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"content": "Bayerischer Landtag 17. Wahlperiode 06.11.2017 17/17999 Schriftliche Anfrage Antwort des Abgeordneten Florian Streibl FREIE WÄHLER des Staatsministeriums der Justiz vom 04.07.2017 vom 27.07.2017 Ergebnisse der bundeseinheitlichen Erhebung zur stoff- 1.1 Wie lautete der diesbezügliche Beschluss des Straf- gebundenen Suchtmittelproblematik im Justizvollzug vollzugsausschusses? Der diesbezügliche Beschluss wurde auf der 119. Tagung Für die Steuerung von Behandlungsangeboten und zur Um- des Strafvollzugsausschusses der Länder vom 7. bis 9. Mai setzung des Behandlungsauftrags ist es von Bedeutung, 2014 in Saarbrücken gefasst. Er lautet wie folgt: wie viele Gefangene in den Justizvollzugsanstalten welche 1. Ab 2016 wird in allen deutschen Justizvollzugsanstalten Suchtproblematik aufweisen. Auf Beschluss des Strafvoll- eine einheitliche Erhebung von Daten zum Themenbe- zugsausschusses der Länder wurde deshalb erstmals zum reich Drogen/Sucht eingeführt. Stichtag 31. März 2016 eine bundeseinheitliche Erhebung 2. Die Erhebung erfolgt einmal jährlich zum 31. März als zur stoffgebundenen Suchtproblematik durchgeführt. Stichtagserhebung und einer Zusammenfassung von Verlaufsdaten des Jahres. Die erstmalige Erhebung Ich frage die Staatsregierung: von Verlaufsdaten beginnt zum 1. Januar 2016. Die erste Stichtagserhebung erfolgt zum 31. März 2016. 1.1 Wie lautete der diesbezügliche Beschluss des Strafvoll- 3. Als Erhebungsgrundlage wird ein einheitliches Erhe- zugsausschusses? bungsmanual mit entsprechenden Definitionen verwen- 1.2 Welche Kriterien wurden für die bundeseinheitliche Er- det, welches durch die Senatsverwaltung für Justiz und hebung festgelegt? Verbraucherschutz Berlin den Ländern als Arbeitshilfe 1.3 Wird die Erhebung dauerhaft fortgeführt? übermittelt wird. 4. Die jeweiligen Justizvollzugsanstalten bestimmen in Ab- 2.1 Welche Ergebnisse hat die Erhebung im Einzelnen für stimmung mit den zuständigen Landesjustizverwaltun- Bayern erbracht (bitte detaillierte Darstellung)? gen den Personenkreis, welcher mit der Erhebung be- 2.2 Ist der Staatsregierung bekannt, welche Ergebnisse die auftragt wird. Erhebung im Vergleich dazu in den anderen Bundeslän- 5. Die Erhebungen werden in den zuständigen Landes- dern erbracht hat? justizverwaltungen zusammengetragen und der Berli- ner Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz 3.1 Wie bewertet die Staatsregierung die Ergebnisse der übermittelt. Erhebung in Bayern und im Vergleich zu den anderen 6. Die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz Bundesländern (vgl. Nr. 2.1 und 2.2)? Berlin übernimmt die Zusammenstellung der Länder- 3.2 Welche Konsequenzen zieht die Staatsregierung da- erhebungen und übermittelt die Ergebnisse an das Bun- raus bzw. hat sie bereits ergriffen? desministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, die Drogenbeauftragte der Bundesregierung und die Deut- 4. Wann ist mit dem Vorliegen eines Berichtes über alle sche Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht Bundesländer hinweg zu rechnen, der Zahlen zu Subs- (DBDD). titutionsbehandlungen, Entgiftungen und Entlassungen 7. Zur Bestimmung von Suchtmittelabhängigkeit werden zugunsten einer Suchtbehandlung darstellt und der da- die Diagnosekriterien des ICD-10 (F 10–F 19) benutzt. mit ein differenziertes Bild zum Umgang mit Suchtmittel- 8. Folgende Daten werden zum Stichtag erhoben: abhängigkeiten in den Bundesländern liefern kann? – Anzahl der suchtmittelabhängigen Inhaftierten (Klassi- fizierung nach ICD-10) – Anzahl der Inhaftierten mit Suchtmittelmissbrauch (Klassifizierung nach ICD-10) – Hauptsubstanzgruppe bei Abhängigkeit – Hauptsubstanzgruppe bei Missbrauch – Anzahl der in Substitution befindlichen Inhaftierten 9. Folgende Daten werden als Jahres-Verlaufserhebung zum Erhebungsstichtag zusammengefasst: – Anzahl der medizinisch begleiteten Entgiftungen – Anzahl der Entlassungen in eine stationäre oder ambu- lante Suchtentwöhnungsbehandlung im Rahmen einer Zurückstellung der Strafvollstreckung gem. § 35 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.",
