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"content": "Bayerischer Landtag 17. Wahlperiode\b 19.10.2017 17/17966 Schriftliche Anfrage Antwort der Abgeordneten Ruth Müller SPD des Staatsministeriums der Justiz vom 21.06.2017 vom 23.07.2017 Elektrofachkräfte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit Vorbemerkung: in bayerischen Justizvollzugsanstalten In den bayerischen Justizvollzugsanstalten sind Bedienstete des Werkdienstes im Bereich des Elektrohandwerks tätig. Ich frage die Staatsregierung: Nach Nr. 13 Abs. 1 der Dienst- und Sicherheitsvorschriften für den Strafvollzug (DSVollz) vom 1. Juli 1976, JMBl S. 325, 1. a) Wie definiert sich das Aufgabenfeld der Elektrofach- zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 20. Oktober kräfte in den bayerischen Justizvollzugsanstalten ins- 2005, JMBl S. 148, gehören zu den Aufgaben des Werk- besondere im sicherheitstechnischen Bereich? dienstes die Leitung der Betriebe, die Anleitung der Gefan- b) Wie sieht der aktuelle Bedarf an Elektrofachkräften in genen in diesen Betrieben einschl. deren Ausbildung sowie den bayerischen Justizvollzugsanstalten aus (aufge- die Überwachung und Wartung der technischen Anlagen der schlüsselt nach Standorten)? Anstalt. c) Mit wie vielen Stunden bzw. Haushaltsstellen sind Zur Gewährleistung des sicherheitstechnischen Arbeits- Elektrofachkräfte in den bayerischen Justizvollzugsan- schutzes sind zudem in nahezu allen bayerischen Jus- stalten besetzt (aufgeschlüsselt nach Standorten)? tizvollzugsanstalten Bedienstete, die überwiegend dem Werkdienst angehören, zu Fachkräften für Arbeitssicherheit 2. a) Welche gesetzlichen Vorgaben gibt es für die Anzahl bestellt. an Fachkräften für Arbeitssicherheit in bayerischen Justizvollzugsanstalten? 1. a) Wie definiert sich das Aufgabenfeld der Elektro- b) Wie sieht der aktuelle Bedarf an Fachkräften für Ar- fachkräfte in den bayerischen Justizvollzugsan- beitssicherheit in den bayerischen Justizvollzugsan- stalten insbesondere im sicherheitstechnischen stalten aus (aufgeschlüsselt nach Standorten)? Bereich? c) Mit wie vielen Stunden bzw. Haushaltsstellen sind Soweit die Bediensteten des Werkdienstes im Rahmen ihrer Fachkräfte für Arbeitssicherheit in den bayerischen Aufgaben Tätigkeiten ausführen, die von Bedeutung für die Justizvollzugsanstalten besetzt (aufgeschlüsselt nach elektrische Sicherheit sind, z. B. für das Planen, Projektie- Standorten)? ren, Konstruieren, Einsetzen von Arbeitskräften, Errichten, Prüfen, Betreiben und Ändern, sind sie als Elektrofachkräfte 3.\t\t Wie viele bayerische Justizvollzugsanstalten müssen im Sinne der Nr. 1 der DIN VDE 1000–10 tätig. die Stellen der Fachkräfte für Arbeitssicherheit aus an- Aufgabe der Elektrofachkräfte in den Justizvollzugsan- deren Bereichen des Stellenpools (z. B. Werkdienst) stalten ist insbesondere auch die Beschäftigung und Aus- besetzen, weil die eigentlichen Fachkräfte seit Jahren bildung von Gefangenen. Hinzu kommt die Tätigkeit im Be- nicht zugeteilt werden können (aufgeschlüsselt nach reich der Elektrotechnik nach Nr. 1 der DIN VDE 1000–10 Anzahl und Standorten sowie ursprüngliche Zuteilung (vgl. Nr. 13 Abs. 1 und 2 DSVollz). im Stellenpool und Dauer der Fehlbesetzung)? Nach Nr. 3.1 der DIN VDE 1000–10 ist die verantwortli- che Elektrofachkraft eine Person, die als Elektrofachkraft die 4.