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"content": "Bayerischer Landtag 17. Wahlperiode\b 20.05.2016 17/10784 Beispiel die russischen Falschmeldungen über eine Schriftliche Anfrage angebliche Vergewaltigung einer 13-jährigen Russ- der Abgeordneten Christine Kamm landdeutschen in Berlin? BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5.2 Waren die russischen Falschmeldungen über eine vom 22.02.2016 angebliche Vergewaltigung einer 13-jährigen Russ- landdeutschen in Berlin Bestandteil der Gespräche in Was brachte Seehofers Putin-Reise? Moskau? 5.3 Wie erklärt sich die Staatsregierung, dass der rus- Während Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer kons- sische Außenminister auch nach Ministerpräsident tatiert, es gäbe in der Bundesrepublik eine „Herrschaft des Horst Seehofers Moskau-Besuch bei diesen Themen Unrechts“, gibt es keine gleichermaßen kritischen Äußerun- weiter nachlegte? gen gegenüber Wladimir Putins Regime vor, während oder nach Ministerpräsident Seehofers Moskau-Besuch. Es stellt 6.1 Welche für die Ausrufung der Sanktion maßgeblichen sich die Frage nach den Ergebnissen dieses Besuchs, und Gründe sind nach Ansicht der Staatsregierung mittler- auch, inwiefern dieser Besuch den Interessen Bayerns dien- weile weggefallen, sodass eine Aufhebung der Sankti- te. onen angezeigt ist? 6.2 Welche Absatzinteressen von bayerischen Unterneh- Ich frage die Staatsregierung: men sind durch die Sanktionen beeinträchtigt? 6.3 Welche Erfolge seiner Moskau-Reise erzielte nach 1.1 War der Besuch mit Verantwortlichen auf Bundes- oder Ansicht der Staatsregierung der griechische Staats- Europaebene abgesprochen und vorbereitet worden? präsident Alexis Tsipras, welcher im Jahr 2015 eben- 1.2 Ist die Staatsregierung der Auffassung, dass außen- falls bei einer Moskau-Reise für die Lockerung der politische Alleingänge Europa und Deutschland eher Sanktionen gegen Russland warb? stärken oder eher schwächen? 1.3 Nutzt oder schadet eine Schwächung Europas und 7.1 Wie versteht die Staatsregierung Ministerpräsident Deutschlands den Interessen Bayerns? Horst Seehofers lobende Worte, Wladimir Putin mi- sche sich nicht in die europäische Flüchtlingspolitik 2.1 Aufgrund welcher Anhaltspunkte kam Ministerpräsi- ein, wo er doch gleichzeitig mit einer massiven Bom- dent Horst Seehofer zu der Einschätzung, dass der bardierung Aleppos Zehntausende Menschen in die Gesprächsfaden zwischen Deutschland und Russland Flucht trieb? abgerissen ist? 7.2 War die Bombardierung des syrischen Oppositionellen 2.2 Inwiefern konnten durch den Besuch „Vertrauen und Gegenstand der Gespräche in Moskau? Normalität“ hergestellt werden? 7.3 War die absolut unzureichende Beteiligung Moskaus 2.3 Inwiefern leistete diese Reise irgendeinen Beitrag zur an den Hilfen für die Menschen in den Flüchtlingsla- Lösung der gegenwärtig bestehenden Konflikte? gern Gegenstand der Gespräche? 3.1 Wer hat Ministerpräsident Horst Seehofer auf seiner 8.1 War die Tatsache, dass Russland kaum die IS-Infra- Moskau-Reise begleitet? struktur, jedoch intensiv Gebiete von Assad-kritischen 3.2 Rechtfertigen die Außenhandelsinteressen einiger Gruppierungen bombardiert, Gegenstand der Gesprä- bayerischer Unternehmen die Schwächung des Zu- che in Moskau? sammenhalts in Europa? 8.2 War die Gefahr, dass Siedlungsgebieten mit Hundert- 3.3 Welche Folgen hätte eine weitere Schwächung des tausenden von Menschen eine monatelange Belage- Zusammenhalts in Europa für Bayern? rung mit einer eventuellen Hungersnot droht, Gegen- stand der Gespräche? 4.1 Wie beurteilt die Staatsregierung die völkerrechtswid- rige Annexion der Krim und die weitere Besetzung uk- rainischen Staatsgebietes durch Rebellen, welche von Russland unterstützt werden? 4.2 Wie beurteilt die Staatsregierung die fortlaufenden Verstöße gegen die Vereinbarungen von Minsk? 4.3 Tritt die Staatsregierung für eine Beendigung der Sanktionen ohne Friedenslösung ein? 5.1 Wie beurteilt die Staatsregierung Russlands Destabi- lisierungspolitik der Nachbarstaaten und die Desinfor- mationspolitik russischer Machart in Europa, wie zum Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.",