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"content": "Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/17999 –\t\u0007Anzahl der Entlassungen in eine stationäre oder am- Verfügung gestellt werden (vgl. auch Ziff. 6 des Beschlus- bulante Suchtentwöhnungsbehandlung im Rahmen ses). Ein Ländervergleich sollte ausweislich des Erhebungs- einer Aussetzung des Restes der Strafe gem. § 88 des manuals explizit nicht angestrebt werden, dementsprechend Jugendgerichtsgesetzes (JGG) oder § 57 des Strafge- soll auch die Darstellung und Weitergabe der Daten nicht setzbuchs (StGB) aufgeschlüsselt nach Ländern erfolgen. 10. Nach einem Zeitraum von zwei Jahren wird das Erhe- Den Diskussionen in der Länderarbeitsgruppe ließ sich bungsverfahren überprüft. zudem im Rahmen der Tagung am 17. und 18. November 2016 in Berlin entnehmen, dass – im Gegensatz zu Bayern 1.2 Welche Kriterien wurden für die bundeseinheitliche – zahlreiche Länder aus unterschiedlichen Gründen (ho- Erhebung festgelegt? her personeller und organisatorischer Aufwand sowohl für Die Kriterien für die bundeseinheitliche Erhebung, insbe- die datenerhebenden als auch für die datenverarbeitenden sondere die zu erhebenden Daten sowie die zugrunde lie- Stellen, Schwierigkeiten bei der exakten Einschätzung des genden Diagnosekriterien nach der ICD-10, ergeben sich im Suchtmittelkonsums etc.) zum Teil erhebliche Probleme mit Wesentlichen bereits aus dem oben genannten Beschluss der Bereitstellung valider Daten hatten bzw. überhaupt keine des Strafvollzugsausschusses der Länder (vgl. Antwort auf Daten bereitstellen konnten. Dies gilt sowohl für die ersten Frage 1.1). beiden Stichtagserhebungen in den Jahren 2016 und 2017 In dem von der länderübergreifenden Arbeitsgruppe „Dro- als auch für die 2016 erstmals durchgeführte Jahresverlaufs- gen / Sucht im Justizvollzug“ erarbeiteten Erhebungsmanual erhebung. wurden umfassend die Details der Erhebung festgelegt (vgl. hierzu auch Ziff. 3 des oben genannten Beschlusses). So er- 3.1 Wie bewertet die Staatsregierung die Ergebnisse folgt in Anlehnung an das internationale Klassifikationssys- der Erhebung in Bayern und im Vergleich zu den an- tem „Internationale Klassifikation psychischer Störungen“ deren Bundesländern (vgl. Nr. 2.1 und 2.2)? der Weltgesundheitsorganisation (ICD-10) eine Klassifi- 3.2 Welche Konsequenzen zieht die Staatsregierung zierung der psychotropen Substanzen, die als Hauptsubs- daraus bzw. hat sie bereits ergriffen? tanzgruppen bei Abhängigkeit bzw. Missbrauch in Betracht En Vergleich mit anderen Ländern ist aus den in der Antwort kommen: Alkohol, Opioide, Cannabinoide, Sedativa oder auf Frage 2.2 dargelegten Gründen nicht möglich und wird Hypnotika, Kokain, andere Stimulanzien, Halluzinogene und auch nicht angestrebt. flüchtige Lösungsmittel sowie als weitere Kategorie „multi- Die Erhebungen haben in Bayern aus vollzuglicher Sicht pler Substanzgebrauch und Konsum anderer psychotroper keine überraschenden Ergebnisse erbracht. Von insgesamt Substanzen“. In dem Erhebungsmanual wurde zudem unter zum Stichtag 31. März 2016 erfassten 11.289 Gefangenen anderem der Ablauf der Datenerhebung und die zu über- wurden in der Kategorie „Suchtmittelabhängigkeit“ 2.855 mittelnde Datenstruktur festgelegt. Um zentrale Eckdaten Gefangene und in der Kategorie „Suchtmittelmissbrauch“ empirisch abbilden zu können, wird sowohl eine jährliche 2.050 Gefangene erfasst. Somit ergab sich eine kumu- Stichtagserhebung als auch eine Jahresverlaufserhebung lierte Gesamtquote „Abhängigkeit und Missbrauch“ von durchgeführt. 