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"content": "Thüringer Landtag Drucksache 7/ 1549 7. Wahlperiode 02.09.2020 Kleine Anfrage der Abgeordneten Hoffmann (AfD) und Antwort des Thüringer Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz Natura 2000 in Thüringen - Teil III Um den Naturreichtum Thüringens zu sichern, hat das Land die Voraussetzung für zwölf Natura-2000-Sta- tionen geschaffen. Das Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz teilt auf seiner lnternet- seite mit, dass sich die nach den Natura-2000-Richtlinien geschützten Lebensräume und Arten in Thürin- gen in den letzten Jahren leicht verbessert haben. Das Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz hat die Kleine Anfrage 7/692 vom 28. Mai 2020 namens der Landesregierung mit Schreiben vom 1. September 2020 beantwortet: 1. Welcher prozentuale Anteil zur Fläche Thüringens wird aktuell durch die Natura-2000-Stationen und die von ihnen betreuten Natura-2000-Gebiete umfasst? 2. Gibt es Fauna-Flora-Habitat (FFH)- beziehungsweise EU-Vogelschutzgebiete in Thüringen, die nicht durch Natura-2000-Stationen betreut werden und wenn ja, welche sind das und warum werden diese nicht betreut? Antwort: Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet. Die Thüringer Natura 2000-Gebiete haben unter Berücksichtigung von Überschneidungen zwischen FFH-Gebieten und Vogelschutzgebieten eine Flächengröße von insgesamt 272.268 Hektar. Dies ent- spricht 16,8 Prozent der Landesfläche. Die Thüringer Natura-2000-Gebiete werden flächendeckend von den Natura 2000-Stationen betreut. Le- diglich die Stadt Erfurt wird in Bezug auf Sonderfunktionen (Aufgaben des spezifischen Arten- und Lebens- raumschutzes, zum Beispiel für den Feldhamster oder die Artengruppe der Fledermäuse) betreut, nicht jedoch von einer bestimmten Natura 2000-Station mit abgegrenztem regionalen Zuständigkeitsbereich. Eine grafische Übersicht über die Betreuungsbereiche der Natura 2000-Stationen wird zum Beispiel bei Welzholz et al. (2018) gegeben (Welzholz, J., König, S. & B. Vogel (2018): Die Natura 2000-Stationen in Thüringen. Landschaftspflege und Naturschutz in Thüringen, 55. Jg., Heft 1, S. 3-10, Jena-Göschwitz). 3. Wie viele anerkennungsfähige Gebiete, die nicht zu den Natura-2000-Gebieten gehören, gibt es aktuell in Thüringen? 4. Ist seitens der Landesregierung geplant, weitere anerkennungsfähige Gebiete als FFH- oder EU-Vogel- schutzgebiete benennen zu lassen beziehungsweise zu melden? Antwort: Die Fragen 3 und 4 werden gemeinsam beantwortet. Druck: Thüringer Landtag, 10. September 2020",
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"content": "Drucksache 7/ 1549 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode Das Schutzgebietsnetz Natura 2000 in Thüringen wird als vollständig angesehen. Die Landesregierung beabsichtigt derzeit nicht, weitere Gebiete als besondere Schutzgebiete gemäß Natura 2000-Richtlini- en an die EU zu melden. 5. Wie hoch ist der prozentuale Anteil von privaten, kommunalen und landeseigenen Flächen an den Flä- chen der Natura-2000-Gebiete? Antwort: Eine landesweite Aufstellung für alle Flächen der Natura 2000-Gebiete liegt nicht vor und ist nur mit ei- nem verhältnismäßig hohem Aufwand zu generieren. Eine flächendeckende Auswertung ist für Planung und Umsetzung von Natura 2000 in Thüringen zudem nicht relevant. Natura 2000-Gebiete zielen nicht auf einen flächendeckenden Naturschutz ab, sondern es geht innerhalb dieser Gebiete um Einzelflächen mit Relevanz für die dort vorkommenden Natura 2000-Schutzgüter (Lebensräume und Arten). Für die Waldflächen in den Natura 2000-Gebieten gibt es Auswertungen. Es wird auf die Antwort zu Fra- ge 6 verwiesen. Für die Offenlandflächen gibt es keine belastbaren Auswertungen. Selbst eine ungefähre prozentuale Verteilung lässt sich nicht seriös einschätzen. Die Situation ist im Offenland zudem wesentlich komplexer. Während ein Flurstück im Wald mehrere Hektar groß sein kann, können im Offenland mehrere Dutzend Flurstücke ohne Eigentümerarrondierung auf einem Hektar vorkommen. Aufgrund von Erfahrungswerten ist zu vermuten, dass - außerhalb von militärischen oder ehemaligen militärischen Liegenschaften - das Privateigentum im Offenland bei wei- tem überwiegt. Kommunale oder landeseigene Flächen dürften hier eine untergeordnete Rolle spielen. 