeben: 27. 08. 2020 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“.",
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"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 8467 5. Wie hat sich (unter tabellarischer Darstellung der monatlichen Fahrgastzahlen und der Auslastung in Prozent jeweils welcher auf der Strecke gefahrenen Fahrgastkapazität) ‒ soweit nachvollziehbar aus welchen Gründen ‒ die Aus- lastung der Züge bei den einzelnen Regionalbahnbetreibern auf der Residenz- bahn seit dem 1. Juni 2018 entwickelt? 6. Wie hoch beziffert sie in Prozent bzw. in absoluten Zahlen die Anzahl der re- gelmäßigen Fahrgäste, insbesondere der Berufspendler auf der Residenzbahn, welche sich infolge jeweils welcher Einschränkungen (z. B. Unpünktlichkeit, Züge mit unzureichender Beförderungskapazität, Zugausfälle, COVID-19 Maßnahmen wie Maskenpflicht, Verhalten des Zugpersonals) seit der Umstel- lung auf private Betreiber vom Bahn-Regionalverkehr abgewandt haben und auf den motorisierten Individualverkehr umgestiegen sind? 7. Welche Gründe bzw. welche Erwägungen zuständiger Akteure haben bei wel- cher konkreten künftigen Besserungsperspektive aus ihrer Sicht einen Ausbau des Bahnhofs Wilferdingen-Singen und dessen Bahnunterführung mit dem Ziel der Barrierefreiheit und akzeptabler hygienischer Zustände bis heute ver- hindert, wiewohl sie selbst das Ziel der Barrierefreiheit gegenüber den Kom- munen ausdrücklich propagiert und mit dem LGVFG finanziell unterstützt? 8. Welche Gründe im Sinne von Vorteilen für die Fahrgäste bzw. Berufspendler macht sie geltend, um gegebenenfalls künftige Fahrpläne im Regionalbahn- verkehr auf der Residenzbahn zu akzeptieren, die einen Regionalbahnverkehr zwischen Karlsruhe und Stuttgart ohne Umstieg in Pforzheim ausschließen bzw. den (bereits eingeschränkten) Halt der IRE-Züge in Wilferdingen-Singen völlig abschaffen und in beiden Fällen deutlich längere Reisezeiten nach sich ziehen? 9. Aufgrund welcher rechtlich verbindlichen Verordnung oder einem anderen rechtlich verbindlichen Akt werden Fahrgäste – z. B. im RB 17a am 9. Juli 2020 und auch an anderen Betriebstagen – im Verlauf einer einzigen andert- halbstündigen Zugfahrt von Wilferdingen-Singen nach Stuttgart viermal durch Durchsagen des Zugpersonals detailliert auf den Inhalt der Corona-Verord- nungen betreffend den Bahnverkehr hingewiesen (Maskenpflicht etc.) und so- gar Zivilkontrollen der Polizei und des Ordnungsamts angekündigt, während leicht zu verwirklichende schriftliche Hinweise auf die gültige Rechtslage in den Zügen nicht angebracht sind? 10. Welche Befugnisse haben örtliche Ordnungsämter und örtliche Polizeibehör- den in den Zügen des Regionalverkehrs bzw. entsprechen die – siehe Frage 9 ‒ Ankündigungen des Bahnpersonals den Tatsachen? 13. 07. 2020 Sänze, Dr. Podeswa, Stauch AfD 2",
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"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 8467 Begründung Fahrgäste im Regionalbahnverkehr auf der Residenzbahn beklagen häufig einen aus ihrer Sicht nicht funktionierenden Bahnbetrieb, in welchem Professionalität und Zuverlässigkeit durch eine Vielzahl von Bahndurchsagen und fortwährende Entschuldigungen aufgewogen werden sollen. Die seit Mitte 2019 eingesetzten Bombardier- und, in geringerem Umfang, die Stadler-Triebwagen scheinen an hartnäckigen „Kinderkrankheiten“ wie Softwareproblemen zu leiden. Zum Teil wirkt das eingesetzte Personal überfordert