43,5 Prozent. Für die Statistik zum 31. März 2017 wurden insgesamt 11.439 Gefangene erfasst. In die Kategorie 1.3 Wird die Erhebung dauerhaft fortgeführt? „Suchtmittelabhängigkeit“ fielen insgesamt 2.613 Gefange- Im Rahmen der 119. Tagung des Strafvollzugsausschusses ne und in die Kategorie „Suchtmittelmissbrauch“ 2.068 Ge- der Länder war zunächst beschlossen worden, das Erhe- fangene. Die Gesamtquote liegt somit bei 40,92 Prozent und bungsverfahren nach zwei Jahren zu überprüfen (vgl. Ant- ist im Vergleich zum Vorjahr leicht rückläufig. wort auf Frage 1.1, Ziff. 10 des Beschlusses). Auf der 125. Diese Ergebnisse bestätigen die Wichtigkeit einer kon- Tagung des Strafvollzugsauschusses der Länder vom 10. sequenten Bekämpfung des Suchtmittelmissbrauchs in den bis 12. Mai 2017 in Potsdam beschlossen die Teilnehmer, bayerischen Justizvollzugsanstalten. Der bayerische Jus- dass die Erhebung zwei weitere Jahre in allen Ländern fort- tizvollzug verfolgt hierbei ein „Drei-Säulen-Modell“, das aus geführt wird. Berlin wird auf der 130. Tagung des Strafvoll- Präventionsmaßnahmen sowie Hilfen für Suchtgefährdete zugsausschusses der Länder über den Fortgang der Unter- und Suchtkranke, der Verhinderung des Einbringens von suchung berichten. Suchtmitteln in die Anstalten und repressiven Maßnahmen besteht. 2.1 Welche Ergebnisse hat die Erhebung im Einzelnen In Umsetzung dieses Ziels steht den Gefangenen ein für Bayern erbracht (bitte detaillierte Darstellung)? umfassendes Betreuungs-, Behandlungs- und Therapie- Die Ergebnisse lassen sich den Anlagen (Erhebung für die angebot zur Verfügung. Betroffene Gefangene sollen auf Jahre 2016 und 2017) entnehmen. Dauer von ihrer Suchtmittelabhängigkeit befreit und in ih- rer Einstellung nachhaltig stabilisiert werden. Die Justiz- 2.2 Ist der Staatsregierung bekannt, welche Ergebnis- vollzugsanstalten wirken dabei durch Information, Aufklä- se die Erhebung im Vergleich dazu in den anderen rungs- und Überzeugungsarbeit sowie Beratungsgespräche Bundesländern erbracht hat? dem Suchtmittelproblem entgegen. Besonderer Wert wird Ausweislich des Beschlusses des Strafvollzugsausschus- auf die Zusammenarbeit mit geeigneten Behandlungs- und ses der Länder im Rahmen der 119. Tagung und des Erhe- Beratungseinrichtungen außerhalb des Vollzugs gelegt bungsmanuals sollen die von den einzelnen Ländern gelie- (Suchtberatungsstellen, Gesundheitsämter, freie Entzie- ferten Daten von der Berliner Senatsverwaltung für Justiz hungseinrichtungen). Die Betreuung von suchtgefährdeten und Verbraucherschutz zu einer Gesamtübersicht „Daten und abhängigkeitskranken Gefangenen in allen bayerischen zur stoffgebundenen Suchtproblematik im bundesdeutschen Justizvollzugsanstalten erfolgt bereits seit 1997 durch voll- Justizvollzug“ zusammengefügt und anschließend dem Be- zugsexterne Fachkräfte. Die Fachkräfte der Suchthilfe schluss entsprechend den Ländern und anderen Stellen zur beraten drogenabhängige und -gefährdete Gefangene",
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"content": "Drucksache 17/17999 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 insbesondere über Therapiemöglichkeiten und vermitteln Anstalten wurden zudem nochmals darum gebeten sicher- gegebenenfalls die Gefangenen auch in die Therapieein- zustellen, dass sämtliche Gefangene, bei denen eine Subs- richtungen. Das Konzept ist für den bayerischen Justiz- titutionsbehandlung möglicherweise indiziert sein könnte, vollzug unverzichtbar, hat sich bestens bewährt und wird durch einen hinreichend qualifizierten Arzt untersucht wer- wegen der großen Bedeutung