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"content": "Thüringer Landtag Drucksache 7/ 1873 7. Wahlperiode 08.10.2020 Kleine Anfrage der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE) und Antwort des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales Neonazi-Szene in der Stadt Erfurt In den Jahren 2018 und 2019 waren Neonazis in der Stadt Erfurt aktiv, es kam zudem zu Straftaten der Po- litisch motivierten Kriminalität -rechts-. Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 7/1044 vom 7. August 2020 namens der Landesregierung mit Schreiben vom 7. Oktober 2020 beantwortet: 1. Wie viele Personen in der Stadt Erfurt wurden nach Kenntnissen der Landesregierung in den Jahren 2018 und 2019 als \"rechtsextremistisch\" eingestuft, welchen Altersdurchschnitt haben diese und wie stellt sich die Geschlechterverteilung dar? Antwort: Dem rechtsextremistischen Spektrum in der Stadt Erfurt wird eine Personenstärke im unteren dreistel- ligen Bereich zugeordnet. Die Szene ist deutlich männlich geprägt. Der Anteil der Frauen liegt bei etwa 20 Prozent. Statistische Angaben zum Altersdurchschnitt liegen der Landesregierung nicht vor. 2. Wie bewertet die Landesregierung die \"rechtsextremistische\" Szene in der Stadt Erfurt in den Jahren 2018 und 2019 hinsichtlich ihrer Milieus und des Anteils der organisierten rechten Szene, des Perso- nenpotentials, der Entwicklung im oben genannten Zeitraum, der Aktivitäten und Schwerpunkte und ge- gebenenfalls regionaler Besonderheiten? Antwort: In den Jahren 2018 und 2019 war das rechtsextremistische Spektrum in Erfurt durch die Partei \"Der III. Weg\" geprägt. Der rechtsextremistische Personenkreis, der sich bis Ende des Jahres 2017 noch in der Partei \"DIE RECHTE\" engagierte, trat bis Mitte des Jahres 2018 im Rahmen des Vereins \"Volksgemein- schaft Erfurt e. V.\" auf. Ab Juli 2018 agierten diese Personen für die Partei \"Der III. Weg\". Ihren Übertritt demonstrierten sie symbolisch in einem Video durch einen Trikottausch von \"Volksgemeinschaft\" zu \"Der III. Weg\". Danach war die Partei im Anfragezeitraum die maßgebliche rechtsextremistische Kraft in Erfurt. Im Jahr 2019 beteiligte sich die Partei \"Der III. Weg\" an den Kommunalwahlen in Erfurt. Trotz hohen Auf- wandes im Wahlkampf mit einer Vielzahl an Versammlungen blieb die Partei weitgehend erfolglos. Sie errang jeweils ein Mandat in den Stadtteilräten Herrenberg und Melchendorf. Das bei der Kommunal- wahl 2014 ursprünglich für die NPD gewonnene und dann für die Partei \"DIE RECHTE\" weitergeführte Mandat im Erfurter Stadtrat ging hingegen verloren. Druck: Thüringer Landtag, 22. Oktober 2020",
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"content": "Drucksache 7/ 1873 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode 3. Welche Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität -rechts- wurden jeweils in den Jahren 2018 und 2019 in der Stadt Erfurt bekannt (bitte nach Delikten darstellen)? Antwort: Es wird auf die Anlage 1 verwiesen. 4. Welche weiteren als \"rechtsextremistisch\" eingestuften Aktivitäten (Veranstaltungen, Demonstrationen, Zusammenrottungen, Konzerte, Publikationen et cetera) wurden der Landesregierung und den Sicher- heitsbehörden jeweils in den Jahren 2018 und 2019 in der Stadt Erfurt bekannt (bitte nach Datum, Art der Aktivität, gegebenenfalls Organisationsstruktur und Teilnehmerzahl auflisten)? Antwort: Es wird auf die Anlage 2 verwiesen. Erkenntnisse über rechtsextremistische Publikationen liegen nicht vor. 5. Welche als \"rechtsextremistisch\" bewerteten Strukturen, Organisationen und Personenzusammenschlüs- se wurden der Landesregierung und den Sicherheitsbehörden in der Stadt Erfurt in den Jahren 2018 und 2019 bekannt, was ist deren jeweiliges Potential und wie werden diese hinsichtlich ihres Auftretens eingeschätzt? Antwort: Der im Jahr 2015 gegründete rechtsextremistische Verein \"Volksgemeinschaft Erfurt e. V.