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"content": "Thüringer Landtag Drucksache 7/ 308 7. Wahlperiode 14.02.2020 Kleine Anfrage des Abgeordneten Bergner (FDP) und Antwort des Thüringer Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz Brände durch unsachgemäß entsorgte Lithium-Akkus? Einem Online-Bericht der Neuen Zürcher Zeitung vom 27. Dezember 2019 zufolge melden immer mehr Ab- fallverwertungsbetriebe Brände, die wahrscheinlich oder sicher von beschädigten Lithium-Akkus im norma- len Müll ausgegangen sind. Der Sprecher des deutschen Abfallwirtschaftsverbands berichtete demzufolge von knapp zwanzig solcher Brände seit dem Sommer 2019 mit teilweise großen Schäden. Das deutsche Umweltbundesamt gehe laut Online-Bericht davon aus, dass mittlerweile in fast jeder Anlage, die alte Elek- trogeräte zerlegt, ein Brand oder ein Fast-Brand pro Woche entsteht. Massiv erschwert bis verunmöglicht werde eine fachgerechte Entsorgung dadurch, dass in immer mehr Geräten die Akkus unzugänglich ver- baut und nur mit Werkzeug und technischem Geschick entfernbar seien. Auch sei inzwischen für die Ent- sorgungsbetriebe das Risiko gar nicht mehr oder nur noch hochpreisig zu versichern. Das Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz hat die Kleine Anfrage 7/134 vom 7. Januar 2020 namens der Landesregierung mit Schreiben vom 12. Februar 2020 beantwortet: 1. Welche Kenntnis über Brände infolge unsachgemäß entsorgter Lithium-Akkus in Thüringen hat die Lan- desregierung? Welche Relevanz besitzt die Problematik im Freistaat Thüringen? Antwort: Von lithiumhaltigen Batterien können Gefahren ausgehen, wenn die Batterien aufgrund einer unsach- gemäßen und fehlerhaften Nutzung und Entsorgung beschädigt werden. Bei Beschädigungen kann es zu Kurzschlüssen und damit einer Selbstentzündung kommen. Auch elektrische und thermische Belas- tungen können dazu führen, dass Kurzschlüsse entstehen und sich die Batterien selber entzünden (ver- gleiche insoweit Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum selben Thema; Bundestags- drucksache 19/9212). Quantitative Kenntnisse über Brände in Thüringen infolge unsachgemäß entsorgter Lithium-Ionen-Bat- terien liegen der Landesregierung nicht vor. Die Thüringer Verordnung zur Erhebung von Statistiken über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz erfasst Brandursachen nicht so detailliert, dass Aussagen dazu möglich wären. Seitens der Thüringer Polizei werden diese Angaben ebenfalls nicht erfasst. Aufgrund der Vorbemerkungen zur Kleinen Anfrage wird davon ausgegangen, dass bei Frage 1 insbe- sondere Brände in Abfallanlagen im Vordergrund stehen. Druck: Thüringer Landtag, 3. März 2020",
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"content": "Drucksache 7/ 308 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode Das Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz hatte in einem anderen Zusammen- hang kürzlich eine Abfrage bei den unteren Umweltbehörden (Landkreise, kreisfreie Städte) für den Zeit- raum 2017 bis 2019 durchgeführt. Hier war eine Zunahme der Brände in Abfallentsorgungsanlagen zu erkennen, die aus methodischen Gründen jedoch nicht genau zu quantifizieren ist. Betroffen von den Bränden waren verschiedene Anlagenteile. Die Brandursache konnte in vielen Fällen nicht geklärt wer- den; genannt wurden unter anderem Selbstentzündung, Brände durch ausgelaufene Betriebsmittel oder durch Schweißarbeiten sowie Brandstiftung. In wenigen Fällen wurden Batterien als Auslöser für den Brand vermutet. Der auf Grundlage der Thüringer Verordnung zur Erhebung von Statistiken über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz erstellte und veröffentlichte Brand- und Katastrophenbe- richt 2018 weist auf Seite 19 beim Erhebungsmerkmal \"Brandobjekt\" bei \"Deponie/Recyclinganlage\" fol- gende Entwicklung für die letzten Jahre aus: 2014 - 24 Brände, 2015 - 17 Brände, 2016 - 26 Brände, 2017 - 28 Brände, 2018 - 62 Brände; beim Brandobjekt \"Müllbehälter, Container\": 2014 - 626 Brände, 2015 - 684 Brände, 2016 - 585 Brände, 2017 - 613 Brände, 2018 - 721 Brände. Zur jeweiligen Brandur- sache wurden keine Angaben gemacht. 2. Welche Auswirkungen haben die oben genannten Erkenntnisse auf die Arbeit und Ausstattung der Feu- erwehren? Ergibt sich daraus ein erhöhter Weiterbildungs- und Finanzbedarf? Falls ja, wie bildet sich dieser in der Ermittlung des Kommunalen Finanzbedarfs ab? Antwort: Grundlegend gibt es aktuell keine Änderung in der Einsatztaktik bei der Bekämpfung von Bränden, bei denen Lithium-Akkus als Ursache vermutet werden. Die Herangehensweise, der Aufbau und die Durch- führung des Einsatzes werden weiterhin auf Grundlage der Feuerwehrdienstvorschriften durchgeführt. Die \"Gefahren an der Einsatzstelle\", welche jeder Feuerwehrangehörige in seiner Grundausbildung er- lernt, beinhalteten schon immer auch die elektrischen Gefahren. Hier gelten zum Beispiel besondere Ab- standsregeln. Akkumulatoren, zum Beispiel in Elektrofahrzeugen, brennen unter sehr hohen Tempera- turen