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"content": "Thüringer Landtag Drucksache 7/ 1181 7. Wahlperiode 06.07.2020 Kleine Anfrage des Abgeordneten Kowalleck (CDU) und Antwort des Thüringer Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie Schließung von Spielhallen im Freistaat Thüringen aufgrund der \"Corona-Krise\" und deren Auswirkungen Im Freistaat Thüringen wird der Betrieb von Spielhallen durch das Thüringer Spielhallengesetz geregelt. Die Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen ist Voraussetzung für die entsprechende Gewerbeerlaubnis. Auf der Grundlage von Vergnügungssteuersatzungen der jeweiligen Kommunen sind die Betreiber der Spiel- hallen zur Zahlung von Vergnügungssteuern verpflichtet. Infolge der wegen der \"Corona-Krise\" erforderlichen Anordnungen mussten auch die Spielhallen in Thürin- gen schließen. Die negativen finanziellen Auswirkungen treffen in erster Linie Betreiber und Mitarbeiter der Spielhallen, aber auch die Kommunen, die mit Steuerausfällen rechnen müssen. Das Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie hat die Kleine An- frage 7/617 vom 14. Mai 2020 namens der Landesregierung mit Schreiben vom 3. Juli 2020 beantwortet: 1. Auf welcher Rechtsgrundlage des Landes oder der Kommunen mussten Spielhallen für welchen genau- en Zeitraum wegen der Corona-Krise schließen (bitte jeweils orts- und taggenaue Datumsangaben)? Antwort: Das Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie hat die erste Rechts- verordnung sowie alle folgenden aufgrund § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Absatz 1 Satz 1 des In- fektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S.1045) in der jeweils geltenden Fassung und § 7 der Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Infektionsschutzgesetz vom 2. März 2016 (GVBI. S. 155) erlassen. Aufgrund der ersten Rechtsverordnung - Thüringer Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Ein- dämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 vom 26. März 2020 - waren Spielhallen nach § 5 Abs. 1 Nr. 5, mit Inkrafttreten der Verordnung am 27. März 2020, für den Publikumsverkehr zu schlie- ßen. Diese Regelung galt sodann für ganz Thüringen, sodass diese auch entsprechend durch die Kom- munen umgesetzt werden musste. In der Folge waren Spielhallen in ganz Thüringen im Zeitraum vom 27. März 2020 bis einschließlich 12. Juni 2020 geschlossen zu halten. 2. Wie viele Spielhallen im Freistaat Thüringen mussten aufgrund der Corona-Krise schließen und wie vie- le Mitarbeiter sind davon betroffen? Druck: Thüringer Landtag, 29. Juli 2020",
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"content": "Drucksache 7/ 1181 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode Antwort: Auf Grund der Thüringer Verordnung zur Verlängerung und Änderung der erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 vom 27. März 2020 mussten in Thürin- gen alle Spielhallen schließen. Insgesamt betraf dies 303 Spielhallen. Eine Statistik über die Anzahl der betroffenen Mitarbeiter steht nicht zur Verfügung. Daher kann hier keine Auskunft erteilt werden. Inwie- weit Spielhallen dauerhaft schließen werden ist nicht bekannt. 3. Wie hoch waren die Einnahmen aus der Vergnügungssteuer insgesamt im Freistaat Thüringen in den vergangenen fünf Jahren und wie hoch war daran der Anteil der Vergnügungssteuer aus dem Betrieb von Spielhallen (bitte Auflistung nach Jahr und Kommunen)? Antwort: Die Höhe der Einnahmen aus der Vergnügungssteuer in den vergangenen fünf Jahren aufgeschlüsselt nach Jahr und Kommune wurde vom Thüringer Landesamt für Statistik zur Verfügung gestellt und ist als Anlage beigefügt. Welchen Anteil an der Vergnügungssteuer der Betrieb von Spielhallen ausmacht, ist nicht erfasst oder bekannt. 4. Mit welchen finanziellen Auswirkungen müssen Land und Kommunen (bitte Auflistung nach Kommu- nen) nach Einschätzung der Landesregierung durch den Wegfall der Vergnügungssteuer (davon antei- lig Spielhallen) aufgrund der Corona-Krise rechnen? Antwort: Unter Verweis auf die Antwort zur Frage 3 ist keine Aussage möglich. 