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"content": "Bayerischer Landtag 17. Wahlperiode 29.08.2014 17/2786 vestoren bzw. Unternehmen (P) und gemeinschaftliche Schriftliche Anfrage Rechtsinhaberschaften von Kommunen und Privaten (KP). des Abgeordneten Dr. Herbert Kränzlein SPD vom 16.06.2014 Tabelle 1: Ab 2002 beantragte, erteilte und zwischenzeitlich Tiefengeothermie in Bayern erloschene Erlaubnisfelder Private Kommunale Kommunen Kommunen Die Tiefengeothermie ist ein wichtiger Baustein für die En- Unternehmen und Private ergiewende in Bayern, daher frage ich die Staatsregierung: gemeinsam 71 12 10 2 1. Wie viele Aufsuchungsgenehmigungen wurden in Bayern von Der derzeitige Ist-Zustand (Stichtag 02.06.2014) ergibt sich – Kommunen aus der folgenden Tabelle 2. Hierbei werden neben den – kommunalen Unternehmen Erlaubnissen auch die nach erfolgreicher Durchführung – privaten Investoren der Bohrungen und Feststellung der Fündigkeiten erteilten beantragt und wie viele Genehmigungen nach dem Bay- Bewilligungen (Recht zur dauerhaften Gewinnung der Erd- Bergrecht wurden erteilt? wärme auf bis zu 50 Jahre, die vorhergehende Erlaubnis erlischt mit Erteilung der Bewilligung) dargestellt. 2. In welchen Gemeinden wurden diese Genehmigungen erteilt? Tabelle 2: Derzeit erteilte bzw. beantragte Erlaubnis und Bewilli- 3. Sieht das Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, gungsfelder für Erdwärme (siehe auch beiliegende Karte) Energie und Technologie Möglichkeiten, kommunale Rechtsinhaber Erteilte Beantragte Erteilte Wärmeförderungsgesellschaften mit Erlaubnisse Erlaubnisse Bewilligungen – Zuschüssen für Erkundungsbohrungen, Kommunen 7 1 – – Bankbürgschaften für Fördermaßnahmen und/oder Kommunale 7 – 17 Unternehmen – durch Vermittlung privater Investoren zu unterstützen? Private 26 2 5 Kommunen 3 – 1 und Private gemeinsam 2. In welchen Gemeinden wurden diese Genehmigun- gen erteilt? Die Flächen verteilen sich auf ca. 3.500 km² in den Regie- rungsbezirken Schwaben, Oberbayern und Niederbayern. Die Feldesgrenzen ergeben sich nach geologischen Ge- sichtspunkten, sodass die Gebiete mehrere Kommunen Antwort und teilweise mehrere Landkreise umfassen. Hinsichtlich der räumlichen Verteilung der Gebiete wird daher auf beilie- des Staatsministeriums für Wirtschaft und Medien, gende Übersichtskarte verwiesen; aus der beigefügten Le- Energie und Technologie gende ist erkennbar, welche Felder den einzelnen Gruppen vom 15.07.2014 zuzuordnen sind. 1. Wie viele Aufsuchungsgenehmigungen wurden in 3. Sieht das Staatsministerium für Wirtschaft und Medi- Bayern von en, Energie und Technologie Möglichkeiten, kommu- – Kommunen nale Wärmeförderungsgesellschaften mit – kommunalen Unternehmen – Zuschüssen für Erkundungsbohrungen, – privaten Investoren – Bankbürgschaften für Fördermaßnahmen und/oder beantragt und wie viele Genehmigungen nach dem – durch Vermittlung privater Investoren BayBergrecht wurden erteilt? zu unterstützen? In der folgenden Tabelle sind die in der bergbehördlichen Für die Förderung der Geothermie existieren umfangreiche Statistik seit 2002 beantragten, erteilten und zwischenzeit- Fördermöglichkeiten, die neben der Stromvergütung über lich erloschenen Erlaubnisfelder zur Aufsuchung von Erd- das derzeitige EEG die gesamte Entwicklungskette von der wärme nach den Vorschriften des Bundesberggesetzes Aufsuchung über Seismik und Bohrungen bis zur Errichtung (BBergG) dargestellt. Unterschieden wird zwischen Kom- der Kraftwerke für die Strom- und Wärmeerzeugung und munen (K), Kommunalen Unternehmen (KU), Privaten In- den Bau der Wärmenetze abdecken. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.",