für den Vollzug als Dauerein- den und im Bedarfsfall bei einer entsprechenden Indikation richtung fortgeführt. Der Freistaat Bayern finanziert derzeit eine Substitutionsbehandlung auch tatsächlich durchgeführt insgesamt über 50 Stellen der externen Suchtberatung. Im wird. Dass die nachdrücklichen Bemühungen des bayeri- Doppelhaushalt 2017/2018 konnte nochmals ein deutlicher schen Justizvollzugs bereits Wirkung zeigen, verdeutlicht Stellenzuwachs in diesem Bereich erreicht werden. die gestiegene Anzahl der substituierten Gefangenen in Neben der Behandlung suchtmittelabhängiger Gefange- bayerischen Justizvollzugsanstalten. Zum Stichtag 31. März ner wird im Rahmen der Prävention zudem besonderer Wert 2017 wurden nach den Erhebungen zur gegenständlichen auf die Verhinderung des Einbringens von Suchtmitteln in Erhöhung bereits 42 Gefangene substituiert. Justizvollzugsanstalten gelegt. Hierbei werden erhebliche Anstrengungen unternommen, um das Einschmuggeln von 4. Wann ist mit dem Vorliegen eines Berichtes über Suchtmitteln bei Besuchs- oder sonstigen Außenkontakten alle Bundesländer hinweg zu rechnen, der Zahlen zu verhindern. So finden unter anderem laufend körperliche zu Substitutionsbehandlungen, Entgiftungen und Durchsuchungen und Haftraumkontrollen statt. Daneben Entlassungen zugunsten einer Suchtbehandlung wird ständig überprüft, ob durch bauliche Maßnahmen oder darstellt und der damit ein differenziertes Bild zum zusätzliche technische Überwachungsmöglichkeiten das Umgang mit Suchtmittelabhängigkeiten in den Bun- Einbringen von verbotenen Gegenständen bzw. Substanzen desländern liefern kann? in die Justizvollzugsanstalten noch effektiver verhindert bzw. Wie bereits oben (Antwort auf Frage 2.2) dargelegt, haben erschwert werden kann. sich im Rahmen der durchgeführten Erhebung in zahlrei- Schließlich wird der Suchtmittelkonsum von Gefange- chen Ländern zum Teil erhebliche Probleme bei der Erhe- nen im bayerischen Justizvollzug auch konsequent diszi- bung valider Daten ergeben. Aus diesem Grund wurde im plinarisch geahndet. Zugleich werden grundsätzlich auch Rahmen der 125. Tagung des Strafvollzugsauschusses der geringste Fälle von Drogenbesitz und -handel strafrechtlich Länder vom 10. bis 12. Mai 2017 in Potsdam in Ziff. 3 des verfolgt. dort gefassten Beschlusses lediglich festgehalten, dass das Die Zahl der substituierten Gefangenen betrug zum 31. koordinierende Bundesland Berlin dem Bundesministerium März 2016 ausweislich der von den bayerischen Justizvoll- für Gesundheit (die Drogenbeauftragte der Bundesregie- zugsanstalten erhobenen Daten 35. Die Substitutionsbe- rung), der Deutschen Beobachtungsstelle für Drogen und handlung erfolgt im bayerischen Justizvollzug gemäß den Drogensucht sowie dem Bundesministerium der Justiz und Richtlinien der Bundesärztekammer durch besonders qua- für Verbraucherschutz einen Sachstandsbericht übermittelt, lifizierte Ärzte. Anlässlich der Entscheidung des Europäi- ohne auf bereits erhobene Zahlen und Länderspezifika ein- schen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 1. September zugehen. Wann erstmals mit validen Zahlen aller Länder zu 2016 zur Substitutionsbehandlung wurden die Anstaltsleiter rechnen ist, hängt davon ab, wann die Erhebungsprobleme und die Anstaltsärzte nochmals für diesen wichtigen Bereich in den anderen Ländern beseitigt werden können. Eine zeit- der Gesundheitsfürsorge der Gefangenen sensibilisiert. Die liche Einschätzung ist daher nicht möglich.",