und auch die Behandlung der privaten Bahngesellschaften bei der Abfertigung durch DB-Einrichtungen zweitrangig. Nach dem Eindruck der Fragesteller haben insbesondere die Maskenpflicht und deren Propagierung – die Anordnungen vom 27. April 2020 betreffend den Bahn- verkehr sind den Einwohnern des Landes längst hinreichend bekannt – vor dem Hintergrund einer aus der Sicht der Fragesteller chronischen Unzuverlässigkeit der Betreiber Abellio und GoAhead zu einem weiteren spürbaren Rückgang des Fahrgastaufkommens geführt. Es kann nach Ansicht der Fragesteller nicht das In- teresse der Landesregierung sein, Kampagnen gegen den motorisierten Individu- alverkehr zu fahren, zugleich aber ein Jahr nach dem Betreiberwechsel immer noch sehr gravierende Mängel im Regionalbahnverkehr hinzunehmen (z. B. „PZ- news“ vom 20. Dezember 2019 und laufende Berichterstattung seither). Mit dem Entfallen direkter Regionalbahnverbindungen zwischen Stuttgart und Karlsruhe und dem Entfallen der letzten IRE-Zughalte und der RE-Zughalte in Wilferdin- gen-Singen würde die Versorgung mit Verbindungen hinter den Stand zurückfal- len, als die Deutsche Bahn (DB) den Regionalbahnverkehr betrieb. Antwort*) Mit Schreiben vom 12. August 2020 Nr. 3-3822.5/1976 beantwortet das Ministe- rium für Verkehr die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie haben sich im Regionalbahnbetrieb (aufgeschlüsselt nach den Zugkatego- rien RE 1 des Betreibers GoAhead, RB 17a des Betreibers Abellio und S 5/S 51 des Betreibers AVG) auf der Residenzbahn Karlsruhe–Stuttgart und Stuttgart– Karlsruhe, insbesondere auf den Streckenabschnitten Wilferdingen-Singen– Stuttgart/Stuttgart–Wilferdingen-Singen und Pforzheim-Stuttgart/Stuttgart-Pforz- heim die monatlichen Pünktlichkeitswerte und die Zugausfälle (unter Nennung der jeweiligen Betreiberunternehmen und des wöchentlichen Durchschnitts an Verspätungen und Ausfällen in tabellarischer Form) seit dem 1. Juni 2018 und bis heute entwickelt? Die Pünktlichkeitswerte an den entsprechenden Messpunkten sind den nachfol- genden Tabellen zu entnehmen. Dargestellt ist der Erreichungsgrad der vertrag- lich vorgegebenen Pünktlichkeit (Grenzwert 3:59 min), nach Monaten um die Übersichtlichkeit und Vergleichbarkeit zu gewährleisten. Die Deutsche Bahn AG (DB) kommuniziert weiterhin ihre „Konzernpünktlichkeit“ mit einem Grenzwert von 5:59 Minuten. *) Der Überschreitung der Drei-Wochen-Frist wurde zugestimmt. 3",
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"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 8467 Tab. 1: 03:59 min und 05:59 min – Ankunftspünktlichkeit AVG in % Pünktlichkeit AVG Wilferdingen-Singen–Pforzheim Monat –3:59 min Pünktlichkeit 05:59 min Pünktlichkeit 06.2018 81,85 91,35 07.2018 83,45 91,56 08.2018 78,23 89,93 09.2018 75,13 87,22 10.2018 80,60 91,63 11.2018 82,51 92,00 12.2018 81,15 91,50 01.2019 82,15 92,68 02.2019 80,78 91,83 03.2019 84,17 93,26 04.2019 86,79 94,91 05.2019 82,61 92,41 06.2019 78,79 89,43 07.2019 74,46 86,54 08.2019 81,75 91,11 09.2019 77,47 88,11 10.2019 77,72 89,18 11.2019 76,97 88,28 12.2019 80,07 89,85 01.2020 84,04 92,41 02.2020 83,01 92,08 03.2020 89,09 95,11 04.2020 92,03 97,03 05.2020 89,46 94,54 06.2020 87,21 93,36 07.2020 85,67 92,35 4",
