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Nach den neuesten Daten des Statistischen Bundesamtes                                         Bayern ist das flächenmäßig größte Bundesland mit einem verstarben im Jahre 2014 insgesamt 3.368 Menschen bei                                         Straßennetz von insgesamt 132.106 km Länge. Mobilität ist Verkehrsunfällen auf deutschen Straßen, für Bayern wurden                                     für die Menschen in Bayern ein hohes Gut. Dabei nehmen 49 Verkehrstote je eine Million Einwohner gezählt, wobei der                                  auch die Bevölkerungszahlen in Bayern im Gegensatz zu Bundesdurchschnitt bei 42 Toten lag.                                                          vielen anderen Bundesländern zu. Dies hat u. a. zur Folge, dass allein auf Bayern (mit 9,4 Ich frage die Staatsregierung:                                                                Mio. Kfz) von den in Deutschland zugelassenen Kraftfahr- zeugen (53,7 Mio. Kfz) ein Anteil von 17,5 Prozent entfällt. 1. Was sind die Ursachen für die überdurchschnittlich hohe                                    Dabei nimmt auch der Radverkehr stetig zu. Anzahl Verkehrstoter in Bayern im Vergleich zum Bun-                                          Ferner verfügt Bayern über zahlreiche attraktive Motor- desdurchschnitt?                                                                          radstrecken, die insbesondere an den Wochenenden von den Motorradfahrern aus Deutschland und den angrenzen- 2. Wie stellt sich die Entwicklung der Verkehrstotenstatis-                                   den Nachbarländern gerne benutzt werden. Darüber hinaus tik in den letzten fünf Jahren in Bayern dar, aufgeteilt                                  ist Bayern aufgrund seiner verkehrsgeografischen Lage nach Regierungsbezirken mit jeweiligen Landkreisen und                                    vom ständig wachsenden Transitverkehr besonders stark kreisfreien Städten sowie Straßenarten (Autobahnen,                                       betroffen, sodass insgesamt die Fahrleistungen auf dem Landstraßen, innerstädtisch)?                                                             bayerischen Straßennetz sehr hoch sind. Aufgrund dieser Voraussetzungen bewegt sich die Zahl 3. Was waren die fünf häufigsten Unfallursachen, die zu den                                   der Verkehrstoten in Bayern immer noch über dem Bundes- Verkehrstoten geführt haben?                                                              durchschnitt. Dennoch ist die Staatsregierung mir ihrem Ver- kehrssicherheitsprogramm 2020 „Bayern mobil – sicher ans 4. Welche Maßnahmen hat die Staatsregierung veranlasst                                        Ziel“ auf einem guten Weg. bzw. neu auf den Weg gebracht, um die Zahl der Ver-                                           Im Jahr 2014 kamen bei 588 Verkehrsunfällen insgesamt kehrstoten zu verringern?                                                                 619 Menschen auf den Straßen in Bayern ums Leben. Das bedeutet einen Rückgang um 9,0 Prozent gegenüber 2013. 5. Welche Maßnahmen der Staatsregierung sind in Pla-                                          Es ist der bisher niedrigste Stand der Verkehrstoten in Bay- nung, um die Zahl der Verkehrstoten in Bayern effektiv zu                                 ern seit Beginn der Unfallaufzeichnungen im Jahr 1954. senken?                                                                                       Während in Bayern im vergangenen Jahr die Zahl der Verkehrstoten deutlich reduziert werden konnte, stieg diese 6. Sind Sonderprogramme oder Sondermaßnahmen für                                              Zahl deutschlandweit um 0,9 Prozent an. Auch bis Anfang spezielle Unfallschwerpunkte geplant, wenn ja, welche,                                    März ist erneut ein Rückgang der Zahl der Verkehrstoten in bzw. wenn nein, warum nicht?                                                              Bayern um 26,5 Prozent feststellbar. In Deutschland stieg die Zahl dagegen bis Anfang März erneut um 4,7 Prozent an. 2. Wie stellt sich die Entwicklung der Verkehrstotensta- tistik in den letzten fünf Jahren in Bayern dar, auf- geteilt nach Regierungsbezirken mit jeweiligen Land- kreisen und kreisfreien Städten sowie Straßenarten (Autobahnen, Landstraßen, innerstädtisch)? Bayern 2010         2011      2012        2013   2014 Insgesamt                    697         780       662           680  619 Autobahn                      93           79        70          105   72 Landstraße                   435         546       435           420  393 Innerorts                    169         155       157           155  154 Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.",