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"content": "Anlage zur Schriftlichen Anfrage 17/17999 Bundeseinheitliche Erhebung zur stoffgebundenen Suchtproblematik im Justizvollzug Stichtagserhebung Bundesland: bitte eingeben Stichtag: 31.03.2016 Substanzabhängigkeit: Anzahl der Inhaftierten / Verwahrten (m) davon Hauptsubstanz multipler Substanzgebrauch / Konsum Sedativa / Hypnotika andere Stimulanzien flüchtige Lösungsmittel ins- darunter Cannabinoide Halluzinogene gesamt Alt-Fälle* Alkohol Opioide Kokain sonstiger psychotroper Substanzen Art der Freiheitsentziehung Untersuchungshaft (14 bis unter 21 Jahre) 21 0 4 1 8 0 0 2 0 0 6 Untersuchungshaft (21 Jahre und älter) 438 0 105 106 57 3 26 53 5 0 83 männliche Inhaftierte / Verwahrte Freiheitstrafe (Vollzug von Freiheitsstrafe einschl. 2063 0 515 591 178 12 58 218 4 1 485 § 89b JGG) davon geschlossener Vollzug 2033 0 502 590 174 12 58 213 4 1 478 darunter Ersatzfreiheitsstrafe 145 0 59 42 12 0 2 8 1 0 21 offener Vollzug 30 0 13 1 4 0 0 5 0 0 7 darunter Ersatzfreiheitsstrafe 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Jugendstrafe (Vollzug von Jugendstrafe einschl. § 140 0 20 5 46 0 2 16 1 0 49 114 JGG) davon geschlossener Vollzug 138 0 20 5 45 0 2 16 1 0 48 offener Vollzug 2 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Sicherungsverwahrung 19 0 12 1 0 0 0 0 0 0 6 4 Stand 30.04.2015",
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"content": "Anlage zur Schriftlichen Anfrage 17/17999 Bundeseinheitliche Erhebung zur stoffgebundenen Suchtproblematik im Justizvollzug Stichtagserhebung * Fälle, die zum Alt-Bestand gehören und bei denen ggf. die Konsumeinschätzung noch nicht entsprechend der ICD-10-Leitlinien vorgenommen wurde. 5 Stand 30.04.2015",
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"content": "Anlage zur Schriftlichen Anfrage 17/17999 Bundeseinheitliche Erhebung zur stoffgebundenen Suchtproblematik im Justizvollzug Stichtagserhebung Bundesland: bitte eingeben Stichtag: 31.03.2016 Substanzabhängigkeit: Anzahl der Inhaftierten / Verwahrten (w) davon Hauptsubstanz multipler Substanzgebrauch / Konsum Sedativa / Hypnotika andere Stimulanzien flüchtige Lösungsmittel ins- darunter Cannabinoide Halluzinogene gesamt Alt-Fälle* Alkohol Opioide Kokain sonstiger psychotroper Substanzen Art der Freiheitsentziehung Untersuchungshaft (14 bis unter 21 Jahre) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Untersuchungshaft (21 Jahre und älter) 24 0 2 9 2 0 0 9 0 0 2 Freiheitstrafe (Vollzug von Freiheitsstrafe einschl. weibliche Inhaftierte / Verwahrte 143 0 23 55 3 3 0 23 0 0 36 § 89b JGG) davon geschlossener Vollzug 143 0 23 55 3 3 0 23 0 0 36 darunter Ersatzfreiheitsstrafe 16 0 6 5 0 1 0 2 0 0 2 offener Vollzug 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 darunter Ersatzfreiheitsstrafe 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Jugendstrafe (Vollzug von Jugendstrafe einschl. § 7 0 1 1 2 0 0 0 0 0 3 114 JGG) davon geschlossener Vollzug 6 0 0 1 2 0 0 0 0 0 3 offener Vollzug 1 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 Sicherungsverwahrung 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 6 Stand 30.04.2015",
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"content": "Anlage zur Schriftlichen Anfrage 17/17999 Bundeseinheitliche Erhebung zur stoffgebundenen Suchtproblematik im Justizvollzug Stichtagserhebung Bundesland: bitte eingeben Stichtag: 31.03.2016 Substanzmissbrauch: Anzahl der Inhaftierten / Verwahrten (w) davon Hauptsubstanz multipler Substanzgebrauch / Konsum Sedativa / Hypnotika andere Stimulanzien flüchtige Lösungsmittel ins- darunter Cannabinoide Halluzinogene gesamt Alt-Fälle* Alkohol Opioide Kokain sonstiger psychotroper Substanzen Art der Freiheitsentziehung Untersuchungshaft (14 bis unter 21 Jahre) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Untersuchungshaft (21 Jahre und älter) 17 0 5 3 1 1 0 4 0 0 3 Freiheitstrafe (Vollzug von Freiheitsstrafe einschl. weibliche Inhaftierte / Verwahrte 36 0 7 4 5 2 3 9 0 0 6 § 89b JGG) davon geschlossener Vollzug 33 0 6 4 5 2 2 8 0 0 6 darunter Ersatzfreiheitsstrafe 6 0 0 1 1 0 1 1 0 0 2 offener Vollzug 3 0 1 0 0 0 1 1 0 0 0 darunter Ersatzfreiheitsstrafe 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Jugendstrafe (Vollzug von Jugendstrafe einschl. § 4 0 0 0 3 0 0 0 1 0 0 114 JGG) davon geschlossener Vollzug 4 0 0 0 3 0 0 0 1 0 0 offener Vollzug 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Sicherungsverwahrung 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 10 Stand 30.04.2015",