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"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 8467 Tab. 2: 03:59 min und 05:59 min Ankunftspünktlichkeit (Abellio) RB17 Stuttgart – Pforzheim in % Pforzheim Mühlacker Bietigheim Stuttgart Hbf Monat 3:59 min 5:59 min 3:59 min 5:59 min 3:59 min 5:59 min 3:59 min 5:59 min 06.2019 39,52 58,76 70,34 80,25 65,07 83,00 50,59 74,23 07.2019 41,21 60,24 71,79 80,86 65,22 83,39 48,34 78,20 08.2019 53,21 73,15 78,43 87,97 73,32 88,10 56,13 76,19 09.2019 47,52 60,24 71,02 81,11 61,44 82,55 41,27 78,33 10.2019 47,18 57,85 71,69 82,17 61,56 82,92 38,18 72,06 11.2019 49,18 61,86 74,82 84,31 68,42 87,91 42,15 72,99 12.2019 56,31 68,14 76,38 86,36 71,66 89,07 54,03 85,50 01.2020 61,9 72,14 79,75 87,76 76,02 89,40 58,88 80,71 02.2020 55,59 67,28 74,34 84,38 71,61 86,86 55,41 85,60 03.2020 53,57 67,64 77,91 86,86 75,11 89,71 61,94 86,09 04.2020 60,3 75,22 84,6 92,75 81,41 89,94 74,17 75,95 05.2020 59,71 72,69 81,82 89,52 78,37 89,34 68,71 84,21 06.2020 59,49 74,40 77,83 87,83 72,84 86,52 56,42 85,00 07.2020 58,87 72,09 75,92 85,02 74,73 85,70 60,88 81,98 Tab. 3: 03:59 min und 05:59 min Ankunftspünktlichkeit IRE1 (Go-Ahead) Karls- ruhe–Stuttgart in % Karlsruhe Pforzheim Mühlacker Stuttgart Hbf Monat 3:59 min 5:59 min 3:59 min 5:59 min 3:59 min 5:59 min 3:59 min 5:59 min 06.2019 51,35 63,23 57,01 68,46 57,42 68,65 47,98 63,51 07.2019 55,94 67,19 69,4 79,14 67,84 79,66 56,95 72,87 08.2019 67,41 78,18 77,85 86,64 76,98 86,04 70,6 82,40 09.2019 57,43 69,64 72,38 80,59 68,81 79,01 56,52 69,57 10.2019 57,03 67,66 69,94 79,13 66,8 78,12 54,66 73,63 11.2019 65,24 76,51 74,01 82,62 72,37 82,34 58,87 76,83 12.2019 71,02 79,94 78,78 86,88 77,94 86,19 67,87 79,18 01.2020 73,69 81,93 83,7 88,95 82,03 88,26 72,84 84,37 02.2020 65,78 74,11 75,83 82,70 75,17 82,78 59,32 78,11 03.2020 75,89 84,60 83,35 89,68 82,55 88,52 75,09 85,98 04.2020 83,78 88,38 84,9 90,86 83,9 89,02 79,71 89,66 05.2020 78,85 88,17 82,03 88,68 79,14 88,18 68,82 84,55 06.2020 66,82 78,04 78,82 86,12 76,1 84,95 65,18 81,18 07.2020 71,17 79,51 83,07 89,27 78,23 87,14 66,72 82,57 5",
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"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 8467 Bei der Albtal-Verkehrs-Gesellschaft (AVG) lag die Pünktlichkeit in den vergan- genen beiden Jahren bei knapp über 80 %. Der Fahrplanwechsel im Juni 2019 brachte für die AVG deutliche Veränderungen im Angebot mit sich, da seither u. a. die Strecke Pforzheim–Mühlacker–(Bietigheim) nicht mehr von der AVG, sondern von Abellio bedient werden. Die schlechtesten Werte wurden in der zweiten Jahreshälfte 2019 verzeichnet, was in erheblichem Umfang auf Zugfolge- verspätungen durch in der Anfangsphase häufig verspätete Züge von Abellio und GoAhead zurückzuführen ist. Die besten Pünktlichkeitswerte wurden in den ver- gangenen Monaten während den reduzierten Corona-Fahrplänen verzeichnet. Die Pünktlichkeit bei Abellio ist nach wie vor nicht zufriedenstellend. Die Gründe liegen einerseits in der hohen Streckenauslastung und dem Vorrang anderer Züge, andererseits aber auch an den Fahrzeugen der Baureihe Talent 2 des Fahrzeugher- stellers Bombardier. Dies zeigt sich daran, dass in den Zeiten, in denen zunächst Ersatzfahrzeuge der Baureihe 425 der DB eingesetzt wurden, also in den Monaten von Juni bis August 2019 , bessere Pünktlichkeitswerte erreicht wurden. Mit dem Einsatz der Talent-Triebwagen ab September verschlechterten sich die Werte. Diese Triebwagen schaffen es derzeit leider immer noch nicht, dass in der ver- traglich geforderten Zeit in Mühlacker die beiden Zugteile des sogenannten Flü- gelzugkonzepts nach bzw. aus