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"content": "Bayerischer Landtag 17. Wahlperiode\b 05.11.2015 17/8160 Die in Fragestellung genannte Zahl „202“ ist das Ergeb- Schriftliche Anfrage nis einer vom Bundesministerium des Innern beauftragten des Abgeordneten Markus Rinderspacher SPD Auswertung beim Bundeskriminalamt (BKA) zu einer Klei- vom 24.07.2015 nen Anfrage der Partei „Die Linke“ im Deutschen Bundestag zu „Politisch motivierten Straftaten gegen Asylunterkünfte Übergriffe auf (geplante) Flüchtlingsunterkünfte in Bay- im 1. und 2. Quartal 2015“. Die 16 von Bayern an das BKA ern gemeldeten Übergriffe sind das Ergebnis einer entspre- chenden, vom Bayerischen Landeskriminalamt (BLKA) am Ich frage die Staatsregierung: 06.07.2015 durchgeführten Recherche. Hierzu ist anzumer- ken, dass es sich um vorläufiges Zahlenmaterial handelte, 1. Wie viele der insgesamt 202 für das erste Halbjahr 2015 da statistische Daten aufgrund von Nachmeldungen und an das Bundesinnenministerium gemeldeten Übergriffe wegen sich im Laufe der Ermittlungen ergebende Änderun- auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte wurden in Bayern gen des Sachverhalts sowie durch qualitätssichernde Maß- verübt? nahmen des BLKA zum Meldezeitpunkt (06.07.2015) noch nicht valide vorgelegen haben. 2. Wann und wo haben sich die jeweiligen Delikte in diesem Jahr ereignet und um welches genaue Delikt handelt es 2. Wann und wo haben sich die jeweiligen Delikte in sich jeweils? diesem Jahr ereignet und um welches genaue Delikt handelt es sich jeweils? 3. Wie ist der jeweilige Ermittlungsstand und welche weite- Tattag Ort Paragraph Gesetz Norm ren Ermittlungsschritte sind jeweils geplant? 11.01.2015 Schlüssel- 185 StGB Beleidigung feld 4. Bei wie vielen der Delikte konnte in diesem Jahr in Bay- 12.01.2015 Weilheim 303 StGB Sachbeschädi- ern bisher ein eindeutiger rechtsextremer Hintergrund be- gung legt werden? 19.01.2015 Pfreimd 303 StGB Sachbeschädi- gung 5. Wie hat sich die jährliche Zahl der Übergriffe auf Asyl- 21.01.2015 Wald- 86 a StGB Verwenden von und Flüchtlingsunterkünfte in Bayern in den letzten zehn kirchen Kennzeichen Jahren entwickelt? 22.01.2015 Feilitzsch 86 a StGB Verwenden von Kennzeichen 6. Bei wie vielen dieser Delikte wurde in den letzten zehn 11.02.2015 München 303 StGB Sachbeschädi- Jahren ein eindeutig rechtsextremer Hintergrund nachge- gung wiesen? 07.03.2015 Hof 86 a StGB Verwenden von Kennzeichen 7. Wie hoch war in den letzten zehn Jahren die jährliche 09.03.2015 Baar-Eben- 130 StGB Volksverhet- Aufklärungsquote von Übergriffen auf Asyl- und Flücht- hausen zung lingsunterkünfte in Bayern? 13.04.2015 Hepberg 306 StGB Brandstiftung 28.04.2015 Geretsried 303 StGB Sachbeschädi- 8. Welches Strafmaß wurde bei den in den letzten zehn gung Jahren aufgeklärten Delikten in Bayern jeweils verhängt? 01.05.2015 Pfreimd 303 StGB Sachbeschädi- gung 03.05.2015 Warmen- 126 StGB Androhung von steinach Straftaten Antwort 04.05.2015 Lappersdorf 303 StGB Sachbeschädi- gung des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr 02.06.2015 Woringen 86 a StGB Verwenden von vom 28.09.2015 Kennzeichen 15.06.2015 Obertru- 126 StGB Androhung von Die Schriftliche Anfrage wird im Einvernehmen mit dem bach Straftaten Staatsministerium der Justiz wie folgt beantwortet: 21.06.2015 Bamberg 126 StGB Androhung von Straftaten* 1. Wie viele der insgesamt 202 für das erste Halbjahr 2015 an das Bundesinnenministerium gemeldeten *) \u0007Im Rahmen qualitätssichernder Maßnahmen im Sinne der Wah- Übergriffe auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte wur- rung der bundesweiten Vorgaben zum KPMD-PMK, die das BLKA den in Bayern verübt? nach dem Meldedatum 06.07.2015 durchführte, wurde bei dem De- likt vom 21.06.2015 in Bamberg festgestellt, dass kein direktes An- In Bayern wurden 16 der genannten 202 Übergriffe auf Asyl- griffsziel im Sinne der Definition des Themenfeldkataloges „gegen und Flüchtlingsunterkünfte verübt. Asylunterkünfte“ vorliegt. Insofern musste bei diesem Delikt eine Umbewertung vorgenommen werden. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.",