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Welche Maßnahmen hat die Staatsregierung veran- 2010     2011    2012    2013      2014 lasst bzw. neu auf den Weg gebracht, um die Zahl der Insgesamt              94     107     102       99       94 Verkehrstoten zu verringern? Autobahn                7       8       10      10       11 Herr Staatsminister Herrmann hat am 4. Januar 2013 das Landstraße             73      84       78      70       67 neue Verkehrssicherheitsprogramm 2020 „Bayern mobil – Innerorts              14      15       14      19       16 sicher ans Ziel“ und damit die Ausrichtung der bayerischen Verkehrssicherheitsarbeit bis 2020 der Öffentlichkeit vorge- Regierungsbezirk Oberpfalz stellt. 2010     2011    2012    2013      2014    Auf Grundlage der Überlegungen des Staatsministeriums Insgesamt              75      91       69      79       61 des Innern, für Bau und Verkehr (StMI), der Polizei, der Stra- Autobahn               13       7        7       9        7 ßenbau- und -verkehrsbehörden, den Ergebnissen des Di- Landstraße             45      63       49      52       44 alogverfahrens mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Innerorts              17      21       13      18       10 Empfehlungen der im Anschluss durchgeführten Fachforen sieht das Verkehrssicherheitsprogramm zahlreiche Maß- Regierungsbezirk Oberfranken                                 nahmen vor, die bereits umgesetzt wurden bzw. bis 2020 2010     2011    2012    2013      2014 noch umgesetzt werden sollen. Insgesamt              71      69       60      65       34    Die unterschiedlichen Maßnahmen orientieren sich dabei Autobahn                7      11       12      12        5 an vier Themenfeldern, die jeweils für sich zentrale Aspekte Landstraße             39      50       32      37       20 der Verkehrssicherheit abdecken und im Zusammenspiel ei- Innerorts              25       8       16      16        9 nen ganzheitlichen Ansatz in der Verkehrssicherheitsarbeit verfolgen: Regierungsbezirk Mittelfranken                               – Information, Verkehrssteuerung und Fahrzeugausstattung, 2010     2011    2012    2013      2014 – Wahrnehmung und Wahrnehmbarkeit, Insgesamt              88      78       73      77       66 – Infrastruktur und Verkehrsraumgestaltung, Autobahn               15       6       16      12       18 – Recht und Überwachung. Landstraße             52      53       41      44       24 Bis zum Jahr 2020 wollen wir mit dem vorliegenden Pro- gramm u. a. die Zahl der Verkehrstoten um 30 % im Ver- Innerorts              21      19       16      21       24 gleich zum Jahr 2011 auf unter 550 senken. Regierungsbezirk Unterfranken 5. Welche Maßnahmen der Staatsregierung sind in Pla- 2010     2011    2012    2013      2014 nung, um die Zahl der Verkehrstoten in Bayern effek- Insgesamt              70      81       66      72       59 tiv zu senken? Autobahn               15       9        6      15        8 Die Staatsregierung wird die angedachten Maßnahmen im Landstraße             37      58       50      40       38 Verkehrssicherheitsprogramm 2020 weiter konsequent um- Innerorts              18      14       10      17       13 setzen. Die langfristig angelegte Verkehrssicherheitsarbeit zahlt sich bereits aus. Regierungsbezirk Schwaben                                       Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und Bekämpfung 2010     2011    2012    2013      2014 der Hauptunfallursachen setzen wir weiterhin auf verstärkte Insgesamt              83     117       89      82       91 Geschwindigkeitskontrollen. Zuletzt fand am 16. April 2015 Autobahn               12       8        2      13        9 der bundesweite Blitzmarathon statt, an den sich in Bayern Landstraße             53      81       62      54       59 eine Schwerpunktwoche anschloss. Aber auch außerhalb Innerorts              18      28       25      15       23 dieser öffentlichkeitswirksamen Aktion wird die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf den bayerischen Eine Auflistung zu den Landkreisen und kreisfreien Städten   Straßen von Polizei und Kommunen überwacht. war in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht leistbar, kann    Ein besonderes Augenmerk legt die Bayerische Polizei im aber bei Bedarf nachträglich übermittelt werden.             Jahr 2015 auf alkoholisierte Fahrer und nicht angeschnallte Fahrzeuginsassen. Daneben werden auch die Motorrad- 3. Was waren die fünf häufigsten Unfallursachen, die zu      fahrer im Fokus stehen. Hierzu werden neben der jährlich den Verkehrstoten geführt haben?                          stattfindenden Kulmbacher Motorradsternfahrt (zuletzt am 2014 waren die häufigsten Unfallursachen für tödliche Ver-   26. April 2015) auch dezentrale Präventionsveranstaltungen kehrsunfälle (VU):                                           der Polizei durchgeführt. – Überhöhte und nichtangepasste Geschwindigkeit (182 VU)        Auch die „Gebaute Verkehrssicherheit“ ist uns ein wichti- – Missachten der Vorfahrt (80 VU)                            ges Anliegen. In den Jahren 2013 bis 2020 sind insgesamt – Fehler beim Überholen (58 VU)                              440 Mio. € aus dem laufenden Haushalt zur Verbesserung – Alkoholeinfluss (53 VU)                                    der Verkehrssicherheit auf den bayerischen Autobahnen, – Fehler beim Überschreiten der Fahrbahn (36 VU)             Bundes- und Staatsstraßen vorgesehen.",