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"content": "Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/10784 3.1 Wer hat Ministerpräsident Horst Seehofer auf sei- Antwort ner Moskau-Reise begleitet? des Staatsministeriums für Bundesangelegenheiten Herr Ministerpräsident Horst Seehofer wurde begleitet von und Sonderaufgaben Herrn Ministerpräsidenten a. D. Dr. Edmund Stoiber, der vom 05.04.2016 Pressesprecherin des Ministerpräsidenten und der Staats- regierung, der Leiterin des Referats für die Beziehungen zu 1.1 War der Besuch mit Verantwortlichen auf Bundes- Mittel- und Osteuropa der Staatskanzlei, einem Protokollbe- oder Europaebene abgesprochen und vorbereitet amten sowie zwei Sicherheitsbeamten, einer Dolmetsche- worden? rin und einer Pressedelegation sowie dem außerordentli- 1.2 Ist die Staatsregierung der Auffassung, dass au- chen und bevollmächtigten Botschafter der Bundesrepublik ßenpolitische Alleingänge Europa und Deutsch- Deutschland in der Russischen Föderation und dem Reprä- land eher stärken oder eher schwächen? sentanten des Freistaates Bayern in der Russischen Föde- Die Staatsregierung hält ein Verhalten, das als außenpoliti- ration. scher Alleingang bezeichnet werden könnte, für grundsätz- lich nicht sachdienlich. 3.2 Rechtfertigen die Außenhandelsinteressen einiger Daher werden die Reisen des Ministerpräsidenten grund- bayerischer Unternehmen die Schwächung des sätzlich mit der Bundesregierung abgestimmt und mit dem Zusammenhalts in Europa? Auswärtigen Amt vorbereitet. 3.3 Welche Folgen hätte eine weitere Schwächung des Zusammenhalts in Europa für Bayern? 1.3 Nutzt oder schadet eine Schwächung Europas und Gerade die exportstarken bayerischen Unternehmen profi- Deutschlands den Interessen Bayerns? tieren vom Zusammenwachsen Europas und dem fortdau- Bayern befindet sich seit dem Fall des Eisernen Vorhangs ernden Erfolg der Europäischen Union. Im Übrigen wird auf und spätestens seit dem Beitritt etlicher osteuropäischer die Antwort zu Frage 1.3 verwiesen. Staaten zur Europäischen Union im Jahre 2004 im Herzen Europas und ist zur europäischen Drehscheibe geworden. 4.1 Wie beurteilt die Staatsregierung die völkerrechts- Von dieser Entwicklung, die Bayern aus einer Randlage ins widrige Annexion der Krim und die weitere Beset- Zentrum des größten zusammenhängenden Wirtschafts- zung ukrainischen Staatsgebietes durch Rebellen, raums der Welt gebracht hat, profitieren alle – die bayeri- welche von Russland unterstützt werden? schen Bürgerinnen und Bürger ebenso wie Unternehmen 4.2 Wie beurteilt die Staatsregierung die fortlaufenden und Kommunen. Der Handel mit den Mitgliedstaaten der Eu- Verstöße gegen die Vereinbarungen von Minsk? ropäischen Union macht mehr als die Hälfte des gesamten 4.3 Tritt die Staatsregierung für eine Beendigung der bayerischen Handelsvolumens aus. Diese positive Handels- Sanktionen ohne Friedenslösung ein? entwicklung, die in ganz maßgeblichem Umfang zur Prospe- Die Staatsregierung hat stets betont, dass die Annexion der rität Bayerns beiträgt, beruht auf dem anhaltend friedlichen Krim völkerrechtswidrig war. Die Sanktionen der Europäi- Zusammenleben der Völker Europas. An dieser Entwicklung schen Union sind eine Reaktion auf das Vorgehen Russ- hat die Europäische Union einen maßgeblichen Anteil. Die lands in der Ukraine. Europa will damit die Umsetzung der Staatsregierung ist der Auffassung, dass dieses friedenssi- Vereinbarungen von Minsk erreichen. Trotz vieler Fortschrit- chernde Konzept der Europäischen Union, das auf Dialog te gibt es noch einiges zu tun. Alle Beteiligten müssen nun und Konsens statt auf Ausgrenzung setzt, in der Geschichte verstärkte Anstrengungen unternehmen, um den Konflikt in Europas einmalig und beispielgebend ist. der Ost-Ukraine zu lösen, damit das Leid der Menschen dort ein Ende hat, damit der Frieden zurückkehrt. 2.1 Aufgrund welcher Anhaltspunkte kam Ministerprä- sident Horst Seehofer zu der Einschätzung, dass 5.1 Wie beurteilt die Staatsregierung Russlands De- der Gesprächsfaden zwischen Deutschland und stabilisierungspolitik der Nachbarstaaten und die Russland abgerissen ist? Desinformationspolitik russischer Machart in Eu- Herr Ministerpräsident Horst Seehofer hat stets betont, dass ropa, wie zum Beispiel die russischen Falschmel- es wichtig ist, den Gesprächsfaden nicht abreißen zu las- dungen über eine angebliche Vergewaltigung einer sen. 13-jährigen Russlanddeutschen in Berlin? 