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"content": "Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/8160 3. Wie ist der jeweilige Ermittlungsstand und welche 6. Bei wie vielen dieser Delikte wurde in den letzten weiteren Ermittlungsschritte sind jeweils geplant? zehn Jahren ein eindeutig rechtsextremer Hinter- Von den in der Liste zu Frage 2 aufgeführten Delikten (ohne grund nachgewiesen? die Straftat vom 21.06.2015 in Bamberg) waren zum Zeit- 2005: 1 Fall mit rechtsextremistischem Hintergrund punkt der Beantwortung der Anfrage in zehn Fällen die Er- 2006: 2 Fälle mit rechtsextremistischem Hintergrund mittlungen abgeschlossen, fünf Verfahren werden aktuell 2007: ----- noch bearbeitet. Insgesamt konnten vier Tatverdächtige er- 2008: ----- mittelt werden. 2009: 2 Fälle mit rechtsextremistischem Hintergrund Zur Aufklärungsquote und den weiteren geplanten Ermitt- 2010: 3 Fälle mit rechtsextremistischem Hintergrund lungsschritten können keine Aussagen getroffen werden, da es sich hierbei teilweise noch um laufende Verfahren handelt. 2011: 2 Fälle mit rechtsextremistischem Hintergrund 2012: 1 Fall mit rechtsextremistischem Hintergrund 4. Bei wie vielen der Delikte konnte in diesem Jahr in 2013: 7 Fälle mit rechtsextremistischem Hintergrund Bayern bisher ein eindeutiger rechtsextremer Hinter- 2014: 22 Fälle mit rechtsextremistischem Hintergrund grund belegt werden? 1. Hbj. 2015: 15 Fälle mit rechtsextremistischem Hintergrund Bei den 16 von Bayern an das Bundeskriminalamt gemelde- ten Delikten wurde bei 15 ein rechtsextremistischer Hinter- 7. Wie hoch war in den letzten zehn Jahren die jährli- grund festgestellt. che Aufklärungsquote von Übergriffen auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte in Bayern? Vorbemerkungen zur Beantwortung der Fragen 5–8: Hinsichtlich grundsätzlicher Aussagen zum nachstehenden Die Auswertung umfasst den Zeitraum vom 01.01.2005– Auswerteergebnis wird auf die Ausführungen zu Ziff. 5 ver- 30.06.2015. wiesen. Zur trennscharfen Abbildung von Übergriffen auf Asyl- und 2005: 50 % Aufklärungsquote Flüchtlingsunterkünfte wurde bundesweit zum 01.01.2014 2006: 71,4 % Aufklärungsquote im Themenfeldkatalog zur KTA-PMK das Unterthema „ge- 2007: 0 % Aufklärungsquote gen Asylunterkünfte“ eingeführt. Nunmehr war es möglich, 2008: ----- politisch motivierte Straftaten in genanntem Sachzusam- 2009: 0 % Aufklärungsquote menhang gezielt recherchieren zu können. 2010: 0 % Aufklärungsquote Vor diesem Zeitpunkt wurden PMK-Straftaten fallzahlen- 2011: 0 % Aufklärungsquote mäßig erfasst, bei denen Asylbewerberwohnheime/-unter- künfte Tatort oder Angriffsziel waren. Dies beinhaltete auch 2012: 50 % Aufklärungsquote Delikte, die durch Bewohner begangen wurden. Weiterhin 2013: 46,2 % Aufklärungsquote wird angemerkt, dass solche Objekte, bei denen eine Asyl- 2014: 32 % Aufklärungsquote unterkunft im Rahmen einer „Mischbebauung“ lediglich ein 1. Hbj. 2015: Aussagen zu einer Aufklärungsquote für ein Teil eines Gebäudes ist, bei einer Recherche zu keinem laufendes Jahr können nicht getroffen werden. Treffer führen. Eine nähere Auswertung ist nicht möglich, da weitere Daten teils aufgrund von Aussonderungsfristen zum 8. Welches Strafmaß wurde bei den in den letzten zehn Teil nicht mehr vorliegen. Jahren aufgeklärten Delikten in Bayern jeweils ver- Insofern ist in dem angefragten Phänomenbereich eine hängt? verlässliche Statistik erst ab dem 01.01.2014 möglich. Die Beantwortung der Frage 8 erfolgt im Benehmen mit dem Staatsministerium der Justiz. 