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"content": "Thüringer Landtag Drucksache 7/ 2275 7. Wahlperiode 07.12.2020 Kleine Anfrage des Abgeordneten Mühlmann (AfD) und Antwort des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales Polizeiliche Planungen aufgrund der Bundesgartenschau 2021 - Teil II Trotz der Einschränkungen aufgrund der pandemischen Situation im Jahr 2020 wurde zwischenzeitlich von der Landeshauptstadt Erfurt die Durchführung der Bundesgartenschau (BUGA) im Jahr 2021 bestätigt. Auf- grund der zu erwartenden Besucherzahlen, die voraussichtlich die üblichen touristischen Besucherzahlen deutlich übersteigen, wurden auch seitens der Thüringer Polizei Maßnahmen initiiert, die der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Rahmen dieses Großereignisses in der Landeshauptstadt dienen. Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 7/1292 vom 8. Oktober 2020 namens der Landesregierung mit Schreiben vom 7. Dezember 2020 (Datum des Eingangs) beantwortet: 1. Auf welchem Konzept wird die sogenannte BUGA-Wache aufgebaut und was sieht dieses konkret vor? Antwort: Der Begriff \"BUGA-Wache\" bezeichnet die Gesamtheit der personellen, materiellen und strukturellen Maßnahmen zur Umsetzung des polizeilichen Einsatzes. Insbesondere aufgrund der Anzahl der zu er- wartenden Gäste, der zeitlichen Dauer und der Größenordnung von Veranstaltungen anlässlich der Bundesgartenschau wurde zur Bündelung der dafür erforderlichen Ressourcen eine zeitlich begrenzte \"BUGA-Wache\" eingerichtet. Durch die \"BUGA-Wache\" sollen insbesondere die erforderlichen polizeili- chen Präsenzmaßnahmen im Veranstaltungsraum der Bundesgartenschau 2021 gewährleistet werden. 2. Wie viel Personal wird ab wann durch die Thüringer Polizei zur Besetzung der BUGA-Wache geplant (bitte um Gliederung nach Laufbahngruppe)? Antwort: Die personellen Planungen befinden sich noch in der Abstimmung. 3. Aus welchen Dienststellen und in welchem Umfang pro Behörde werden die Beamten für die BUGA-Wa- che abgezogen (bitte um Gliederung nach Laufbahngruppe)? Antwort: Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. 4. Welche polizeilichen Aufgaben können aufgrund der Entsendung zur BUGA-Wache in welchen Dienst- stellen nicht mehr bearbeitet werden oder wie werden die Aufgaben derjenigen, die zur Sicherung der Bundesgartenschau entsendet werden, in den einzelnen Dienststellen kompensiert? Antwort: Es liegen gegenwärtig keine Erkenntnisse vor, dass polizeiliche Aufgaben aufgrund der Bundesgarten- schau 2021 nicht erfüllt werden können. Druck: Thüringer Landtag, 6. Januar 2021",
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"content": "Drucksache 7/ 2275 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode 5. Mit welchen materiellen Ressourcen wird die BUGA-Wache ausgestattet? Antwort: Die sogenannte \"BUGA-Wache\" wird insbesondere mit Fahrzeugen, Funkgeräten, Spinden und Waf- fenfächern ausgestattet. Zusätzlich werden zur Erhöhung der Mobilität und Flexibilität Dienstfahrräder beschafft und die Bediensteten mit entsprechender Fahrradbekleidung ausgestattet. Im Übrigen verfü- gen die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten über die erforderliche persönliche Schutzausstattung und Bekleidung. 6. Welche materiellen Ressourcen und wie viele Funkstreifenwagen sowie Digitalfunkgeräte werden aus welchen Dienststellen zur Unterstützung während der Bundesgartenschau der Landespolizeiinspektion Erfurt zusätzlich zur Verfügung gestellt? Antwort: Hierzu erfolgten noch keine abschließenden Festlegungen. 7. Wird die Landespolizeiinspektion Erfurt (unabhängig von der personellen Besetzung einer BUGA-Wa- che) dauerhaft mit zusätzlichem Personal ausgestattet (bitte um Gliederung nach Laufbahngruppe)? Antwort: Freie beziehungsweise freiwerdende Dienstposten werden in Abhängigkeit zu den Absolventenzahlen der Polizeibildungseinrichtungen jeweils zu einem Stichtag pro Kalenderjahr unter Beachtung ausgegli- chener Besetzungsgrade zwischen den Behörden und Dienststellen nachbesetzt. Über die Besetzung entscheidet grundsätzlich der Dienstherr im Rahmen seines Organisationsermes- sens und in Abwägung personalwirtschaftlicher und -organisatorischer Aspekte. Bei der Verteilung des Personals werden aber auch die spezifischen Bedarfe der einzelnen Behörden und Dienststellen, die aufgrund ungleichmäßiger Einsatz- und Kriminalitätsbelastungen, taktischer Er- fordernisse und anderem differieren können, entsprechend berücksichtigt. 8. In welchem Umfang stellt das Land über die Thüringer Polizei hinaus personelle und technische Res- sourcen für die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung während der Bundesgartenschau 2021 be- reit (bitte Art und Umfang der Unterstützung benennen)? Antwort: Der Einsatz von Unterstützungskräften des Bundes oder anderer Länder ist nach gegenwärtiger Pla- nung nicht vorgesehen. 9. Welche zusätzlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ergeben sich aus Sicht der Landesregierung aufgrund der anhaltenden pandemischen Situation im Zusammen- hang mit der Corona-Pandemie? Antwort: Aufgrund des hochdynamischen Infektionsgeschehens ist eine abschließende Bewertung und Festle- gung zielgenauer Maßnahmen noch nicht möglich. Alle Akteure befinden sich im konstruktiven Informa- tionsaustausch, um Gefahren frühzeitig zu erkennen und geeignete Maßnahmen einzuleiten. 10.Wie bewertet die Landesregierung angesichts der bevorstehenden Bundesgartenschau 2021 in der Lan- deshauptstadt die unbesetzten 92 Dienstposten (Stand 1. Januar 2020) im Bereich der Landespolizei- inspektion Erfurt? Antwort: Die Landespolizeiinspektion Erfurt wird zur Bewältigung des polizeilichen Einsatzes aus Anlass der Bun- desgartenschau 2021 mit Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten aus anderen Polizeidienststellen un- terstützt werden, über deren Anzahl noch nicht abschließend entschieden wurde. Im Weiteren wird auf die Antwort zu den Fragen 4 und 7 verwiesen. Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass in der Landespolizeiinspektion Erfurt zum 1. Januar 2020 nicht wie dargestellt 92, sondern 107 Dienstposten unbesetzt waren. Maier Minister 2",
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