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            "content": "Drucksache 17/6974                             Bayerischer Landtag  ·  17. Wahlperiode                           Seite 3 Damit werden                                                    In Bayern sind 59 Strecken mit insgesamt ca. 550 km – unfallauffällige Straßenbereiche im Landstraßennetz um-    Länge auf Bundes- und Staatsstraßen als auffällige Motor- gebaut,                                                   radstrecken eingestuft. Entlang dieser Motorradstrecken – sichere Überholmöglichkeiten auf Landstraßen geschaf-      sind viele Schutzplanken vorhanden, die für gestürzte Mo- fen,                                                      torradfahrer aufgrund der scharfkantigen Befestigungen zu – Seitenräume an Landstraßen fehlerverzeihend ausge-         Verletzungen führen können. staltet,                                                     Vor diesem Hintergrund hat Herr Staatsminister Herr- – sichere Motorradstrecken geschaffen,                       mann am 02.02.2010 eine Initiative zur Senkung des Ver- – Landstraßenkreuzungen besser erkennbar (z. B. durch        letzungsrisikos bei Motorradunfällen durch die Nachrüstung Einbauten von Fahrbahnteilern),                           von Schutzplanken mit einem sogenannten „Unterfahr- – barrierefreie, beleuchtete Querungshilfen für Fußgänger    schutz“ bekannt gegeben. In den besonders unfallträchtigen errichtet,                                                Außenkurven mit einem Radius kleiner 300 m werden alle – Geh- und Radwege an Bundes- und Staatsstraßen ge-          Schutzplanken mit einem Unterfahrschutz nachgerüstet. baut und die Erkennbarkeit von Radwegen erhöht,              In den Jahren 2010 bis 2014 sind im Bereich von Mo- – Parkmöglichkeiten für Lkws an Autobahnen ausgebaut         torradstrecken 600 Kurven mit einem Kostenaufwand von und                                                       rund 3,4 Mio. € nachträglich mit einem Unterfahrschutz (Ge- – Beschleunigungsstreifen an Steigungsstrecken auf Auto-     samtlänge: 80 km) nachgerüstet worden. Die Aktion „Siche- bahnen verlängert.                                        re Motorradstrecken“ wird im Rahmen des Verkehrssicher- Darüber hinaus plant das StMI den fünften Bayerischen     heitsprogramms 2020 weitergeführt. Landestag der Verkehrssicherheit am 10. Oktober 2015 in         Die Aktion „Fehlerverzeihender Seitenraum“ ist ebenfalls der Fußgängerzone in Augsburg zum Thema „Wahrneh-            Bestandteil des Verkehrssicherheitsprogramms 2020. Im mung und Wahrnehmbarkeit“ und am 9. November 2015            Rahmen dieser Aktion werden an Abschnitten, an denen die vierte Bayerische Verkehrssicherheitskonferenz im Uni-   auffällig viele Fahrzeuge von der Fahrbahn abkommen, Ver- versitätsklinikum Regensburg. Dort wird es um die richtigen  besserungsmaßnahmen (Schutzplanken, Beseitigung von Schritte nach einem schweren Verkehrsunfall gehen – von      Hindernissen) durchgeführt. der Ersten Hilfe am Unfallort bis zum Erreichen des Kran-       Von 2013 bis 2014 konnten bereits 229 Maßnahmen mit kenhauses.                                                   Kosten von rund 2 Mio. € umgesetzt werden. (2011 bis 2012 sind in der vorhergehenden Aktion 240 Maßnahmen mit 3,9 6. Sind Sonderprogramme oder Sondermaßnahmen für             Mio. € Kosten verwirklicht worden.) spezielle Unfallschwerpunkte geplant, wenn ja, wel-          Verkehrszeichengeregelte Knotenpunkte auf Landstra- che, bzw. wenn nein, warum nicht?                         ßen in Bayern ohne Fahrbahnteiler haben eine um bis zu Basierend auf den Untersuchungen der lokalen Unfallkom-      doppelt so hohe Unfallkostenrate gegenüber Knotenpunk- missionen ist Ende 2013 im Rahmen des Verkehrssicher-        ten mit Fahrbahnteilern. Im Rahmen der Aktion „Erkennbare heitsprogramms 2020 das Programm „Sichere Landstraße“        Kreuzung“, die im Verkehrssicherheitsprogramm 2020 ent- aufgelegt worden.                                            halten ist, werden deshalb an Bundes- und Staatsstraßen Zur Verbesserung von unfallträchtigen Strecken sieht es   noch fehlende Verkehrsinseln nachgerüstet und die Weg- bis zum Jahr 2020 eine Investitionssumme von 330 Millio-     weisung für den Kfz- und den Radverkehr optimiert. 2014 nen Euro für die Umsetzung von insgesamt 286 baulichen       konnten im Rahmen dieser Aktion 30 Verkehrsinseln mit Abhilfemaßnahmen im Bereich der Bundes- und Staatsstra-      Kosten von 800.000 € nachgerüstet werden, zudem ist an ßen vor. Solche Abhilfemaßnahmen sind z. B. Verbesserun-     11 Knotenpunkten die Beschilderung und Markierung ver- gen des Streckenverlaufes, der Umbau von Kreuzungen          bessert worden (Kosten: 119.000 €). oder Bau von Lichtsignalanlagen.",
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