\t\t Wann ist mit einer Erhöhung der Haushaltsmittel für Fach- und Aufsichtsverantwortung übernimmt und vom Un- die Besetzung der offenen Stellen für Elektrofachkräf- ternehmer dafür beauftragt ist. Elektrofachkraft ist eine Per- te und Fachkräfte für Arbeitssicherheit in bayerischen son, die aufgrund ihrer fachlichen Ausbildung, Kenntnisse Justizvollzugsanstalten zu rechnen? und Erfahrungen sowie Kenntnisse der einschlägigen Nor- men die ihr übertragenen Arbeiten beurteilen und mögliche Gefahren erkennen kann (Nr. 3.2 der DIN VDE 1000–10). Für die verantwortliche fachliche Leitung eines elektrotech- nischen Betriebs oder Betriebsteils ist eine verantwortliche Elektrofachkraft erforderlich (Nr. 5.3 der DIN VDE 1000–10). b) Wie sieht der aktuelle Bedarf an Elektrofachkräften in den bayerischen Justizvollzugsanstalten aus (aufgeschlüsselt nach Standorten)? c) Mit wie vielen Stunden bzw. Haushaltsstellen sind Elektrofachkräfte in den bayerischen Justiz- vollzugsanstalten besetzt (aufgeschlüsselt nach Standorten)? Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.",
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"content": "Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/17966 Mit Schreiben des Staatsministeriums der Justiz vom 5. 2. a) Welche gesetzlichen Vorgaben gibt es für die An- August 2014 wurde den Justizvollzugsanstalten mitgeteilt, zahl an Fachkräften für Arbeitssicherheit in bayeri- dass nach Nr. 5.3 der DIN VDE 1000-10 für die fachliche schen Justizvollzugsanstalten? Leitung eines elektrotechnischen Betriebs oder Betriebsteils Nach § 16 des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsin- eine verantwortliche Elektrofachkraft zu bestellen ist. Alle genieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (ASiG) Justizvollzugsanstalten, die über einen elektrotechnischen vom 12. Dezember 1973, BGBl I S. 1885, zuletzt geändert Betrieb oder Betriebsteil verfügen, werden seitdem von ei- durch Art. 3 Abs. 5 des Gesetzes vom 20. April 2013, BGBl I ner verantwortlichen Elektrofachkraft betreut. S. 868, ist in den Verwaltungen und Betrieben des Frei- In diesem Zusammenhang haben die Justizvollzugsan- staates Bayern ein den Grundsätzen dieses Gesetzes stalten ermittelt, dass aufgrund der Bestellung von verant- gleichwertiger arbeitsmedizinischer und sicherheitstech- wortlichen Elektrofachkräften ein Bedarf von zusätzlich 19 nischer Arbeitsschutz zu gewährleisten. Nach Nr. 1.2 Satz Planstellen für den Werkdienst zur Einstellung von Elektro- 1 der Richtlinien über die Gewährleistung eines arbeitsme- meistern besteht. dizinischen und sicherheitstechnischen Arbeitsschutzes in der staatlichen Verwaltung des Freistaates Bayern vom 15. Im Einzelnen verteilt sich dieser Bedarf wie folgt: Februar 2011, FMBl S. 207, ist dieser Arbeitsschutz gewähr- Justizvollzugsanstalt Anzahl der zusätz- leistet, wenn nach Maßgabe dieser Richtlinien Betriebsärz- lich erforderlichen tinnen bzw. Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicher- Planstellen heit bestellt werden. Aichach 1 Amberg einschl. Weiden i. d. OPf. 1 b) Wie sieht der aktuelle Bedarf an Fachkräften für Bamberg einschl. Kronach 1 Arbeitssicherheit in den bayerischen Justizvoll- St. Georgen-Bayreuth einschl. Hof 1 zugsanstalten aus (aufgeschlüsselt nach Standor- Ebrach 1 ten)? Kaisheim einschl. Eichstätt, Ingolstadt und 1 c) Mit wie vielen Stunden bzw. Haushaltsstellen Neuburg a. d. Donau sind Fachkräfte für Arbeitssicherheit in den bay- Kempten einschl. Memmingen 1 erischen Justizvollzugsanstalten besetzt (aufge- Landsberg a. Lech einschl. Garmisch- 1 schlüsselt nach