Pforzheim und Bruchsal getrennt und vereinigt werden können. Noch ausstehende Softwareupdates sollen hier Verbesserungen bringen. Bei GoAhead verbesserte sich die Pünktlichkeit seit Juni kontinuierlich, sodass inzwischen ein für die hochbelastete Strecke zufriedenstellendes Niveau erreicht ist. In Pforzheim liegt sie nach anfangs nur 57 % mittlerweile bei 83 % bezogen auf den ambitionierten Pünktlichkeits-Zielwert von 3’59 Minuten. Tab. 4: Ausgefallene Zugkilometer Stuttgart–Pforzheim–Karlsruhe Monat Abellio GoAhead Jun 2019 3.042,9 3.097,0 Jul 2019 6.282,4 2.655,5 Aug 2019 5.070,0 1.517,1 Sep 2019 5.222,2 4.812,1 Okt 2019 2.102,1 3.212,8 Nov 2019 970,7 1.947,5 Dez 2019 3.558,2 1.684,8 Jan 2020 2.197,9 3.574,6 Feb 2020 3.925,6 8.034,8 Mrz 2020 1.653,4 1.944,5 Apr 2020 508,2 1.346,8 Mai 2020 812,7 1.607,8 6",
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"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 8467 Tab. 5: Zuverlässigkeit AVG in % Monat Zuverlässigkeit AVG Karlsruhe–Pforzheim Jan 2019 98,94 Feb 2019 99,17 Mrz 2019 98,51 Apr 2019 99,34 Mai 2019 99,36 Jun 2019 99,12 Jul 2019 98,55 Aug 2019 98,81 Sep 2019 99,15 Okt 2019 99,19 Nov 2019 99,38 Dez 2019 99,23 Jan 2020 98,84 Feb 2020 97,77 Mrz 2020 97,99 Apr 2020 99,81 Mai 2020 99,30 Jun 2020 98,80 Die Zuverlässigkeit (Anteil der tatsächlich gefahrenen Zugkilometern) bei der AVG lag, abgesehen von zwei Monaten, stets bei über 98 %, meist sogar bei über 99 % pro Monat. Sehr hoch waren dagegen in der Startphase die Ausfälle bei Go- Ahead, die mit über 8.000 ausgefallenen Zugkilometern im Februar ihren Höchst- stand erreichten, seither aber wieder deutlich auf ein gutes Niveau gesunken sind. Bei Abellio sanken die Zugausfälle nach hohen Werten nach der Inbetriebnahme im Juni von über 6.200 ausgefallenen Zugkilometern auf ca. 1.600 ausgefallene Zugkilometern, in den ausgedünnten Corona-Fahrplänen war die Zuverlässigkeit sehr gut. Zu einem Anstieg kam es wieder nach der ditte Inbetriebnahmestufe von Abellio zum Fahrplanwechsel im Juni 2020. Das Ministerium erwartet, dass sich die Lage zeitnah konsolidert. 2. Welche Gründe (mit der Bitte um eine detaillierte Darstellung vorgefundener Schwierigkeiten im Regionalbahnbetrieb und der zeitlichen Perspektive ihrer Behebung) sieht sie für diese Verspätungen und Ausfälle vor dem Hintergrund welcher von ihr veranlassten und noch geplanten Maßnahmen, diese Verspä- tungen und Ausfälle abzustellen? Zu unterscheiden sind einerseits von den Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) zu vertretende Ursachen, zum anderen strecken- und infrastrukturseitige Ursachen sowie externe Einwirkungen. Bei der AVG gab es leider über einige Jahre hinweg in erheblichem Umfang Zugausfälle aufgrund von Personalmangel. Dieses Pro- blem konnte bereits 2019 nach intensiven Ausbildungstätigkeiten auf ein akzepta- bles Maß zurückgeführt werden. Go-Ahead hatte bei der Betriebsaufnahme im Juni 2019 massive Schwierigkeiten mit der Zuverlässigkeit der Neufahrzeuge; Fahrzeugstörungen führten zu vielen Ausfällen und Verspätungen, die sich auch auf die AVG-Leistungen zwischen Pforzheim und Karlsruhe übertrugen. Dazu kamen in großem Umfang Ausfälle wegen Personalmangels. Auch Abellio hat seit der Inbetriebnahme der Bombardier-Neufahrzeuge massive Probleme mit Verspätungen und Zugausfällen wegen Fahrzeugmangels. 7",