\" trat insbeson- dere im ersten Halbjahr 2018 in Erfurt in Erscheinung. Er betrieb in der Stielerstraße 1 ein \"Clubhaus\". Im Laufe des Jahres 2018 wechselten die Protagonisten zur Partei \"Der III. Weg\". Danach entfaltete der Verein keine öffentlich wahrnehmbaren Aktivitäten; er bestand aber weiterhin. Die Partei \"Der III. Weg\" war ab Mitte des Jahres 2018 in Erfurt präsent. Die agierenden Personen waren dem Stützpunkt Ostthüringen und dem Gebietsverband Mitte zuzurechnen. Die neu errichtete Struktur fiel durch besonderes Aktionspotential auf. Insbesondere führte die Partei in Erfurt zahlreiche Versammlun- gen durch. Gleichwohl waren Parteimitglieder aus Erfurt in übergeordneten Parteigremien nicht vertreten. Die früher dominierende \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" sowie die Partei \"DIE RECHTE\" traten in den Jahren 2018 und 2019 in Erfurt nicht mehr mit eigenen Strukturen in Erscheinung. 6. Welche Treffpunkte, Rückzugsorte und Immobilien wurden in den Jahren 2018 und 2019 nach Kennt- nissen der Landesregierung in der Stadt Erfurt von als \"rechtsextremistisch\" eingestuften Personen oder Strukturen genutzt und welche Angaben kann die Landesregierung dazu machen (bitte Angaben zu Ört- lichkeit, Betreiberverhältnissen, Art der Nutzung, Nutzungsgruppe, Kapazität, Nutzungshäufigkeit und gegebenenfalls Art der letztmaligen Szenenutzung)? Antwort: Das Objekt \"Haus der Volksgemeinschaft\" in der Stielerstraße 1 wurde in den Jahren 2018 und 2019 durch den \"Volksgemeinschaft Erfurt e. V.\" und ab Mitte des Jahres 2018 durch die Partei \"Der III. Weg\" regelmäßig für Veranstaltungen, Freizeitgestaltung, Musikveranstaltungen und Sport genutzt. Auf die Antwort zu den Fragen 4 und 9 wird verwiesen. 7. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung über Angehörige der neonazistischen Musik- oder Ver- triebsszene in der Stadt Erfurt vor? Antwort: Der rechtsextremistische Liedermacher \"Mic Revolt\" ist in Erfurt ansässig. Zu rechtsextremistischen Bands und Vertrieben liegen keine Erkenntnisse vor. 8. Wie viele Personen, die in der Stadt Erfurt leben, werden nach Kenntnis der Landesregierung der so- genannten \"Reichsbürgerbewegung\" zugeordnet und wie viele dieser verfügen über eine Waffenbesitz- karte und folgend über Waffen? Antwort: Nach Kenntnis der Landesregierung bewegt sich das Personenpotential im unteren zweistelligen Bereich. Mit Stand 20. August 2020 sind im Bereich der Stadt Erfurt keine Personen bekannt, die der \"Reichsbür- gerszene\" zuzurechnen und im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis sind. 2",