6. Wie hoch ist der prozentuale Anteil von privaten und kommunalen Waldflächen sowie Waldflächen von ThüringenForst - Anstalt öffentlichen Rechts an den Flächen der Natura-2000-Gebiete? Antwort: Die Angaben zu den Eigentumsverhältnissen der Waldflächen in den Natura 2000-Gebieten (Ab- bildung) sind auf der Internetseite von ThüringenForst - Anstalt öffentlichen Rechts veröffentlicht. Abbildung: Natura 2000 und Waldflächen (Quelle: ThüringenForst - Anstalt öffentlichen Rechts, www.thueringen- forst.de) 2",
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"content": "Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode Drucksache 7/ 1549 7. Wie viele forstwirtschaftliche Kooperationspartner hatten die Natura-2000-Gebiete beziehungsweise Sta- tionen in den Jahren 2014 bis einschließlich 2020? Antwort: Die Natura 2000-Stationen haben in der Regel keine forstwirtschaftlichen Kooperationspartner, da sich ihre Tätigkeiten nahezu ausschließlich auf Offenland konzentrieren. Es gibt vereinzelte Ausnahmen. So kooperiert die Natura 2000-Station Possen zum Beispiel mit ThüringenForst und hat einen Dienstleis- tungsvertrag abgeschlossen. 8. Wie hoch ist der prozentuale Anteil von Landwirtschaftsflächen an den Flächen der Natura-2000-Gebie- te? Antwort: Grob vereinfacht lassen sich die Flächenanteile in Natura 2000-Gebieten in Thüringen auf 65 Prozent Wald und auf 35 Prozent Offenland einschätzen (vergleiche Antwort zu Frage 6). Der Offenlandanteil ist aber nicht mit landwirtschaftlicher Fläche gleichzusetzen, da zum Beispiel Offenlandlebensräume wie Moore, Felsen und Gewässer nicht landwirtschaftlich nutzbar sind. Eine konkrete Auswertung des An- teils von Landwirtschaftsflächen liegt derzeit nicht vor und lässt sich nicht kurzfristig erstellen. 9. Wie viele landwirtschaftliche Kooperationspartner hatten die Natura-2000-Gebiete beziehungsweise -Stationen in den Jahren 2014 bis einschließlich 2020? Antwort: Es gibt keine gesonderten Erfassungen von landwirtschaftlichen Kooperationspartnern für Natura 2000-Gebiete oder Natura 2000-Stationen. Im Zuge der Erstellung der Natura 2000-Managementpläne erfolgten Kontaktaufnahmen. Die vom TLUBN beauftragten Planungsbüros führten Gespräche mit betroffenen Landwirten, um Bewirtschaf- tungsmaßnahmen abzustimmen. Die Natura 2000-Stationen arbeiten bei der Durchführung von Projekten zur Umsetzung der in den Natura 2000-Managementplänen vorgesehenen Maßnahmen mit Landwirten zusammen oder beraten diese im Zusammenhang mit Förderanträgen. Dafür wurden allein im Jahr 2019 mehr als 2.000 Gespräche geführt. 10.Gab es nach Kenntnis der Landesregierung in den Jahren 2000 bis einschließlich 2020 Nutzungskon- flikte bezüglich der Wald- und Landwirtschaftsflächen und wenn ja, welche? 11. Wenn Frage 10 mit Ja beantwortet wurde, wurden und wenn ja, wie wurden die Konflikte nach Kennt- nis der Landesregierung gelöst? Antwort: Die Fragen 10 und 11 werden gemeinsam beantwortet. Meinungsunterschiede zur Nutzung von land- und forstwirtschaftlichen Flächen im Zusammenhang mit der Umsetzung von Natura 2000 treten immer mal wieder auf. Ein typisches Beispiel dafür sind Flä- chen, die als Offenlandlebensraumtypen oder Offenland-Habitate von Arten in die Meldung des Natura 2000-Netzes eingingen, auf denen aber aufgrund von aufgegebener, landwirtschaftlicher Nutzung eine Gehölzsukzession