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"content": "Anlage zur Schriftlichen Anfrage 17/17999 Bundeseinheitliche Erhebung zur stoffgebundenen Suchtproblematik im Justizvollzug Stichtagserhebung * Fälle, die zum Alt-Bestand gehören und bei denen ggf. die Konsumeinschätzung noch nicht entsprechend der ICD-10-Leitlinien vorgenommen wurde. 11 Stand 30.04.2015",
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"content": "Anlage zur Schriftlichen Anfrage 17/17999 Bundeseinheitliche Erhebung zur stoffgebundenen Suchtproblematik im Justizvollzug Stichtagserhebung Bundesland: bitte eingeben Stichtag: 31.03.2016 Substitution: Anzahl der Inhaftierten / Verwahrten davon insgesamt männlich weiblich Untersuchungshaft (14 bis unter 21 Jahre) 0 0 0 Untersuchungshaft (21 Jahre und älter) 5 5 0 In diesem Tabellenblatt müssen sowohl männliche als auch weibliche Substituierte eingetragen werden. Freiheitstrafe (Vollzug von Freiheitsstrafe einschl. § 30 29 1 89b JGG) Art der Freiheitsentziehung davon geschlossener Vollzug 30 29 1 darunter Ersatzfreiheitsstrafe 5 5 0 offener Vollzug 0 0 0 darunter Ersatzfreiheitsstrafe 0 0 0 Jugendstrafe (Vollzug von Jugendstrafe einschl. § 0 0 0 114 JGG) davon geschlossener Vollzug 0 0 0 offener Vollzug 0 0 0 Sicherungsverwahrung 0 0 0 12 Stand 30.04.2015",
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"content": "Anlage zur Schriftlichen Anfrage 17/17999 Bundeseinheitliche Erhebung zur stoffgebundenen Suchtproblematik im Justizvollzug Jahresverlaufserhebung 01.01. - 31.12. Bundesland: bitte eingeben Kalenderjahr: 2016 Anzahl der Entlassungen in eine stationäre oder ambulante Suchtentwöhnungsbehandlung im Rahmen einer Zurückstellung im Rahmen einer Aussetzung des Anzahl der medizinisch der Strafvollstreckung gem. § 35 Restes der Strafe gem. § 88 JGG begleiteten Entgiftungen BtMG oder § 57 StGB insgesamt m w insgesamt m w insgesamt m w Untersuchungshaft (14 bis unter 21 Jahre) Untersuchungshaft (21 Jahre und älter) Art der Freiheitsentziehung Vollzug von Freiheitsstrafe ° geschlossener Vollzug offener Vollzug Vollzug von Jugendstrafe * geschlossener Vollzug offener Vollzug Sicherungsverwahrung ° Einschließlich der zu Jugendstrafe Verurteilten, die gemäß § 89b JGG aus dem Jugendstrafvollzug ausgenommen sind * Einschließlich Freiheitsstrafe bei Verurteilten, die gemäß § 114 JGG in der Jugendstrafanstalt vollzogen wird Diese Daten müssen erstmalig zum 31.05.2017 an die Senatsverwaltung für Justiz und Verbracherschutz Berlin, Abteilung III übermittelt werden. 13 Stand 30.04.2015",
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"content": "Anlage zur Schriftlichen Anfrage 17/17999 Bundeseinheitliche Erhebung zur stoffgebundenen Suchtproblematik im Justizvollzug Übermittlungsstruktur der Stichtagserhebung (31.03. eines Berichtsjahres) Stichtag: 31.03.2017 Anzahl der suchtmittelabhängigen Inhaftierten / Verwahrten davon Hauptsubstanz multipler Substanzgebrauch / Sedativa / Hypnotika andere Stimulanzien flüchtige Lösungsmittel Cannabinoide Halluzinogene ins- darunter Alkohol Opioide Konsum sonstiger psychotroper Freistaat Bayern Kokain gesamt Alt-Fälle Substanzen Untersuchungshaft (14 bis unter 21 Jahre) 25 0 3 0 13 1 2 3 1 0 2 Untersuchungshaft (21 Jahre und älter) 435 3 90 103 