5. Welche Auflagen haben die Betreiber der Thüringer Spielhallen für eine Öffnung im Rahmen der Coro- na-Krise erhalten? Antwort: Gemäß der Thüringer Verordnung über grundlegende Infektionsschutzregeln zur Eindämmung der Aus- breitung des Coronavirus SARS-CoV-2 (ThürSARS-Cov-2-IfS-GrundVO) vom 9. Juni 2020 sind nach §§ 3, 4 die Infektionsschutzregeln einzuhalten sowie nach § 5 durch die verantwortliche Person Infekti- onsschutzkonzepte zu erstellen, vorzuhalten und auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen. 6. Inwieweit wurden die Vorschläge und Forderungen aus der Branche dabei berücksichtigt? Antwort: Die Vorschläge der Branche wurden zur Kenntnis genommen. Nach Abwägung im Hinblick auf das Infek- tionsgeschehen und die erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus und in Anbetracht der Tatsache, dass Regelungen für einzelne Branchen aufgrund der Vielfältigkeit der Branchen eine ausufernde Rechtsverordnung nach sich gezogen hätte, konnten spezifische Vorschlä- ge zur Umsetzung der Infektionsschutzregeln für einzelne Branchen nicht berücksichtigt werden. Diese können in speziellen branchenspezifischen Hygiene- und Schutzkonzepten umgesetzt werden. Die Vor- schläge dienten aber der Entscheidungsfindung für eine Wiederzulassung der Öffnung der Spielhallen. 7. Wie ist im Rahmen der schrittweisen Lockerung der Vorschriften die Öffnung der Spielhallen zeitlich ge- plant? Antwort: Nach der ThürSARS-Cov-2-IfS-GrundV0 vom 9. Juni 2020 ist die Öffnung der Spielhallen für den Pub- likumsverkehr seit dem 13. Juni 2020 wieder zulässig. 8. Inwieweit sind der Landesregierung durch die Schließung von Spielhallen Auswirkungen auf Spielsüch- tige bekannt (z.B. verstärkte Nutzung von illegalen Online Spielen, soziale Probleme)? Antwort: Thüringer Suchtberatungsstellen vermelden derzeit kein erhöhtes Aufkommen von Glücksspieler/-innen, welche aufgrund ihres Spielverhaltens eine Beratungsstelle aufsuchen. Belastbare Daten, die auf eine vermehrte Verlagerung des Spielaufkommens bei bestimmten Online-Angeboten während des Zeitraums der vorgegebenen Schließung der Spielhallen hindeuten, liegen nicht vor. Vertreter/-innen der Selbsthil- 2",
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"content": "Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode Drucksache 7/ 1181 fe berichten, dass es vielen Betroffenen hilft, nicht ständig an das Glücksspiel zu denken, seit Glücks- spielangebote geschlossen waren. Das Spielverlangen wird bei einigen Glücksspielerinnen und Glücks- spielern dadurch also geringer. 9. Inwieweit sieht die Landesregierung in Verbindung mit den praktischen Erfahrungen infolge der Corona- Krise Anlass zu einer Überprüfung und Überarbeitung des Thüringer Spielhallengesetzes? Eine Notwendigkeit für die Überprüfung und Überarbeitung des Thüringer Spielhallengesetzes auf Grund der Corona-Krise wird durch die Thüringer Landesregierung nicht gesehen, da keinerlei Zusammenhang zwischen dem Recht der Spielhallen und der Pandemie besteht. Werner Ministerin Anlage* Endnote: * Auf den Abdruck der Anlage wurde verzichtet. Ein Exemplar der Antwort der Landesregierung mit Anlage erhielten jeweils vorab der Fragesteller und die Fraktionen. In der Landtagsbibliothek liegt diese Drucksache mit Anlage zur Einsichtnahme bereit. Des Weiteren kann sie unter der oben genannten Drucksachennummer im Abgeordnetenin- formationssystem sowie im Internet unter der Adresse: www.parldok.thueringen.de eingesehen werden. 3",
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"content": "Vergnügungssteuer ( EUR ) Quelle: 2015-2018 Jahresrechnungsstatistik; 2019 Kassenstatistik Gemeinden zu dem Gebietsstand nicht existent Gebietsstand 31.12.2015 31.12.2016 31.12.2017 31.12.2018 31.12.2019 Land Kreisfreie Stadt Schlüssel 2015 2016 2017 2018 2019 Landkreis Gemeinde 16 Thüringen 8436577 9518791 11165164 11065882 10508829 51000 Erfurt, Stadt 1354785 1512346 2314712 2598776 2407098 52000 Gera, Stadt 352003 704275 1066035 1021099 959371 53000 Jena, Stadt 275115 278443 304744 318306 334075 54000 Suhl, Stadt 126432 232969 254695 300722 292239 55000 Weimar, Stadt 424554 481849 426546 362618 366358 56000 Eisenach, Stadt 550412 612080 890263 647488 570158 61007 Birkenfelde 80 18 - 12 - 61017 Breitenworbis - 102 102 - - 61025 Dingelstädt, Stadt 5400 5400 5400 5400 61045 Heilbad Heiligenstadt, Stadt 48356 75583 64861 61171 60156 61058 Kirchworbis 3343 2189 4171 5198 4127 61065 Lenterode 6 - - 6 10 61084 Schönhagen 30 32 6 20 24 61091 Steinheuterode 9 12 15 13 8 61096 Thalwenden 8 7 - 21 39 61114 Teistungen 792 792 792 792 792 61115 Leinefelde-Worbis, Stadt 247714 274513 251214 202428 175217 61118 Dingelstädt, Stadt 7625 62002 Bleicherode, Stadt 12320 15400 14784 14788 Anlage zur KA 617 - Vergnügungsteuer.xlsx",
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