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"content": "Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/2786 Im Einzelnen sind dies: Im Rahmen dieses Programmes erfolgt die Förderung von • Förderung des Bundes Projekten der angewandten industriellen Forschung und a) Marktanzreizprogramm für erneuerbare Energien über Entwicklung; hierzu zählen auch wissenschaftlich begleitete die KfW Maßnahmen bei der Durchführung von Bohrungen. – Für Privatpersonen, Unternehmen und Kommunen, – Anlagenförderung bis max. 2 Mio. € pro Anlage, • Bankbürgschaften – Förderung der Tiefbohrungen bis max. 5 Mio. € pro Pro- Staatsbürgschaften zur Risikoabsicherung sind kein geeig- jekt; Mehraufwendungen bis 1,25 Mio. € pro Bohrung, netes Förderinstrument. Ebenso wenig sind Bürgschaften – Förderung des Baus der Wärmenetze und der Hausan- ein Instrument dafür, dass die Projekte wirtschaftlich auch schlüsse (1.800 € pro Hausanschluss). ein Erfolg werden; auf die Fündigkeit der Projekte haben Die KfW Förderbank bietet außerdem im Rahmen ihres Pro- Bürgschaften keinen Einfluss. grammes „Fündigkeitsrisiko Tiefengeothermie“ die Finanzie- Bürgschaften des Staates sind regelmäßig Ersatz für feh- rung von Investitionen in hydrothermale Tiefbohrungen mit lende Sicherheiten, nicht für fehlendes Eigenkapital und erst haftungsfreigestellten Darlehen an. recht nicht für das unternehmerische Risiko, das auch kom- munale Geothermieunternehmen zu tragen haben. Es ist Die Förderung der Bohrungen erfolgt folglich bereits durch nicht vertretbar, jene Risiken, die wegen der hohen Eintritts- den Bund. wahrscheinlichkeit weder gewerbliche Privatunternehmen, b) Umweltinnovationsprogamm des Bundesministeriums noch Versicherungen, noch konventionelle Kreditgeber zu für Umwelt, Naturschutz, Bau- und Reaktor sicherheit tragen bereit sind, dem Steuerzahler aufzubürden. (BMUB) Eine Verbürgung nach Maßgabe des Gesetzes über die – Förderung von Demonstrationsvorhaben bis 70 % der för- Übernahme von Staatsbürgschaften und Garantien des derfähigen Kosten. Freistaates Bayerns kommt mangels Vorliegen der erforder- lichen Voraussetzungen für Kommunen nicht in Betracht. • Förderung Freistaat Bayern Die Verbürgung kommunaler Projekte bedarf einer eige- a) Förderprogramm Tiefengeothermie-Wärmenetze durch nen haushaltsrechtlichen Ermächtigung. Diese wurde vom die LfA Förderbank zuständigen Finanzministerium allerdings schon mehrfach Zusätzlich zur Bundesförderung fördert der Freistaat die abgelehnt, u. a. mit folgender Begründung: Errichtung der geothermisch versorgten Wärmenetze durch Aufgrund der hohen Risiken der Bürgschaftsübernahme Zuschüsse mit bis 1,5 Mio. € pro Projekt. Dieses Programm (Fündigkeitsrisiko, technische Risiken) müsste mit einer ho- wird vor allem sehr stark von den kommunalen Unterneh- hen Inanspruchnahme aus der Bürgschaft gerechnet wer- men in Bayern nachgefragt. den. Damit wäre die Bürgschaftslösung haushaltsrechtlich unzulässig, denn