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"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 8467 Bei Go-Ahead hat sich die Situation inzwischen deutlich stabilisiert, die Fahr- zeugsituation bei Abellio ist auf der Linie RB 17 (Stuttgart–Mühlacker–Pforzheim/ Bruchsal–Heidelberg) aufgrund der Probleme des Herstellers Bombardierweiter- hin angespannt. Erfolgreiche Gegensteuerungsmaßnahmen der Landesregierung waren u. a.: – Nachbestellung von Neufahrzeugen im vertraglich maximal möglichen Umfang, um Reserven, höhere Kapazitäten und überschlagene Wenden, welche Folge- verspätungen abbauen, zu ermöglichen – Einsatz zunächst einer, inzwischen von zwei Doppelstockgarnituren der DB Regiomitsamt Personal zunächst auf der Strecke Stuttgart–Karlsruhe, jetzt auf der Strecke Stuttgart–Würzburg zur Entlastung der Fahrzeug- und Personal- situation bei Go-Ahead und zur Kapazitätserhöhung auf der Strecke Stuttgart– Würzburg während der Sperrung der Schnellfahrstrecke Stuttgart–Mannheim – Engmaschige Begleitung von Go-Ahead und Abellio durch das Verkehrsminis- terium und die Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg GmbH (NVBW) Allerdings ist die Strecke Stuttgart–Karlsruhe ohnehin eine stark belastete Haupt- strecke, auf der es insbesondere zwischen Stuttgart Hbf. und dem Abzweig zur Schnellfahrstecke bei Zuffenhausen sowie um Vaihingen/Enz sehr häufig zu so- genannten Zugfolgeverspätungen kommt, die oft durch verspätete, aber vorrangig behandelte Fernverkehrszüge hervorgerufen werden. Diese Problematik wird der- zeit (noch bis Ende Oktober) durch die Sperrung der Schnellfahrstrecke verstärkt, weswegen die Züge des Fernverkehrs über Bietigheim–Mühlacker umgeleitet werden. In den letzten Wochen häuften sich im Raum Mühlacker auch Stellwerk- störungen. Auf diese Effekte der bundeseigenen Schieneninfrastruktur hat das Land leider kaum einen Einfluss. 3. Welche volkswirtschaftlichen Schäden – z. B. verzögerte oder unmögliche Wei- terreise, ausgefallene Arbeitsleistung, verpasste Arzttermine, verpasste Prüfun- gen in Schule oder Studium und dergleichen – sind seit dem 1. Juni 2018 der Bevölkerung durch Verspätungen und Zugausfälle – vgl. Frage 1 – auf der Re- sidenzbahn entstanden? Hierzu liegen dem Land keine Daten vor. Es bestehen bislang leider noch keine anerkannten Methoden etwa in Anlehnung an das Verfahren der standardisierten Bewertung bei Investitionsvorhaben bezogen auf die Zuverlässigkeit des Schie- nenpersonennahverkehrs. 4. In welcher Höhe und zu wessen Gunsten (z. B. der DB Netz, des Landeshaus- halts) wurden (unter tabellarischer Darstellung) welche Regionalbahnbetreiber auf der Residenzbahn seit dem 1. Juni 2018 finanziell in Regress genommen? Eine Schlussabrechnung der Verkehrsverträge für die Jahre 2018 und 2019 ist bei DB Regio, AVG, Go-Ahead und Abellio noch nicht erfolgt. Daher kann die Frage noch nicht beantwortet werden. Zudem erfolgen keine streckenspezifischen Ab- rechnungen, sondern es wird (z. B. auch bei der Pünktlichkeit) immer der gesamte Vertrag betrachtet. Über mögliche Strafzahlungen der genannten EVU an DB Netz – z. B. im Rahmen des dortigen Anreizsystems – liegen uns keine Unter- lagen vor. 5. Wie hat sich (unter tabellarischer Darstellung der monatlichen Fahrgastzahlen und der Auslastung in Prozent jeweils welcher auf der Strecke gefahrenen Fahrgastkapazität) ‒ soweit nachvollziehbar aus welchen Gründen ‒ die Aus- lastung der Züge bei den einzelnen Regionalbahnbetreibern auf der Residenz- bahn seit dem 1. Juni 2018 entwickelt? Fahrgastzahlen liegen dem Land bisher nur für halbjährliche Zählperioden vor. Die Zähldaten für das 1. Halbjahr 2020 liegen noch nicht vor. Insgesamt liegt die Querschnittsbelastung zwischen Pforzheim und Mühlacker im 2. Halbjahr 2019 bei ca. 12.200 Fahrgästen an Schultagen (Summe Abellio und GoAhead). Für die 8",
