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"content": "Bayerischer Landtag 17. Wahlperiode 05.11.2014 17/3076 Schriftliche Anfrage Antwort des Abgeordneten Joachim Unterländer CSU des Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie vom 04.08.2014 und Integration vom 22.09.2014 Kommunale Zulagen für Erzieherinnen und Erzieher so- wie für Kinderpflegerinnen und Kinderpfleger durch die 1. Wie bewertet die Staatsregierung den Beschluss des Kommunen im Freistaat Bayern Kommunalen Arbeitgeberverbandes Bayern ange- sichts des Fachkräftemangels in bayerischen Kinder- Aufgrund des Fachkräftemangels in Kindertageseinrichtun tageseinrichtungen? gen hat als eine der letzten Organisationen der Kommunale Die Öffnung der sog. Arbeitsmarktzulage auf den TVöD, Arbeitgeberverband Bayern (KAV) beschlossen, dass Kom wie sie der Kommunale Arbeitgeberverband Bayern (KAV) munen eine finanzielle Zulage zum Tariflohn von Erzieherin beschlossen hat, ermöglicht es den Kommunen, eine Zu nen und Erziehern zahlen können. lage von bis zu 20 % an Beschäftigte in Mangelberufen zu zahlen, also insbesondere auch im Erzieherberuf. Dies wird Ich frage in diesem Zusammenhang die Staatsregierung: seitens der Staatsregierung begrüßt. Im Bereich der Er zieherinnen und Erzieher besteht derzeit vor allem in den 1. Wie bewertet die Staatsregierung den Beschluss des Großstädten noch ein Fachkräftebedarf, obwohl die Staats Kommunalen Arbeitgeberverbandes Bayern angesichts regierung bereits zahlreiche Maßnahmen zur Deckung die des Fachkräftemangels in bayerischen Kindertagesein ses Fachkräftebedarfs initiiert hat (u. a. Aufstockung der richtungen? Ausbildungskapazitäten, Qualifizierung von geeigneten Quereinsteigern). Generell ist das Gehalt ein maßgebliches 2. Hat dieser Beschluss förderrechtliche Konsequenzen Kriterium für die Attraktivität des Erzieherberufs. Dieses le nach dem Bayerischen Kinderbildungs und betreuungs gen die Tarifparteien in eigener Zuständigkeit fest, während gesetz? staatlicherseits keine Einflussmöglichkeit besteht (Tarifauto nomie). Auch wenn der Staatsregierung derzeit noch keine 3. Ist dieser Beschluss übertragbar auf die zahlreichen Kin Informationen zur konkreten Umsetzung der Arbeitsmarkt dertageseinrichtungen im Freistaat Bayern in freigemein zulage durch die einzelnen Kommunen vorliegen, ist dies ein nütziger oder sonstiger Trägerschaft? Schritt in die richtige Richtung. Um eine spürbare Wirkung bei der Fachkräftegewinnung zu zeitigen, müsste die Zulage 4. Sind von dieser Regelung auch Kinderpflegerinnen und aber möglichst breit und langfristig angelegt sein. Würde sie Kinderpfleger betroffen? auf einzelne, neu zu besetzende Stellen beschränkt, würde die Zulage als Vorteil im Wettbewerb um vorhandene Fach 5. Welche Möglichkeiten sieht die Staatsregierung, über kräfte wirken, nicht jedoch als wirksames Mittel, um neue den aktuellen Beschluss des Kommunalen Arbeitgeber Personen für den Erzieherberuf zu gewinnen. verbandes Bayern hinaus die Attraktivität des Erzieher berufs zu erhöhen? 2. Hat dieser Beschluss förderrechtliche Konsequen- zen nach dem Bayerischen Kinderbildungs- und -be- treuungsgesetz? Der Freistaat passt die Betriebskostenförderung bei Steige rung der Personalkosten nach dem Bayerischen Kinderbil dungsund betreuungsgesetz (BayKiBiG) automatisch an. So schlägt sich beispielsweise der Tarifabschluss im Be reich des TVöD vom 1. April 2014 in einer höheren Betriebs kostenförderung nieder, insoweit sogar rückwirkend für das gesamte Kindergartenjahr 2013/2014. Bei der Berechnung des sog. Basiswerts als Ausgangs wert der Betriebskostenförderung werden nach § 20 Abs. 1 der Ausführungsverordnung zum BayKiBiG die Ent wicklungen der Tarife nach dem Tarifvertrag für den öffent lichen Dienst (TVöD) – Allgemeiner Teil – und dem Beson deren Teil Pflegeund Betreuungseinrichtungen (BTB) sowie die Entgeltnebenkosten berücksichtigt. Eine außertarifliche Zulage, die anlassund einzelfallbezogen ausbezahlt wird, führt demnach nicht zu einer höheren staatlichen Betriebs kostenförderung. Eine andere Betrachtung wäre allenfalls Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.",
