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"content": "Thüringer Landtag Drucksache 7/ 1085 7. Wahlperiode 25.06.2020 Kleine Anfrage der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE) und Antwort des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales Neonazi-Szene in der Stadt Altenburg und im Landkreis Altenburger Land - 2018 und 2019 In den Jahren 2018 und 2019 waren Neonazis in der Stadt Altenburg und im Landkreis Altenburger Land aktiv, es kam zudem zu Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität -rechts-. Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 7/424 vom 23. März 2020 namens der Landesregierung mit Schreiben vom 23. Juli 2020 beantwortet: 1. Wie viele Personen in der Stadt Altenburg und im Landkreis Altenburger Land wurden nach Kenntnis- sen der Landesregierung in den Jahren 2018 und 2019 als \"rechtsextremistisch\" eingestuft, welchen Al- tersdurchschnitt haben diese und wie stellt sich die Geschlechterverteilung dar? Antwort: Dem rechtsextremistischen Spektrum in der Stadt Altenburg und im Landkreis Altenburger Land wird eine Personenstärke im mittleren zweistelligen Bereich zugeordnet. Der Anteil der Frauen beträgt etwa 15 Prozent. Statistische Angaben zum Altersdurchschnitt liegen nicht vor. 2. Wie bewertet die Landesregierung die \"rechtsextremistische\" Szene in der Stadt Altenburg und im Land- kreis Altenburger Land in den Jahren 2018 und 2019 hinsichtlich ihrer Milieus und des Anteils der orga- nisierten rechten Szene, des Personenpotentials, der Entwicklung im oben genannten Zeitraum, der Ak- tivitäten und Schwerpunkte und gegebenenfalls regionaler Besonderheiten? Antwort: Die Stadt Altenburg und der Landkreis Altenburger Land gehörten in den Jahren 2018 und 2019 nicht zu den Schwerpunkten rechtsextremistischer Aktivitäten. Alle in der Frage angesprochenen und skalier- baren Parameter werden rückblickend als unterdurchschnittlich eingeschätzt. Zwar gibt es in dieser Re- gion auch aktive Rechtsextremisten, ihre Aktivitäten hielten sich jedoch in Grenzen. Sie beteiligten sich häufiger an solchen der umliegenden Regionen. Zur organisierten rechtsextremistischen Szene kann lediglich festgestellt werden, dass es eine nicht näher bezifferbare Anzahl von Personen gibt, deren Zu- sammensetzung häufig wechselt. 3. Welche Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität -rechts- wurden jeweils in den Jahren 2018 und 2019 in der Stadt Altenburg und im Landkreis Altenburger Land bekannt (bitte nach Delikten darstellen)? Antwort: Es wird auf die Anlage 1 verwiesen. Druck: Thüringer Landtag, 20. Juli 2020",
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"content": "Drucksache 7/ 1085 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode 4. Welche weiteren als \"rechtsextremistisch\" eingestuften Aktivitäten (Veranstaltungen, Demonstrationen, Zusammenrottungen, Konzerte, Publikationen et cetera) wurden der Landesregierung und den Sicher- heitsbehörden jeweils in den Jahren 2018 und 2019 in der Stadt Altenburg und im Landkreis Altenbur- ger Land bekannt (bitte nach Datum, Art der Aktivität, gegebenenfalls Organisationsstruktur und Teilneh- merzahl auflisten)? Antwort: Es wird auf die Anlage 2 verwiesen. Erkenntnisse zu Veranstaltungen aus dem Jahr 2018 sowie rechts- extremistischen Publikationen, die der Stadt Altenburg oder dem Landkreis Altenburger Land zugerech- net werden könnten, liegen nicht vor. 5. Welche als \"rechtsextremistisch\" bewerteten Strukturen, Organisationen und Personenzusammenschlüs- se wurden der Landesregierung und den Sicherheitsbehörden in der Stadt Altenburg und im Landkreis Altenburger Land in den Jahren 2018 und 2019 bekannt, was ist deren jeweiliges Potential und wie wer- den diese hinsichtlich ihres Auftretens eingeschätzt? Antwort: Der auf