Standorten)? Partenkirchen Unter Zugrundelegung der in Nr. 2.3 der vorgenannten Landshut einschl. Erding, Mühldorf a. Inn 1 Richtlinien vorgegebenen Richtwerte ergibt sich für den und Jugendarrestanstalt Landau a. d. Isar gesamten bayerischen Justizvollzug ein Bedarf von sieben Laufen-Lebenau 1 Fachkräften für Arbeitssicherheit, wenn von einer dienststel- München 1 lenübergreifenden Versorgung der Justizvollzugsanstalten Neuburg-Herrenwörth 1 entsprechend Nr. 11 der Richtlinien ausgegangen wird. Im Niederschönenfeld 1 Doppelhaushalt 2013/2014 wurden diese sieben Planstel- Nürnberg einschl. Ansbach 2 len im Werkdienst für die Gewährleistung des sicherheits- Regensburg 1 technischen Arbeitsschutzes ausgebracht und nach dem Straubing einschl. Passau 2 vordringlichsten Bedarf den bayerischen Justizvollzugs- Würzburg einschl. Schweinfurt 1 anstalten (jeweils eine Planstelle für die Justizvollzugsan- Gesamt 19 stalten Amberg, St. Georgen-Bayreuth, Bernau, Kaisheim, München, Niederschönenfeld und Nürnberg) zugewiesen. Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen zum letzten Dop- Mit den im Doppelhaushalt 2013/2014 ausgebrachten pelhaushalt 2017/2018 konnte der von den Justizvollzugs- sieben Planstellen für den Werkdienst können alle bayeri- anstalten ermittelte Bedarf von 19 Planstellen für verant- schen Justizvollzugsanstalten von Fachkräften für Arbeits- wortliche Elektrofachkräfte angesichts der Fortführung des sicherheit hinreichend betreut werden, da diese bei Bedarf Schuldenabbaus und im Interesse eines ausgeglichenen auch anstaltsübergreifend tätig sind. Teilweise gehören Haushalts sowie der Schwerpunktsetzung in anderen Be- diese Fachkräfte auch dem fachlichen Schwerpunkt des reichen (Verstärkung des allgemeinen Vollzugsdienstes allgemeinen Vollzugsdienstes an. Im Übrigen werden im und der Sicherheit, insbesondere bei der Extremismus- Einzelfall zur Wahrung der Aufgaben der Fachkräfte für Ar- bekämpfung und der Salafismusprävention) letztlich noch beitssicherheit Bedienstete aus dem vorhandenen Bestand nicht durchgesetzt werden. Die Stellenausbringung für den des Werkdienstes herangezogen. Bereich der verantwortlichen Elektrofachkräfte soll daher in den Verhandlungen für die nächsten Doppelhaushalte er- 3.\t\tWie viele bayerische Justizvollzugsanstalten neut verfolgt werden. müssen die Stellen der Fachkräfte für Arbeitssi- Vor diesem Hintergrund werden aktuell die Aufgaben der cherheit aus anderen Bereichen des Stellenpools verantwortlichen Elektrofachkraft von den vor Ort vorhande- (z. B. Werkdienst) besetzen, weil die eigentlichen nen Werkbediensteten wahrgenommen, ohne dass insoweit Fachkräfte seit Jahren nicht zugeteilt werden kön- einzelne Stellenanteile ausscheidbar sind. nen (aufgeschlüsselt nach Anzahl und Standorten Unabhängig davon wurden die Justizvollzugsanstalten sowie ursprüngliche Zuteilung im Stellenpool und mit Schreiben vom 31. März 2017 um Mitteilung gebeten, Dauer der Fehlbesetzung)? welche zusätzlichen jährlichen Kosten entstehen würden, Für die Fachkräfte für Arbeitssicherheit ist keine eigene wenn die Aufgaben der verantwortlichen Elektrofachkraft Laufbahn eingerichtet. Vielmehr werden Bedienstete des auf externe Fachkräfte übertragen würden. Ein Ergebnis Werkdienstes und des allgemeinen Vollzugsdienstes zu steht noch aus. Fachkräften für Arbeitssicherheit ausgebildet und nehmen dann die diesen obliegenden Aufgaben wahr. Allerdings",
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