73 2 17 44 1 1 105 männliche Inhaftierte / Verwahrte Freiheitsstrafe (Vollzug von Freiheitsstrafe einschl. § 89b JGG) 1828 353 463 526 157 14 52 165 4 1 452 davon geschlossener Vollzug 1794 344 445 525 155 14 50 162 4 1 444 darunter Ersatzfreiheitsstrafe 125 1 50 17 13 1 3 11 0 0 30 offener Vollzug 34 9 18 1 2 0 2 3 0 0 8 darunter Ersatzfreiheitsstrafe 1 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 Jugendstrafe (Vollzug von Jugendstrafe einschl. § 144 JGG) 125 5 17 1 48 0 5 5 0 0 49 davon geschlossener Vollzug 123 5 17 1 47 0 5 5 0 0 48 offener Vollzug 2 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Sicherungsverwahrung 22 18 14 0 0 0 1 0 0 0 7 Anmerkung: Allgemein: Für die Stichtagserhebung werden nur Gefangene bzw. Verwahrte ausgewertet, die zum Stichtag vorraussichtlich noch in Haft sind. Bei Gefangenen bzw. Verwahrten die in mehreren JVAen in Haft waren, werden nur die Einträge des ersten Eintritts in den bayerischen Justizvollzug (kleinstes Feststelldatum) berücksichtigt. Diese werden der entsprechenden JVA zugerechnet. Weiterhin werden Überstellungen aus bayerischen JVAen nicht berücksichtigt. Die Haftart wird zum Stichtag ermittelt. Altfälle: Als Altfall werden Gefangene und Verwahrte gewertet, die bereits vor dem 01.06.2015 in Haft waren. Hinweis: Differenzen bei der Spalte C und der Summe der Spalten E - M sind darauf zurückzuführen, dass bei einigen Gefangenen keine Hauptsubstanz erfasst wurde. 14",
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"content": "Anlage zur Schriftlichen Anfrage 17/17999 Bundeseinheitliche Erhebung zur stoffgebundenen Suchtproblematik im Justizvollzug Übermittlungsstruktur der Stichtagserhebung (31.03. eines Berichtsjahres) Stichtag: 31.03.2017 Anzahl der suchtmittelabhängigen Inhaftierten / Verwahrten davon Hauptsubstanz multipler Substanzgebrauch / Sedativa / Hypnotika andere Stimulanzien flüchtige Lösungsmittel Cannabinoide Halluzinogene ins- darunter Alkohol Opioide Kokain Konsum sonstiger psychotroper Freistaat Bayern gesamt Alt-Fälle Substanzen Untersuchungshaft (14 bis unter 21 Jahre) 1 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 Untersuchungshaft (21 Jahre und älter) 29 0 4 10 1 0 0 6 0 0 8 weibliche Inhaftierte / Verwahrte Freiheitsstrafe (Vollzug von Freiheitsstrafe einschl. § 89b JGG) 139 14 24 46 1 4 1 17 0 0 46 davon geschlossener Vollzug 139 14 24 46 1 4 1 17 0 0 46 darunter Ersatzfreiheitsstrafe 14 0 5 5 1 0 0 0 0 0 3 offener Vollzug 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 darunter Ersatzfreiheitsstrafe 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Jugendstrafe (Vollzug von Jugendstrafe einschl. § 144 JGG) 9 1 0 1 2 0 0 1 0 0 5 davon geschlossener Vollzug 9 1 0 1 2 0 0 1 0 0 5 offener Vollzug 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Sicherungsverwahrung 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Anmerkung: Allgemein: Für die Stichtagserhebung werden nur Gefangene bzw. Verwahrte ausgewertet, die zum Stichtag vorraussichtlich noch in Haft sind. Bei Gefangenen bzw. Verwahrten die in mehreren JVAen in Haft waren, werden nur die Einträge des ersten Eintritts in den bayerischen Justizvollzug (kleinstes Feststelldatum) berücksichtigt. Diese werden der entsprechenden JVA zugerechnet. 15",
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"content": "Anlage zur Schriftlichen Anfrage 17/17999 Weiterhin werden Überstellungen aus bayerischen JVAen nicht berücksichtigt. Die Haftart wird zum Stichtag ermittelt. Altfälle: Als Altfall werden Gefangene und Verwahrte gewertet, die bereits vor dem 01.06.2015 in Haft waren. Hinweis: Differenzen bei der Spalte C und der Summe der Spalten E - M sind darauf zurückzuführen, dass bei einigen Gefangenen keine Hauptsubstanz erfasst wurde. 16",