5. Wie hat sich die jährliche Zahl der Übergriffe auf Asyl- Grundlage der Beantwortung dieser Frage ist eine Da- und Flüchtlingsunterkünfte in Bayern in den letzten tenbankrecherche des Bayerischen Landeskriminalamtes. zehn Jahren entwickelt? Demnach konnte in den vergangenen zehn Jahren in 24 Eine Analyse nach der Tatortortkategorie „Asylanten-/ Verfahren die Tat aufgeklärt werden. Ausländerunterkunft“ für den Tatzeitraum 01.01.2005– Bei der Bewertung dieser Verfahren durch das Staats- 31.12.2013 bzw. hinsichtlich des Unterthemas „gegen Asyl- ministerium der Justiz wurde festgestellt, dass elf der zu- unterkünfte“ (nach der Tatzeit 01.01.2014) erbrachte folgen- grunde liegenden 24 Verfahren nicht oder nur bedingt dem des Ergebnis: Themenbereich „Übergriffe auf (geplante) Flüchtlingsunter- künfte in Bayern“ zugeordnet werden können. 2005: 4 Fälle Die Antwort zu Frage 8 kann aus beiliegender Tabelle 2006: 7 Fälle (Anlage) entnommen werden. 2007: 1 Fall 2008: ----- 2009: 2 Fälle 2010: 3 Fälle 2011: 2 Fälle 2012: 2 Fälle 2013: 13 Fälle 2014: 25 Fälle 1. Hbj. 2015: 15 Fälle (siehe Beantwortung zu Frage 2)",
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"content": "Anlage zu Frage 8 betreffend die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten (MdL) Markus Rinderspacher, SPD vom 24.07.2015 betreffend \"Übergriffe auf (geplante) Flüchtlingsunterkünfte in Bayern“ Tattag PLZ Ort §§ Gesetz Norm Staatsanwaltschaft Sachverhalt und Verfahrens- abschluss 11.03.2005 96049 Bamberg 126 StGB Androhung von Straftaten StA Bamberg Der Beschuldigte, ein libane- sischer Staatsangehöriger, hatte gegenüber dem Hausverwalter einer Asylbewerberunterkunft eine Bombendrohung ausgesprochen. Wegen Bedrohung wurde der Angeklagte zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 10 EURO verurteilt. 05.09.2005 87435 Kempten 20 VereinsG Unterstützung einer verbotenen StA Kempten Das Verfahren hat keinen Bezug (Allgäu) Vereinigung zu dem Thema \"Übergriffe auf (geplante) Flüchtlingsunterkünfte\". Das Verfahren wurde eingeleitet, weil ein Asylbewerber in der Asylbewerberunterkunft ein Bild des Abdullah Öcalan aufgehängt hat. 17.03.2006 97080 Würzburg 20 VereinsG Unterstützung einer verbotenen StA Bamberg Die als Sammelanzeige von der Vereinigung Polizei vorgelegten Verfahren 17.03.2006 97080 Würzburg 20 VereinsG Unterstützung einer verbotenen wurden bei der StA Würzburg Vereinigung unter einem Aktenzeichen 17.03.2006 97080 Würzburg 20 VereinsG Unterstützung einer verbotenen eingetragen und das Verfahren in Vereinigung der Folge an die Staatsanwalt- 17.03.2006 97080 Würzburg 20 VereinsG Unterstützung einer verbotenen schaft Bamberg abgegeben. Der Vereinigung Ausgang dieses Verfahrens kann dort nicht mehr nachvollzogen werden, nachdem die Akten bereits ausgeschieden wurden.",
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"content": "-2- 23.06.2006 92224 Amberg 241 StGB Bedrohung StA Amberg Klarzustellen ist zunächst, dass hier eine Bedrohung eines Asylbewerbers durch einen anderen Asylbewerber (iranischer Herkunft) erfolgte, so dass dieser Fall nicht dem angefragten Themenkreis \"Übergriffe auf (geplante) Asylbewerberunter- künfte\" zugeordnet werden kann. Der damals beschuldigte Asylbewerber verfasste einen Zettel mit der Drohung \"Tod dem Verräter\". Auf dem Zettel befand sich auch ein Hakenkreuz, eine \"88\", ein Herz welches von einem Pfeil durchbohrt wurde sowie ein durchgestrichenes Kreuz. Der Täter wurde mittels Strafbefehl wegen Bedrohung (§ 241 StGB) rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 5 EURO verurteilt. 05.03.2012 94469 Deggendorf 20 VereinsG Unterstützung einer verbotenen StA München I Auch dieses Verfahren weist Vereinigung keine Bezüge zur Frage \"Übergriffe auf eine Flüchtlings- unterkunft\" auf. Den Beschul- digten vier Asylbewerbern lag zur Last, an den Wänden der Asylbewerberunterkunft verbotene Transparente bzw. ein Bild des Abdullah Öcalan angebracht zu haben.",