der Internetseite des Landesverbandes Thüringen der \"Nationaldemokratischen Partei Deutsch- lands\" (NPD) aufgeführte Kreisverband \"Altenburger Land\" war in den Jahren 2018 und 2019 nicht aktiv. Die Partei \"Der III. Weg\" entfaltete kaum öffentlich wahrnehmbare Aktivitäten. Der \"Stützpunkt Ostthürin- gen\" führte in der Stadt Altenburg beziehungsweise dem Landkreis Altenburger Land im zweiten Halb- jahr 2019 einige Verteilaktionen von Informationsmaterial durch. Darüber hinaus ist anzunehmen, dass die in der infrage stehenden Region ansässigen Rechtsextremisten vorwiegend keine Angehörigen von Strukturen, Organisationen und Personenzusammenschlüssen sind. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 2 und 4 verwiesen. 6. Welche Treffpunkte, Rückzugsorte und Immobilien wurden in den Jahren 2018 und 2019 nach Kenntnis- sen der Landesregierung in der Stadt Altenburg und im Landkreis Altenburger Land von als \"rechtsextre- mistisch\" eingestuften Personen oder Strukturen genutzt und welche Angaben kann die Landesregierung dazu machen (bitte Angaben zu Örtlichkeit, Betreiberverhältnissen, Art der Nutzung, Nutzungsgruppe, Kapazität, Nutzungshäufigkeit und gegebenenfalls Art der letztmaligen Szenenutzung)? Antwort: Der Landesregierung sind bis auf den Umstand, dass im Fragezeitraum gelegentlich eine Gaststätte in Altenburg für Veranstaltungen von örtlich ansässigen Rechtsextremisten genutzt wurde, bislang keine rechtsextremistischen Szeneörtlichkeiten in der Stadt Altenburg und im Landkreis Altenburger Land be- kannt. 7. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung über Angehörige der neonazistischen Musik- oder Ver- triebsszene in der Stadt Altenburg und im Landkreis Altenburger Land vor? Antwort: Mit \"Eternal Bleeding\" hat eine rechtsextremistische Musikband ihren Sitz in der vorgenannten Region. 8. Wie viele Personen, die in der Stadt Altenburg und im Landkreis Altenburger Land leben, werden nach Kenntnis der Landesregierung der sogenannten \"Reichsbürgerbewegung\" zugeordnet und wie viele die- ser verfügen über eine Waffenbesitzkarte und folgend über Waffen? Antwort: Nach Kenntnis der Landesregierung liegt das Personenpotential im zweistelligen Bereich. Mit Stand 26. Mai 2020 bewegt sich im Bereich Landkreis Altenburg/Stadt Altenburg die Zahl der be- kannten Personen, die der \"Reichsbürgerszene\" zuzurechnen und im Besitz einer waffenrechtlichen Er- laubnis sind, im unteren einstelligen Bereich. Sie verfügen über keine erlaubnispflichtigen Schusswaffen. 2",
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"content": "Drucksache 7/ 1085 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode Anlage 1 Übersicht der Straftaten PMK -rechts- im Landkreis Altenburger Land Delikt Paragraf 2018 2019 gesamt 38 39 davon Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 31 31 Volksverhetzung § 130 StGB 3 4 Diebstahl § 242 StGB 1 0 Sachbeschädigung § 303 StGB 2 4 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz 1 0 davon Straftaten PMK -rechts- in der Stadt Altenburg Delikt Paragraf 2018 2019 gesamt 22 13 davon Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 19 10 Volksverhetzung § 130 StGB 2 1 Sachbeschädigung § 303 StGB 0 2 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz 1 0 StGB - Strafgesetzbuch Anlage 2 Übersicht der rechtsextremistischen Aktivitäten in der Stadt Altenburg und im Landkreis Altenbur- ger Land (2018-2019) Datum Ort Aktivität Gruppierung/ Teilnehmer- Zuordnung zahl 06.04.2019 Altenburg Geburtstagsfeier Regionale Rechtsextre- 45 misten Anfang August 2019 Altenburger Verteilung von Informa- \"Der III. Weg\"/ nicht bekannt (vermutlich um den Land tionsmaterial \"Stützpunkt Ostthürin- 06.08.2019) (u. a. Nöbde- gen\" nitz, Lohma) 4",
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