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"content": "Anlage zur Schriftlichen Anfrage 17/17999 Weiterhin werden Überstellungen aus bayerischen JVAen nicht berücksichtigt. Die Haftart wird zum Stichtag ermittelt. Altfälle: Als Altfall werden Gefangene und Verwahrte gewertet, die bereits vor dem 01.06.2015 in Haft waren. Hinweis: Differenzen bei der Spalte C und der Summe der Spalten E - M sind darauf zurückzuführen, dass bei einigen Gefangenen keine Hauptsubstanz erfasst wurde. 18",
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"content": "Anlage zur Schriftlichen Anfrage 17/17999 Bundeseinheitliche Erhebung zur stoffgebundenen Suchtproblematik im Justizvollzug Stichtag: 31.03.2017 Anzahl der substituierten Inhaftierten / Verwahrten davon Freistaat Bayern insgesamt männlich weiblich Untersuchungshaft (14 bis unter 21 Jahre) 0 0 0 Untersuchungshaft (21 Jahre und älter) 7 7 0 Art der Freiheitsentziehung Freiheitsstrafe (Vollzug von Freiheitsstrafe einschl. § 89b JGG) 33 32 1 davon geschlossener Vollzug 33 32 1 darunter Ersatzfreiheitsstrafe 2 2 0 offener Vollzug 0 0 0 darunter Ersatzfreiheitsstrafe 0 0 0 Jugendstrafe (Vollzug von Jugendstrafe einschl. § 144 JGG) 0 0 0 davon geschlossener Vollzug 0 0 0 offener Vollzug 0 0 0 Sicherungsverwahrung 2 2 0 Anmerkung: Für die Stichtagserhebung werden nur Gefangene bzw. Verwahrte ausgewertet, die zum Stichtag vorraussichtlich noch in Haft sind. Bei Gefangenen bzw. Verwahrten die in mehreren JVAen in Haft waren, werden nur die Einträge des ersten Eintritts in den bayerischen Justizvollzug (kleinstes Feststelldatum) berücksichtigt. Diese werden der entsprechenden JVA zugerechnet. Weiterhin werden Überstellungen aus bayerischen JVAen nicht berücksichtigt. Es werden nur Substitutionsbehandlungen ausgewertet, die während des Vollzugs stattgefunden haben. 20",
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"content": "Anlage zur Schriftlichen Anfrage 17/17999 Bundeseinheitliche Erhebung zur stoffgebundenen Suchtproblematik im Justizvollzug Übermittlungsstruktur der Jahresverlaufserhebung (Kalenderjahr) Jahr: 2016 Anzahl der Entlassungen in eine stationäre oder ambulante Suchtentwöhnungsbehandlung im Rahmen einer Zurückstellung im Rahmen einer Aussetzung des Freistaat Bayern Anzahl der medizinisch der Strafvollstreckung gem. Restes der Strafe gem. begleiteten Entgiftungen § 35 BtMG § 88 JGG oder § 57 StGB insgesamt m w insgesamt m w insgesamt m w Untersuchungshaft (14 bis unter 21 Jahre) 7 5 2 3 3 0 1 1 0 Art der Freiheitsentziehung Untersuchungshaft (21 Jahre und älter) 294 259 35 63 60 3 9 9 0 1 Vollzug von Freiheitsstrafe * 702 617 85 325 295 30 197 194 3 geschlossener Vollzug 700 615 85 325 295 30 196 193 3 offener Vollzug 2 2 0 0 0 0 1 1 0 2 Vollzug von Jugendstrafe * 12 11 1 52 52 0 17 17 0 geschlossener Vollzug 12 11 1 52 52 0 17 17 0 offener Vollzug 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Sicherungsverwahrung 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 * Einschließlich der zu Jugendstrafe Verurteilten, die gemäß § 89b JGG aus dem Jugendstrafvollzug ausgenommen sind 2 * Einschließlich Freiheitsstrafe bei Verurteilten, die gemäß § 114 JGG in der Jugendstrafanstalt vollzogen wird Anmerkung: Für die Jahresverlaufsstatistik werden nur Gefangene bzw. Verwahrte ausgewertet, die im Verlaufsjahr noch im Vollzug waren. Bei Gefangenen bzw. Verwahrten, die in mehreren JVAen in Haft waren, werden nur die Einträge des ersten Eintritts in den bayerischen Justizvollzug (kleinstes Eintrittsdatum) berücksichtigt. Diese werden der entsprechenden JVA zugerechnet. Weiterhin werden nur Entgiftungsbehandlungen berücksichtigt, die während des Vollzugs in dem Kalenderjahr durchgeführt wurden. 21",
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