nach geltendem Haushaltsrecht ist die b) Förderung von kommunalen Infrastrukturvorhaben durch Übernahme einer Bürgschaft ausgeschlossen, wenn mit ho- die LfA Förderbank her Wahrscheinlichkeit (ab 50 %) mit der Inanspruchnahme Im Rahmen des Programms Infrakredit Kommunal können gerechnet werden muss. Infrastrukturvorhaben von Kommunen im Bereich umwelt- Für die Durchführung von kommunalen Geothermiepro- freundlicher Energieträger mit zinsverbilligten Darlehen ge- jekten stehen bereits die dargestellten Unterstützungsmög- fördert werden. lichkeiten zur Verfügung. Ferner ist auch ein Teil der privaten Versicherungswirtschaft evtl. bereit, Verträge zur Risikoabsi- c) Förderschwerpunkt Energieeinsparkonzepte und Ener- cherung (technische Risiken, Fündigkeit) anzubieten. gienutzungspläne des Programms „Rationellere Energie- gewinnung und -verwendung“ durch die Bayern Innovativ • Vermittlung privater Investoren GmbH Über die erteilten Rechte und ihre Rechtsinhaber wird nach Im Rahmen dieses Programmes können Studien für die Nut- den Vorschriften des BBergG eine entsprechende Liste ge- zung der Tiefengeothermie mit Zuschüssen gefördert wer- führt. Diese beinhaltet auch die in der Geothermie tätigen den. Projektträger ist die Bayern Innovativ GmbH – ITZB im Privatinvestoren; interessierte Kommunen können hierzu Haus der Forschung in Nürnberg. auf Anfrage gemäß § 76 Abs.2 BBergG entsprechende Aus- züge zur Verfügung gestellt werden. Eine Vermittlungstätig- d) Förderprogramm BayINVENT – Innovative Energietech- keit durch das StMWi ist aus Wettbewerbs- und Neutralitäts- nologie und Energieeffizienz durch das Staatsministeri- gründen allerdings nicht zulässig. um für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie (StMWi)",
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"content": "Legende zur Übersichtskarte Erdwärme Erlaubnisse zur gewerblichen Aufsuchung Erlaubnisse zur großräumigen Aufsuchung 151051 Römerfeld 151127 Utting 400032 Attenham 151061 Dingharting 151128 Weilheim 400038 Germering Süd 151064 Starnberg 151130 Bernried 400040 Gras.-Vater.-Zorn. 151065 Aying 151141 Königsdorf 400045 Babenhausen 151069 Schäftlarn 151147 Seebruck 400046 Neutraubling 151071 Palling 151150 Schnaitsee-West 400048 Freimann 151074 Wolfratshausen 151152 Gars am Inn 400049 Milbertshofen 151075 Allgäu 151156 München-Sendling 400051 Puchheim Süd 151080 Trostberg 151186 Kirchweidach 400052 Törring 151084 Planegg 151192 Dingolfing 400053 Deisenhofen 151090 Neuperlach 151195 Tacherting 400054 Dietramszell 151106 Taufkirchen 400010 Höhenrain 400062 München-Ost 151113 Traunstein 400018 Holzkirchen 400063 Rupertiwinkel 151114 Freiham 400020 Starzenbach 151117 Prien 400030 Landshut Bewilligungen 1 Neu-Ulm 9 Epininga 16 Grünwald 2 Sorviodurum 10 Bad Wörishofen - 17 Neukirchstockach 3 Geothermie Erding Unterer Anger 18 Geothermie Garching 4 Antonius 11 Unterhaching 19 GPPoing 5 Aenus 12 feringeo 20 Energie Waldkraiburg 6 Unterschleißheim 13 AFK-Ascaim 21 Geothermie Traunreut 7 Großhesseloherfeld 14 Dürrnhaar 22 Geothermie Ismaning 8 Neu-Riem 15 München-Sauerlach 23 GEOener. Kirchweidach Bayerisches Staatsministerium für Stand: 2. Juni 2014 Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie - Referat VIII/6 -",
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