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"content": "Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode Drucksache 7/ 1873 9. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über \"Mixed-Martial-Arts\" beziehungsweise Free-Fight-Ak- tivitäten sowie das Trainieren und Praktizieren von Kampfsportarten durch Angehörige der rechten Sze- ne in der Stadt Erfurt? Antwort: Im Objekt des Vereins \"Volksgemeinschaft Erfurt e. V.\" wurde durch Vereinsmitglieder Kampfsport trai- niert. Diese bezeichneten sich als \"Sportgruppe\". Mit dem Übergang zur Partei \"Der III. Weg\" erfolgte das Training im Rahmen der \"AG Körper & Geist\" der Partei. In Vertretung Götze Staatssekretär Anlagen* Endnote: * Auf den Abdruck der Anlagen wurde verzichtet. Ein Exemplar der Antwort der Landesregierung mit Anlagen erhiel- ten jeweils vorab die Fragestellerin und die Fraktionen. In der Landtagsbibliothek liegt diese Drucksache mit Anla- gen zur Einsichtnahme bereit. Des Weiteren kann sie unter der oben genannten Drucksachennummer im Abgeord- neteninformationssystem sowie im Internet unter der Adresse: www.parldok.thueringen.de eingesehen werden. 3",
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"content": "Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Nr. 1044 Übersicht der Straftaten PMK -rechts- in der Stadt Erfurt Delikt Paragraf 2018 2019 gesamt 149 126 davon Verbreitung von Propagandamitteln § 86 StGB 1 0 verfassungswidriger Organisationen Verwenden von Kennzeichen § 86a StGB 104 84 verfassungswidriger Organisationen Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB 1 0 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte § 113 StGB 0 1 Hausfriedensbruch § 123 StGB 1 0 Störung des öffentlichen Friedens durch § 126 StGB 4 0 Androhung von Straftaten Volksverhetzung § 130 StGB 13 17 Beleidigung § 185 StGB 2 5 Verleumdung § 187 StGB 1 0 Körperverletzung § 223 StGB 4 8 Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 1 1 Nötigung § 240 StGB 0 1 Bedrohung § 241 StGB 7 3 Erpressung § 253 StGB 3 0 Sachbeschädigung § 303 StGB 6 5 gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB 0 1 Verstoß gegen das 1 0 Kunsturheberrechtsgesetz",
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"content": "Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Nr. 1044 Übersicht der rechtsextremistischen Aktivitäten in der Stadt Erfurt (2018 und 2019) Datum Ort Aktivität Gruppierung / Teil- Zuordnung nehmer- zahl 2018 17.01.2018 Erfurt Teilnahme an Bündnis Zukunft nicht Versammlung des Landeskreis Gotha bekannt bürgerlichen Spektrums 18.01.2018 Erfurt Stammtisch Identitäre Bewegung nicht bekannt 24.02.2018 Erfurt Rechtsextremistische Volksgemeinschaft nicht Musikveranstaltung Erfurt e.V. bekannt (Liederabend) 01.05.2018 Erfurt Versammlung NPD Landesverband bis zu Thüringen 700 05.05.2018 Erfurt Versammlung „Erfurt zeigt Gesicht“ etwa 70 02.06.2018 Erfurt Versammlung Initiative „Erfurt zeigt 30 bis 40 Gesicht“ 02.06.2018 Erfurt Veranstaltung mit Live- Volksgemeinschaft nicht Musik Erfurt e.V. bekannt 14.07.2018 Erfurt Versammlung Initiative „Erfurt zeigt etwa 100 Gesicht“ 04.08.2018 Erfurt Treffen „Volksgemeinschaft nicht Erfurt e.V.“ bekannt 22.08.2018 Erfurt Versammlung „Der III. Weg“ nicht Bundesverband bekannt 25.08.2018 Erfurt Versammlung „Der III. Weg“ bis zu 50 Bundesverband 02.09.2018 Erfurt Versammlung Initiative „Erfurt zeigt 24 Gesicht“ 22.09.2018 Erfurt Informationsstand „Der III. Weg“ nicht Bundesverband bekannt 21.10.2018 Erfurt Gebietsparteitag „Der III. Weg“ nicht Gebietsverband Mitte bekannt 27.10.2018 Erfurt Informationsstand „Der III. Weg“ 5 Bundesverband 13.11.2018 Erfurt Versammlung „Bürgerbewegung PAX 80 Europa e.V.“ und Initiative „Erfurt zeigt Gesicht“ 18.11.2018 Erfurt Versammlung Regionale Aktivisten etwa 16 „Heldengedenken“ der Partei „Der III. Weg“ 27.12. bis u. a. Erfurt Wanderung „Der III. Weg“ nicht 30.12.2018 Fackelmarsch Bundesverband bekannt",