5.2 Waren die russischen Falschmeldungen über 2.2 Inwiefern konnten durch den Besuch „Vertrauen eine angebliche Vergewaltigung einer 13-jährigen und Normalität“ hergestellt werden? Russlanddeutschen in Berlin Bestandteil der Ge- 2.3 Inwiefern leistete diese Reise irgendeinen Beitrag spräche in Moskau? zur Lösung der gegenwärtig bestehenden Konflik- 5.3 Wie erklärt sich die Staatsregierung, dass der rus- te? sische Außenminister auch nach Ministerpräsi- In einer Zeit großer globaler Herausforderung geht es da- dent Horst Seehofers Moskau-Besuch bei diesen rum, mit Russland im Gespräch zu bleiben. Die Welt ist voller Themen weiter nachlegte? Konflikte, deren Auswirkungen wir unmittelbar zu spüren be- Die Staatsregierung kommentiert die Äußerungen Dritter kommen. Die Themen reichen vom Umgang mit dem Flücht- grundsätzlich nicht. lingsstrom und der Bekämpfung der Fluchtursachen über Entsprechend den internationalen diplomatischen Gepflo- die Sicherheitslage in vielen Regionen der Welt bis hin zur genheiten wurde bei den Gesprächen gegenseitige Vertrau- Terrorbekämpfung. Diese Herausforderungen erfordern ein lichkeit vereinbart. gemeinsames Vorgehen. Das ist ohne Russland nicht mög- Der Staatsregierung liegen zur Meinungsbildung des rus- lich. Der Dialog ist in diesen schwierigen Zeiten notwendig. sischen Außenministers keine eigenen Erkenntnisse vor.",
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"content": "Drucksache 17/10784 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 6.1 Welche für die Ausrufung der Sanktion maßgeb- 7.1 Wie versteht die Staatsregierung Ministerpräsi- lichen Gründe sind nach Ansicht der Staatsregie- dent Horst Seehofers lobende Worte, Wladimir rung mittlerweile weggefallen, sodass eine Aufhe- Putin mische sich nicht in die europäische Flücht- bung der Sanktionen angezeigt ist? lingspolitik ein, wo er doch gleichzeitig mit einer Auf die Antwort zu Frage 4.3 wird Bezug genommen. massiven Bombardierung Aleppos Zehntausende Menschen in die Flucht trieb? 6.2 Welche Absatzinteressen von bayerischen Unter- Am 27.02.2016 hat sich Herr Ministerpräsident Horst See- nehmen sind durch die Sanktionen beeinträchtigt? hofer in einem Interview mit dem Spiegel dazu wie folgt ge- Die geltenden Sanktionen für Güter und verbundene Dienst- äußert: „Bei meinem Besuch in Moskau hat Putin gesagt: In leistungen betreffen zahlenmäßig zwar nur wenige Unter- Ihre Diskussion über die deutsche Flüchtlingspolitik mische nehmen. Es trifft jedoch jene Unternehmen stark, die sich ich mich nicht ein. Ich habe dann vor Journalisten gesagt, auf die Produktion sanktionierter Güter spezialisiert und auf ich fand es nobel, dass er in Abwesenheit der Kanzlerin den russischen Markt ausgerichtet haben. Darüber hinaus nicht einfach ihre Politik kommentiert hat.“ haben die geltenden Finanzsanktionen mittelbare Auswir- kungen auf den gesamten Export nach Russland, da die 7.2 War die Bombardierung des syrischen Oppositio- Finanzierung von Aufträgen an die bayerische Wirtschaft nellen Gegenstand der Gespräche in Moskau? deutlich erschwert ist. Hinzu kommt, dass die Absatzmög- 7.3 War die absolut unzureichende Beteiligung Mos- lichkeiten bayerischer Unternehmen durch die ungünstigen kaus an den Hilfen für die Menschen in den Flücht- wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Russland ohnehin lingslagern Gegenstand der Gespräche? bereits geschwächt sind. Die geltenden Sanktionen ver- 8.1 War die Tatsache, dass Russland kaum die IS-Inf- schärfen diese Problematik. rastruktur, jedoch intensiv Gebiete von Assad-kri- tischen Gruppierungen bombardiert, Gegenstand 6.3 Welche Erfolge seiner Moskau-Reise erzielte der Gespräche in Moskau? nach Ansicht der Staatsregierung der griechische 8.2 War die Gefahr, dass Siedlungsgebieten mit Hun- Staatspräsident Alexis Tsipras, welcher im Jahr derttausenden von Menschen eine monatelan- 2015 ebenfalls bei einer Moskau-Reise für die Lo- ge Belagerung mit einer eventuellen Hungersnot ckerung der Sanktionen gegen Russland warb? droht, Gegenstand der Gespräche? Über Ergebnisse der Reise von Staatspräsident Alexis Tsi- Entsprechend den internationalen diplomatischen Gepflo- pras nach Moskau liegen der Staatsregierung keine nähe- genheiten wurde bei den Gesprächen gegenseitige Vertrau- ren Informationen vor. lichkeit vereinbart. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 2.2. und 2.3 Bezug genommen.",
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