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"content": "-3- 11.02.2013 90763 Fürth 129b StGB Kriminelle und terroristische StA Nürnberg- Das Verfahren wurde vom BLKA Vereinigungen im Ausland Fürth dem GBA in Karlsruhe vorgelegt. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg- Fürth war mit dem Verfahren daher nicht befasst, so dass eine Aussage über den Verfahrens- stand/Ausgang nicht getroffen werden kann. 27.02.2013 81829 München 126 StGB Androhung von Straftaten StA München I Dieses Verfahren weist nur be- dingt einen Bezug zu dem Thema \"Übergriffe auf eine Flüchtlings- unterkunft\" auf. Dem damals beschuldigten Asylbewerber lag zur Last, gegenüber zwei anderen Mitbewohnern angegeben zu haben, die Unterkunft \"in die Lust jagen\" zu wollen. Das Verfahren wurde nach Jugendrecht eingestellt (§ 45 Abs. 1 JGG). 28.02.2013 86720 Nördlingen 240 StGB Nötigung StA Augsburg Das Verfahren hat keinen Über- griff auf eine Flüchtlingsunterkunft zum Gegenstand. Den vier beschuldigten Asylbe- werbern lag zur Last, sich an einer unangemeldeten - bundesweit organisierten - Demonstration beteiligt zu haben. Das Verfahren wurde zuständig- keitshalber an die Staatsanwalt- schaft Ellwangen abgegeben; nach Mitteilung der zuständigen KPI soll das Verfahren zwischen- zeitlich nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden sein.",
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"content": "-4- 07.03.2013 86720 Nördlingen 240 StGB Nötigung StA Augsburg Das Verfahren richtete sich gegen drei Beschuldigte wegen deren Teilnahme an einer unange- meldeten Demonstration (gegen die Residenzpflicht von Asyl- bewerbern). Das Verfahren kann damit nicht dem Themenkreis \"Übergriffe auf (geplante) Flücht- lingsunterkünfte\" zugeordnet werden. Gegen zwei Beschuldigte erfolgte eine Verfahrenseinstellung wegen geringer Schuld nach § 153 Abs. 1 StPO. Im Übrigen erfolgte eine Abgabe an die Verwaltungsbe- hörde zur Verfolgung der im Raum stehenden Ordnungswidrigkeit. Gegen den dritten Beschuldigten wurde das Verfahren zuständig- keitshalber an die Staatsanwalt- schaft Hildesheim abgegeben. Der Verfahrensausgang ist hier nicht bekannt.",
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"content": "-5- 21.04.2013 85095 Denkendorf 86a StGB Verwenden von Kennzeichen StA Ingolstadt Das Verfahren hat keinen Bezug zum Thema \"Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte\", nachdem der Beschuldigte in einem sozialen Netzwerk ein Bild unter seinem Profil öffentlich einstellte, welches die US-Präsidenten Bush und Obama mit einem Haken- kreuz und einem Judenstern auf der Stirn zeigt. Es erfolgte eine Verurteilung wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß § 86a As. 1 Nr. 1 StGB zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen. 29.10.2013 97355 Kleinlangheim 185 StGB Beleidigung StA Würzburg Ein zur Tatzeit 17 jähriger Beschuldigter hat am 28.10.2013 vor der Asylbewerberunterkunft in Kleinlangheim mehrere Asyl- bewerber lautstark als \"Scheiß Kanacken\" betitelt, ist im Anschluss in die Kellerräume der Unterkunft eingedrungen und hat dort auf den Boden und eine im Keller abgestellte Wasch- maschine uriniert. Der Angeklagte wurde wegen Volksverhetzung in Tatmehrheit mit Sachbeschädigung schuldig gesprochen (die Verurteilung wegen Sachbeschädigung basiert auf einem Vorfall, der keinen",