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"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 8467 AVG liegen noch keine vollständigen Fahrgastzahlen vor. Die Auslastung (Rela- tion gezählte Fahrgäste zu angebotene Sitzplätze) stellte sich bei Abellio und Go- Ahead bezogen auf die gesamte Woche wie folgt dar. Dabei ist zu beachten, dass aufgrund der noch ausstehenden Genehmigungen des Eisenbahnbundesamtes zum gemischten Einsatz der Talentflotte (Kuppelung von Fahrzeugen verschiedener Länge) des Herstellers Bombardie die Züge von Abellio in der Regel mit größe- ren als den vom Land bestellten Kapazitäten verkehren müssen. Tab. 6: Auslastung pro Linie von Montag–Sonntag Abellio – RB17 GoAhead – IRE 2. Hj. 2019 16,8 % 34,5 % 6. Wie hoch beziffert sie in Prozent bzw. in absoluten Zahlen die Anzahl der re- gelmäßigen Fahrgäste, insbesondere der Berufspendler auf der Residenzbahn, welche sich infolge jeweils welcher Einschränkungen (z. B. Unpünktlichkeit, Züge mit unzureichender Beförderungskapazität, Zugausfälle, COVID-19 Maß- nahmen wie Maskenpflicht, Verhalten des Zugpersonals) seit der Umstellung auf private Betreiber vom Bahn-Regionalverkehr abgewandt haben und auf den motorisierten Individualverkehr umgestiegen sind? Hierzu lassen sich keine Aussagen treffen. Mit der Betriebsübernahme durch Abellio und Go-Ahead ging auch ein neues Fahrplankonzept einher, welches eine massive Angebotserweiterung beim IRE Stuttgart–Karlsruhe bietet. Hierdurch kann es auch zu Wanderungen vom Fernverkehr gekommen sein, die aber nicht beziffert werden können, da uns keine Fahrgastzahlen des Fernverkehrs vorlie- gen. Welche Auswirkungen welche Mängel auf die Verkehrsmittelwahl im kon- kreten Korridor hatten, ließe sich nur durch gezielte Befragungen und Untersu- chungen ermitteln, die nicht existieren. Zweifellos hat die Corona-Situation zu einem starken Nachfragerückgang im SPNV geführt, sodass Aussagen zur Nach- frage im Moment nicht belastbar sind. Die AVG gibt für die letzten Schulwochen im Juli 2020 für ihr gesamtes Netz einen Rückgang der Fahrgastzahlen um ca. 35 % gegenüber der Vor-Corona-Phase an. Neben eingeschränktem Schul- und Hoch- schulbetrieb und verstärktem Homeoffice gibt es zweifellos im Moment auch Fahrgäste, die den öffentlichen Verkehr aus Sorge meiden. Aus den eingegange- nen Beschwerden lässt sich jedoch ablesen, dass nicht die Maskenpflicht als sol- che, sondern eher die Missachtung der Maskenpflicht durch manche Mitreisende als Problem angesehen werden. 7. Welche Gründe bzw. welche Erwägungen zuständiger Akteure haben bei wel- cher konkreten künftigen Besserungsperspektive aus ihrer Sicht einen Ausbau des Bahnhofs Wilferdingen-Singen und dessen Bahnunterführung mit dem Ziel der Barrierefreiheit und akzeptabler hygienischer Zustände bis heute verhin- dert, wiewohl sie selbst das Ziel der Barrierefreiheit gegenüber den Kommu- nen ausdrücklich propagiert und mit dem LGVFG finanziell unterstützt? Das Land Baden-Württemberg schafft mit seinen Förderprogrammen (neben dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) ist hier auch das Bahn- hofsmodernisierungsprogramm zu nennen, das gemeinsam von Land und DB Sta- tion & Service getragen wird) Anreize für eine Modernisierung, ist selbst jedoch nicht der Bauherr. Die Schaffung hygienischer Zustände ist zudem kein Fördertat- bestand nach dem LGVFG. Über die Gründe und Erwägungen anderer zuständi- ger Akteure liegen uns keine Informationen vor. 9",