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"content": "Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/3076 dann möglich, wenn eine entsprechende Zulage an alle Er Im materiellen Bereich ist es, wie gezeigt, wünschens zieherinnen und Erzieher in Bayern ausbezahlt würde und wert, dass sich das Lohnniveau im pädagogischen Be sich das Lohnniveau entsprechend insgesamt erhöht. Hier reich insgesamt und nicht nur punktuell erhöht. Die neu von ist nach den vorliegenden Verlautbarungen jedoch nicht en Herausforderungen und die hohen Erwartungen an die auszugehen. frühpädagogische Arbeit bedingen eine nachvollziehbare Erwartungshaltung der Erzieherinnen und Erzieher, was 3. Ist dieser Beschluss übertragbar auf die zahlreichen ihre Vergütung anbelangt. Eine Verbesserung des allge Kindertageseinrichtungen im Freistaat Bayern in frei- meinen Lohnniveaus hat den Vorteil, dass sich durch den gemeinnütziger oder sonstiger Trägerschaft? Finanzierungsmechanismus im BayKiBiG der Finanzie Der Beschluss betrifft den TVöD, also den Bereich der kom rungsanteil des Freistaates quasi automatisch an Tarif munalen Arbeitgeber, und ist insoweit jedenfalls nicht unmit steigerungen anpasst und die se somit refinanziert. Der telbar auf Kindertageseinrichtungen in freigemein nütziger Tarifabschluss vom 1. April 2014 ist insoweit ein Schritt in oder sonstiger Trägerschaft zu übertragen. die richtige Richtung. Es bestehen allerdings noch weitere Generell sind jedoch freigemeinnützige oder sonsti Handlungsfelder, wie die häufig begrenzten Aufstiegsmög ge Träger, auch wenn sie tarifgebunden sind, nicht von lichkeiten, die nicht immer vorhandene Honorierung einer vornherein daran gehindert, ihr pädagogisches Personal akademischen Ausbildung in Kindertageseinrichtungen so übertariflich zu bezahlen und insbesondere ihrerseits eine wie die häufig geringe Ausschöpfung der Eingruppierungs- Arbeitsmarktzulage zu gewäh ren. Das sog. Besserstel und Einstufungsmöglichkeiten gerade beim Wechsel des lungsverbot ist auf die gesetzliche Betriebskostenförderung Arbeitgebers. grundsätzlich nicht anwendbar. Was eine entsprechende Für alle Zielgruppen der Erzieherausbildung spielt darü Erhöhung der gesetzlichen Betriebskostenförderung an ber hinaus die Frage einer Vergütung während der Ausbil geht, wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Liegt in dungszeit eine wichtige Rolle. Für die einen steigert sie die einer bestimmten Kommune ein Mangel an Erzieherinnen Attraktivität der beruflichen Erstausbildung, für die anderen und Erziehern vor und gewährt die Kommune als Arbeit ermöglicht sie die Finanzierung einer drei Jahre umfassen geberin deshalb eine Arbeitsmarktzulage, liegt es nahe, den vollständigen Neuqualifikation (Querein steiger) oder dass die Kommune, deren gesetzliche Aufgabe im eigenen einer Aufstiegsqualifizierung (Personen mit einschlägiger Wirkungskreis die Bereitstellung eines bedarfsgerechten Erstausbildung). Kinderbetreuungsangebots ist, durch eine entsprechende Zu den immateriellen Faktoren, die die Attraktivität des Erhöhung der Zuschüsse an freie und sonstige Träger Erzieherberufes beeinflussen, zählt die gesellschaftliche auch diesen eine Aufstockung der Bezahlung der pädago Anerkennung des Berufs. Mit ihrer Wertschätzungskam gischen Fachkräfte ermöglicht. pagne im Rahmen der Initiative „Herzwerker“ würdigt die Staatsregierung die Fähigkeiten der Erzieherinnen und Er 4. Sind von dieser Regelung auch Kinderpflegerinnen zieher im täglichen Umgang mit den Kindern. Die Wertschät und Kinderpfleger betroffen? zung der Arbeit trägt nicht nur zur Stärkung des beruflichen Die Möglichkeit der Zahlung einer Arbeitsmarktzulage ist Selbstverständnisses, sondern auch zur gesellschaftlichen auf Mangelberufe beschränkt. Im Bereich der Kinderpfle Anerkennung des Berufsbildes bei. gerinnen und Kinderpfleger stehen nahezu flächendeckend Daneben spielen auch Faktoren wie gute Arbeits- und ausreichend Kräfte zur Verfügung. Daher ist davon auszu Rahmenbedingungen eine wichtige Rolle. Hier bestehen gehen, dass die kommunalen Arbeitgeber den Kinderpflege Ansatzpunkte bei der Verbesserung der Arbeitszeitge rinnen und Kinderpflegern in aller Regel keine Arbeitsmarkt staltung, der Personalausstattung und der Gruppengröße. zulage gewähren werden. Mit dem Aufschlag auf den Basiswert zugunsten der Quali tätssicherung und -entwicklung ab 2015 werden u. a. auch 5. Welche Möglichkeiten sieht die Staatsregierung, über die finanziellen Voraussetzungen für derartige Veränderun den aktuellen Beschluss des Kommunalen Arbeitge- gen verbessert. Die Staatsregierung unterstützt schließlich berverbandes Bayern hinaus die Attraktivität des Er- Maßnahmen und fördert Fortbildungen zum Gesundheits zieherberufs zu erhöhen? management in Kindertageseinrichtungen. Hiermit trägt sie Die Attraktivität des Erzieherberufs ist durch materielle und bei zu einer Wahrnehmung des Erzieherberufs als Arbeits immaterielle Faktoren beeinflusst. feld, in dem der „Mensch“ im Mittelpunkt steht.",
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