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"content": "-6- Bezug zu dem Geschehen vor/in der Asylbewerberunterkunft auf- weist). Die Entscheidung über die Verhängung einer Jugendstrafe wurde nach § 27 JGG zur Bewährung ausgesetzt. Die Bewährungszeit beträgt zwei Jahre. Gegen den heranwachsenden Mitbeschuldigten, dem lediglich ein Hausfriedensbruch durch unberechtigtes Betreten der Asyl- bewerberunterkunft nachgewiesen werden konnte, wurde das Verfahren nach Durchführung erzieherischer Maßnahmen nach §§ 45 Abs. 2, 109 Abs. 2 JGG eingestellt.",
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"content": "-7- 06.01.2014 80999 München 111 StGB Öffentliche Aufforderung von StA München I Dem Beschuldigten lag zur Last, Straftaten von seiner Wohnung aus in der Internetplattform Facebook einen dort eingestellten Beitrag mit dem Titel \"Festung Oranienplatz - Weil ihnen die Räumung droht! Flüchtlinge verbarrikadieren sich\" mit den Worten \"fackelt die scheiße doch einfach ab\" kommentiert zu haben. Der Angeklagte wurde wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB) rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 45,00 EURO verurteilt. 14.08.2014 94357 Konzell 52 WaffG Mitführen, herstellen, besitzen StA Regensburg Die Verfahren stehen im Zu- einer Waffe sammenhang und wurden daher 24.08.2014 94357 Konzell 308 StGB Herbeiführen einer verbunden. Das Strafverfahren Sprengstoffexplosion richtete sich gegen insgesamt vier 26.08.2014 94357 Konzell 52 WaffG Mitführen, herstellen, besitzen Angeklagte. einer Waffe Die Angeklagten beschossen am 14.08. (hier waren nur drei der vier Angeklagten beteiligt) und 26.08. 2014 mittels einer selbstgebauten Kartoffelkanone einen Gasthof, in dem Asylbewerber untergebracht waren, mit einem Apfel. Das Geschoß entwickelte jeweils so viel Energie, dass eine Scheibe zu Bruch ging (Schaden je 400 EURO). Am 24.08.2014 befestig- ten die vier Angeklagten mittels",
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"content": "-8- einer Klebemasse einen sog. \"China-Böller\" an einem Fenster zum Speisesaal des Gasthofs und zündeten diesen. Hierdurch wurde eine Scheibe durchschlagen (Schaden: 400 EURO). Es wurde Anklage zum Amts- gericht-Jugendschöffengericht erhoben. Gegen den erwachsenen Täter wurde eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten verhängt, deren Voll- streckung zur Bewährung aus- gesetzt wurde. Gegen den jugend- lichen Angeklagten (mutmaßlicher Initiator) wurde das Zuchtmittel der Arbeitsauflage (100 Stunden gemeinnützige Arbeit) und eine Geldauflage i.H.v. 2.000 EURO verhängt. Gegen einen der heran- wachsenden Täter wurde das Zuchtmittel der Geldauflage i.H.v. 2.000 EURO verhängt. Der weitere heranwachsende Täter wurde zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Bezüglich drei der vier Angeklagten ist das Urteil rechtskräftig. Die Angeklagten wurden wegen vorsätzlichem unerlaubtem Her-",
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"content": "-9- stellen einer Schusswaffe, vorsätzlichem unerlaubten Führens einer Schusswaffe in Tateinheit mit Sachbeschädigung in Tatmehrheit mit Sachbeschädigung verurteilt. Drei der Angeklagten wurden darüber hinaus wegen vorsätzlichen unerlaubten Führens einer Schusswaffe in Tateinheit mit Sachbeschädigung verurteilt. 18.10.2014 96114 Hirschaid 130 StGB Volksverhetzung StA Bamberg Zwei Schüler (17 Jahre alt) skandierten vor einer Asyl- bewerberunterkunft ausländer- feindliche Parolen. Vom Amtsgericht-Jugendgericht wurden die beiden jugendlichen Angeklagten wegen Volksver- hetzung nach Jugendrecht geahndet. Gegen beide wurde eine Geldauflage (in Höhe von 400,00 EURO bzw. 250,00 EURO) verhängt. Einer der beiden Ange- klagten wurde darüber hinaus angewiesen, drei Gespräche bei dem Verein für Jugendhilfe e.V. durchzuführen.",
