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"content": "Thüringer Landtag Drucksache 7/ 3281 7. Wahlperiode 04.05.2021 Kleine Anfrage des Abgeordneten Mühlmann (AfD) und Antwort des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales Verbindungen der Berliner Clankriminalität mit Drogenbezug nach Thüringen In jüngerer Vergangenheit berichteten zahlreiche Medien über Einsätze von Spezialeinheiten der Berliner Polizei, die infolge von Ermittlungen zur Clankriminalität in Berlin mehrere Festnahmen im Drogenmilieu ausführten. Dabei wurden am 18. Februar 2021 Personen verhaftet, welche einer im Berliner Raum agie- renden und in Teilen der Clankriminalität zurechenbaren Großfamilie mit arabischem Migrationshintergrund angehören sollen. Auch in Thüringen gibt es eine ausgeprägte Drogenszene und der Freistaat Thüringen dient aufgrund der ter- ritorialen Lage als Transitland für den Drogenschmuggel aus Südeuropa in den Norden der Bundesrepublik. Aufgrund meiner beruflichen Erfahrung sind mir die Verfahrenswege der polizeilichen Meldedienste bei überörtlich agierenden Tätergruppierungen und derartigen Straftaten bekannt. Auch in der Thüringer Po- lizei sollte ein entsprechender Vorgang zu Ermittlungsverfahren, die oben aufgeführte Großfamilie betref- fend, vorhanden und abgearbeitet sein. Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 7/1862 vom 26. Feb- ruar 2021 namens der Landesregierung mit Schreiben vom 3. Mai 2021 beantwortet: 1. Welche Verbindungen unterhält die im Sachverhalt genannte Großfamilie nach Thüringen? Antwort: Der Thüringer Polizei liegen gegenwärtig keine Erkenntnisse aus Ermittlungsverfahren, insbesondere im Bereich der Betäubungskriminalität vor, die auf strafrechtlich relevante Bezüge der genannten Groß- familie nach Thüringen hinweisen. 2. Führten die Anfragen aus Berlin zu damit in Zusammenhang stehenden Ermittlungsverfahren in Thürin- gen und falls ja, wegen welchem Delikt aufgrund welches Tatvorwurfs ermittelt welche Dienststelle? Antwort: Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 3. Welche Ermittlungsverfahren werden in Thüringen im Zusammenhang mit der im Sachverhalt erwähn- ten Großfamilie geführt (ermittelnde Behörde, Stand des Ermittlungsverfahrens und Kurzsachverhalt)? Druck: Thüringer Landtag, 25. Mai 2021",
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"content": "Drucksache 7/ 3281 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode Antwort: Bei der Thüringer Polizei werden gegenwärtig keine Ermittlungsverfahren in Bezug auf Personen der er- wähnten Großfamilie geführt. 4. Welche weiteren Clans im Thüringer Drogenmilieu sind der Landesregierung bekannt und wo agieren diese? Antwort: Sofern in der Fragestellung der Begriff \"Clan\" verwendet wird, ist anzumerken, dass bislang keine bun- desweit verbindliche Definition im Zusammenhang mit dem Phänomen \"Clankriminalität\" existiert. Zur Darstellung dieses Kriminalitätsphänomens, insbesondere im Kontext Organisierter Kriminalität (OK) ha- ben polizeiliche Gremien Zuordnungskriterien und Indikatoren erstellt. \"Clankriminalität\" ist danach die Begehung von Straftaten durch Angehörige ethnisch abgeschotteter Subkulturen. Sie ist geprägt von verwandtschaftlichen Beziehungen, einer gemeinsamen ethnischen Herkunft und einem hohen Maß an Abschottung der Täter, wodurch die Tatbegehung gefördert oder die Aufklärung der Tat erschwert wird. Dies geht einher mit einer eigenen Werteordnung und der grundsätzlichen Ablehnung der deutschen Rechtsordnung. Dabei kann die Kriminalitätsform einen oder mehrere Indikatoren aufweisen: • starke Ausrichtung auf die zumeist patriarchalisch-hierarchisch geprägte Familienstruktur, • mangelnde Integrationsbereitschaft mit Aspekten einer räumlichen Konzentration, • Provozieren von Eskalationen auch bei nichtigen Anlässen oder geringfügigen Rechtsverstößen, • Ausnutzung gruppenimmanenter Mobilisierungs- und Bedrohungspotenziale. In Thüringen war bislang keine derartige Ausprägung im Rahmen von Ermittlungsverfahren, insbeson- dere im Bereich der Rauschgiftkriminalität, abzuleiten. Maier Minister 2",
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