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"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 8467 8. Welche Gründe im Sinne von Vorteilen für die Fahrgäste bzw. Berufspendler macht sie geltend, um gegebenenfalls künftige Fahrpläne im Regionalbahnver- kehr auf der Residenzbahn zu akzeptieren, die einen Regionalbahnverkehr zwi- schen Karlsruhe und Stuttgart ohne Umstieg in Pforzheim ausschließen bzw. den (bereits eingeschränkten) Halt der IRE-Züge in Wilferdingen-Singen völlig abschaffen und in beiden Fällen deutlich längere Reisezeiten nach sich ziehen? Die Intention der Fragesteller wird uns nicht recht deutlich. Es gibt keine Planun- gen, den Halt Wilferdingen-Singen abzuschaffen. Wir sehen hier auch keine „Ein- schränkung“, da der Halt zweistündlich besteht, wie dies auch im früheren Regio- nalexpress der Fall war. Im Rahmen der Neuordnung des Verkehrs auf der Resi- denzbahn im Sommer 2019 wurde die vorher jeweils zweistündlich bestehende IRE- und RE-Verbindung zwischen Karlsruhe und Stuttgart durch einen im 30- Minuten-Takt verkehrenden IRE (zusammen mit dem alle zwei Stunden fahren- den IC, d. h. in zwei Stunden verkehren drei IRE und ein IC je Richtung) ersetzt. Eine durchgehende, umsteigefreie Regionalbahnbedienung zwischen Karlsruhe und Stuttgart existierte auch früher nicht: Der RE hat die Zwischenhalte zwischen Karlsruhe und Pforzheim mit Ausnahme von Karlsruhe-Durlach und Wilferdin- gen-Singen nicht bedient, die Stadtbahn endete in Bietigheim-Bissingen. 9. Aufgrund welcher rechtlich verbindlichen Verordnung oder einem anderen rechtlich verbindlichen Akt werden Fahrgäste – z. B. im RB 17a am 9. Juli 2020 und auch an anderen Betriebstagen – im Verlauf einer einzigen andert- halbstündigen Zugfahrt von Wilferdingen-Singen nach Stuttgart viermal durch Durchsagen des Zugpersonals detailliert auf den Inhalt der Corona- Verordnungen betreffend den Bahnverkehr hingewiesen (Maskenpflicht etc.) und sogar Zivilkontrollen der Polizei und des Ordnungsamts angekündigt, während leicht zu verwirklichende schriftliche Hinweise auf die gültige Rechtslage in den Zügen nicht angebracht sind? 10. Welche Befugnisse haben örtliche Ordnungsämter und örtliche Polizeibehör- den in den Zügen des Regionalverkehrs bzw. entsprechen die – siehe Frage 9 ‒ Ankündigungen des Bahnpersonals den Tatsachen? Die Fragen 9 und 10 werden aufgrund des Sachzusammenhanges zusammen be- antwortet. Die Plicht zur Tragung einer Mund-Nasen-Bedeckung in öffentlichen Verkehrs- mitteln ergibt sich aus § 3 Abs. 1 der Corona-Verordnung des Landes Baden- Württemberg. Zuständige Verwaltungsbehörden zur Umsetzung der Corona-Ver- ordnung sind die Ordnungsämter mit Unterstützung der örtlichen Polizeibehör- den. Da sich leider nicht alle Fahrgäste an die Maskenpflicht halten und Durchsagen im Zug oft bewusster wahrgenommen werden als Aushänge, ist es, vor dem Hin- tergrund der besonderen Bedeutung der Infektionsschutzmaßnahmen angemessen, auch in wiederkehrender akustischer Form auf die Maskenpflicht hinzuweisen. In Vertretung Dr. Lahl Ministerialdirektor 10",
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