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"content": "- 10 - 20.10.2014 84453 Mühldorf a. Inn 123 StGB Hausfriedensbruch StA Traunstein Gegenstand des Verfahrens war eine Strafanzeige des Landrats- amts Mühldorf am Inn, wonach sich zwei Personen unberechtigt vor einem Gebäude, in dem kurzfristig eine Asylbewerberauf- nahmestelle eingerichtet worden war, aufgehalten haben sollen. Das Ermittlungsverfahren wurde gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, da nicht mit der erforderlichen Sicherheit festge- stellt werden konnte, dass die beiden Beschuldigten den das Gebäude unmittelbar umgeben- den Schutzbereich betreten haben. 09.11.2014 96110 Scheßlitz 303 StGB Sachbeschädigung StA Bamberg Drei Beschuldigte randalierten vor einer Asylbewerberunterkunft und riefen im angetrunkenen Zustand lautstark \"Asylanten, Asylanten, macht auf!\". Nachdem niemand öffnete, wurde durch einen der drei Beschuldigten eine Scheibe eingeschlagen. Während das Verfahren gegen zwei Beschuldigte nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt wurde, wurde gegen den dritten Beschul- digten ein Strafbefehl wegen Sachbeschädigung beantragt. Der Strafbefehl über 20 Tagessätze zu je 30 EURO wurde rechtskräftig.",
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"content": "- 11 - 02.12.2014 86637 Wertingen 126 StGB Androhung von Straftaten StA Augsburg Dem Beschuldigten lag zur Last, gegenüber einem Bekannten angegeben zu haben, dass er, wenn in Wertingen ein Asylantenheim gebaut werde und er hierdurch Ärger bekäme, dieses anzünden und körperliche Gewalt ausüben werde. Das Ermittlungsverfahren wurde mangels eines hinreichenden Tatnachweises gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, da sich der Sachverhalt nicht mit der erforder- lichen Sicherheit aufklären ließ. 11.01.2015 96132 Schlüsselfeld 185 StGB Beleidigung StA Bamberg Vier Beschuldigte (2 Jugendliche und zwei Erwachsene) riefen in der Nacht vom 10./11.01.2015 vor einer Asylbewerberunterkunft in Schlüsselfeld ausländerfeindliche Parolen und zündeten in unmittel- barer Nähe ca. 10 Feuerwerks- körper. Die beiden erwachsenen Beschuldigten beschädigten darüber hinaus einen in der Nähe abgestellten Pkw eines Asylbe- werbers. Die beiden Minderjährigen wurden (rechtskräftig) wegen Volksver- hetzung verurteilt und angewiesen 60 Stunden gemeinnützige Arbeit zu leisten.",
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"content": "- 12 - Einer der beiden erwachsenen Angeklagten wurde wegen Volksverhetzung, Sachbeschädi- gung und vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt, deren Voll- streckung nicht zur Bewährung ausgesetzt wurde. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Auch der weitere erwachsene Angeklagte wurde wegen Volks- verhetzung und Sachbeschädi- gung verurteilt. Unter Einbe- ziehung einer bereits zuvor verhängten Freiheitsstrafe von 1 Jahr wurde dieser nun zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten verurteilt. Auch hier wurde die Vollstreckung der Freiheitsstrafe nicht zur Be- währung ausgesetzt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.",
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"content": "- 13 - 09.03.2015 85107 Baar- 130 StGB Volksverhetzung StA Ingolstadt Zwei jugendliche Beschuldigte Ebenhausen brachten mittels Farbspraydosen zwei Hakenkreuze sowie die Parole \"Fuck Asylanten Vergast Sie\" am alten Bahnhofsgebäude in Baar-Ebenhausen an, das als Unterkunftsgebäude für Asyl- bewerber umgewidmet werden sollte. Die beiden Jugendlichen wurden vom Amtsgericht-Jugenschöffen- gericht wegen gemeinschaftlichen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Tateinheit mit Volksverhetzung und Sachbeschädigung verurteilt. Es erfolgte eine Ahnung nach dem Jugendrecht (Erziehungsmaß- regeln). (Auswertestand: 24.08.2015)",
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