und können deshalb nur sehr schwer gelöscht werden. Die derzeitige Lehrmeinung besagt, dass hier nur ein massiver Löschwassereinsatz zur Kühlung der \"Akkus\" zielführend ist. Die Thüringer Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule integriert dieses Thema bereits seit län- gerem in die Führungsausbildung. Schwerpunkt bildet dabei die Lageerkundung und darauf aufbauend die folgerichtige Entschlussfindung. Ebenfalls sind spezielle Fortbildungsseminare für Führungskräfte ge- plant. Des Weiteren wird derzeit die Ausbildungsvorschrift der Feuerwehr (FwDV 2) novelliert. Ergänzend sind aktuelle Themen im Rahmen des Ausbildungsdienstes bei den örtlichen Feuerwehren zu behandeln. Der Landesregierung ist nicht bekannt, ob Feuerwehren in Thüringen ergänzende Technik zum Beispiel für havarierte Elektrofahrzeuge beschafft haben. Aufgrund der rasanten Entwicklung von Lithium-Akkus und weiteren alternativen Antrieben zum Bei- spiel für Fahrzeuge (Pkw, Lkw, Busse, Stadtbahnen, Eisenbahnen, entsprechende \"Tankstellen\" et ce- tera) wird dieser Punkt in der Gefahrenabwehr perspektivisch besonders zu berücksichtigen sein. Dies gilt auch für die Aus- und Fortbildung an der Thüringer Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschu- le, bei den örtlichen Feuerwehren und gegebenenfalls auch für entsprechende Ausrüstungsgegenstän- de der Feuerwehren. Zum jetzigen Zeitpunkt kann jedoch nicht festgestellt werden, dass die oben genannten Entwicklungen einen Mehraufwand bei den kommunalen Aufgabenträgern auslösen, der besonders im kommunalen Finanzausgleich berücksichtigt werden müsste. 3. Wie hoch schätzt die Landesregierung die Recyclingquote von Lithium-Akkumulatoren in Thüringen ein? Antwort: Der Landesregierung ist eine Recyclingquote von Lithium-Ionen-Batterien für Thüringen weder bekannt, noch kann sie eine entsprechende Einschätzung vornehmen. Die Ermittlung oder auch Einschätzung ei- ner Recyclingquote für Batterien und Akkumulatoren auf Ebene nur eines Bundeslandes wird aufgrund der überregionalen Marktgegebenheiten auch nicht für zweckmäßig gehalten. 2",
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"content": "Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode Drucksache 7/ 308 Auch auf Bundesebene stehen nach Mitteilung des hierzu befragten Bundesumweltministeriums keine entsprechenden Angaben zur Verfügung. Nach der aktuellen europarechtlichen Rechtsgrundlage (Richt- linie 2006/66/EG - Batterierichtlinie - vom 6. September 2006) werden Lithium-Ionen-Batterien noch zu- sammen mit anderen chemischen Batterien unter \"Sonstige Altbatterien\" geführt. Es ist davon auszugehen, dass die Frage einer Sammel- und Recyclingquote auch für Lithium-Ionen- Batterien - im Zuge der ab Ende des Jahres 2020 anstehenden Revision der Batterierichtlinie diskutiert werden wird. 4. Gibt es Initiativen der Landesregierung, die Verwendung fest eingebauter Lithium-Akkus zu verhindern oder zumindest zurückzudrängen oder die Entsorgung beziehungsweise Wiederverwertung fest einge- bauter Lithium-Akkus zu erleichtern? Wenn ja, welche Initiativen wurden seit dem Jahr 2014 ergriffen? Antwort: Rechtliche Vorgaben hierzu sind auf Landesebene nicht möglich. Die Landesregierung hat im Rahmen der Bundesratsbeteiligung wie auch in der Umweltministerkonfe- renz und deren nachgeordneten Gremien die in der Frage genannten Aspekte unterstützt. Bei der Bundesratsbeteiligung handelte es sich konkret um die Nummern 5 und 6 der Stellungnahme des Bundesrates vom 8. Mai 2015 zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronik- geräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz; vergleiche Bundesratsdrucksachen 127/15 (B) Beschluss- drucksache und 127/2/15 Plenarantrag des Landes Baden-Württemberg). Auf Ebene der Umweltministerkonferenz ist der durch Thüringen herbeigeführte Umlaufbeschluss Nr.: 32/2016 mit dem von Thüringen initiierten und unter Federführung Thüringens erstellten Bericht \"An- passung der Batterierichtlinie an den technischen Fortschritt\" zu nennen. Die in Frage 4 genannten As- pekte waren zwar nicht Hauptanliegen der Thüringer Initiative, werden jedoch in den Nummern 6.1, 6.4 und 6.5 des Berichts angesprochen. Außerdem ergriff die Landesregierung auch unmittelbar die Initiative, indem sie am 8. Oktober 2019 im Bundesrat den Entschließungsantrag \"Verbot des Einbaus nicht wechselbarer Batterien beziehungs- weise Akkumulatoren in Elektro-Scooter, Elektro-Roller, E-Bikes und Pedelecs\" stellte (Bundesrats- drucksache 484/19). Dieser führte zu einer am 8. November 2019 vom Bundesrat beschlossenen Ent- schließung zum Verbot des Einbaus nicht wechselbarer Batterien beziehungsweise Akkumulatoren in Elektrokleinstfahrzeuge. 5. Welche Risiken für den Versicherungsschutz Thüringer Abfallverwertungsbetriebe bestehen infolge der einleitend beschriebenen Problematik? Antwort: Eigene Kenntnisse liegen der Landesregierung zu dieser Frage nicht vor. In Vertretung Möller Staatssekretär 3",
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