hin zum Wald im Sinne des Gesetzes stattfand. Eine aus Natura 2000-Sicht notwen- dige Rückumwandlung zieht ein Verfahren zur Nutzungsartenänderung entsprechend § 10 ThürWaldG nach sich, das in enger Abstimmung mit der Forstverwaltung durchgeführt wird. Aktuell sind zudem Probleme mit landwirtschaftlichen Flächen in Südthüringen durch die natürliche Wie- derbesiedlung des Bibers bekannt. Der Biber baut Dämme, die landwirtschaftliche Drainagen unwirksam machen, zum Wasserrückstau beziehungsweise zur Wiedervernässung führen und letztlich Flächen für die landwirtschaftliche Nutzung einschränken oder unbrauchbar machen. Unter Federführung des Thü- ringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz (TMUEN) wird gemeinsam mit Vertretern land- wirtschaftlicher Betriebe, der Kreisbauern- und Landschaftspflegverbände sowie der Natura 2000-Stati- onen an abgestimmten Konzepten zum Bibermanagement gearbeitet. Ziel ist eine künftig möglichst konfliktfreie Koexistenz von Biber und Landwirtschaft. Die Umsetzung der Natura 2000-Erhaltungsziele im Wald sind in der Regel wenig konfliktbehaftet. Sie basieren schon im Rahmen der Erstellung der Fachbeiträge als Teil der Natura 2000-Managementpla- nung auf einer intensiven Zusammenarbeit mit den Waldbesitzern. Maßnahmen, die mit Zusatzaufwen- 3",
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"content": "Drucksache 7/ 1549 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode dungen/Mindererlösen für die Waldbesitzer verbunden sind, können im Rahmen der forstlichen Förde- rung honoriert werden. 12.Gab es nach Kenntnis der Landesregierung in den Jahren 2000 bis einschließlich 2020 Beschwerden bezüglich einer nicht erfolgten Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Benennung der Flächen und wenn ja, welche? Antwort: Im Zusammenhang mit der Beteiligung beziehungsweise zur Form der Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Benennung von Flächen zur Meldung als FFH-Gebiete gab es keine Beschwerden. 13.Liegen für alle FFH- beziehungsweise EU-Vogelschutzgebiete in Thüringen Managementpläne vor? Wenn nein, warum nicht und welche Gebiete sind ohne Managementpläne? Antwort: Für jedes FFH-Gebiet liegt ein Natura 2000-Managementplan beziehungsweise Pflege- und Entwick- lungsplan aus chance.natur-Projekten des Bundes (Naturschutzgroßprojekte) oder aus EU-LIFE-Pro- jekten vor. Letztere erfüllen ebenfalls die gesetzlichen Anforderungen. Die Managementplanung für die nicht mit einem FFH-Gebiet überlagerten Vogelschutzgebiete wird derzeit durchgeführt und bis 2021 abgeschlossen sein. 14.Gibt es regelmäßige Kontrollen der Pflege und Bewirtschaftung der Natura-2000-Gebiete und der Arbeit der Natura-2000-Stationen durch die Landesregierung oder nachgeordnete Behörden? Wenn ja, in wel- chen Abständen? Wenn nein, warum nicht? Antwort: Ja; Thüringen ist verpflichtet, der Europäischen Kommission regelmäßig alle sechs Jahre aus Landes- sicht zum Zustand der in den Natura 2000-Gebieten vorkommenden Schutzgüter zu berichten. Dafür wird in diesem Turnus das Natura 2000-Monitoring durchgeführt. Detaillierte Informationen zum Monitoring und zum Berichtswesen sind auf der Internetseite des Thüringer Landesamtes für Umwelt, Bergbau und Naturschutz (TLUBN) unter der Rubrik \"Natura 2000 - Monitoring und Berichtspflichten\" veröffentlicht. Die Natura 2000-Stationen legen jährlich Zwischennachweise zur Prüfung vor. Sie enthalten Informati- onen über durchgeführte Arbeiten und damit auch zur Pflege und Bewirtschaftung der Gebiete, sofern sie die Arbeit der Stationen berühren. 15.Wenn Frage 14 mit Nein beantwortet wurde, wie gewährleistet die Landesregierung den Erhalt der Na- tura-2000-Gebiete nach FFH-Richtlinien, wenn keine Kontrollen stattfinden? Antwort: Entfällt Siegesmund Ministerin 4",
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