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"content": "Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Nr. 1044 Datum Ort Aktivität Gruppierung / Teil- Zuordnung nehmer- zahl 2019 12.01.2019 Erfurt Neujahrsempfang „Der III. Weg“ nicht Gebietsverband Mitte bekannt 19.01.2019 Erfurt Versammlung mit Rechtsextremistische etwa 30 Zeitzeugenvortrag Einzelperson 06.02. bis Erfurt Flugblattverteilaktionen „Der III. Weg“ nicht 08.02.2019 Gebietsverband Mitte bekannt 09.02.2019 Erfurt Informations- und „Der III. Weg“ 10 Rednerveranstaltung Gebietsverband Mitte 23.02.2019 Erfurt Podiumsgespräch „Der III. Weg“ nicht Gebietsverband Mitte bekannt 01.03.2019 Erfurt Versammlung „Der III. Weg“ 10 Gebietsverband Mitte 22.03.2019 Erfurt Versammlung „Der III. Weg“ 20 Gebietsverband Mitte 25.03.2019 Erfurt Versammlung „Der III. Weg“ 4 Gebietsverband Mitte 26.03.2019 Erfurt Versammlung „Der III. Weg“ 3 Gebietsverband Mitte 27.03.2019 Erfurt Versammlung „Der III. Weg“ 5 Gebietsverband Mitte 28.03.2019 Erfurt Versammlung „Der III. Weg“ 5 Gebietsverband Mitte 29.03.2019 Erfurt Versammlung „Der III. Weg“ 5 Gebietsverband Mitte 01.04.2019 Erfurt Versammlung „Der III. Weg“ 10 Gebietsverband Mitte 02.04.2019 Erfurt Rechtsextremistische Rechtsextremistische 55 Musikveranstaltung Einzelperson (Liederabend) 03.04.2019 Erfurt Versammlung „Der III. Weg“ 5 Gebietsverband Mitte 05.04.2019 Erfurt Versammlung „Der III. Weg“ 5 Gebietsverband Mitte 15.04.2019 Erfurt Versammlung „Der III. Weg“ 4 Gebietsverband Mitte 16.04.2019 Erfurt Versammlung „Der III. Weg“ 8 Gebietsverband Mitte 17.04.2019 Erfurt Versammlung „Der III. Weg“ 4 Gebietsverband Mitte 18.04.2019 Erfurt Versammlung „Der III. Weg“ 4 Gebietsverband Mitte 27.04.2019 Erfurt Versammlung „Der III. Weg“ 15 Gebietsverband Mitte 04.05.2019 Erfurt Versammlung Initiative „Erfurt zeigt etwa 50 Gesicht“ und „Bürgerbewegung PAX",
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"content": "Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Nr. 1044 Datum Ort Aktivität Gruppierung / Teil- Zuordnung nehmer- zahl Europa e.V.“ 12.05. bis Erfurt Versammlung „Der III. Weg“ jeweils 2 16.05.2019 Gebietsverband Mitte bis 6 täglich 17.05.2019 Erfurt Aktionstag mit „Der III. Weg“ 5 Infoständen und Gebietsverband Mitte Abschlusskundgebung 19.05. bis Erfurt Versammlung „Der III. Weg“ jeweils 2 22.05.2019 Gebietsverband Mitte bis 6 täglich 23.05.2019 Erfurt Versammlung „Der III. Weg“ 10 Gebietsverband Mitte 25.05.2019 Erfurt Versammlung „Der III. Weg“ etwa 50 Gebietsverband Mitte 26.05.2019 Erfurt Versammlung „Der III. Weg“ 15 Gebietsverband Mitte 06.07.2019 Erfurt Veranstaltung „Der III. Weg“ 100 Bundesverband 24.08.2019 Erfurt Versammlung „Der III. Weg“ 20 Gebietsverband Mitte 26.08.2019 Erfurt Versammlung „Der III. Weg“ 50 Gebietsverband Mitte 26.08.2019 Erfurt Rechtsextremistische Rechtsextremistische 50 Musikveranstaltung Einzelperson (Liederabend) -verhindert- 21.09.2019 Erfurt Versammlung „Der III. Weg“ 45 Gebietsverband Mitte 24.10.2019 Erfurt Informationsstand NPD-Landesverband nicht Thüringen bekannt 15.11.2019 Erfurt Versammlung „Bürgerbewegung PAX 80 Europa e.V.“ 23.11.2019 Erfurt 3 Versammlungen „Der III. Weg“ jeweils 18 30.11.2019 Erfurt Flugblattverteilung und „Der III. Weg“ nicht Streife Stützpunkt bekannt Ostthüringen Dezember Erfurt Flugblattverteilaktion „Der III. Weg“ nicht 2019 bekannt 21.12.2019 Erfurt Versammlung „Der III. Weg“ 13",
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